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Für eine gerechtere Flüchtlingspolitik

 Die Flüchtlingsfrage spielt im beginnenden Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Herausforderer der Kanzlerin, Martin Schulz, hat sich auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eingeschossen. Die CDU sucht, gelähmt vom fulminanten Start des neuen Hoffnungsträgers der SPD, noch für das passende Konzept für  den Wahlkampf. Die Grünen bangen um die parlamentarische Existenz und ziehen sich auf ihre Kernkompetenz Ökologie zurück. Die AfD hat parallel zum Aufstieg von Schulz bei den Meinungsumfragen stetig verloren und verharrt nun bei einer Zustimmung von  weniger als  10%.  Das Chaos, das Mr. Trump in Washington angerichtet hat, dürfte auf etliche AfD-Sympathisanten doch  eher abschreckend gewirkt haben. Weiterlesen

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Schickt die jungen afghanischen Männer nach Hause!

Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gewähren sollten. Nur die hartherzigen Anhänger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – möchten selbst diesen schutzbedürftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genießen sollten – primärer oder subsidiärer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. Fürs erste geht es darum, dass sie ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen für Flüchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten können, dass man den aus diesen Ländern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gewähren kann. Dieser Regelung haben selbst die Grünen zugestimmt, die vor dem großen Flüchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbröseln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Weiterlesen

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Das Ende des progressiven Imperialismus

In seinen Memoiren erzählt Christopher Hitchens von den  Reaktionen seiner politischen Weggefährten auf seine Unterstützung des Afghanistan-Feldzugs nach 9/11. Da der Ex-Trotzkist Hitchens bis dahin immer noch als Linker galt und sich als Linken verstand, waren die meisten entsetzt. Galt doch der von George W. Bush ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ unter Linken als schlecht kaschierter Vorwand zur Etablierung eines amerikanischen Imperiums. Hatte Hitchens seine Seele verkauft? Sein Bruder Peter, ein erzkonservativer Publizist, meinte allerdings abfällig, der Einmarsch in Afghanistan sei genau die Art von linkem Abenteuer, für das „Hitch“ immer schon eine Schwäche gehabt habe. Weiterlesen

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Maulhelden und Hasenfüße

Am Wochenende haben die holländischen Streitkräfte ihren Abzug – sprich ihre Flucht – aus Afghanistan abgeschlossen. Sollen doch andere den Kopf hinhalten, vornehmlich natürlich die einfachen Afghanen, die Hauptopfer des islamistischen Terrors.

Bei dieser holländischen Hasenfüßigkeit fühlt man sich unweigerlich an jene andere holländische Heldentat der Nachkriegszeit erinnert, nämlich die Auslieferung der muslimischen Bevölkerung von Srebrenica an ihre christlichen Schlächter und Vergewaltiger vor gerade einmal 15 Jahren. Weiterlesen

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Lassen wir endlich die Religion aus der Politik!

Lieber Klaus Kocks,

Ihre fulminante Polemik gegen den Krieg in Afghanistan und zur Verteidigung Ihrer Bischöfin habe ich mit Vergnügen und Bewunderung gelesen, obwohl ich selbst ja zu jenen „Bellizisten“ gehöre, die – ganz ohne Bezug auf Auschwitz und München – der Ansicht sind, auf die Kriegserklärung vom 11. September 2001 könne man nicht allein mit friedlichen Mitteln antworten. Alles, was Sie über den christlichen Fundamentalismus schreiben, kann ich unterschreiben; dass man so etwas nicht nur bei durchgeknallten Evangelikalen in den USA findet, sondern im Herzen des Katholizismus, im Vatikan des deutschen Papsts Benedikts XVI., habe ich in meinem Buch „Benedikts Kreuzzug“ nachgewiesen.

Wo ich ein wenig gestutzt habe, das war dort, wo Sie einen Gegensatz zogen zwischen Protestanten und Katholiken; wo Sie mit ausdrücklichem Bezug auf Martin Luther die protestantische Tradition der politisch unkorrekten Äußerungen lobten und meinten, die Katholiken hätten „eher eine Tradition des Einsegnens von Panzern“. Weiterlesen

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Margot Käßmann und der gerechte Krieg in Afghanistan

Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan „gefordert“. Nun hat Frau Käßmann, wie jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung; allerdings erfordert das Amt, dass sie erstens davon sparsam Gebrauch macht und zweitens, dass sie dann so argumentiert, dass es für die Mitglieder ihrer Kirche nachvollziehbar ist. Weiterlesen

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Ohne Bahnsteigkarte in Afghanistan

Lenin höhnte einst, wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof besetzen wollten, würden sie sich zuvor eine Bahnsteigkarte kaufen. Daran musste ich denken, als ich dieser Tage auf „Spiegel online“ las, wie der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, und der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, eine Änderung des Grundgesetzes verlangten, um Einsätze gegen Terroristen und Aufständische wie in Afghanistan zu decken. Weiterlesen

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