Das kommt davon. Nichts geht mehr in Berlin, seit in Brüssel und Düsseldorf die Panik ausgebrochen ist. Und mitten drin: Unser aller Kanzlerin, Angela Überall und Nirgends. Politik im Hopp-hopp-Galopp nach dem Prinzip Brummkreisel. Viel Getöne und Getöse – oder, Shakespeare möge mir verzeihen: Viel Lärm um nichts!
Dabei geht es augenblicklich im Prinzip um alles. Bundespolitisch ist diese Regierung dort, wo sie angefangen hat: Am Nullpunkt. Schon hört man, auch aus Unionskreisen, die Forderung nach einem Neustart. Wie bitte? Sind wir hier bei einem Formel-Null-Rennen, oder was? Hieß und heißt die Regierungsdevise nicht so wohlfeil: keine Experimente. Adenauer möge sich im Grabe herumdrehen. Fast neun Monate nach der Septemberwahl ist die vielbeschworene Mitte in der Mittelmäßigkeit, ach, was sage ich, in der Unfähigkeit versunken. Programmatisch und personell.
Das Konzept der Kanzlerin, mit einer „Politik der kleinen Schritte“ dieses Land aus der Krise heraus zu führen, ist verkommen zu einer wirkungslosen Leisetreterei mit Trippelschritten. Die Kunst der Vortäuschung von Fortschritt durch Rotation.
Dieser mediale Moonwalk der Kanzlerin rächt sich jetzt. Die erlittenen Nachteile durch das Reiseverbot in DDR-Zeiten hat die Kanzler-Außenministerin längst ausgeglichen. Gegen ihren Polittourismus wirkt der auch umtriebige Hans Dietrich Genscher nachträglich geradezu wie ein Reisemuffel. Brüssel, Berlin, Moskau, zwischendurch mal eben in Düsseldorf, alles an einem Tag. Allein das letzte Wochenende hat die Rastlosigkeit, die die momentane Ratlosigkeit der Kanzlerin überdecken soll, eindrucksvoll belegt. Aktionismus statt Aktion, scheint das Motto der von ihr geleiteten „Nichtregierungsorganisation“ zu sein.
Steuersenkung abgeblasen, Lissabon-Vertrag faktisch in die Tonne getreten, rein in eine Milliardenkreditklemme, Gesundheitsreform – war da was? Haushaltskonsolidierung? Selten so gelacht. Schuldenabbau – geht’s noch?
Und das soll Regieren sein? Nein, das ist ein höchst blamables um nicht zu sagen auf Scheitern angesagtes Reagieren! Und noch falsch dazu.
Jetzt auch noch das unauflösbar scheinende Patt an Rhein und Ruhr. Da bleibt dann nur noch das längst handelsübliche Denunzieren der Linken. Diese Politik ist am Ende, wenn nicht alsbald der Weckruf aus Düsseldorf einschneidende Konsequenzen hat.
In der Union kann sich Merkel nicht mehr lange auf ihrem bequemen Sessel zwischen allen Stühlen ausruhen. Koch aus Wiesbaden hat ihr schon mal in die Suppe gespuckt, andere Ministerpräsidenten, die jetzt im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, zeigen jetzt die Säge, die sie bislang hinter dem Rücken verborgen hatten. Allen voran Christian Wulf aus Hannover und Peter Müller aus Saarbrücken.
Der Finanzminister ist zur Zeit mehr in der Klinik als im Kabinett (ihm sei gute Genesung gewünscht). Der Vizekanzler ist zum Pudel degradiert, die Ressortminister (von der Leyen, Schröder, Brüderle etc) müssen volle Kraft zurückrudern, weil für ihre Projekte kein Geld da ist. Andere Minister werden gar nicht mehr wahrgenommen.
Wahrlich, welch ein Horrorkabinett, welch eine Losertruppe! Gäbe es noch einen Rest an demokratischem Anstand und politischem Mut, dann würde jetzt, und sei es erneut wie schon bei Schröder oder Kohl, mit einer fingiertenVertrauensfrage der weg zu Neuwahlen freigemacht. Sie sind fällig, nein überfällig. Je eher, desto besser. So jedenfalls kann und darf es nicht weitergehen.
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What’s your problem ? „Us in Congress like Frau Markel!“( A right nice ol‘ gal…)
Sie sprechen mir aus der Seele. Selbst als bisher Nicht-CDU-Wähler empfinde ich es als tragisch, dass wir nicht die amerikanische Begrenzung des Kanzleramtes auf höchstens zwei Legislaturperioden haben. Den Konservativen sei das Festhalten an ihrer Partei gegönnt. Mit etwas entschlussfreudigerem Personal an der Spitze wäre der Partei jedoch besser gedient.
Dass die CDU erst komplett abgewählt werden muss um diesen Wechsel zu erreichen, da bis zum bitteren Ende an der Vorsitzenden festgehalten wird, dürfte aber selbst eingefleischten CDU-lern bitter aufstoßen.
Schröders großer Wahlerfolg war ja nicht zuletzt auch deshalb möglich weil eine große Kohl-Überdrüssigkeit um sich griff.
Die CDU provoziert mit ihrer Haltung von „Abwarten und Teetrinken“ das nächste Wahldebakel wenn sich nicht Parteiinterne finden die bereit sind, den Aufstand von innen zu proben.
Gut gebrüllt alter Löwe! Bis auf einen Punkt: Nur keine Neuwahlen! Man bedenke, wer soll da gewählt werden? Eine sich gerade im Selbstfindungs-Prozeß mühende SPD? Um der Sozis Willen: Bitte Nein!
das unterschreibe ich sofort. Nur, was ändern Neuwahlen. Dann bekommen wir eine große Koalition mit dem gleichen Personal