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Keine Angst vor Gentrifizierung!

Wenn man in den  Berliner Szene-Vierteln   Prenzlauer Berg oder Friedrichshain durch die Straßen flaniert, kann man an die Hausfassaden  geschmierte Parolen lesen, die  eine bestimmte Gruppe von  Zuzüglern aufs Korn nehmen: „Verpisst euch, Schwaben!“ oder: „Nach Stuttgart 600 km!“.

Was hat den Angehörigen dieses doch so tüchtigen Volksstammes den Zorn der einheimischen Berliner zugezogen? Unter den Alt-Bewohnern  der Stadtquartiere geht die Angst um, sie könnten durch die zugezogenen Schwaben, die sie zu den „Besserverdienenden“ zählen, verdrängt werden. Die Reichen aus Deutschlands Süden kaufen Eigentumswohnungen, manchmal auch ganze Häuser, die sie dann aufwändig   ökologisch korrekt sanieren. Weiterlesen

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Artikel 6 GG darf nicht beschnitten werden

In der Auseinandersetzung um die Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit sich selbst aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu erlassen. Dabei existiert sie schon. Und zwar in Gestalt des Artikels Sechs im Grundgesetz.

Der Jurist Reinhard Merkel hat in der „Süddeutschen“ vom Samstag erklärt: „Dem schärferen Blick wird auf Dauer nicht verborgen bleiben, was die angekündigte Regelung … ist: ein jüdisch-muslimisches Sonderrecht. Das bezeichnet einen Sündenfall des Rechtsstaats.“ Starke Worte. Und blanker Unsinn. Weiterlesen

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Aufklärung und Antisemitismus

Mein Freund und Kollege Hannes Stein hat vor einiger Zeit einen grandiosen Essay über den Antisemitismus einiger Aufklärer und einiger anderer sich als fortschrittlich empfindender Menschen – vom Fabier H.G. Wells über die Bolschewisten und Nationalsozialisten bis hin zum geistreichen und tapferen „Contrarian“ Christopher Hitchens – geschrieben:
Seine Beobachtungen sind leider richtig. Weiterlesen
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Die SPD und die Freiheit

 Befragte man sozialdemokratische Funktionäre, welchen gesellschaftlichen Wert sie am höchsten schätzen, würden sie ohne zu zögern der  sozialen Gerechtigkeit den Vorzug geben.  Die Freiheit steht bei ihnen nicht so hoch im Kurs. Diese Priorität führt zu einer zwiespältigen Haltung  gegenüber Diktatoren.

Legendär wurde der Spruch des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, bei Wladimir Putin handele es sich um einen „lupenreinen Demokraten“. Die SPD als Partei hat dieser fatalen Fehleinschätzung nie widersprochen. Weiterlesen

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Religionskritik und Menschenrechtsfundamentalismus

Die Diskussion um die religiös verordnete Beschneidung will und will nicht verstummen. Nicht, wie manche vermuten, in erster Linie wegen eines voyeuristischen Impulses des Publikums, das selbst kaum davon betroffen ist. Und auch nicht, wie oft unterstellt wird, wegen eines latenten Antisemitismus, oder wegen Islamophobie, obwohl, wie ich zu zeigen versucht habe, auch dieses meist zusammen auftretende Motiv hier und da eine Rolle spielt.

Sondern vor allem, weil viele Diskussionen, die in den letzten  Jahren hierzulande und anderswo über das Verhältnis des säkularen und demokratischen Staats zur Religion – meistens anhand des Themas Islam – geführt worden sind, sich in dieser Frage zuspitzen. So ist den Befürwortern der Beschneidung das Buch des früheren FAZ-Feuilletonchefs Patrick Bahners, „Die Panikmacher“ zu empfehlen, wo – vom Standpunkt eines Katholiken, der den „Kulturkampf“ Bismarcks nicht vergessen hat – am klarsten herausgearbeitet wird, dass sich die Argumente der von ihm zitierten Islamkritiker auch gegen andere Religionen richten könnten. Weiterlesen

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Beliebte süddeutsche Sportart: Hauptstadt-Bashing

Während meines Urlaubs im Süden der Republik saß ich des Öfteren  morgens im Café und las die Zeitung. Nicht mein gewohntes Blatt, sondern die Lokalzeitung. Verwundert rieb ich mir die Augen: Ein gehässiger Kommentar warf den armen Bundesländern, allen voran Berlin, vor, sich auf den Transferzahlungen der Geberländer auszuruhen und keine eigenen Sparanstrengungen zu unternehmen.

Der Kommentator fand es deshalb  völlig in Ordnung, dass Bayern in Karlsruhe gegen die gegenwärtige Form des Länderfinanzausgleichs klagen will, weil  das System aus dem Ruder gelaufen sei  und für die Nehmerländer – an der Spitze Berlin – keinen Anreiz bietet, Sparen ernst zu nehmen.

Solche  Aussagen zeugen  von einer  ziemlich großen   Ahnungslosigkeit, vor allem über die Situation in Berlin.   Weiterlesen

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Die Politik hat´s vermasselt: Über die Irrtümer der neuesten Empörungsliteratur

Gegenwärtig haben Empörungsschriften Hochkonjunktur. Den Anfang machte die  Streitschrift „Empört Euch!“  des 95jährigen deutsch-französischen Schriftstellers Stéphane Hessel. Sie wurde in alle europäischen Sprachen übersetzt und diente der Occupy-Bewegung als Erweckungs-Evangelium. Darin geißelt Hessel die „Diktatur der Finanzmärkte, die […] Frieden und Demokratie […] gefährden.“ Für ihn ist die Marktwirtschaft zu einem „Tanz um das goldene Kalb“ geworden.

Dem Leser der Schrift erschließt sich freilich nicht, warum er seiner Suada gegen die „Macht des Geldes“ eine hasserfüllte Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern beimengt („Verbrechen gegen die Menschlichkeit“). Sollten ihn dabei antisemitische Reflexe   umtreiben? Weiterlesen

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