Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.
Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede.
Sonntag stellte sich nicht nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sondern auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble demonstrativ hinter de Maizière, ebenso diverse Innenpolitiker aus der Union. Damit ist der schwindende Rückhalt Merkels in CDU und CSU auf oberster Ebene zementiert. Ihre Autorität wird weiter erodieren. Über die Gründe für de Maizières und Schäubles Verhalten wird vielerorts spekuliert. Aufgrund ihres bisher sehr engen Vertrauensverhältnisses zu Merkel hat ihre Illoyalität fraglos eine ganz besondere Note.
Unabhängig davon, warum de Maizière und Schäuble die Bundeskanzlerin nun derart flagrant öffentlich schwächen, stellt sich eine nicht minder wichtige Frage: Wissen die Herren, was sie dadurch möglicherweise auslösen? Haben sie alle Szenarien eines Rücktritts Merkels nach fast zehnjähriger Amtszeit durchgespielt? Und alle damit einhergehenden Risiken einkalkuliert? Daran sind durchaus große Zweifel angebracht. Anscheinend ist ihnen nicht bewusst, mit was für einem Feuer sie spielen.
Demontage statt Debatte
Damit hier kein Missverständnis entsteht: Selbstverständlich ist die Flüchtlingskrise alles andere als gelöst. Noch steht die Bewältigung der Probleme, ja sogar überhaupt einmal deren präzises Erkennen aus. Man muss auch als Parteifreund Merkels Kurs nicht bedingungslos mittragen, gerade die innerparteiliche Debatte ist und bleibt wichtig. Was jetzt geschieht, hat damit jedoch nichts mehr zu tun, sondern ist längst ins Stadium der Demontage übergegangen. Und zwar nicht nur ob der Tatsache, dass die Kritik öffentlich erfolgt. Sondern auch durch die Art und Weise, in der de Maizière und Schäuble Merkel widersprechen. Nämlich mit schneidender Kühle. Ohne darauf hinzuweisen, man gehe trotz allem von einer Einigung aus. Und vor allem: so kurz nach dem Koalitionskompromiss. Mehr konnte man Merkels Autorität, auch gegenüber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, kaum untergraben.
Immer mehr entsteht der Eindruck, dass die dauerhaften Folgen dieses Handelns zu wenig bedacht werden. Dabei liegen sie auf der Hand. Ein Punkt vor allem ist sicher: Sollten die jetzigen unionsinternen Angriffe auf Merkel tatsächlich ihren Rücktritt nach sich ziehen, dürfte Deutschland in äußerst instabile Verhältnisse stürzen.
Fatales Signal an die rechtspopulistischen Scharfmacher in der AfD und bei Pegida
Denn es wäre ein fatales Signal an die Alternative für Deutschland, an Pegida und all die sonstigen rechtspopulistischen Scharfmacher inner- und außerhalb des Internets: Man muss, selbst wenn man eine Minderheit ist, nur lange genug gegen „die da oben“ agitieren, man muss nur lange genug „Merkel muss weg“ skandieren, um ein Gefühl zu erzeugen, welches so weit in die bürgerliche Mitte eindringt, dass plötzlich allenthalben in den Medien steht: „Die Stimmung ist gekippt“. Und zwar so sehr, dass man dann sogar de facto einen Regierungschef stürzen kann.
Niemand sollte so naiv sein, daran zu glauben, dass sich die hitzige Debatte bei einem Rücktritt der Kanzlerin abkühlen würde. Dies gilt ganz besonders für diejenigen, die sich womöglich jetzt schon als Nachfolger von Merkel in Stellung bringen. Ihnen muss bewusst sein: Pegida wird weitermachen, die AfD wird weitermachen. Und beim Schlachtruf „Merkel muss weg“ wird lediglich der Nachname ausgetauscht werden.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein unionsinterner Nachfolger von den Rechtspopulisten auf der Straße und in den Länderparlamenten akzeptiert werden würde. Schon jetzt fordert die AfD nicht bloß Merkels Rücktritt, sondern Neuwahlen, weil sie für sich selbst auf ein zweistelliges Ergebnis hofft. Bei den stetig steigenden Umfragewerten der Partei, die inzwischen bundesweit bei neun Prozent liegen, ist das kein bloßes Wunschdenken. Der Druck von rechts würde also auch nach Merkels Rücktritt unvermindert weitergehen, zumal selbst die von de Maizière vorgeschlagenen oder sonst in der Union angedachten Maßnahmen niemals an die radikalen Forderungen der AfD und Pegida heranreichen werden, mal ganz abgesehen davon, dass dafür eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden müsste.
