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Der Frieden muss bewaffnet sein

„Speak softly and carry a big stick“ (Theodore Roosevelt)

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das „Budapester Memorandum“ unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenüber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine die Souveränität und die bestehenden Grenzen dieser Länder zu achten. Dafür mussten  sie auf ihre  Nuklearwaffen  verzichten, die danach in russische Depots verbracht  wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Auflösung der SU „vererbt“ worden waren. Die Ukraine hatte so plötzlich das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des  „Budapester Memorandums“ konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen Ländern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Read more

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Gute Geschäfte

Das „Bild“-Interview zeigt: Trump wird auch als Präsident wie ein Geschäftsmann handeln. Seine Entscheidungen trifft er nicht nach politischen Maßstäben. Deutschland ist für ihn kein Partner, sondern vor allem ein wirtschaftlicher Konkurrent. Read more

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Von „R2G“ zu „R2B“

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-grüne Bundesregierung unter  Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Große Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Vermögenssteuer wurde eingeführt, der Spitzensteuersatz auf 55% erhöht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge  abgeschafft und durch den persönlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die „Bürgerversicherung“ eingeführt. Für alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung  auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformmaßnahmen sind in Arbeit. Read more

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150 Jahre „Das Kapital I.“ – 199 Jahre Karl Marx (1)

»Eine halbwegs komplette Kenntnis des Marxismus kostet heute, wie mir ein Kollege versichert hat, zwanzigtausend bis fünfundzwanzigtausend Goldmark und das ist dann ohne die Schikanen. Drunter kriegen sie nichts Richtiges, höchstens so einen minderwertigen Marxismus ohne Hegel oder einen wo der Ricardo fehlt usw….«(Bertolt Brecht)

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Der Friedensnobelpreis 2016 und der islamistische Terror aus Tunesien

Drei Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag gegen den Weihnachtsmarkt und seine Besucher in Berlin, der 12 Todesopfer und 50 Schwerverletzte forderte, neben all der Angst und Schrecken, rücken die Beziehungen Europas und Berlins nach Tunesien und Marokko etwas genauer in den Blick als bei der Debatte über die sicheren Herkunftsländer, die von den Grünen und der Linkspartei blockiert wurde. Doch bisher hat niemand Bezug auf das tunesische Quartett genommen von Medien, Politik und Experten. Auch konnte ich bisher nirgendwo Genaueres über die Effizienz der Millionen, die über die EU und das Auswärtige Amt und das BMZ nach Nordafrika, speziell Tunesien geflossen sind ,lesen oder hören. Welche Antiterrorarbeit wird dort unterstützt, welche Religions-und Islampolitik, wie ist der wahabitische Einfluss, der der Muslimbrüder, die Salafistenszene dort. Meine traurigerweise weitsichtigen Fragen vom Oktober 2016 hier bleiben also aktuell: Read more

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Video-Phobie

Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin ist die einzige Regierung eines Bundeslandes, die die Video-Überwachung öffentlicher Stadträume ausdrücklich ablehnt. Selbst der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016  hat den Senat nicht umstimmen können. Dass man den Täter identifizieren konnte, verdankt sich allein dem Umstand, dass er seine Duldungserklärung als Asylbewerber in der Fahrerkabine des LKW zurückgelassen hat. Da der viel frequentierte Breitscheidplatz keine Videotechnik aufweist, hätte der Attentäter ohne dieses Dokument  nicht ermittelt werden können. Das war auch der Grund, weshalb die Berliner Polizei Passanten und Besucher des Marktes aufforderte, private Videoaufnahmen an das Polizei-Portal zu senden. Private Videos müssen offizielle,  staatlich genehmigte ersetzen! Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet.  Irrsinn in rot-rot-grün. Read more

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150 Jahre „Das Kapital“ (1)

Vor 150 Jahren, 1867, erschien der erste Band des „Kapitals“ von Karl Marx. Da das Buch trotz seiner eher dürftigen Bedeutung, was die Entwicklung der Wirtschaftswissenschaften betrifft, eine ungeheure intellektuelle und politische Bedeutung entfaltet hat, will ich mich im Laufe dieses Jahres in unregelmäßigen Abständen mit ihm – und mit Karl Marx – beschäftigen. Was angesichts der Tatsache, dass manche Linke – wie etwa die unsägliche Sahra Wagenknecht – sich auf Marx beziehen, einerseits bedeutet, Marx gegen seine Verflacher zu verteidigen, andererseits aber auch Marx selbst kritisieren. Beginnen wir mit der Kritik, und zwar mit dem ersten Satz des „Kapitals“.

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Deutschlandradio Kultur lässt gegen Israel hetzen

Wenn es um den Krieg gegen Israel geht, kommen deutsche Kommentatoren in der Regel mit wenigen Bausteinen aus, die sie dann schnell zusammensetzen: „Nahostkonflikt“; „Völkerrecht“; „Zweistaatenlösung“; „Palästinenser“; „Friedensprozess“; „illegale Siedlungen“. Alle diese Begriffe sind ideologisch befrachtet. Alle behindern das Verständnis des Kampfes, statt es zu befördern.

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Mehr Demokratie wagen

Ein Neujahrswunsch

Am 28. Oktober 1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung den berühmt gewordenen Satz: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“. Er wollte die  im staatlichen Bereich  gut funktionierende Demokratie durch demokratische Reformen in den gesellschaftlichen Institutionen ergänzen. In den Schulen führte die Schülermitverantwortung (später: Schülervertretung) zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern. In der Hochschule beendete die Drittelparität die Dominanz der Professoren im akademischen Getriebe. In den Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung wurden die Rechte der Betriebsräte und  Personalvertretungen gestärkt. In jener Zeit begann der Prozess, der bei den Bürgern das Bewusstsein weckte, dass die Demokratie nicht nur die Sache der politischen Profis – sprich Parteien – sei, sondern das Recht, ja die Pflicht  eines jeden Bürgers. Teilhabe wurde zum entscheidenden Motto.  Die  1970er Jahre wurden zur Epoche der Bürgerinitiativen, ohne die die Grünen als Partei undenkbar wären. Die Vitalität  unserer  Zivilgesellschaft mit ihren zigtausend ehrenamtlichen Initiativen auf kommunaler Ebene wäre ohne diesen Aufbruch im „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ (Bernd Faulenbach) nicht möglich. Die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 war der sichtbare Beweis für die Lebendigkeit und Stärke dieser demokratischen Alltagskultur. Read more

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