Angela Merkel hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise etwas geschafft, was ihr in ihrer zehnjährigen Regierungszeit bisher nicht beschieden war. Sie hat durch Worte geglänzt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“. Diesem emotionalen Satz gingen noch andere bemerkenswerte Äußerungen voraus: „Deutschland braucht mehr Flexibilität.“/ „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Und: „Wir schaffen das!“ Weiterlesen
Rainer Werner
Christen mit Kälte im Herzen
Von Karl Marx kennen wir das geflügelte Wort, Religion sei Opium des Volkes. Zur Zeit hat es den Anschein, als habe dieses spezielle Opiat die Gedanken vor allem der Christen in Europa vernebelt. Polen, das erzkatholische Land, weigert sich strikt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen. Der polnische Europa-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke bezeichnete die Flüchtlinge als „menschlichen Müll“. Ungarn, das sich als Speerspitze des Christentums in Europa sieht, behandelt Flüchtlinge wie Kriminelle, lässt sie ohne Nahrung im Freien kampieren oder sperrt sie in Lager. Der ungarische Bischof László Kiss-Rigó warnte vor einer islamischen Invasion: „Sie kommen her und rufen ‘Allah ist groß’. Sie wollen die Kontrolle übernehmen“. Der Satz könnte so auch vom „Front National“ oder von „Jobbik“ stammen. Eine Kamerafrau eines rechtslastigen ungarischen (privaten) Fernsehsenders stellte einem rennenden Vater, der ein kleines Kind auf dem Arm trug, ein Bein, so dass beide stürzten. Auf anderen Bildern ist zu sehen, wie sie ein Flüchtlingskind mit Fußtritten traktiert. Pressearbeit auf Ungarisch. Weiterlesen
Deutschlands Hauptstadt: unter Wert regiert
- Teil
Erinnert sich noch jemand an Klaus Wowereit? Seit seinem unrühmlichen Abgang als Regierender Bürgermeister Ende 2014 ist er in der Versenkung verschwunden. Kein Berliner weint ihm eine Träne nach, auch die notorischen Partygänger, die in Wowereit einen Gleichgesinnten sahen, sind zur Tagesordnung übergegangen. Heute weiß man, was hinter seinen kessen Sprüchen und seinem lockeren Auftreten stand: eine bestenfalls mittelmäßige Regierungsführung. Mehr Schein als Sein. Weiterlesen
Der Osten ist braun
Zur Verwunderung der Republik trat am 20. Oktober 2014 in Dresden die Vereinigung mit dem komplizierten Namen zum ersten Mal an die Öffentlichkeit: die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, abgekürzt: PEGIDA. An den wöchentlich, später 14-tägig veranstalteten Demonstrationen beteiligten von Mal zu Mal mehr Menschen, die von sich behaupteten, sie repräsentierten die bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Sie protestierten gegen eine vermeintlich verfehlte Flüchtlings- und Asylpolitik, vor allem gegen das Vordringen des Islam, dem sie subversive und antidemokratische Absichten unterstellten. Der Höhepunkt der Bewegung wurde am 12. Januar 2015 erreicht, als sich in Dresden 25.000 Menschen versammelten. Auch wenn Veranstalter und Teilnehmer vehement abstritten, rechtsradikal eingestellt zu sein, war doch eine gedankliche und vor allem verbale Nähe zum braunen Milieu nicht zu übersehen. Die Begriffe „Volksverräter“ (für Politiker) und „Lügenpresse“ (für die bürgerlichen Medien) erinnern fatal an das Vokabular der Nationalsozialisten. „Lügenpresse“ wurde zum Unwort des Jahre 2014 gewählt. Weiterlesen
Regierungspropaganda eines beflissenen Adlatus
Aus der Politik kennt man das Phänomen, dass degradierte Politiker sich in den Schmollwinkel zurückziehen und alles, was sie zuvor vollmundig vertreten haben, als schädlich verdammen. Wir lernen: Auch in der Politik ist Rache süß. Die Herren Friedrich und Ramsauer (CSU) gehören zu dieser Spezies. Dann gibt es noch Norbert Röttgen (CDU), der ganz anders auf die Herabstufung durch Angela Merkel reagiert. Er ist heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, was kein unwichtiges Amt ist. Von Schmollen keine Spur! Er geriert sich vielmehr als beflissener Adlatus der Kanzlerin und glühender Verfechter ihrer Griechenland-Rettungspolitik. Sein Engagement wirkt so, als wolle er seinen Bedeutungsverlust durch Übermotivation kompensieren. Weiterlesen
Wie der Staat den Wohnungsbau verteuert
Der Wohnungsmarkt in den Großstädten unseres Landes ist äußerst angespannt. In München, Frankfurt und Hamburg nähern wir uns allmählich Londoner Verhältnissen. Dort ist der Mangel an Wohnraum in der Innenstadt inzwischen so krass, dass Menschen in umgebauten Garagen, Kellern oder Dachverschlägen hausen – zu horrenden Preisen. Ein Drittel der Londoner Eltern hat ein erwachsenes berufstätiges Kind wieder bei sich aufgenommen. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass die Einwohnerzahl Londons bis zum Jahre 2020 von jetzt 8,1 Millionen auf 10 Millionen steigen wird. Um den Wohnbedarf dieser gigantischen Stadt zu decken, müssten schon jetzt pro Jahr 250 000 Wohnungen gebaut werden. Tatsächlich gebaut wird gerade einmal die Hälfte. Wie auch bei uns hat die Politik in London die Einwohnerentwicklung verschlafen. Weiterlesen
Wer stehen bleibt, fällt zurück
Über einige Irrtümer der Globalisierungskritiker
Als die Griechenlandkrise in ihr finales Stadium trat und sich die Politiker der Euro-Zone auf den Konferenzen in Brüssel die Köpfe heiß redeten, fiel auf, dass Griechenland vor allem drei Fürsprecher hatte: Frankreich, Italien und Österreich. Mit der typischen Mentalität der „Südländer“, die mit Schuldensündern immer nachsichtig seien, hat diese Frontbildung offensichtlich nichts zu tun, fehlten doch Spanien und Portugal. Diese beiden Länder unterstützten in der Diskussion über das 3. Rettungspaket eher die Nordländer und Deutschland, weil sie die Rosskur, über die die Griechen jammern, schon – weitgehend erfolgreich – hinter sich gebracht haben. Was haben die drei Länder gemeinsam, die Griechenland teilweise auch mit rüden verbalen Ausfällen (Matteo Renzi an die Adresse von Wolfang Schäuble: „Genug ist genug!“) unterstützten? Weiterlesen
Hochbegabtenförderung – endlich!