Rot-rot-grüne Koalition als durchaus mögliche Folge eines Rücktritts
Insbesondere darf mit Fug und Recht bezweifelt werden, dass sich die SPD als Steigbügelhalter für einen Unions-Kanzler hergeben würde, der die Hardliner in den eigenen Reihen programmatisch bedient. Gabriel könnte vielmehr darauf setzen, bei Neuwahlen selbst Kanzler einer rot-rot-grünen Koalition werden. Laut der jüngsten „Sonntagsumfrage“ ein alles andere als abwegiges Szenario. Die SPD liegt bei 26 Prozent, die Grünen bei 10 und die Linkspartei bei 9. Macht zusammen 45 Prozent. Ein Ergebnis, das sich gewiss noch steigern ließe, wenn man bei einer Neuwahl die jeweils eigenen Wählermilieus besonders mobilisieren kann. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass immer noch 49 Prozent der Deutschen hinter Merkel stehen. Fällt die Kanzlerin durch einen Dolchstoß aus den eigenen Reihen, dann werden viele ihrer Anhänger der Union bei Neuwahlen den Rücken kehren.
Haben diejenigen in der Union, die sich jetzt so massiv gegen Merkel in Stellung bringen, diese Szenarien alle miteinkalkuliert? Selbiges gilt übrigens auch für all die bürgerlich-konservativen Leitartikler und Kommentatoren, die in immer harscheren Worten Merkel angreifen und den Eindruck erwecken, dass die Flüchtlingskrise für sie ein willkommener Anlass ist, die in ihren Kreisen ungeliebte Kanzlerin aus dem Amt zu schreiben.
Dass man die Dinge vom Ende her denken sollte, ist eigentlich eine Binsenweisheit. In der Union und ihrem Umfeld scheint man das jedoch derzeit partiell außer acht zu lassen.
Die Autorin hat im August 2015 gemeinsam mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ im Carl Hanser Verlag veröffentlicht (München 2015. 220 Seiten).
20
0
384
@KJN
Ja, die „dünne Patina der Zivilisation“. Kann als in der DDR aufgewachsener Ihre Erfahrungen nachvollziehen, bei uns war es nicht viel anders, in den 80ern, Polen waren faul, die Russen brauchten die Knute, und Antisemitismus war weit verbreitet (mit noch weniger Juden als im Westen). Nur habe ich im Gegensatz zu Ihnen den Optimismus (noch) nicht verloren, dass wir totalitäres Denken irgendwann überwinden werden. Ich jedenfalls arbeite an mir, und ich bin kein besserer Mensch als derjenige, der in Erfurt kundtat, “ aufräumen“ und „ausmisten“ zu wollen.
@Stefan Trute
Ja da will mal wieder jemand aufräumen, vielleicht wie Sarkozy mit dem Kärcher oder so viele andere: Das Bedürfnis des angepassten, ängstlichen Bürgers. Bei der hiesigen ‚Bogida’/’Anti-Bogida‘-Demonstration letzten Winter, an der ich mich vorbeigedrückt habe, wie sonst nur am Weihnachtsmarkt-Gedrängel hatte ich auch den Eindruck, daß da mal wieder eine Mehrheit mit einer Minderheit aufräumen wollte. Nämlich die Mehrheit der 3000 Gegendemonstranten mit dem Häufchen ergrauter ‚Spaziergänger‘, begleitet und bespaßt von einigen wenigen rechtslastigen Außenseiter_innen, die offensichtlich ein neues Hobby suchen, noch nicht mal 300 insgesamt. Da darf der 30-45-Jährige Spätstudent, Angestellte oder Beamte mal ‚klare Kante zeigen‘ und ‚Nazis raus‘ brüllen (dabei waren die 300 von den Gegendemonstranten eingekesselt) und sich mal so richtig als Verteidiger des Abendlandes gegen maschierende SA-Horden ausleben… (Diesmal machen wir aber alles richtig..)
