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Die radikale Meinungsfreiheit zerstört die liberale Universität

Ein Gastbeitrag von Marcus Knauf[1]

Parteipolitische Auseinandersetzungen gehören nicht an die Universität. Diese Ansicht vertritt der Präsident der Universität Hamburg Dieter Lenzen. Er hat im Oktober sieben Thesen zur Wissenschaftsfreiheit veröffentlicht.[2] Dem widersprach Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung. Seiner Meinung nach müssen politische Debatten auch an Hochschulen geführt werden.[3] Er irrt. Um die Freiheit der Universität zu verteidigen, müssen wir akzeptieren, dass die Meinungsfreiheit in der von Paqué reklamierten Form nicht gilt. Mehr noch: Eine radikale Meinungsfreiheit kann die liberale Universität zerstören.

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Ist Robert Habeck ein „Traumtänzer“ und ein „Hypermoralist“?

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

„Die urbane Akademikerklasse ist der neue Lieblingsfeind der Gegenwart“, notierte Adam Soboczysnki in der Zeit vom 15. November 2018. Die Dämonisierung der an der Globalisierung partizipierenden urbanen, akademischen und nicht mehr nationalgebundenen Mittelschicht hat Anhänger links wie rechts. Der Vorwurf: Der linksliberale Moralismus sei weltfremd. Er vergifte in seiner Hysterie die politische Diskussion. „Realismus“, sei so der Grundsatzreferent der SPD und Autor Nils Heisterhagen, „in Teilen der Linken, genauer in Teilen der Linksliberalen, nicht gewünscht“. Für die Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch, bezeichnet die akademische Mittelschicht, also das Wählermilieu der Grünen,  gar als „Mittäter“ des Neoliberalismus und setzt sich mit Alexander Gauland und Sahra Wagenknecht ungewollt in ein Boot, wenn sie „die“ Kosmopoliten en passant als Hypermoralisten verurteilt und zu Sündenböcken für die neoliberale Entwicklung und damit zu Wegbereitern für die Rechtsnationalisten erklärt. Robert Habeck, ein weltfremder Hypermoralist und abgehobener Kosmopolit? Ist da was dran?

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Die zerbrechende Gesellschaft

Ein Gastbeitrag von Harald Stollmeier

Zuerst die gute Nachricht: Als Extinction-Rebellion-Gründer Roger Hallam den Holocaust als „just another fuckery in human history“ einstufte, distanzierten sich die Sprecher des deutschen Ablegers der Bewegung ohne zu zögern von dieser Entgleisung. Das verdient Anerkennung, weil die automatische Verteidigung von Sünden der eigenen Seite rechts wie links inzwischen fast schon Standard ist. Und es verdient Lob, weil diese Art Unbestechlichkeit unsere Gesellschaft vor einer weiteren Polarisierung zu bewahren kann, vielleicht gerade noch rechtzeitig. Das setzt voraus, dass wir uns darüber einig sind, was unsere Gesellschaft ausmacht, insbesondere, was ihre Zugehörigkeit zum Westen ausmacht.

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Was ist die oberste Regel der Streitkultur in offenen Gesellschaften? Ist alles nur Meinung oder wie wehrhaft ist unsere Demokratie?

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Anmerkungen zu einem Text von Thea Dorn, „Warum Streit gut ist“, in der Wochenzeitung Die Zeit Nr. 37 vom 05. Sep.2019, S. 12, Essayistin, Schriftstellerin und festes Mitglied in der ZDF-Sendung „Das literarische Quartett“, die sich  immer wieder gegen Denkverbote wendet. In diesem Fall ist Jürgen Habermas gemeint.

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Neun Thesen über den Niedergang der „Linken“

Ein Gastbeitrag von Barbara Zehnpfennig

  • Wer sich als Protestpartei gründet, ist immer in Gefahr, selbst zu dem zu werden, wogegen man protestiert hat: das Establishment, die etablierten Parteien. Dann gilt für einen dasselbe, was man den anderen vorgeworfen hat, nämlich die Entfremdung zwischen Partei und Bevölkerung.
  • Die Linke hat immer auf ihre Anti-Haltung zum „System“ gesetzt. Die ist aber nicht der Linken vorbehalten. Sie kann genauso von der extremen Rechten übernommen werden – besonders dann, wenn die Wähler den Eindruck haben, dass die Linke inzwischen selbst Teil des Systems ist. Auf jeden Fall hat diese Partei die verderbliche Wirkung gehabt, den Osten als Gegenpol zum Westen aufzubauen („Stimme des Ostens“). Das ist leider geblieben, auch wenn es nun von anderen übernommen wurde. Man kann sagen: Die Saat ist aufgegangen. Geerntet haben aber jetzt andere.
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Warum Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin sein könnte

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Die Kritik an der Nominierung von Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission reißt nicht ab. Unser Autor Karl Adam hat dafür wenig Verständnis und traut ihr zu, das Amt gut auszuüben. In seinem Gastbeitrag erläutert er, welche Vorzüge sie aus seiner Sicht gegenüber den beiden bisherigen Spitzenkandidaten hat.

