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Zweierlei Maß: Sind Linke größere Heuchler?

Ein Gastbeitrag von Harald Stollmeier

Jede Jeck ist anders, sagt der Kölner. Und doch lassen sich bei hinreichend großen Gruppen Gemeinsamkeiten entdecken, die eine vorsichtige Beschreibung von Typen erlauben. Als solche Typen kann man auch „Rechte“ und „Linke“ verstehen und gewisse Denk- und Verhaltensmuster grundsätzlich betrachten. Allerdings sollte diese Betrachtung  nicht dem Abstempeln dienen sondern dem Verstehen – und vielleicht gar dem Dialog. Read more

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Tabuisierter Israel-Hass

Ein Gastbeitrag von Martin Jander

Mehr als 50 Jahre nach der Entstehung der deutschen linksterroristischen Formationen – Rote Armee Fraktion (RAF), Bewegung 2. Juni und Revolutionäre Zellen (RZ) – ist über ihre Geschichten bereits viel geschrieben worden. Trotzdem wird es zum 40. Jahrestag der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers noch viele neue Publikationen geben, die von den Verlagen damit angepriesen werden, entscheidende noch unbekannte Details auszubreiten.

Der Jurist und Journalist Butz Peters, Verfasser von bereits drei Büchern zum Thema RAF, wartet 2017 gleich mit zwei neuen Publikationen auf. Eine davon ist mehr als Analyse des Phänomens RAF angelegt („1977 – RAF gegen Bundesrepublik“), die andere mehr erzählend als Chronik des Jahres 1977 („Hundert Tage – Die RAF-Chronik 1977“). Im Kern behandeln beide Bücher dieselbe Geschichte. Leider aber teilen beide neue Bücher den bisherigen Hauptmangel der großen Darstellungen zum Linksterrorismus in der Bundesrepublik: dessen Weltbilder bleiben unterbelichtet. Read more

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Schweigen ist Gold – Stellungnahme zum SZ-Artikel „Angst ist Gold“

Von Enzio Rességuier de Miremont, Rechtsanwalt, München

Die öffentliche Diskussion um die Verfilmung des Theaterstücks „Terror“ von Ferdinand von Schirach war gerade erst abgeebbt, da erschien mit dem SZ-Artikel „Angst ist Gold“ von Johannes Boie die Beschreibung eines weiteren, wenn auch anders gelagerten Sachverhaltes, in dem eine vorbehaltlos richtige Entscheidung nicht möglich erschien.

„Angst ist Gold“: Hier bestand für die Protagonistin des Artikels, die Rechtsanwältin und Publizistin Dr. Liane Bednarz das Dilemma: Abwägung zwischen umfassender publizistischer Aufklärung einerseits und dem strengen Berufsrecht eines Rechtsanwalts andererseits. Meine Mandantin entschied sich für die Befolgung des Gesetzes sowie die aristotelische Mitte.

Christoph Giesa und Liane Bednarz haben gemeinsam das Buch „Gefährliche Bürger“ (Hanser, 2015) verfasst. Gegen Ende des langen Entstehungsprozesses stellte meine Mandantin fest, dass ein Teil eines von Giesa geschriebenen Kapitels sich nicht mit ihren berufsrechtlichen Pflichten vereinbaren ließ. In der Rohfassung nennt Giesa bestimmte Namen und behauptet, dass man in der Sachwertbranche Wert darauf lege, Ängste zu verbreiten. Mit der Angstmacherei würde, so Giesa, gutes Geld verdient und man habe gemeinsame Interessen mit der AfD und der neurechten Szene, die man damit gleichsam fördere.

Kurz vor Abgabe der letzten Version an den Verlag musste eine Abwägung vorgenommen werden, an der ich maßgeblich beteiligt war. Als Anwalt musste ich dabei wesentlich das scharfe Schwert des Berufsrechts, das Interessenskonflikte verbietet, im Auge behalten. Im Ergebnis gab es klare vertragliche Absprachen zwischen den beiden Autoren: das Kapitel in seinem Kern beizubehalten, aber auch einige Passagen abzuändern. Giesa selbst hat den Entwurf dazu geliefert. Der Verlag war einverstanden, auch weil das Kapitel in der Rohfassung teilweise presserechtlich justiziabel erschien. Giesa war überdies freigestellt, in einem Zeitungsartikel separat und ohne Bednarz´ Zutun über seine Recherchen zu berichten. Warum er dies niemals tat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Das Betonen privater Befindlichkeiten erschien ihm vorrangig.