Rückblende, Mitte, Ende 60er Jahre:
Der noch kleinere etwas introvertierte Junge saß oft spielend auf dem Boden der elterlichen Küche in einer ziemlich kleinen Wohnung in der Großstadt K und hatte spitze Ohren, wenn der Vater mit der damals durchaus illustren Nachbarschaft am Küchentisch bei Zigaretten, Zigarren und Schäpsen die Weltlage erörterte: ‚Der Russe‘,’der Amerikaner‘, ‚Kuba Krise‘, ‚wenn wir den Kommunismus nicht hätten, würde uns das Kapital den Brotkorb soo hoch hängen..‘ usw. Da war bei dem einen Stalin der, der mit ‚eiserner Faust durchgreifen musste um die Sovietunion zu einigen‘, beim anderen war beim ‚Adolf auch nicht alles schlecht‘ und ein regelmäßiger Teilnehmer des ‚Internationalen Frühschoppens‘ ’sowieso (!) Jude‘ usw. Und in 50 jahren ‚hat jedes Auto keinen Motor mehr, sondern einen kleinen Kernreaktor‘. Es war noch die Zeit, in der ein Globke ‚unverzichtbar‘ war und ein anderer authentischer Nazi Bundeskanzler.
Fast 1/2 Jahrhundert später sitze ich mit einem (wirklich sehr lieben) westafrikanischen Bekannten wieder am Küchentisch, der – aktuell aus Guinea zurückkommend -, mir seine Erkenntnis kundtut, das ‚der Ebolavirus von einem amerikanischen Juden erfunden‘ worden wäre. Mit dem Alter kommen halt die Kindheitserinnerungen und ich habe tatsächlich Schwierigkeiten, mir vorzustellen, daß sich die Art zu denken wirklich ändert. Vielleicht die Inhalte, Versatzstücke, durch Überprägung durch die Gruppe, aber nicht die Art.
So ist der Mut dieser Gegendemonstranten, der Antifa usw. erkennbar billig. Stark in der Gruppe, stets empathisch, ‚refugees welcome‘: Wenn’s nix kostet. Helfen tun die anderen. Die Grenzen sichern auch. Wohlstand ist der Agar Agar, auf dem Gleichförmigkeit, Mimikry in der Gruppe – und Totalitarismus wachsen kann, wenn wir Argumentation durch Ausgrenzen (Nazi, Nazi) ersetzen. Eigenes Denken durch Angst, nicht dazu zu gehören.
Die Argumentationskette der ’neuen Rechten‘ ist erkennbar inkonsistent, da da braucht es – zumindest für mich – keine pädagogische Belehrung, was ‚politisch korrekt‘ ist.
Hier wird viel zu schnell geurteilt.
Zunächst ist es einmal so, dass Deutschland in der Tat schlecht regiert wird, von den etablierten Parteien. Weiterhin ist nicht so, dass alle bei Pegida und AfD rechts sind, hört also auf alle über einen Kamm zu scheren. Leider ist es aber durchaus so, dass die markanten Personen (siehe Reden) von AfD und Pegida rechtspopulistisch sind.
