avatar 24. April 2015 - 11:29
Von: Rainer Werner

Pazifisten als Waffennarren

 Im politischen Betrieb Berlins köchelt zur Zeit eine Debatte, in der sich die Fronten auf höchst wunderliche Weise verkehrt haben. Es geht um das in der Bundeswehr verwendete Sturmgewehr G36 der Firma Heckler & Koch, dem unter Dauerbelastung Präzisionsmängel nachgesagt werden. Während die CDU, die man am ehesten mit der Bundeswehr in Verbindung bringt, den Ball flacht hält, kocht die Aufregung in den Parteien, denen man eher pazifistische Neigungen unterstellen kann, so richtig hoch. Die beiden verteidigungspolitischen Sprecher, Agnieszka Brugger (Grüne) und Jan van Aken (Die Linke) werfen den beiden mit dem G36-Problem befassten Verteidigungsministern Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen vor, deutsche Soldaten mit mangelhaftem Kriegsgerät in Auslandseinsätze geschickt zu haben. Dem G36 wird in zwei unabhängigen Gutachten, die auf Praxistests basieren (Dauerfeuer in einer Gefechtssituation), nachgewiesen, dass es bei hohen Außentemperaturen und dann, wenn es durch Dauerfeuer heiß geschossen ist, nicht mehr präzise trifft. Wenn ein Gewehr nicht mehr optimal trifft, sterben weniger Menschen. Müsste man das nicht wünschen, wenn man wie die beiden Oppositionsparteien so sehr pazifistisch gestimmt ist? Diesen Beitrag weiterlesen »

avatar 22. April 2015 - 16:54
Von: Alan Posener

Die Türkei muss sich ihrer Vergangenheit stellen

Am Freitag wird der Bundestag über einen Antrag der Regierungsfraktionen abstimmen, in dem es heißt, die „planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier“ stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

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avatar 20. April 2015 - 18:00
Von: Ruprecht Polenz

Europa muss in der Flüchtlingspolitik nach seinen Werten handeln

Über 700 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. 2014 hatten 219.000 Menschen die Flucht versucht,  3500 von ihnen waren ertrunken. So kann, so darf es nicht weitergehen. Doch was tun?

Vier Ziele müssen gleichzeitig verfolgt werden:

1. Flüchtlinge in Seenot retten, damit niemand mehr ertrinkt;
2. In den Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, muss die EU geordnete Einreise- und Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa anbieten;
3. Der gefährliche Weg der Flüchtlinge über das Mittelmeer darf nicht zum Ziel führen;
4. Die EU muss – gemeinsam mit den afrikanischen Staaten – an der Bekämpfung der Fluchtursachen arbeiten.

Ohne in verzweifelten Notlagen zu sein, würden sich Menschen weder in die Hände von kriminellen Schleppern geben, noch sich auf den höchst riskanten Weg in kleinen Booten über das Mittelmeer wagen. Das Risiko, dabei ums Leben zu kommen, erscheint ihnen offensichtlich tragbar, gemessen an der verzweifelten Lage, der sie durch die Flucht entkommen wollen. Diesen Beitrag weiterlesen »

avatar 20. April 2015 - 07:11
Von: Rainer Werner

Sozialismus in Lateinamerika am Ende?

Seit zwei Jahren dürfen Kubaner unter strenger staatlicher Reglementierung kleine private Geschäfte betreiben: Cafés, Friseurläden, Pensionen, Gaststätten, Imbiss-Stände. Wie Pflanzen nach wochenlanger Dürre sprossen die privaten Initiativen ans Licht. Dem Erfindungsreichtum sind dabei keine Grenzen gesetzt: Ein Tisch mit zwei Stühlen auf dem Bürgersteig ergibt einen Maniküre-Salon, ein Brett vor dem Küchenfenster fungiert als Tresen für eine Garküche. Diesen Beitrag weiterlesen »

avatar 11. April 2015 - 08:51
Von: Alan Posener

Tröglitz ist überall – oder etwa nicht?

Die Bereitschaft von Betroffenheits-Deutschland, sich an die Brust zu klopfen, ist ehrenhaft. Ist aber, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meint, „Tröglitz überall“?