Die Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens ist reichlich überzogen. Sicher – aus sozialdemokratischer Sicht wäre Frans Timmermanns als Kommissionspräsident die bessere Wahl gewesen. Und eigentlich war der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber der natürliche Anwärter, erwies sich die Europäische Volkspartei doch bei der EU-Parlamentswahl als stärkste Kraft. Doch es hat nicht sein sollen. Das kann jeder unter verschiedensten Gesichtspunkten für suboptimal halten; nur, so zu tun, als hätte eine Lösung auf dem Tisch gelegen, mit der alle Beteiligten gut hätten leben können, das verkennt die Vertracktheit der Lage. Aber der Reihe nach:

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„Red ma!“ – „Ibizagate“ in der rechtlichen wie ethischen Einordnung

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Enzio Rességuier de Miremont

Jetzt ist es also raus: Es war nicht Silberstein, der Mossad oder Soros, wie gemunkelt wurde – bei manchen möglicherweise auch aus antisemitischen Motiven, vor allem bei der Erwähnung der zwei Letztgenannten. Vieles bleibt ungewiss. Das Treffen in Ibiza samt Verfilmung scheint überaus dubiose Hintergründe zu haben, gelenkt von einem Anwalt in Wien. Jedenfalls stecken offenbar keine Journalisten dahinter, was deshalb zu betonen ist, weil journalistisch derartige Inszenierungen nicht gestattet sind.

Die causa Strache, die viele „Ibizagate“ nennen, bietet so ziemlich alles, nach dem sich Filmproduzenten reißen: Machtgebaren, Geld, Korruption, Sex, politische Rücktritte und Neuwahlen. Hinzu kommen eine gute Portion an Slapstick sowie rechtliche und ethische Fragen, die aufgeworfen werden. Read more

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Plauen und die konkurrierende Gesetzgebung

Ein Gastbeitrag von Enzio Rességuier de Miremont

Der Autor geht der Frage nach, ob es sich bei der Demonstration von rund 300 Rechtsextremisten am Maifeiertag in Plauen um eine zulässige Versammlung handelte oder ob sich die Teilnehmer strafbar gemacht haben.  Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Gesetzgebungskonkurrenz zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Diese weist eine signifikante Besonderheit auf, die in der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform begründet liegt.

Die Bilder aus dem sächsischen Plauen am 1. Mai nur einen Tag vor dem israelischen Shoah-Gedenktag Yom Hashoah waren schockierend. 300 Rechtsextremisten gingen mit einheitlichen bräunlichen T-Shirts mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus – jetzt!“, Trommeln, Bengalos und riesigen „III. Weg“-Fahnen auf die Straßen. In martialischer und paramilitärischer Art und Weise. Erinnerungen an die SA wurden wach. Read more

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Kinder an die Macht? Zur Haltung von Christian Lindner zur “Fridays for future”-Bewegung

Von Enzio Rességuier de Miremont

„Denken wir neu“ war der Slogan der FDP zur Bundestagswahl. Unser Gastautor setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Kritik des Parteivorsitzenden Christian Lindner an den während der Schulzeit stattfindenden Demonstrationen, des liberalen Gedankens würdig ist. Und ob die Erben der Aufklärung und von 1848 für eine sich politisierende Jugend nicht andere Botschaften parat haben sollten.

Gut zwei Dekaden ist es her, dass der heutige FDP-Chef genau in jenem Alter war, in dem viele Anhänger der „Fridays-for-Future“- Bewegung sich aktuell befinden. Während die adoleszenten Einlassungen bei den meisten undokumentiert verblieben sind, verstand Lindner es, sich 1997 als selbstbewussten Jungunternehmer medial zu verkaufen. Mit Kuhmuster auf der bis zum Nabel gebundenen Krawatte und reichlich Gelim blonden Haar verriet der damals achtzehnjährige Schüler der 13. Klasse des städtischen Gymnasiums in Wermelskirchen bei Remscheid den geneigten Fernsehzuschauern eines Jugendmagazins beim Sender „Deutsche Welle TV“ seine Lebensweisheiten, darunter die Folgende: Read more

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Aufstehen und Gauland: Antiliberale Querfront und die neue Konfliktlinie – Nationalismus versus Weltbürgertum im Spiegel des Jahres 2018

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

 „Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kandidiert im Herbst nicht mehr für das Amt. Erst am Wochenende hatte sie sich aus der Spitze der „Aufstehen“- Bewegung zurückgezogen.“ „Aufstehen“ hatte in „der Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping verschärft. Viele Linke waren zuletzt auch unzufrieden mit Wagenknechts Alleingängen in der Flüchtlingspolitik,“ heißt es auf tagesschau.de. In ihrem jüngsten Stern-Interview sagte Wagenknecht: “Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar als rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“ Bruno Heidlberger diskutiert in seinem Beitrag den Niedergang der Linken und den Aufstieg der Rechten. Er beschreibt die Politik von „Aufstehen“ aus der Perspektive von 2018 als antiliberale Querfront und als Ausdruck der neuen Konfliktlinie: Nationalismus versus Weltbürgertum. Er meint: Renationalisierung ist „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und fordert die Demokratisierung der europäischen und internationalen Institutionen, um die Aufgaben des 21. Jahrhunderts gestalten zu können: Klimakrise, Migration, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Kampf gegen den Terror. Read more

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