Die meisten Befürworter von AfD und Pegida sind schlicht extrem unzufrieden mit der Regierung des Landes. Politisch wird in diesem Land nur noch gemauschelt, auf nichts kann man sich mehr verlassen. Die Mehrheit will kein TTIP zum Beispiel, berechtigt, und was macht die Politik? Sie bringt uns TTIP. Wenn die Menschen aber dagegen auf die Straße gehen, wird einmal ihre Zahl kleingeredet und sich lieber auf paar Hanseln bei Pegida (die nichtmal einen Bruchteil darstellen) geblickt und dann noch die Menschen als Rechte abgestempelt. Klar, kann schon sein, dass ein Rechter auch gegen TTIP sein kann, aber nur weil der Falsche eine berechtigte Kritik übt, wird die Kritik dadurch nicht falsch. Und nur um eines noch zu erwähnen, ich befürchte vor allem ein großen Rechtsruck in Deutschland. Nicht weil Flüchtlinge kommen, oder weil Merkel vielleicht zurücktritt, sondern weil dieses Land in der Tat über Jahrzehnte völlig falsch regiert wurde. Auch die Wende, anstatt die neuen Bundesländer und deren Bürger auf gleiche Ebene zu heben und deren Erfahrungen zu würdigen und aus ihren Erlebnissen zu lernen, wurden sie gedemütigt und herabgelassen. Als die DDR sich öffnete und die Wessis stolz bekundeten, dass die Ossis nun in Freiheit ohne Stasi leben würden, haben viele Ossis damals schon gesagt, dass es in Westdeutschland kein Stück besser sei. Die Wessis haben über 2 Jahrzehnte gebraucht um diese Lektion zu lernen, und dann nicht mal selbst, sondern ausgerechnet von einem Whistleblower. Überall sind die Menschen in Deutschland unzufrieden, alle merken, dass hier jede Menge im Argen liegt, aber diese Unzufriedenheit wird dauernd für nichtig erklärt, kleingeredet, totgeschwiegen, verheimlicht und mit Konsum ertränkt. Und dann wundert sich die Medienlandschaft warum immer mehr Menschen gar nicht wählen gehen oder gar radikale Parteien wählen. Sagt mal habt ihr sie noch alle? Betreibt doch endlich mal Ursachenforschung, nicht andauernd euer doofes Ablenken von Problemen und Betreiben von Scheindebatten. Die Rechten und Radikalen und Salafisten und whatever sind nicht das Problem in diesem Land. Die etablierte Politik ist das Problem, weil sich Zustände nie verbessern, sondern stets nur verschlechtern. Solange diese Politik der Ausbeutung (Hartz-4, Leiharbeit, Steuerungerechtigkeit, Altersarmut, Bankenrettung, …) nicht beendet wird, solange wird sich auch mit den erstarkenden rechten Parteien nichts verändern. Und wenn ihr noch ewig über repräsentative Demokratie und Rücktritt Merkels und sonstwas redet, es wird sich nichts ändern dadurch, wenn ihr die eigentlichen Probleme nicht erkennt und behandelt.
Erratum: „Und ob Europa danach noch dasselbe sein wird wie heute.“ Anstelle von „Europa“ muss es heißen: „die europäische Union“.
@LB
Frau Merkel wird nicht zurücktreten, da lege ich mich fest. Auch wenn ihre Richtlinienkompetenz durch einige CDU-/CSU – Granden in Frage gestellt wird, so suizidal veranlagt ist die CDU nicht. Für mich ist die Frage auch nicht, ob, sondern nur, wie wir das Flüchtlingsproblem lösen. Und ob Europa danach noch dasselbe sein wird wie heute.
@KJN
Auf der AfD- Demo in Erfurt am 28.10. sprach ein AfD-Nachwuchsfunktionär unter Applaus davon, dass nach einer Machtübernahme durch die AfD „ausgemistet“ und „aufgeräumt“ werde. Ich mag mir nicht vorstellen, wie der sich das vorstellt! „Alarmismus“, wie Sie das nennen, scheint mir da durchaus angebracht.
Liebe Frau Bednarz, die sogenannte „PC“ könnte man in Ihrer Diktion auch Orwell-Sprech nennen. Die Verfechter können ihre Meinungsgegner quasi in beliebiger Weise – denn sie machen die Regeln- durch Tabus von der Diskussion ausgrenzen, bzw. wg. vorgeschobener Formmängel diskreditieren.
