Das Jahr 2009 kannte viele politische Verlierer und einen Sieger: Guido Westerwelle und die FDP. Besser konnte es nicht laufen und das „Projekt 18“ stand unmittelbar davor. Und jetzt, keine 100 Tage später?

Vom Glanz und Gloria der Liberalen ist wenig übrig geblieben. Die Partei scheint aus der Zeit gefallen. Ein schwarzgelbes Projekt hat es nie gegeben und war auch nicht gewollt. Selbst ihr Wahlversprechen („Steuersenkung“) wollen die Wähler nicht mehr einlösen.

Längst hat sich herum gesprochen, dass für Geschenke in Zukunft kein Geld mehr zur Verfügung steht. Weder den sog. Besserverdienenden noch den Transferempfängern ist mit mehr Geld in der Tasche geholfen, wenn die Staatsverschuldung bald jeden Spielraum für Infrastruktur, Bildung und Sicherheit einengt.

Was nützen Steuersenkungen, wenn vor Ort in den Städten und Gemeinden die Abgaben und Gebühren erhöht werden? „Ihre Leistung soll sich wieder lohnen“ hat die Partei vor der Wahl plakatiert. Wer ist damit eigentlich gemeint?

Westerwelle hat wie Merkel seinen Helmut Kohl gelernt: „Entscheidend ist, was am Ende heraus kommt.“ Und das spricht aktuell nicht für den Parteivorsitzenden. In den Umfragen fällt die Partei zurück und selbst im wichtigsten und stärksten Landesverband (Nordrhein-Westfalen) steht die FDP gerade einmal bei sechs Prozent.

Der FDP fehlt eine narrative Klammer; eine Erzählung, die über einen vulgären Steuersenkungsliberalismus hinaus geht. Der im letzten Jahr verstorbene liberale Vordenker Ralf Dahrendorf hat diesen rein monetaristischen Liberalismus mit dem Marxismus gleichgesetzt. Beide würden den Menschen auf das rein Materielle reduzieren. Der Marxismus sieht die Ausbeutung der kleinen durch die großen Leute als Gefahr, bei den Liberalen deutscher Prägung ist die Ausbeutung der Bürger durch den Staat die größte Freiheitsbedrohung.

Wer schuldet dem anderen mehr – der Staat den Bürgern oder diese der Allgemeinheit? Die ersten und letzten zwanzig Jahre sind die Bürger von staatlichen bzw. öffentlichen Leistungen abhängig (Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Pflege und Gesundheit). Dem steht die gleiche Zahl von Jahren gegenüber, in denen die Bürger für diese Leistung eine Gegenleistung (Steuern und Abgaben) erbringen. Allgemeinheit und Staat gehen somit in Vorleistung und lassen niemand im Alter verhungern oder verrecken.

Ein „Liberalismus“, der im Zahlen von Steuern eine Bedrohung von Freiheit sieht, hat auch diese nicht verstanden und wird erodieren. Die ersten Anzeichen sind fallende Umfragen. Stürzende Politiker werden folgen. Neue Töne kommen bislang allein vom neuen, jungen Generalsekretär Christian Lindner. In einem Interview mit der christlichen Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ spannte er einen anspruchsvolleren Begründungsbogen liberaler Politik, indem er auf die katholische Soziallehre zurück griff. Politik müsse den Dreiklang von Personalität, Subsidiarität und Solidarität immer wieder neu buchstabieren. Auf diese Programmdiskussion darf man gespannt sein. All zuviel Zeit sollte sich die Partei damit nicht lassen.

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