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Die Vereinten Staaten von Europa

Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.

Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht. Weiterlesen

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Weg mit dem Ehegattensplitting!

Nichts hat die Gleichstellung der Frau so sehr behindert wie das Ehegattensplitting. Dass einige Abgeordnete der Union es nun auch auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen wollen, ist einerseits überfällig, andererseits aber zementiert es ein vollkommen überholtes gesellschaftliches Modell.

Gehen wir also zurĂĽck in die 60er Jahre, als die Regierung Adenauer das Ehegattensplitting eingefĂĽhrt hat. Nicht freiwillig, sondern aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Stand der Dinge war damals noch die von den Nationalsozialisten eingefĂĽhrte gemeinsame Veranlagung der Ehepartner. Auch sie war in ihrem Kern nicht Steuer- sondern Gesellschaftspolitik: Die Nazis wollten Frauen am Herd, und nicht im Beruf. Weiterlesen

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Beliebte sĂĽddeutsche Sportart: Hauptstadt-Bashing

Während meines Urlaubs im Süden der Republik saß ich des Öfteren  morgens im Café und las die Zeitung. Nicht mein gewohntes Blatt, sondern die Lokalzeitung. Verwundert rieb ich mir die Augen: Ein gehässiger Kommentar warf den armen Bundesländern, allen voran Berlin, vor, sich auf den Transferzahlungen der Geberländer auszuruhen und keine eigenen Sparanstrengungen zu unternehmen.

Der Kommentator fand es deshalb  völlig in Ordnung, dass Bayern in Karlsruhe gegen die gegenwärtige Form des Länderfinanzausgleichs klagen will, weil  das System aus dem Ruder gelaufen sei  und für die Nehmerländer – an der Spitze Berlin – keinen Anreiz bietet, Sparen ernst zu nehmen.

Solche  Aussagen zeugen  von einer  ziemlich großen   Ahnungslosigkeit, vor allem über die Situation in Berlin.   Weiterlesen

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Der Kern des Organspendeskandals ist der Schwarzmarkt

Mehr Kontrollen also. Das ist die Schlussfolgerung, die Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery aus dem Organspende-Skandal zieht. Sorry, Herr Präsident, aber das ist armselig.

Schon jetzt ist der Gesundheitssektor reguliert bis zum geht nicht mehr. Das gilt auch für die Organspende, bei der zudem mehrere Organisationen zusammenarbeiten. Es ist keine Frage, dass kriminelle Ärzte wie diejenigen, die vermutlich in Göttingen und Regensburg am Werk waren, hart bestraft werden müssen.

Aber der Kern des Organspende-Skandals ist ein anderer. Weiterlesen

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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt

Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.

Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Weiterlesen

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Die Politik hat´s vermasselt: Über die Irrtümer der neuesten Empörungsliteratur

Gegenwärtig haben Empörungsschriften Hochkonjunktur. Den Anfang machte die  Streitschrift „Empört Euch!“  des 95jährigen deutsch-französischen Schriftstellers StĂ©phane Hessel. Sie wurde in alle europäischen Sprachen ĂĽbersetzt und diente der Occupy-Bewegung als Erweckungs-Evangelium. Darin geiĂźelt Hessel die „Diktatur der Finanzmärkte, die […] Frieden und Demokratie […] gefährden.“ FĂĽr ihn ist die Marktwirtschaft zu einem „Tanz um das goldene Kalb“ geworden.

Dem Leser der Schrift erschließt sich freilich nicht, warum er seiner Suada gegen die „Macht des Geldes“ eine hasserfüllte Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern beimengt („Verbrechen gegen die Menschlichkeit“). Sollten ihn dabei antisemitische Reflexe   umtreiben? Weiterlesen

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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz

Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.

Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Weiterlesen

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