Das ist ganz die Art, wie Sie auch diskutieren. Sobald Sie, wie ja leider so oft argumentativ in Not geraten, reagieren sie ausweichend oder mit PC-Hinweisen!
Aber jede Diskussion ist ermüdend. Sie drehen sich im Kreis und sind um keines Winkelzugs verlegen, wenn es nur darum geht, dass Sie sich selber Recht geben können. Ich beziehe mich ausdrücklich auf Ihren Internetauftritt bei Facebook, den ich anfangs mit Sympathie verfolgt habe.
@Fr. L.B.
.. . nun ja, ich stimme der Def., dass ‚der Konservativismus ein Weltbild hat, in dem verantwortlich und lösungsorientiert handelnde Eliten eine wichtige Funktion in der Politik übernehmen‘ zu .
Was aber, wenn ’s keine ‚verantwortlich und lösungsorientiert handelnde Eliten‘ gibt? Wer sollte das in Deutschland – oder in der EU? – überhaupt sein?
Deutschland hat keine Elite, aber die Hoffnung, dass aus der gegenwärtigen Chaos-Politik eine Elite erwächst. DAHER! streite ich für meine Familie, meine Heimat, mein Vaterland – Deutschland.
… ach ja, weil ’s so schön passt noch einmal Emma Goldman zu der von Ihnen belobten ‚parlamentarischen Demokratie‘: ‘If voting changed anything they would make it illegal.’
@derblondehans: Habe ich oben schon, in meinem Kommentar vom 10. November, 12.49 Uhr.
L.B.. ‚Die Kriterien für eine rechtspopulistische Ausrichtung sind schließlich klar.‘
… nö, mir nicht. Könn(t)en Sie die Kriterien mal stichpunktartig, für alle klar, auflisten? Bitte kein Buchtipp ala ‚Das kommunistische Manifest‘, o.ä., …
Lieber Deutscher Geist: in halte nichts davon, eine Wahlpflicht einzuführen und der Rückgang der Wahlbeteiligung hat viele Ursachen.
„Das Volk hat das Recht neue Volksvertreter zu wählen. Diese dann als Rechtspopulisten abzustempeln, ist ein merkwürdiger Versuch von den geschaffenen Problemen abzulenken. Hätte die CDU richtig gearbeitet, hätte eine AfD nicht entstehen können.“
Und wer stellt dieses Recht in Frage? Niemand. Und eine rechtspopulistische Partei kann und muss natürlich auch als rechtspopulistisch bezeichnet werden. Das ist kein „Abstempeln“. Die Kriterien für eine rechtspopulistische Ausrichtung sind schließlich klar. Und was soll denn „richtig“ heißen? Nur weil Ihnen die Ausrichtung der CDU nicht gefällt, ist sie deshalb nicht „unrichtig“.
Und wie man angesichts der Vielfalt der deutschen Presselandschaft von einer „fast gleichgeschalteten Medienlandschaft“ sprechen kann, habe ich auch noch nie verstanden. Nur weil man die eigenen Positionen dort nicht wiederfindet, gibt es noch lange keine „Gleichschaltung“. Das ist fernliegendes Diktatursprech.
Lieber Philipp Kurowski: Vielen Dank! Und mit diesem Absatz bringen Sie das, was jetzt notwendig ist, auf den Punkt:
„Ich bin der Letzte, der Allerletzte, der die Integration von Millionen von Flüchtlingen für ein Picknick hält. Das schaffen wir nicht mit Links. Im Wortsinne! Wir brauchen mehr als die Linken, wir brauchen auch Konservative und Liberale für diese Aufgabe.“
Liebe Simone Nagel: ich schreibe immer, was ich denke. Lassen Sie bitte diese Unterstellung sein.
Lieber S. Fischer: ich argumentiere sehr demokratisch und ich wüsste nicht, wo ich etwas unterdrücken würde. Ich halte die PC grundsätzlich für sinnvoll, Sie offenbar nicht. Nennt sich Meinungsvielfalt. Und ich grenze mich auch nicht ein, ich habe eine Haltung. Genausogut könnte ich ja PC-Gegnern vorwerfen, sie würden sich eingrenzen.
