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Die CSU als Speerspitze der Konservativen Revolution – „Merkel muss weg!”

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Der Essay zeigt, wie die CSU unter Führung von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder als Speerspitze der Konservativen Revolution zu ihren beiden Etappensiegen beigetragen hat: 1. Zum Wechsel des CDU Fraktionsvorsitzes und 2. möglicherweise auch zum frühzeitigen Rücktritt Frau Merkels vom Parteivorsitz. Es wird deutlich gemacht, dass nicht allein von der CSU vertretenen Werte aus der Zeit gefallen sind – auch ihr undemokratischer Politikstiel. Beides knüpft an reaktionäre Ideen der Konservativen Revolution aus den 20er-Jahren an, wie sie teileweise auch von führenden Köpfen der Neuen Rechten vertreten werden. Der Autor zeigt wie die CSU bei ihrer „Jagd“ Merkels mittels permanenter Skandalisierung und Freund-Feind Denken die gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen hat; ein Grund für den Aufstieg der AfD, aber auch von Bündnis/90 Die Grünen. Zum Schluss wird die Zukunft der CDU als Volkspartei und die Perspektiven der Grünen thematisiert. Read more

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Wofür gibt es die SPD?

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Der Zustand der SPD gibt Anlass, erneut über die historische Funktion der Partei nachzudenken. Wer sich mit der Geschichte der Sozialdemokratie beschäftigt, wird schnell merken, dass viele der aktuellen Probleme, Widersprüche und innerparteilichen Konflikte keineswegs neu, sondern vielmehr altvertraut sind. Read more

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Chemnitz: Wohin geht unsere offene Gesellschaft?

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

„Chemnitz, was soll ich nur halten davon?“, fragt die FAZ Journalistin Johanna Dürrholz. Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz, die medial förmlich über uns hinweggerollt sind, sind für viele nicht nur unübersichtlich und schwer durchschaubar. Vor allem haben sie uns rat- und hilflos gemacht angesichts der Uneinigkeit der Regierungskoalition bezüglich ihrer Lageeinschätzung der Ereignisse, der Bewertung und der zu ziehenden Konsequenzen. Die AfD hat nicht nur die Polarisierung zwischen CDU und CSU weiter befördert und SPD, Grüne und Linke mehr oder weniger zu Zaungästen gemacht; sie scheint einen grundsätzlichen politischen Dissens quer durch alle Parteien und durch die Bevölkerung offen gelegt zu haben. Read more

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Der Dominikanerpater in der AfD-nahen Stiftung – Nachdenken über Wolfgang Ockenfels

In dem 25köpfigen Kuratorium der jüngst von der AfD als parteinah anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt auch der Dominikanerpater und Sozialethiker Wolfgang Ockenfels. Vor rund zwei Wochen gab er der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ ein Interview zu diesem Engagement. Unser Gastautor Holger Doetsch bot der Zeitung daraufhin den nachfolgenden Beitrag an. Da die „Tagespost“ ihn nicht veröffentlichen möchte, erscheint er nun bei uns.

Von Holger Doetsch

Pater Wolfgang Ockenfels ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen „Desiderius Erasmus Stiftung”. Was, so frage ich mich, tut dieser überaus kluge Mann da? Zumal der Parteivorsitzende Gauland nicht müde darin wird, zu betonen, dass die AfD mit dem „C” nicht zu tun haben will. Was also hat ihn zu diesem Schritt bewogen und was will er erreichen in der Stiftung einer Partei, die getrost als rechtsradikal bezeichnet werden kann, und die Ockenfels für mich völlig unverständlich als demokratisch und konservativ huldigt? Fühlt sich Ockenfels wie weiland der von mir bis heute verehrte Pater Basilius Streithofen es bei Helmut Kohl gewesen war dazu berufen, nun der geistliche Beistand Gaulands zu werden, wobei es weh tut, Kohl und Gauland in einem Satz zu nennen …? Read more

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Die “Konservative Revolution” und das Erbe von 68

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Alan Posener hat kürzlich an dieser Stelle unter dem Titel “Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68” über die Rechtsdrift im Bürgertum berichtet. Unser Gastautor Bruno Heidlberger antwortet nun darauf.

Lieber Herr Alan Posener,

in Ihrem Essay “Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68″ gehen Sie der Frage nach, warum 50 Jahre nach 68 gleich drei führende Politiker rechts der Mitte – Jörg Meuthen (AfD), Alexander Dobrindt (CSU) und Marco Buschmann (FDP) – einen „Bruch mit den Ideen von 68“ fordern.

