Nur noch 9 – in Worten: neun – Prozent Wählerzuspruch misst das Umfrageinstitut Forsa diese Woche für die FDP. Das ist ein sattes Minus von zwei Prozentpunkten. Dass die Freien Demokraten ihr außerordentlich gutes Wahlergebnis vom September nicht halten können, war klar. Nun wird spannend sein, wann sie nervös werden.
Das erste Zeichen werden anonyme Sticheleien gegen Guido Westerwelle sein. Der Außenminister ist so oft unterwegs, dass er als FDP-Chef kaum ansprechbar ist. Notgedrungen fehlt er bei Sitzungen. Er kann telefonieren, es sei denn, in Deutschland ist gerade Nacht, wenn er irgendwo in Asien oder den USA ist. Doch mit dem Amt kommt auch ein Perspektivenwechsel: Was sind die kleinen Nickeleien in der Fraktion, wenn gerade Afghanistan zu retten ist?
Dann wird es Berichte – ebenfalls anonym – geben, wer von den vielen neuen Mandatsträger „etwas“ überfordert ist. Die dürften eher von den Polit-Freunden der Koalition gestreut werden. CSUlern beispielsweise, die diese Jobs bekommen hätten, wenn ihre Partei besser abgeschnitten hätte.
Schließlich kommt dann die Nagelprobe: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Die FDP hat hier sehr viel zu verlieren, eine schwarz-gelbe Mehrheit nämlich. Das allein wäre schon ein Desaster, könnte gegebenenfalls aber auf den Koalitionspartner CDU abgewälzt werden. Doch was, wenn die Grünen die FDP überholen? Sollte es für Schwarz-Grün, aber nicht für Schwarz-Gelb reichen, wird es eine Rebellion geben.
Alles sieht danach aus, als ob es sehr spannende Wochen für die FDP werden.
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@EJ
Haben die Lehrer nicht mittlerweile alle Parteien unter ihre Kontrolle gebracht ?
„Das Parlament ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer“
@ John Dean
Das war nicht anders zu erwarten. Die berühmte „Wirtschaftskompetenz“ der FDP besteht aus der Wiederholung einiger auswendig gelernten Formeln ohne irgendeine situationsspezifische Anpassung. Eine außenpolitische Kompetenz, die über die eines informierten Zeitungslesers hinaus geht, hatte sie schon zu Wolfgang Gerhardts Zeiten nicht. Von Niebel ist gar nicht erst zu reden (wenn’s nicht peinlich werden soll). Und die Rechtsstaatspartei, die angesichts auch der notwendigen Sicherheitsgesetze durchaus eine Aufgabe hätte, ist in der Versenkung verschwunden.
Wer nicht Hotelier, Apotheker oder Arzt ist oder Pharma-Aktien hält, hat keinen Grund FDP zu wählen. (Die FDP hier, bei mir am Ort (in NRW), wird, übrigens, intelligenterweise von Leuten des öffentlichen Dienstes – Lehrern! – geführt.)
Die FDP war bei der Bundestagswahl ein Auffangbecken für Protestwähler; wer aus den verschiedensten Gründen CDU/CSU oder SPD nicht mehr wählen wollte oder konnte hat sich für die FDP entschieden ohne zu prüfen ob ihm die Inhalt zusagen.
Diese Leute merken jetzt langsam was sie gewählt haben und ziehen daraus Konsequenzen. Interessant ist dabei, daß der Rückgang der FDP deutlich größer ist als die Zunahme der CDU. Das zeigt, daß der Anteil an heimatlosen Wählern immer größer wird.
Wo werden die wohl irgendwann eine Alternative suchen ?
Auf der linken Seite des politischen Spektrums gäbe es jetzt schon genügend Auswahl.
Schwarzgrün wäre in NRW ein sehr hässliches Ergebnis für die FDP. Und tatsächlich, einige Vorzeichen deuten darauf hin, dass dieser Weg beschritten werden könnte.
Käme es so, wäre das aus sehr vielen und dazu sehr gewichtigen Gründen außerordentlich unangenehm für die FDP.
Erstens, die schöne Bundesratsmehrheit wäre dahin – und die CDU-Ministerpräsidenten könnten noch offener den Steuerkurs der FDP konterkarieren.
Zweitens, die bundespolitische Blockade könnte das Auseinanderbröseln der regierenden Koalition beschleunigen – und das käme keineswegs der FDP zugute.
Drittens, der sich zur Zeit abzeichnende bundespolitische Niedergang von Schwarzgelb wäre im Fall von Schwarzgrün für die NRW-FDP sehr gefählich. Obwohl sie im Landtag bzw. im Bundesland dann in der Opposition wären, würden die Bürger von NRW die FDP vor allem als Regierung empfinden (wegen des Übergewichts bundespolitischer Berichterstattung) – sie würden also trotz einer Oppositionsrolle weiter Wählerstimmen verlieren, und wären dementsprechend schlecht gerüstet für kommende Wahlen bzw. Koalitionen. Die Machtoptionen der NRW-FDP geraten langfristig (!) unter die Räder.
Tja, und mit einem Westerwave, der alles wegzulächeln versucht, werden sich diese Probleme nicht lösen lassen. Schneller als gedacht hat die FDP ihren Zenit überschritten.
Es geht abwärts.