„Ich fürchte,die Kausalität geht anders herum: der Wunsch, Deutschland zu destabilisieren, um ein anderes Deutschland zu erzwingen, war zuerst da und die angebliche Krise um die Flüchtlinge hat sich jetzt angeboten, loszulegen.“
Na ja, die Linken haben sich immer eine Kampftruppe gewünscht, um dieses „Schweinesystem“ zu überwinden. Nachdem die deutschen Arbeiter ihnen die kalte Schulter gezeigt hatten, hofften sie erst auf die Heimkinder, und jetzt auf die islamischen Massen.
Konservative, liebes Fräulein Bednarz, glauben an Institutionen. Und wenn sich Selfie-Populisten wie Frau Merkel handstreichartig über Recht und Gesetz hinwegsetzen, dann bewährt sich ein System dadurch, daß der populistische Usurpator aus ihm ausgestoßen wird.
@ Liane Bednarz
Wenn die Hälfte des wahlberechtigten Volkes nicht wählen geht, kann von einer repräsentativen Demokratie nur mit großer Einschränkung gesprochen werden. Prozentual wird dann der Volkswille von einer Minderheit des Volkes repräsentiert.
Manchmal habe ich den Eindruck, daß die Konservativen sündigen und in den Himmel kommen wollen. So läuft das Spiel nicht.
Die Verantwortlichen der Probleme in diesem Land können nicht gleichzeitig auch die Lösung sein. Das Volk hat das Recht neue Volksvertreter zu wählen. Diese dann als Rechtspopulisten abzustempeln, ist ein merkwürdiger Versuch von den geschaffenen Problemen abzulenken. Hätte die CDU richtig gearbeitet, hätte eine AfD nicht entstehen können.
Diktaturvergleiche liegen auf der Hand. Das Propagandajahr gegen Rußland; eine fast gleichgeschaltete Medienlandschaft, eine solche Engführung der Gedanken ist für das intellektuelle Niveau einer funktionierenden Demokratie höchst peinlich.
Wenn das deutsche Volk überleben will (wir sind nicht allein im geostrategischen Machtgefüge), kann es sich nicht leisten eine antideutsche Politik zuzulassen.
Die CDUler wollen die eigenen Fehler nicht sehen. Wie auch. Es sind keine Fehler. Aber manche müssen tagtäglich mit den Auswirkungen dieses politischen Versagens zurechtkommen. Natürlich nicht in den bessergestellten Vierteln.
Was man der AfD m.E. vorwerfen muss, ist nicht, daß sie die repräsentative Demokratie als zu indirekt kritisiert, sondern daß sie anti-emanzipatorisch rückwärtsgewandt ist.
Was man vielen AfD- und Pegida- Gegendemonstranten m.E. vorwerfen muss ist nicht, daß sie sich für Flüchtlinge und Asylsuchende einsetzen, sondern daß sie eine andere Einstellung zu dem Thema nicht ertragen wollen und mit Alarmismus bekämpfen.
Frau Bednarz, Sie argumentieren sehr undemokratisch. Jeder Machtwechsel in einer Demokratie ist zunächst mal ein Ausweis der Vitalität der Demokratie! Ihre Spekulation fussen nicht nur auf einer falschen Diagnose: Merkel unterlässt einen geordneten Zuzug. Sie schadet damit diesem Lande bis hin zur Unfähigkeit auf Dauer überhaupt helfend in der Welt tätig sein zu können. Die Menschen, auch bei den Kritikern (ich glaube sogar bei den Pepita-Demonstranten), die in überwiegender Weise auch offen für die Unterstützung von wirklich unterstützungswürdigen Flüchtlingen sind, spüren das und sind mehrheitlich nicht mit dieser fahrlässigen Politik einverstanden. Ich auch nicht. Deswegen sind auch Ihre Schlüsse falsch, was die demokratische Verhasstheit angeht! Die Union hat angesichts der nicht überzeugenden Merkelpolitik nur zwei Alternativen: Endlich überzeugend die Linie und die Politik den Herausforderungen anpassen oder direkter Machtverlust der Kanzlerin. Wenn die Putschisten aus den eigenen Reihen dann korrigierend eine richtige Politik einschlagen, bleibt es auch beim Machterhalt der Union!