Was wollen Dobrindt, Buschmann und Meuthen mit ihrem 68er-Bashing eigentlich? Was sind die Hintergründe? Ihre erste Vermutung: Es gelte „die künftige schwarz-blau-gelbe Koalition auf der Grundlage einer Kritik an 68 ideologisch“ vorzubereiten. Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass es bei den nächsten Wahlen keine Mehrheit oder keinen Willen mehr für eine GroKo geben wird, ein nicht abwegiger Gedanke, aber doch (hoffentlich) eher ein „Schreckgespenst“, zumindest für den Bund. Read more

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Deutschland, Polen und die Verheerungen des Neoliberalismus

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Bunte Republik Deutschland,
ganze Jumbos voller Eskimos,
wie in New York City – richtig schwer was los.
Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug,
denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.

Diese Zeilen sang Udo Lindenberg im Jahre 1989. Sie sollten sich als prophetisch erweisen. In der (kurzen) Phase im Herbst 2015, für die sich in der deutschen Zeitgeschichte der Begriff „Willkommenskultur“ etabliert hat, standen viele Leute tatsächlich am Bahnhof und begrüßten die einfahrenden Flüchtlingszüge. Es war ein Hochamt der Zivilgesellschaft und bleibt hinsichtlich dessen, was möglich ist, wenn nur viele mithelfen, unvergessen. Allerdings war diese Phase bereits in der Silvesternacht 2015 auf 2016 wieder vorbei: „Köln“ wurde zum Synonym für das Ende der Willkommenskultur. „Bahnhofsklatscher“ und „Teddybärwerfer“ schrien nun jene – plötzlich wieder sehr laut vernehmbar –, denen der Zuzug fremdländischer Menschen von jeher ein Dorn im Auge war. Read more

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Zweierlei Maß: Sind Linke größere Heuchler?

Ein Gastbeitrag von Harald Stollmeier

Jede Jeck ist anders, sagt der Kölner. Und doch lassen sich bei hinreichend großen Gruppen Gemeinsamkeiten entdecken, die eine vorsichtige Beschreibung von Typen erlauben. Als solche Typen kann man auch „Rechte“ und „Linke“ verstehen und gewisse Denk- und Verhaltensmuster grundsätzlich betrachten. Allerdings sollte diese Betrachtung  nicht dem Abstempeln dienen sondern dem Verstehen – und vielleicht gar dem Dialog. Read more

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Tabuisierter Israel-Hass

Ein Gastbeitrag von Martin Jander

Mehr als 50 Jahre nach der Entstehung der deutschen linksterroristischen Formationen – Rote Armee Fraktion (RAF), Bewegung 2. Juni und Revolutionäre Zellen (RZ) – ist über ihre Geschichten bereits viel geschrieben worden. Trotzdem wird es zum 40. Jahrestag der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers noch viele neue Publikationen geben, die von den Verlagen damit angepriesen werden, entscheidende noch unbekannte Details auszubreiten.

Der Jurist und Journalist Butz Peters, Verfasser von bereits drei Büchern zum Thema RAF, wartet 2017 gleich mit zwei neuen Publikationen auf. Eine davon ist mehr als Analyse des Phänomens RAF angelegt („1977 – RAF gegen Bundesrepublik“), die andere mehr erzählend als Chronik des Jahres 1977 („Hundert Tage – Die RAF-Chronik 1977“). Im Kern behandeln beide Bücher dieselbe Geschichte. Leider aber teilen beide neue Bücher den bisherigen Hauptmangel der großen Darstellungen zum Linksterrorismus in der Bundesrepublik: dessen Weltbilder bleiben unterbelichtet. Read more

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Schweigen ist Gold – Stellungnahme zum SZ-Artikel “Angst ist Gold”

Von Enzio Rességuier de Miremont, Rechtsanwalt, München

Die öffentliche Diskussion um die Verfilmung des Theaterstücks “Terror” von Ferdinand von Schirach war gerade erst abgeebbt, da erschien mit dem SZ-Artikel “Angst ist Gold” von Johannes Boie die Beschreibung eines weiteren, wenn auch anders gelagerten Sachverhaltes, in dem eine vorbehaltlos richtige Entscheidung nicht möglich erschien.

“Angst ist Gold”: Hier bestand für die Protagonistin des Artikels, die Rechtsanwältin und Publizistin Dr. Liane Bednarz das Dilemma: Abwägung zwischen umfassender publizistischer Aufklärung einerseits und dem strengen Berufsrecht eines Rechtsanwalts andererseits. Meine Mandantin entschied sich für die Befolgung des Gesetzes sowie die aristotelische Mitte.

