Erinnert sich noch jemand an Klaus Wowereit? Seit seinem unrühmlichen Abgang als Regierender Bürgermeister Ende 2014 ist er in der Versenkung verschwunden. Kein Berliner weint ihm eine Träne nach, auch die notorischen Partygänger, die in Wowereit einen Gleichgesinnten sahen, sind zur Tagesordnung übergegangen. Heute weiß man, was hinter seinen kessen Sprüchen und seinem lockeren Auftreten stand: eine bestenfalls mittelmäßige Regierungsführung. Mehr Schein als Sein. Weiterlesen
Es ist wahr: Deutschland – zumal Westdeutschland – hat Erfahrungen mit Flüchtlingen. Millionen kamen aus den Ostgebieten. Hunderttausende aus der DDR. Sie wurden absorbiert und integriert, wenn auch nicht ohne Konflikte. Mein Vater, damals britische Besatzungsoffizier, notierte 1946: „Es ist letzthin vorgekommen, dass es den ‚amerikanischen’ Deutschen in Bayern zuviel wurde, den ‚englischen’ Deutschen aus der Ruhr auf Monate und Jahre Unterkunft zu gewähren, und eines schönen, oder vielmehr eines kalten Tages im November rollte ein Zug mit Deportierten aus Bayern in Essen ein.“ Die bayerische Vorliebe für Abschiebungen als Lösung hat also Tradition.
Erlebt Deutschland einen neuen nationalen Notstand? Angesichts der erwarteten 800.000 neuen Flüchtlinge allein in diesem Jahr wird der Ton in Politik und Bevölkerung rauer. Eine „radikale Wende“ fordert der Erfurter Oberbürgermeister und thüringische SPD-Vorsitzende und will unter anderem die Beschulung von Flüchtlingskindern aussetzen. Weiterlesen
Aus der Politik kennt man das Phänomen, dass degradierte Politiker sich in den Schmollwinkel zurückziehen und alles, was sie zuvor vollmundig vertreten haben, als schädlich verdammen. Wir lernen: Auch in der Politik ist Rache süß. Die Herren Friedrich und Ramsauer (CSU) gehören zu dieser Spezies. Dann gibt es noch Norbert Röttgen (CDU), der ganz anders auf die Herabstufung durch Angela Merkel reagiert. Er ist heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, was kein unwichtiges Amt ist. Von Schmollen keine Spur! Er geriert sich vielmehr als beflissener Adlatus der Kanzlerin und glühender Verfechter ihrer Griechenland-Rettungspolitik. Sein Engagement wirkt so, als wolle er seinen Bedeutungsverlust durch Übermotivation kompensieren. Weiterlesen
Im August-Heft des „Merkurs“ kommt Stefan Kleie in einem Beitrag über die aktuelle „rechte Mobilmachung“ zu der zutreffenden Feststellung, dass Konflikte „im rechten Lager stets mit dem Mittel der persönlichen Diffamierung ausgetragen werden“. Das „stets“ mag zu hart sein, die Grundbeobachtung ist aber richtig. Davon kann man sich täglich aufs Neue in den sozialen Netzwerken und Leserforen vieler Medien überzeugen, darüber ist eingehend berichtet worden.
Mindestens genauso beunruhigend muss sein, dass die Verrohung der Debattenführung zunehmend auch in bestimmten Teilen des Bürgertums zu beobachten ist, Weiterlesen
Freital, Meißen, Halle, seit Samstag nun auch Dresden. Die Liste der Städte, in denen rechte Hetzer Asylbewerber bzw. Migranten in Angst und Schrecken versetzen, wird immer länger. Und die Übergriffe nehmen zu. Im ersten Halbjahr 2015 hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 fast verdreifacht.
Beunruhigend an dieser Entwicklung ist nicht bloß der quantitative Zuwachs von Anschlägen, die in den meisten Fällen wohl dem rechtsextremen Umfeld zuzuschreiben sind. Weiterlesen
Es war eine archetypische Begegnung: die Kanzlerin und „das Flüchtlingsmädchen“. Ausgerechnet in Rostock, wo einst Ausländerheime brannten, fand die Tochter von Asylbewerbern aus dem Libanon freundliche Aufnahme, integrierte sich schnell, wurde sogar Klassensprecherin. Nun wurde die Palästinenserin Reem Sahwil in der Begegnung mit einer wohlmeinenden, aber unbeholfenen Kanzlerin zum menschlichen Gesicht des Flüchtlingselends.
Die Wirklichkeit allerdings ist ein wenig komplexer.
Es hat angesichts der nunmehr seit mindestens fünf Jahren sich hinziehenden Krise Europas nicht an höhnischen Stimmen gefehlt, die mich fragen, ob ich immer noch dazu stehe, Europa als „Imperium der Zukunft“ zu bezeichnen, wie ich es in einem 2007 erschienenen Buch tat.
Imperium? Auf alle Fälle. Das beweisen die Krisen in Griechenland, der Ukraine und dem Mittelmeer wohl zur Genüge.
Zukunft? Nun, da wird’s schwieriger.
Die Bereitschaft von Betroffenheits-Deutschland, sich an die Brust zu klopfen, ist ehrenhaft. Ist aber, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meint, „Tröglitz überall“?
Die arabische Welt bewegt sich. Immer mehr Menschen wollen in den Genuss von Freiheit kommen, die ihnen seit Jahrzehnten verwehrt wird.
Doch die Freiheit, die das unterdrückte Volk meint, hat nicht zwingend etwas mit hiesigen Vorstellungen von Demokratie zu tun. Den Aufständischen geht es um Elementares: Brot und Arbeit. Sie wollen ihr Auskommen haben, sehnen sich nach einer soliden wirtschaftlichen Grundlage, nach einem besseren Leben. Wir hier im Wohlstandswesten müssen ihnen das ermöglichen. Weiterlesen
Viele Libyer wollen nur noch eines: raus aus ihrem Land. Weil keiner weiß, wie es weitergehen soll. Ihre Heimat droht im Chaos zu versinken.
Und: Die Menschen fürchten um ihr Leben. Denn der durchgeknallte Diktator Gaddafi lässt auf sein Volk schießen und Bomben abwerfen. An den Grenzen zu Tunesien und Ägypten drängen sich bereits fast 200.000 Flüchtlinge. US-Außenministerin Hillary Clinton warnt vor einem „gigantischen Somalia“. Nach Ansicht von Beobachtern droht eine humanitäre Katastrophe in einem Staat, der ohnehin zu den ärmsten der Welt gehört. Ist es da nicht längst für den Westen an der Zeit, militärisch einzugreifen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und die Not zu lindern? Weiterlesen