Ausserdem: Sie haben ein sehr verengtes Weltbild, wenig tolerant. Sie grenzen sich durch PC ein, Tabus soll es trotzdem geben, aber nicht in der politischen Meinungsbildung. Da muss hart gerungen werden, da darf nichts unterdrückt werden! Bin mal gespannt, ob Sie die Grösse haben, diesen Kommentar nicht zu unterdrücken!
@Deutscher Geist: es gibt eine klare Grenze zwischen dem Konservativismus und dem Rechtspopulismus. In diesem Ausschniit aus unserem Ebook zur AfD können Sie etwas dazu lesen:
„Während der Konservativismus ein Weltbild hat, in dem verantwortlich und lösungsorientiert handelnde Eliten eine wichtige Funktion in der Politik übernehmen, richtet sich der Rechtspopulismus plump gegen „die da oben“, also gegen das Establishment. Und während der Konservativismus ein Freund der repräsentativen Demokratie ist, verachtet der Rechtspopulismus genau jene, weil sie sich aus seiner Sicht „zwischen Volk und Führung“ schiebt „und damit den wahren Volkswillen“ verfälscht. Diese Attitüde kam in besonders grotesker Form auf einem der AfD-Plakate anlässlich der Europawahl 2014 zum Ausdruck: „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“, lautete der Slogan. Man tat also so, als sei das deutsche Volk in einer rein repräsentativen Demokratie, wie sie das Grundgesetz vorsieht, völlig entmachtet. Das ist fast schon aufwiegelnd zu nennen. So macht man Stimmung, so schafft man Ressentiments.“
http://www.tagesspiegel.de/pol.....23292.html
Wenn die Stabilität eines Landes schon mit dem Rücktritt des Regierungschefs gefährdet ist, dann ist es mit der Stabilität grundsätzlich nicht weit her.
Die CDU tut gut daran, nicht nur auf die nächsten Wahlen zu schielen, sondern auch daran zu denken, wo sie sich mittelfristig im Parteienspektrum sieht.
Und wenn der derzeitige Kurs nicht korrigiert wird, dann wird sie eben als christliche Mitte-Links-Partei wahrgenommen. Damit in Zukunft Mehrheiten zu holen, dürfte angesichts eines entstehenden Vakuums rechts der Mitte – und eines fortschreitenden Atheismus -unrealistisch sein.
Ich fürchte,die Kausalität geht anders herum: der Wunsch, Deutschland zu destabilisieren, um ein anderes Deutschland zu erzwingen, war zuerst da und die angebliche Krise um die Flüchtlinge hat sich jetzt angeboten, loszulegen. Die zwar schon vorbestehende Verrohung des politischen Diskurses hat ja jetzt auch richtig Fahrt aufgenommen; man sieht ja auch,was diese ganzen Feiglinge, die sich hier hinter einem falschen Nick verschanzen, für einen Ton am Leib haben. Und richtig, wenn sie ihren Wunsch, „Merkel muss weg“ erfüllt kriegen, dann werden sie feststllen, daß es mit Nachnamen auswechseln nicht mehr funktioniert und dann werden sie feststellen, daß was dran ist an dem Spruch, daß man vorsichtig mit wünschen sein soll, weil der Wunsch in Erfüllung gehen könnte. Aber selbst, wenn das implemementiert wird, was sich unser Hugenotte nebst seinen Bayern und der Weinkönigin so vorstellt: es gibt ja immer noch das Verfassungsgericht, das den Herren dann mal wieder das Grundgesetz erklären kann …
Ach ja ?, Frau Bednarz? Und was nicht ins eigene Weltbild passt,bei Linken und anderen Gutmenschen, wird alles als ,,rechts“ eingestuft??? Immer so wie man es braucht? Ich glaube nicht einmal daran , dass das was sie schreiben auch das ist was sie wirklich denken.
