Der Sturz Assads zeigt, dass selbst superstabil erscheinende Diktaturen trotz äußerer Hilfe über Nacht zusammenbrechen können. Eine schwere Niederlage für die Verbündeten Russland und Iran, mit weitreichende geostrategischen Folgen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für Israel. Und ein Hoffnungsschimmer auch für die Ukraine. Weiterlesen
Islamophobie, Moslemhass, antimuslimischer Rassismus – wie man das Kind auch nennen will: Nur Islamfeinde leugnen, dass es so etwas gibt. Ich werde mich also nicht an einem Streit um Worte beteiligen. Doch nur mutwillig Blinde können leugnen, dass einige Muslime viel tun, um diesen Kulturrassismus – noch einmal: ich streite mich nicht um Worte – zu fördern. Es gibt antidemokratische, antiemanzipatorische und antisemitische Tendenzen im Islam – oder: unter Muslimen – , und sie dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden, bloß weil sie von Moslemhassern missbraucht werden, um alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen.
Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den Bürgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Außenpolitik, vor allem gegenüber Israel, zügeln. Weiterlesen
Es ist vollbracht, das Volk hat Mubarak gestürzt. Der Pharao hat seinen Thron aufgegeben. Ein epochaler Erfolg der Menschen, die seit Wochen zu Hunderttausenden auf dem Tahrir-Platz nach Freiheit riefen und den Despoten zum Teufel wünschten. Wie groß die Verachtung für den alten Mann mittlerweile war, konnte man Donnerstag im Fernsehen sehen: Die wütenden Bürger reckten ihre Schuhe in die Luft – eine Geste, die hierzulande dem Zeigen des Mittelfingers entspricht.
Der Verhasste mag nun der Vergangenheit angehören, eine Ära der Unterdrückung hoffentlich zu Ende gegangen sein. Eine friedliche Revolution beendet die Herrschaft eines orientalischen Despoten – ein historischer Moment für die arabische Welt. Nichts ist mehr wie früher. Alte Gewissheiten sind jetzt Geschichte. Und das darf ruhig mit Beifall begrüßt werden. Weiterlesen
Einstimmig. Das muss man erst einmal auf sich wirken lassen. Der Bundestag hat über die sonst ach so hohen, sonst ach so unüberwindlichen politischen Grenzen hinweg Israel aufgefordert, die Gaza-Blockade sofort und vollständig zu beenden. So viel Einmütigkeit im Parlament ist selten.
Aber wenn es sich um den jüdischen Staat dreht, kennen unsere Volksvertreter kein Vertun. Da wird Flagge gezeigt. Es geht schließlich um nichts Geringeres als Mitmenschlichkeit und die Hoffnung auf ein klein bisschen Frieden. Und wer da grundsätzlich quer- und über das Ziel hinausschießt, ist ja für alle ganz offenkundig: Israel. Weiterlesen