Bundesverfassungsgericht

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Warum das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu Hochsicherheitsspielen irrt

Till Becker am 10 Kommentare
Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass (nicht nur) Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für sogenannte Hochrisikoveranstaltungen beteiligt werden müssen. Diese Entscheidung stellt nicht nur eine juristische Weichenstellung dar, sondern auch eine gefährliche Verschiebung fundamentaler Werte, denn: Sicherheit als staatliche Aufgabe ist keine Verhandlungssache und darf auch nicht dazu gemacht werden. Das verlangt allein schon das Gewaltmonopol des Staats.

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Die Angst der AfD-Spitze vor der Basis

Franz Eibl am 14 Kommentare

Die Parteiführung der Alternative für Deutschland muss fürchten, dass ihr Programmentwurf auf dem Stuttgarter Bundesparteitag Ende April durchfällt.

Man stelle sich vor: Eine Partei erarbeitet zwei Jahre lang in einem aufwändigen Prozess unter Einbeziehung der Basis ein Programm. Dieses soll nun auf einem Bundesparteiparteitag verabschiedet werden. Bei jeder anderen Partei wäre die Zustimmung eine „gmaade Wiesn“, wie man in Bayern sagt. Eine Selbstverständlichkeit also, so sicher wie ein Heimsieg des FC Bayern gegen das Tabellenschlusslicht der Bundesliga. Nicht so bei der AfD. Dort zittert die Parteispitze, ob der gemeinsame Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstands am Ende April stattfindenden Bundesparteitag das Placet der Basis finden wird. Weiterlesen

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Kann Karlsruhe das Imperium stoppen?

Alan Posener am 101 Kommentare

Mittwoch also entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Voreilig hatte der selbst ernannte „Demokratielehrer“ (Gauck über Gauck) im Schloss Bellevue bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vor Monaten schon versichert, die Verfassungsrichter würden das Ding schon durchwinken, obwohl er bei späterer Gelegenheit zugab, er würde die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Europa selbst gar nicht verstehen, weshalb er sie öffentlich um Nachhilfeunterricht bat.

Bekanntlich ist der ESM ein Kernpunkt der Merkel’schen Europa-Politik. Weiterlesen

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Männerquoten, so weit das Auge reicht!

Margaret Heckel am 3 Kommentare

Die Diskussion um den Rücktritt von Bundesbank-Chef Axel Weber und die Anforderungen an einen neuen EZB-Chef zeigt eines: In der Politik geht nichts ohne Quote! Da wird ein Portugiese zum stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank gemacht, weil er aus einen kleinen Land der EU kommt. Und dies die Vorraussetzung dafür ist, dass ein Kandidat aus einem großen Land den Vorsitz bekommen kann.

Dies sollte eigentlich Weber sein. Der will nun nicht mehr. Und so wird es wohl kein Deutscher (aus einem großen Land), sondern wahrscheinlich ein Italiener (die immerhin geographisch noch als großes Land in der EU durchgehen!). Weiterlesen

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Hartz IV neu ausrichten: Plädoyer für eine Politik gegen Armut

Daniel Dettling am 6 Kommentare

Nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht reformiert die seit 2005 Hartz IV-Verordnung. Mit der damaligen Einführung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengefasst.

Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert. Weiterlesen

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