Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Drängten in früheren Zeiten alle Parteien  an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Grüne in Verweigerung. Die Gründe sind natürlich je nach Partei  verschieden.  Die AfD weiß, dass sie nur als Bewegungspartei stark ist. Müsste sie sich auf Realpolitik einlassen, würde sie schnell entzaubert. Ähnlich geht es der Linken, die rückwärtsgewandt immer noch den (aussichtslosen) Protest gegen die Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders zelebriert und ihn gerne auch mit der Systemfrage verbindet. Sobald sie sich  einer pragmatischen Politik öffnet, verliert sie an Zustimmung, wie es in diversen Bundesländern geschehen ist.  Die FDP hat sich  als staatstragende Partei, die sie immer war, vorerst auch  abgemeldet. Wie man am Verlauf der Sondierungsverhandlungen  sehen konnte, hat sich die FDP ohnehin nur widerwillig auf das Jamaika-Experiment eingelassen. Kurz bevor es zum Schwur hätte kommen müssen, hat sie – sichtlich erleichtert – die Reißleine gezogen. Der Ausstieg war dilettantisch inszeniert. Die Presseerklärung der FDP  ging schon  an die Medien, als die Jamaika-Unterhändler noch in gemeinsamer Runde saßen. Auch der Schlusssatz des Lindner-Statements „Es ist besser, nicht zu  regieren,  als falsch zu regieren“ war auf der Homepage der FDP schon Tage vor dem Abbruch der Verhandlungen zu lesen. Hätte die FDP wirklich inhaltliche Gründe für ihren Ausstieg gehabt, hätte sie ihrem Hauptkontrahenten, den Grünen, ein Ultimatum stellen müssen: „Entweder Ihr lenkt bei der Klimapolitik  (der Energie- oder der  Flüchtlingspolitik) ein, oder wir beenden die Sondierung“. So bleibt der Eindruck, die FDP hätte nur aus Angst vor der Regierungsverantwortung das Weite gesucht. Christian Lindner kann man sich als Minister, der beharrlich und  ohne Effekthascherei seine Arbeit verrichtet, ohnehin nicht vorstellen.

Mitleiderregend ist die Situation der SPD. Sie wollte sich bequem in der Wärmezone der Opposition einrichten, sich programmatisch und personell  regenerieren, um nach dem Muskelaufbau zu alter Stärke zurückzufinden. Jetzt wird sie von den Verhältnissen gezwungen, die Reha vorzeitig zu verlassen und sich mit der Frage einer erneuten Großen Koalition zu beschäftigen. Auffällig waren die handwerklichen Fehler des Parteivorsitzenden Martin Schulz, die zeigen, dass er für das schwierige  politische Geschäft in der Hauptstadt vielleicht doch nicht die nötige Cleverness besitzt. Um seine Macht als Vorsitzender abzusichern, zwang er  unmittelbar nach dem Scheitern von Jamaika dem Parteivorstand  in einem Schnellschuss die Verpflichtung zu Neuwahlen ab, obwohl  bereits  absehbar war, dass   diese Ohne-uns-Haltung nicht lange würde durchzuhalten sein. Schulz hatte über die Köpfe des Hauptakteurs – der SPD-Bundestagsfraktion  – hinweg etwas dekretiert, was nicht nur in das freie Mandat der Abgeordneten eingreift, sondern sie  auch beruflich-existentiell betrifft. Entsprechend lautstark war der Protest, der Schulz bei der Sitzung der Bundestagsfraktion entgegenschlug. Schulz hatte seine Partei auf Neuwahlen verpflichtet, ohne geklärt zu haben, mit welcher Machtperspektive sie in den Wahlkampf ziehen wollte. Hätte sie wirklich mit der Ankündigung, auf alle Fälle  in die Opposition zu gehen,  vor das Wahlvolk treten können? Kein Mensch wählt eine Partei, die zu erkennen gibt, dass sie gar nicht daran interessiert  ist, ihr eigenes Wahlprogramm  durchzusetzen. Auf eine rot-rot-grüne Mehrheit mit einem Kanzler Schulz zu hoffen, wäre nach dem letzten Wahlergebnis, das für dieses  Dreierbündnis nicht einmal 40 Prozent der Stimmen brachte, ohnehin  völlig illusorisch.