Christoph Giesa und Liane Bednarz haben gemeinsam das Buch „Gefährliche Bürger“ (Hanser, 2015) verfasst. Gegen Ende des langen Entstehungsprozesses stellte meine Mandantin fest, dass ein Teil eines von Giesa geschriebenen Kapitels sich nicht mit ihren berufsrechtlichen Pflichten vereinbaren ließ. In der Rohfassung nennt Giesa bestimmte Namen und behauptet, dass man in der Sachwertbranche Wert darauf lege, Ängste zu verbreiten. Mit der Angstmacherei würde, so Giesa, gutes Geld verdient und man habe gemeinsame Interessen mit der AfD und der neurechten Szene, die man damit gleichsam fördere.

Kurz vor Abgabe der letzten Version an den Verlag musste eine Abwägung vorgenommen werden, an der ich maßgeblich beteiligt war. Als Anwalt musste ich dabei wesentlich das scharfe Schwert des Berufsrechts, das Interessenskonflikte verbietet, im Auge behalten. Im Ergebnis gab es klare vertragliche Absprachen zwischen den beiden Autoren: das Kapitel in seinem Kern beizubehalten, aber auch einige Passagen abzuändern. Giesa selbst hat den Entwurf dazu geliefert. Der Verlag war einverstanden, auch weil das Kapitel in der Rohfassung teilweise presserechtlich justiziabel erschien. Giesa war überdies freigestellt, in einem Zeitungsartikel separat und ohne Bednarz´ Zutun über seine Recherchen zu berichten. Warum er dies niemals tat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Das Betonen privater Befindlichkeiten erschien ihm vorrangig.

Den Sachverhalt hat Johannes Boie in seinem Artikel “Angst ist Gold” verkürzt und einseitig dargestellt. Mit Hilfe eines Medienethikers ist er zu einem entsprechend eindeutigen Votum gekommen: Bednarz habe in ihrem Interessenskonflikt zuungunsten der Wahrheit und im Sinne ihres Arbeitgebers gehandelt. Dieser Vorwurf kann jedoch nicht unwidersprochen bleiben. Die nach Boies Vorstellung offenbar richtige Handlungsalternative hätte zwingend einen Gesetzesbruch beinhaltet.

Interessenkonflikte sind im Journalismus völlig normal; die künstliche Skandalisierung des vorliegenden Falles erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der erfolgten Einigung beider Autoren mit dem Verlag unzulässig und wenig seriös. Auch Christoph Giesa sind solche Interessenskonflikte nicht fremd: Auch er bat noch im Vorfeld des Buches Bednarz ausdrücklich, eine Person zu verschonen, von der er sich für seine Freundin berufliche Aufträge erhofft hatte. Dieser Bitte kam Bednarz nach.

Von verantwortungsvollen Journalisten darf daher erwartet werden, die Komplexität des Falles im Auge zu behalten. Jan Fleischhauer schrieb im Spiegel, es sei keine so schlechte Idee, dass für die Einschätzung verfassungsfeindlicher Tendenzen eine Behörde wie der Verfassungsschutz zuständig sei. Denkt man Fleischhauers Ansatz zu Ende, so bliebe gerade für denjenigen, der publizistisches Engagement nicht im Hauptberuf betreibt, kein Raum mehr.

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Wie Alice Schwarzer Ausgrenzung salonfähig macht

In einem Interview mit der Zeitschrift “Cicero“ macht Alice Schwarzer Stimmung gegen Flüchtlingshelfer und bedient eine Rhetorik von rechten Rand. Solche Positionen sind kein einmaliger Ausrutscher, sondern gehören seit Jahrzehnten zum Repertoire von Deutschlands Vorzeige-Feministin. Eine Analyse von Arne Hoffmann.

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Flüchtlingen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln. Zu diesem Ergebnis gelangte eine Anfang August herausgegebene Studie der Bertelsmann-Stiftung, die vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung durchgeführt wurde. Danach ist das Engagement zahlreicher Freiwilliger nach wie vor ungebrochen. Schätzungen zufolge helfen zwischen einer halben bis zu einer vollen Million Menschen in einer wahren „Explosion des bürgerschaftlichen Engagements“. Zurückgegangen, erfährt man aus einem Artikel der “Welt” über diese Studie, sei “lediglich die Überbeanspruchung der Helfer, die im Winter Tag für Tag rackern mussten, um die elementare Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen”. Die Mehrheit dieser Ehrenamtlichen sei übrigens weiblich. Read more

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