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„Red ma!“ – „Ibizagate“ in der rechtlichen wie ethischen Einordnung

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Enzio Rességuier de Miremont

Jetzt ist es also raus: Es war nicht Silberstein, der Mossad oder Soros, wie gemunkelt wurde – bei manchen möglicherweise auch aus antisemitischen Motiven, vor allem bei der Erwähnung der zwei Letztgenannten. Vieles bleibt ungewiss. Das Treffen in Ibiza samt Verfilmung scheint überaus dubiose Hintergründe zu haben, gelenkt von einem Anwalt in Wien. Jedenfalls stecken offenbar keine Journalisten dahinter, was deshalb zu betonen ist, weil journalistisch derartige Inszenierungen nicht gestattet sind.

Die causa Strache, die viele „Ibizagate“ nennen, bietet so ziemlich alles, nach dem sich Filmproduzenten reißen: Machtgebaren, Geld, Korruption, Sex, politische Rücktritte und Neuwahlen. Hinzu kommen eine gute Portion an Slapstick sowie rechtliche und ethische Fragen, die aufgeworfen werden. Read more

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Plauen und die konkurrierende Gesetzgebung

Ein Gastbeitrag von Enzio Rességuier de Miremont

Der Autor geht der Frage nach, ob es sich bei der Demonstration von rund 300 Rechtsextremisten am Maifeiertag in Plauen um eine zulässige Versammlung handelte oder ob sich die Teilnehmer strafbar gemacht haben.  Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Gesetzgebungskonkurrenz zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Diese weist eine signifikante Besonderheit auf, die in der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform begründet liegt.

Die Bilder aus dem sächsischen Plauen am 1. Mai nur einen Tag vor dem israelischen Shoah-Gedenktag Yom Hashoah waren schockierend. 300 Rechtsextremisten gingen mit einheitlichen bräunlichen T-Shirts mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus – jetzt!“, Trommeln, Bengalos und riesigen „III. Weg“-Fahnen auf die Straßen. In martialischer und paramilitärischer Art und Weise. Erinnerungen an die SA wurden wach. Read more

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Kinder an die Macht? Zur Haltung von Christian Lindner zur “Fridays for future”-Bewegung

Von Enzio Rességuier de Miremont

„Denken wir neu“ war der Slogan der FDP zur Bundestagswahl. Unser Gastautor setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Kritik des Parteivorsitzenden Christian Lindner an den während der Schulzeit stattfindenden Demonstrationen, des liberalen Gedankens würdig ist. Und ob die Erben der Aufklärung und von 1848 für eine sich politisierende Jugend nicht andere Botschaften parat haben sollten.

Gut zwei Dekaden ist es her, dass der heutige FDP-Chef genau in jenem Alter war, in dem viele Anhänger der „Fridays-for-Future“- Bewegung sich aktuell befinden. Während die adoleszenten Einlassungen bei den meisten undokumentiert verblieben sind, verstand Lindner es, sich 1997 als selbstbewussten Jungunternehmer medial zu verkaufen. Mit Kuhmuster auf der bis zum Nabel gebundenen Krawatte und reichlich Gelim blonden Haar verriet der damals achtzehnjährige Schüler der 13. Klasse des städtischen Gymnasiums in Wermelskirchen bei Remscheid den geneigten Fernsehzuschauern eines Jugendmagazins beim Sender „Deutsche Welle TV“ seine Lebensweisheiten, darunter die Folgende: Read more

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Aufstehen und Gauland: Antiliberale Querfront und die neue Konfliktlinie – Nationalismus versus Weltbürgertum im Spiegel des Jahres 2018

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

 „Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kandidiert im Herbst nicht mehr für das Amt. Erst am Wochenende hatte sie sich aus der Spitze der „Aufstehen“- Bewegung zurückgezogen.“ „Aufstehen“ hatte in „der Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping verschärft. Viele Linke waren zuletzt auch unzufrieden mit Wagenknechts Alleingängen in der Flüchtlingspolitik,“ heißt es auf tagesschau.de. In ihrem jüngsten Stern-Interview sagte Wagenknecht: “Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar als rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“ Bruno Heidlberger diskutiert in seinem Beitrag den Niedergang der Linken und den Aufstieg der Rechten. Er beschreibt die Politik von „Aufstehen“ aus der Perspektive von 2018 als antiliberale Querfront und als Ausdruck der neuen Konfliktlinie: Nationalismus versus Weltbürgertum. Er meint: Renationalisierung ist „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und fordert die Demokratisierung der europäischen und internationalen Institutionen, um die Aufgaben des 21. Jahrhunderts gestalten zu können: Klimakrise, Migration, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Kampf gegen den Terror. Read more

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Keine Pauken und Trompeten – Elisabeth Wehling, das Framing und die Wahrheit