So wenig ich Merkel als Politikerin mag, so sehr hätte ich doch Angst vor einem Rücktritt von ihr oder gar Neuwahlen. Der Rechtsruck der Politischen Landschaft lässt es mir eiskalt den Rück herunter laufen. Gut kann ich mir vorstellen das ein Herr Seehofer der selbst immer weiter rechte Gedanken voran bringen will mit dem Platz an der Spitze liebäugelt. Es ist zum verzweifeln wie sich Deutschland aktuell entwickelt.
Also ich wähle wohl „linksradikal“, wenn damit SPD, Grüne und Linke gemeint sind und ich kann sagen, dass ich alles andere als zufrieden mit Merkels konservativer Politik bin. Aber in der Flüchtlingsfrage hat die Bundeskanzlerin immerhin ein gewisses Maß an Haltung bewahrt. Ich sage nicht oft etwas Positives über Merkel, aber ihr aktueller Kurs bei den Flüchlingen erscheint mir halbwegs vernünftig.
Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Schäuble, de Maizière und Seehofer mahnen nicht vor einem Scheitern der Merkelschen Flüchtlingspolitik. Sie betreiben dieses Scheitern aktiv. Damit ignorieren sie nicht nur die Richtlinienkompetenz, die der Kanzlerin in dieser Frage verfassungsmäßig zusteht. Sie versuchen auch eine Welle zu surfen, die leicht zu einem Tsunami werden könnte.
Es ist schlimm mit anzusehen, welche Stimmungen sie dabei bedienen müssen und sie damit in die Mitte der Gesellschaft holen. Es ist kaum erträglich wie sie damit die ehrenamtlichen Helfern, die wirklich aus der Mitte kommen, plötzlich an den linken Rand drücken und die politische und moralische Unterstützung entziehen.
Ich bin der Letzte, der Allerletzte, der die Integration von Millionen von Flüchtlingen für ein Picknick hält. Das schaffen wir nicht mit Links. Im Wortsinne! Wir brauchen mehr als die Linken, wir brauchen auch Konservative und Liberale für diese Aufgabe.
Und gerade deshalb wiegt der Verrat der grauen Herren aus Merkels Kabinett und Koalition an ihrem „Wir schaffen das“ so schwer. Es ist nicht nur die Kanzlerin, die damit beschädigt wurde. Es geht auch um unser Land.
Sie verteidigen einen schwammigen Konservatismus gegen Rechts. Frau Bednarz, haben Sie echt keine konservativen Freunde? Gibt es keine Hierarchie mehr? Sind jetzt alle Menschen gleich?
Sie gestehen, ohne es explizit zu erwähnen, den Linken (eine Rechte gibt es im Parlament nicht) Sonderrechte zu. Außerdem ein viel breiteres Betätigungsfeld, während gleichzeitig die politische Rechte (obwohl im Parlament nicht vertreten) nur bis zur politisch-konservativen CDU-Mitte gehen darf. Keine wirklich demokratischen Maßstäbe.
Ich habe Ihren Kommentar nur deshalb freigeschaltet, weil er so gut zeigt, mit welchen immer gleichen neurechten Feindbildern und grotesken Verdrehungen operiert wird. Was nicht ins eigene Weltbild passt, ist „linksradikal“ und „antidemokratisch“.
Die Stimmung ist nicht gekippt, sie war nie linksradikal, das war nur ein kurzer, feuchter Traum der linksradikalen Medien, die ihren eigenen Lügen glaubt. Der Selbstbetrug der Lügenpresse sozusagen. Die Mehrheit jedes Volkes in Mitteleuropa ist konservativ, Linksradikale können nur durch Tricks und antidemokratische Strukturen an die Macht gelangen. Das hat Merkel getan, sie tritt für die CDU an, macht aber die Politik der Grünen, SED und SPD. Ein mieser Trick, gleichzeitig werden Volksabstimmungen verhindert, und so der Volkswille hintertrieben. Die Betrügerin Merkel muß weg.