Alle Verweigerungsparteien verkennen, dass unsere Verfassungsordnung daraufhin angelegt ist, nach der Wahl des Parlaments möglichst schnell eine starke Regierung zustande zu bringen. Die Abgeordneten des  Parlaments werden  gewählt, damit sie ihrerseits den Kanzler wählen, der dann eine Regierung bildet. Art. 63 GG lässt sogar zu, dass ein Kanzler nur mit einfacher Mehrheit, also ohne absolute Mehrheit, gewählt werden kann. Eine Minderheitsregierung wäre also durch die Bestimmungen des Grundgesetzes gedeckt. Dass unsere Verfassungsordnung so viel Wert auf das Zustandekommen einer Regierung legt, hat historische Gründe. Die Weimarer Ordnung krankte an dem ausgeprägten Egoismus der im Reichstag vertretenen Parteien. Kompromisse galten ihnen als „Verrat am Wähler“. Ähnlich hat es Christian Lindner in jener denkwürdigen Nacht vor der Presse formuliert. Harmlos anmutende Verweigerungen führten zu fatalen Konsequenzen. Der sozialdemokratische Reichskanzler Hermann Müller führte von 1928 bis 1930 relativ erfolgreich  eine Große Koalition aus SPD, DDP, Zentrum, BVP und DVP. Die Koalition zerbrach, als  sich die SPD weigerte, einem Kompromissvorschlag des Zentrums zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung zuzustimmen. Das Kabinett Müller war die letzte „normale“ parlamentarische Regierung der Weimarer Republik. Die nachfolgenden Kabinette regierten mit Hilfe der Notverordnungsvollmachten des Reichspräsidenten. Auf eine parlamentarische Mehrheit waren sie nicht mehr angewiesen. Die traurige Ironie der Geschichte liegt darin, dass die SPD anschließend die Regierung von Heinrich Brüning (Zentrum) als „kleineres Übel“ tolerierte, obwohl diese viel grausamere Reformen durchsetzte, als sie Heinrich Müller zuvor zugemutet worden waren. Die Folgen sind bekannt: Die Republik geriet auf die abschüssige Bahn, die im Januar 1933 in die  NS-Diktatur mündete. Wie man sieht, hat Gesinnungsethik  ihren Preis.

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben wohldurchdachte Konsequenzen aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie gezogen: Der Präsident sollte nur noch rein notarielle und repräsentative Vollmachten haben. Dafür bekommt  der Kanzler eine starke Stellung,  um seine Politik auf der Basis einer mehrheitsfähigen Koalition durchsetzen zu  können. Art. 63 regelt das Prozedere der Kanzlerwahl. Art. 38 nimmt die Abgeordneten in die Pflicht, falls sie vergessen sollten, wem sie wirklich verantwortlich sind: „Sie sind Abgeordneten des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“. Dieser Satz ist der verantwortungsethische Grundbaustein unserer parlamentarischen Ordnung. Wenn die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagt, die SPD sei nicht dazu da, die Scherben, die ihr Angela Merkel vor die Füße gekippt hat, zusammenzukehren, zeigt sich darin eine eklatante Unkenntnis (oder Missachtung?)  unserer Verfassungsordnung.  Dass eine solche Äußerung gerade von einer ostdeutschen Politikerin stammt, ist schon ziemlich peinlich. 27 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte man eigentlich das Wesen unserer Demokratie verstanden haben.

Nach Lage der Dinge führt kein Weg an einer Neuauflage der  Großen Koalition vorbei. Die SPD wird sich nach einigen verbalen Verrenkungen zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, die ihr eigentlich immer eigen war, bekennen. Natürlich wird sie den Preis hochtreiben, wie in einigen Wortmeldungen bereits  zu hören war. Eine vierwöchige Verhandlungsrunde sollten die alten und neuen Partner dem  Wahlvolk allerdings ersparen. Die letzten vier Legislaturperioden haben gezeigt, dass kleinteilig festgezurrte Koalitionsverträge allzu oft von überraschend eintretenden Großereignissen wie der  Weltfinanzkrise, der  Eurokrise, der Ukraine-Krise, der Staatschuldenkrise und der Flüchtlingskrise in den Hintergrund gedrängt werden. Es würde genügen, folgende Essentials verbindlich festzuschreiben:

• Es sollte alles vermieden werden, was die Wirtschaftskraft unseres Landes und damit Wohlstand und Beschäftigung gefährdet. Das bedeutet Augenmaß bei der Energiewende, beim Kohleausstieg und bei der Neuausrichtung unserer Mobilität.
• Schwarze Null und Schuldenbremse sollten nicht in Frage gestellt werden. Investitionen sind aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.
• Die Europäische Union sollte zur Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten zurückkehren, was eine Schulden- und Transferunion ausschließt.
• Der Zustrom von Flüchtlingen sollte endlich in den Zustand gesicherter rechtlicher Grundlagen überführt werden. Dazu gehört die strikte Trennung von Asylgewährung für Berechtigte (ohne Obergrenze) und die Limitierung und Auswahl von Migranten mit wirtschaftlichen Ambitionen (Kontingente nach einem Punktsystem). Dazu gehört auch die Abschiebung von Migranten ohne Bleibeberechtigung.
• Innere Sicherheit sollte den Stellenwert bekommen, der ihr zum Wohle der Bevölkerung gebührt. Nur in einem sicheren Land kann man gut leben.

Es lohnt sich, den Politikverweigerern die Definition von Verantwortungsethik ins Gedächtnis zu rufen, die Max Weber im Jahre  1919 formuliert hat. Verantwortungsethik ist für ihn die Maxime,  dass man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.“  („Politik als Beruf“) Wer durch Verweigerung eine Staatskrise heraufbeschwört, muss sich für deren Folgen verantworten.

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