Ein Gstbeitrag von Harald Stollmeier

Anfang 2019 geriet ein Framing-Manual in die Öffentlichkeit, das die Linguistin Elisabeth Wehling 2017 im Auftrag der ARD verfasst hatte; das Manual ist eine  Anwendung von Wehlings Buch Politisches Framing aus dem Jahr 2016. Führungskräfte der ARD sehen kein Problem, andere Journalisten und Laien, aber auch Experten wie Jörg Mattes von der Universität Wien üben zum Teil heftige Kritik. Read more

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Luthers judenfeindliches Testament

Ein Gastbeitrag von Stefan Weinert

„Und der Teufel, Luthers Teufel, Faustens Teufel, will mir als eine sehr deutsche Figur erscheinen, das Bündnis mit ihm, die Teufelsverschreibung, um unter Drangabe des Seelenheils für eine Frist alle Schätze und Macht der Welt zu gewinnen, als etwas dem deutschen Wesen eigentümlich Naheliegendes.“ (Thomas Mann)

Teil A

Die Ideologie der Judenfeindschaft, die in Manifesten und Pamphleten seit den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts massenhaft zirkulierten (z. B. durch Karl Eugen Dühring mit seinen rassistischen Verschwörungsphantasien, oder Otto Glagau mit seiner Denunziation im populären Wochenblatt “Die Gartenlaube”, wo er den Juden Schuld an der wirtschaftlichen Misere von 1873, dem “Gründerkrach” gab), war eine Bewegung der Abwehr gegen die Moderne. In vielen Traktaten wurden simple Welterklärungen für schlichte Gemüter geboten, in denen die Juden als Sündenböcke Schuld für alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme zugewiesen bekamen.  Read more

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Für Luther war der Jude keine Individuum, sondern Objekt und Parasit

Ein Gastbeitrag von Stefan Weinert

„Nietzsche hat über die Deutschen gesagt: ‚Ein Volk, das sich der Intelligenz eines Luther unterordnet!‘ – Nein Hitler ist kein Zufall, kein illegitimes Unglück, keine Entgleisung. Von ihm fällt ‚Licht‘ auf Luther zurück, und man muss diesen weitgehend in ihm wiedererkennen. Er ist ein echtes deutsches Phänomen.“ (Thomas Mann, Tagebucheintrag vom 20. Oktober 1937).

Im Nachgang zum großen Religionskrieg 1618 bis 1648 –  ausgelöst durch Luthers Reformation (besser und richtiger muss es heißen „Luthers Kirchenspaltung“) – begann 70 Jahre später die Diskussionen um die bürgerliche Integration der Juden in die europäische Gesellschaft. Read more

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Hitlers Holocaust wäre ohne Luthers Antisemitismus nicht möglich gewesen

Ein Gastbeitrag von Stefan Weinert

„Luthers Juden­attacken besaßen eine Jahrhunderte überdauernde tödliche Explosivkraft.“
Martin Stöhr, evangelischer Theologe

Mit dem Doktor Martinus Luther und seiner vorangetriebenen Reformation der bisherigen allein selig machenden Kirche kam es erstmals zu dem theologisch und religiös begründeten rassistisch gemeinten Antisemitismus. Das Selbstverständnis der Christen als “Verus Israel” führte dazu, den Juden die Zugehörigkeit zum Gottesbund abzusprechen. Als „Gottesmörder“ seien sie dazu verdammt, heimatlos in der Welt umherzuirren. Read more

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Die CSU als Speerspitze der Konservativen Revolution – „Merkel muss weg!”

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Der Essay zeigt, wie die CSU unter Führung von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder als Speerspitze der Konservativen Revolution zu ihren beiden Etappensiegen beigetragen hat: 1. Zum Wechsel des CDU Fraktionsvorsitzes und 2. möglicherweise auch zum frühzeitigen Rücktritt Frau Merkels vom Parteivorsitz. Es wird deutlich gemacht, dass nicht allein von der CSU vertretenen Werte aus der Zeit gefallen sind – auch ihr undemokratischer Politikstiel. Beides knüpft an reaktionäre Ideen der Konservativen Revolution aus den 20er-Jahren an, wie sie teileweise auch von führenden Köpfen der Neuen Rechten vertreten werden. Der Autor zeigt wie die CSU bei ihrer „Jagd“ Merkels mittels permanenter Skandalisierung und Freund-Feind Denken die gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen hat; ein Grund für den Aufstieg der AfD, aber auch von Bündnis/90 Die Grünen. Zum Schluss wird die Zukunft der CDU als Volkspartei und die Perspektiven der Grünen thematisiert. Read more

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Wofür gibt es die SPD?

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Der Zustand der SPD gibt Anlass, erneut über die historische Funktion der Partei nachzudenken. Wer sich mit der Geschichte der Sozialdemokratie beschäftigt, wird schnell merken, dass viele der aktuellen Probleme, Widersprüche und innerparteilichen Konflikte keineswegs neu, sondern vielmehr altvertraut sind. Read more

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