Den Sachverhalt hat Johannes Boie in seinem Artikel „Angst ist Gold“ verkürzt und einseitig dargestellt. Mit Hilfe eines Medienethikers ist er zu einem entsprechend eindeutigen Votum gekommen: Bednarz habe in ihrem Interessenskonflikt zuungunsten der Wahrheit und im Sinne ihres Arbeitgebers gehandelt. Dieser Vorwurf kann jedoch nicht unwidersprochen bleiben. Die nach Boies Vorstellung offenbar richtige Handlungsalternative hätte zwingend einen Gesetzesbruch beinhaltet.

Interessenkonflikte sind im Journalismus völlig normal; die künstliche Skandalisierung des vorliegenden Falles erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der erfolgten Einigung beider Autoren mit dem Verlag unzulässig und wenig seriös. Auch Christoph Giesa sind solche Interessenskonflikte nicht fremd: Auch er bat noch im Vorfeld des Buches Bednarz ausdrücklich, eine Person zu verschonen, von der er sich für seine Freundin berufliche Aufträge erhofft hatte. Dieser Bitte kam Bednarz nach.

Von verantwortungsvollen Journalisten darf daher erwartet werden, die Komplexität des Falles im Auge zu behalten. Jan Fleischhauer schrieb im Spiegel, es sei keine so schlechte Idee, dass für die Einschätzung verfassungsfeindlicher Tendenzen eine Behörde wie der Verfassungsschutz zuständig sei. Denkt man Fleischhauers Ansatz zu Ende, so bliebe gerade für denjenigen, der publizistisches Engagement nicht im Hauptberuf betreibt, kein Raum mehr.

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Wie Alice Schwarzer Ausgrenzung salonfähig macht

In einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“ macht Alice Schwarzer Stimmung gegen Flüchtlingshelfer und bedient eine Rhetorik von rechten Rand. Solche Positionen sind kein einmaliger Ausrutscher, sondern gehören seit Jahrzehnten zum Repertoire von Deutschlands Vorzeige-Feministin. Eine Analyse von Arne Hoffmann.

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Flüchtlingen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln. Zu diesem Ergebnis gelangte eine Anfang August herausgegebene Studie der Bertelsmann-Stiftung, die vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung durchgeführt wurde. Danach ist das Engagement zahlreicher Freiwilliger nach wie vor ungebrochen. Schätzungen zufolge helfen zwischen einer halben bis zu einer vollen Million Menschen in einer wahren „Explosion des bürgerschaftlichen Engagements“. Zurückgegangen, erfährt man aus einem Artikel der „Welt“ über diese Studie, sei „lediglich die Überbeanspruchung der Helfer, die im Winter Tag für Tag rackern mussten, um die elementare Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen“. Die Mehrheit dieser Ehrenamtlichen sei übrigens weiblich. Read more

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Das „Nee“ der Niederlande – das Liberum Veto unserer Zeit?

von Karl Adam:

Nachdem das stolze Polen gegen Ende des 17. Jahrhunderts noch einmal eine kurze politische Renaissance erlebte, sank es im 18. Jahrhundert zum Spielball fremder Mächte herab, bis es, beginnend ab 1772, durch Russland, Preußen und Österreich aufgeteilt wurde und erst ab 1918 wieder als unabhängiger Staat auftauchte.

Schuld an dieser Entwicklung war unter anderem das Liberum Veto, ein Einspruchsrecht, das jeder Abgeordnete im polnischen Parlament, dem Sejm, innehatte und mit dem jeder Beschluss verhindert werden konnte, da Entscheidungen stets einstimmig gefällt werden mussten. Es reichte also ein einziger von einer fremden Macht bestochener Abgeordneter, um die Beschlussfähigkeit des Sejm komplett lahmzulegen. Read more

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Neuer Nationalismus in Europa

von Marcus Felsner

Die Wirtschaft bangt um das Projekt Europa. Die Unternehmer stehen angesichts ihrer eige­nen existenziellen Abhängigkeit von dem Funk­tio­nieren europäischer Verflech­tung hilflos vor dem Phä­nomen des neu erstarkenden Nationalismus. Ungeachtet der Er­folge popu­listischer Phänomene auch in den USA und andernorts be­steht offen­bar eine besondere Beziehung zwischen dem Wiederaufstieg des Natio­nalis­mus in Europa und der Krise der Europäischen Integration selbst. Besser als andere müssen geschichtsbewusste Euro­päer verstehen, dass die Regel vom qualitativen Um­schlags­­punkt (tipping point) nicht nur auf klimatische Phä­no­mene, bei de­nen eine vorher gerad­linige Entwicklung plötzlich ab­bricht und mit hoher Ge­schwin­digkeit in die entgegen­gesetzte Richtung führt, sondern auch auf wirtschaftliche und politische Prozesse Anwen­dung findet: Von dem Um­schlagspunkt zu­rück zu dem Europa vor 1945 sind wir immer nur einen Wimpernschlag entfernt. Read more

