Das Feuer im Londoner Wohnblock Grenfell Tower kostete 72 Menschen das Leben. Der Turm, in dem viele arme Menschen lebten, ist im Besitz des Bezirks Kensington und Chelsea, der es unterließ, die längst als feuergefährlich erkannte Außenverkleidung des Wohnblocks zu ersetzen. Als die Feuerwehr eintraf, gab sie in Unkenntnis dieser Gefahr den Bewohnern der oberen Stockwerke den falschen Rat, in ihren Wohnungen zu bleiben, wo viele Opfer der Flammen wurden.
WeiterlesenWas tun? Die Aussichten in Großbritannien sind düster. Schottland und Nordirland könnten das Vereinigte Königreich verlassen. In England zeichnet sich ein Klassenkampf ab zwischen Jung und Alt, Groß- und Kleinstadt, Gewinnern und Verlieren der Globalisierung. Die Sieger der Volksabstimmung werden sich schnell verfeinden: die einen wollen ein modernes, dereguliertes Großbritannien, die anderen wollen zurück in die 1970er Jahre. Der Kampf wird nicht intellektuell ausgetragen werden.
Die Brexit-Krise verdeutlicht die Lebenslügen, die der deutschen Europa-Politik zugrunde liegen. Nehmen wir zum Beispiel das Interview, das der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Jo Leinen vor einigen Tagen dem Online-Magazin „EurActiv.de“ gab.
Sollten die Briten für den Austritt stimmen, müssten, so Leinen, „Länder wie Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen, um eine Botschaft auszusenden, dass trotz des Austritts von Großbritannien die Integration weitergeht und künftig noch stärker auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geachtet wird.“
Last week, I was on the panel of a seminar on Brexit and its consequences for different EU countries, organized by University College London. Here are my initial thoughts, formulated in response to questions by Alan Renwick, Deputy Director of the Constitution Unit, Department of Political Science, UCL.
Letzte Woche behauptete ich an dieser Stelle, der von Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Entwurf eines Beschlusses der 28 EU-Regierungschefs bedeute die Abkehr vom Föderalismus und sei daher einer „Revolution“ gleichzusetzen. Hier möchte ich das noch einmal im Detail anhand des offiziellen deutschen Textes (EUCO 4/16 9 DE) nachweisen. Sie finden ihn hier:
Wer die Ursachen und Wirkungen der gegenwärtigen Krise Europas richtig einschätzen will, muss nur die Ohren und Augen offenhalten. Im Aufmacherleitartikel der „Zeit“ etwa feierte am 15. Dezember Bernd Ulrich die Beschlüsse von Brüssel mit folgenden Worten: „Das ist nicht weniger als eine Spaltung, freundlicher: eine Diversifizierung des Westens.Die USA haben den gegenteiligen Weg eingeschlagen, sie wollen weiter in die Schulden gehen. Wenn die Europäer das Versprechen halten, das sie sich gegeben haben, dann sind sie eine Systemalternative.“
Da Ulrichs zugleich für das Jahr 2050 einen „europäischen Machtraum entstehen“ sieht, „von Skandinavien bis nach Nordafrika, von Portugal bis Weißrussland, von Frankreich bis zur Türkei“ (hat er sich vielleicht von meinem Buch „Imperium der Zukunft“ inspirieren lassen?), ist es nicht unerheblich zu wissen, worin diese „Systemalternative“ besteht. Weiterlesen