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat auf ihrer turnusgemäßen Tagung am 11./12. Juni 2015 in Berlin etwas beschlossen, um das sie in den letzten Jahrzehnten immer einen weiten Bogen gemacht hat: Sie hat den Kultusministern der Länder eine Strategie vorgelegt, wie sie die Förderung hochbegabter Schüler an den Schulen voranbringen können. Seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der ersten PISA-Studie im Jahre 2001 ist bekannt, dass in Deutschland die Spitzengruppe der besonders leistungsstarken Schüler im internationalen Vergleich sehr klein ausfällt. Bei den folgenden PISA-Tests hat sie sich eher noch weiter verkleinert. Das deutet darauf hin, dass an unseren Gymnasien und Gesamtschulen wenig unternommen wird, um die überragenden Schüler auf ihrem Niveau zu fördern, um sie intellektuell noch weiter voranzubringen. Weiterlesen
Gauche caviar
In der Geschichte hat es immer Menschen gegeben, die ihre Herkunft aus der Oberschicht dadurch vergessen machen wollten, dass sie sich vehement für die Belange der benachteiligten Klassen eingesetzt haben. Die Französischen Revolution wäre anders verlaufen, wären nicht am Abend des 20. Juni 1789 zahlreiche prominente Vertreter der beiden ersten Stände – des Klerus und des Adels – zum Dritten Stand übergelaufen. Sie waren maßgeblich an der Ausarbeitung der neuen demokratischen Verfassung für Frankreich beteiligt. Auch die beiden Begründer des Kommunismus Karl Marx und Friedrich Engels stammten aus der Oberschicht. Marx´ Vater war Anwalt, Engels´ Vater Unternehmer. Auch die Kerntruppe der Bolschewiki, die 1917 in Russland die Macht ergriffen, kam – Josef Stalin ausgenommen – aus „besseren Familien“, wie man damals sagte. Weiterlesen
Ein Plädoyer für Klartext
Aus der Arbeitswelt kennt man das Phänomen, dass Tätigkeiten und Berufe durch Euphemismen aufgewertet werden, um sie vom vermeintlichen Stigma der „niedrigen Tätigkeit“ zu befreien. So wurde aus der Putzfrau (vulgär: Putze) die Raumpflegerin, aus dem Hausmeister der Facility Manager. Von beruflichen Zeugnissen kennt man diese Art der verbalen Aufhübschung schon lange. Wenn es im Zeugnis von einer Dame heißt, sie habe sich an ihrem Arbeitsplatz als sehr kommunikativ erwiesen, wissen erfahrene Personalchefs, was sich hinter dieser Formulierung verbirgt: Die Dame hat stundenlang mit ihren Kollegen an der Kaffeemaschine gequasselt. Die Ehrlichkeit bei beruflichen Zeugnissen war zu Ende, als Arbeitsgerichte verfügten, Abgangszeugnisse nach einer Kündigung dürften keine negativen Zuschreibungen enthalten. Plötzlich waren alle Mitarbeiter zuverlässig, eifrig, ehrlich und hoch motiviert. Weiterlesen
Griechische Demokratie: Alles zurück auf Anfang
Alexis Tsipras, der Führer der linkspopulistischen Partei Syriza, hat das umstrittene Referendum zum 2. Rettungspaket der EU mit den pathetischen Worten verteidigt, seinem Land, der „Wiege der Demokratie“, müsse es erlaubt sein, in so wichtigen Angelegenheiten wie dem Schuldenstreit mit der Euro-Zone das Volk zu befragen. Kein vernünftiger Mensch wird dem griechischen Volk ein solches Votum verwehren wollen, wenn die Verfassung des Landes einen solchen Volksentscheid erlaubt. Allerdings müssen die Griechen dann auch mit den Folgen ihres Votums leben. Ob denen, die beim Volksentscheid mit Nein gestimmt haben, klar ist, was es bedeutet, wenn eine Athener Wandparole wahr wird: „Lieber hungrig als Sklaven“? Weiterlesen