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avatar 11. April 2015 - 06:14
Von: Rainer Werner

Kopftuchurteil mit Folgen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchstreit hat bei der Abwägung zwischen der Neutralitätspflicht staatlicher Institutionen und der freien Glaubensausübung auch für Staatsbedienstete zugunsten der individuellen Freiheit der Lehrkraft entschieden. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren, wie zu erwarten war, gemischt. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky nannte das Urteil eine “Katastrophe” und das Kopftuch ein “Besitzzeichen des Mannes”. Für die muslimische Journalistin Kübra Gümüsay hingegen ist das Kopftuch “Ausdruck ihrer Spiritualität” und demzufolge unbedingt zu erlauben – auch auf dem Kopf einer Lehrerin. Die Soziologin Necla Kelek sieht in dem Urteil eine indirekte Ermunterung zum “Kopftuchzwang”. Die Journalistin Iris Radisch schrieb in einem Leitartikel der ZEIT ein flammendes Plädoyer gegen das Urteil der Richter: “Nicht mit mir!”. Diesen Beitrag weiterlesen »

avatar 7. April 2015 - 20:40
Von: Daniel Dettling

Wir sind Tröglitz!

Der Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Tröglitz, betrifft uns alle. Nur knapp ist ein deutsches Ehepaar dem feigen Attentat entkommen. Der ehrenamtliche Bürgermeister der Kleinstadt in der Nähe von Leipzig ist vor Wochen zurück getreten, weil er um das Leben seiner Familie und sein eigenes fürchtete, seit wenigen Tagen steht auch der Landrat unter Polizeischutz. In wenigen Wochen sollten in der 2.700 Einwohner zählenden Stadt 40 Asylbewerber einziehen. Jetzt sollen zunächst nur 10 kommen – ein erster „Erfolg“ der seit Wochen demonstrierenden Nachbarn und auswärtigen Hetzern der rechten Szene? Diesen Beitrag weiterlesen »

avatar 7. April 2015 - 05:00
Von: Alan Posener

Schreiben für die “Springer-Presse”

Axel Springers berühmt-berüchtigte “Leitlinien”. Woher kommen sie, was sollen sie, wie wirken sie sich in der Praxis aus?

Eine gewisse, na ich will nicht sagen klammheimliche Freude, aber doch etwas Verwandtes, ergriff mich, als ich von den „Lügenpresse!“-Rufen auf den ostdeutschen Pegida-Demonstrationen hörte. Denn für den gewöhnlichen Konsumenten der deutschen Medien, jedenfalls sofern er Wessi ist, gibt es eigentlich nur eine Presse, der gewohnheitsmäßig ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit unterstellt wird: Das ist die so genannte Springer-Presse.

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avatar 2. April 2015 - 13:43
Von: Daniel Dettling

Oster, Marsch: Die Friedensbewegung ist tot, es lebe die NATO!

Die heute über 40-Jährigen erinnern sich gut an die Ostermärsche in den 80er Jahren. Es war die Hochzeit der Friedensbewegung in Deutschland. Es ging gegen das Wettrüsten, den NATO-Doppelbeschluss und die Bundeswehr. Heute wissen wir, dass der Kalte Krieg auch deshalb zu Ende ging, weil sich der Warschauer Pakt, angeführt von der Sowjetunion, das Wettrüsten ökonomisch nicht mehr leisten konnte. Heute hält das übrig gebliebene Russland unter Putin den Westen (und auch die NATO) für „schwach und schwul“ und riskiert eine neue Aggressionspolitik.

 

An Ostern werden zwar wieder einige wenige marschieren und gegen deutsche Rüstungsexporte und Bundeswehreinsätze demonstrieren. Dennoch: die deutsche alte Friedensbewegung ist tot, sie hat sich mit dem Untergang des real existierenden Sozialismus erledigt. Diesen Beitrag weiterlesen »

avatar 31. März 2015 - 15:37
Von: Rainer Werner

Wenn sich Staaten wie Kinder benehmen

Anfang März wurde bekannt, dass die griechische Regierung über ihren Botschafter eine diplomatische Beschwerde an das deutsche Auswärtige Amt geschickt hat, weil Finanzminister Schäuble seinen griechischen Amtskollegen Varoufakis beleidigt habe. Der Vorwurf der Beleidigung bezieht sich auf das Wortgeplänkel, das zwischen Schäuble und Varoufakis seit dem Amtsantritt der Regierung Tsipras im Februar 2015 hin- und hergeflogen war und in dem Schäuble den griechischen “Halbstarken” nichts schuldig geblieben war. Das ominöse beleidigende Wort wurde von den Griechen freilich nicht öffentlich wiederholt. Diesen Beitrag weiterlesen »