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Mieser Stil

Wie ich von Henryk M. Broder und Alan Posener zu einer Verteidigerin der Täter von Köln gemacht wurde

Von Amelie Fried

Amelie Fried braucht eigentlich keine Vorstellung, aber wer sie nicht kennt, findet sie hier.http://www.ameliefried.de/

Ich habe neulich Frau Fried öffentlich kritisiert. So finde ich es nur fair, ihr die Möglichkeit einzuräumen, mich zu kritisieren, und habe ihr das angeboten. Ich bin nach wie vor nicht mit ihrer Kritik einverstanden, schon gar nicht mit der Kritik an Henryk Broder und der WELT, aber ich verzichte darauf, den Streit fortzuführen. Mit dieser Dokumentation der verschiedenen Positionen soll es von mir aus sein Bewenden haben. Alan Posener

 Anfang Dezember letzten Jahres schrieb ich einen Kolumnentext für die Weihnachtsausgabe von CICERO, die Mitte Dezember erschien. Anlässlich des Festes der Liebe besann ich mich auf die von vielen derzeit so heftig verteidigten Werte unserer christlich-abendländischen Kultur, und nahm den Diebstahl einer Gitarre durch einen Flüchtling zum Anlass, über Geben und Nehmen zu reflektieren, und über das asymmetrische Verhältnis zwischen Menschen, die alles verloren haben, und Menschen, die in der Lage sind, zu geben. Read more

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Trump und Putin – es geht um die Zukunft der liberalen Demokratie

Von Marieluise Beck

Donald Trump rollt das republikanische Lager in Amerika mit menschenverachtender, antidemokratischer Rhetorik auf. Internationales Recht interessiert ihn nicht, er pflegt die Sprache der Gewalt. Wladimir Putin drohte dem Vernehmen nach schon vor Jahren „Saakaschwili an seinen Eiern aufzuhängen“. Da treffen sich zwei Brüder im Geiste. Bisher ist Trump nur Kandidat. Wladimir Putin aber hat seit 15 Jahren die Macht und es gibt keine checks and balances in Russland mehr. Read more

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Bei Flüchtlingen sind Ehrenamtliche überfordert. Ein Plädoyer für die Profis

Von Mara Stone

2005 war ich mit M., einem brotlosen Künstler, auf Mallorca. Am Strand kamen wir ins Gespräch mit Leuten aus Berlin.

Einer fragte mich, was ich denn von Beruf sei.

Sozialarbeiterin, antwortete ich und hub gerade an zu ergänzen, dass ich eine Affinität zu den Ausgeschlossenen der Gesellschaft habe und den Mutterwitz der Obdachlosen sehr mag.

Doch schon hatte sich der Frager M. zugewandt. Was er denn so mache? Er erwiderte, dass er Musiker sei, Bassist, und schon hagelten Fragen auf ihn nieder und man vertiefte sich in eine Diskussion über Musik im Allgemeinen und Jazz im Besonderen.

30 Minuten für die Musik und 3 Sekunden für die Soziale Arbeit. Read more

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Die Flucht nach Ägypten

Von Harald Stollmeier:

An der Herz-Jesu-Kirche in Duisburg-Neumühl gibt es seit Jahren im Advent eine „lebendige Krippe“, mit echten Tieren und echten Menschen, einer lebendigen Maria und einem lebendigen Josef. In diesem Jahr war der Josef schwarz: Ogie Godfrey stammt aus Nigeria. Er ist Asylbewerber.
Eine Million Flüchtlinge, vielleicht noch mehr, sind in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Sie brauchen Hilfe. Sie zwingen uns, einfach weil sie da sind, Stellung zu beziehen. Sie zwingen uns zu zeigen, was in uns steckt.
In manchen von uns, Björn Höcke wird von ihnen lediglich der Lauteste sein, steckt ein besorgter Sozialdarwinist: Er sieht in den Flüchtlingen vor allem Nahrungskonkurrenten. Andere halten sie für potenzielle Terroristen, und manche, wie anscheinend der vor wenigen Tagen verhaftete Salafist Sven Lau,  finden diesen Gedanken sogar attraktiv und versuchen sie anzuwerben.
Eine Million Menschen sind nicht alle gleich. Read more

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