Zumindest taktisch hat Guido Westerwelle das Beste aus einer katastrophalen Situation gemacht. Selbst wenn er die beste Rede seines Lebens auf dem Dreikönigstreffen gehalten hätte, wäre sie dennoch kritisiert worden. Also hat er eine Nullachtfünfzehn-Standard-Rede gehalten. Die ist ebenfalls kritisiert worden, aber ob ihrer Gemeinplätze nicht weiter aufgefallen, also besprochen worden. Und da Westerwelle gleich darauf angekündigt hat, sich im April vor dem Parteitag zu Personalfragen zu äußern, hat er der Debatte über seine Person das aktuelle Futter entzogen.
Natürlich geht sie trotzdem weiter, wenn auch gedämpft im Verborgenen. Und wenn die FDP bei der wichtigsten Wahl in Baden-Württemberg (und den anderen der vielen Abstimmungen in diesem Jahr)aus der Regierung fällt oder gar die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, wird das Gemaule über ihn auch wieder stark zunehmen.
Ob – und in welchem Amt – er sich halten kann, entscheidet sich jedoch vor allem an der Geschlossenheit und der Stärke seiner Gegner. Noch scheinen Philipp Rößler, Daniel Bahr und Christian Lindner es nicht für opportun zu halten, ihn zu stürzen. Womöglich, weil sie nicht einig sind, wer von ihnen was machen soll? Das wäre typisch für so viele gescheiterte Putsch-Versuche – siehe die CDU-Männern um Merz, Koch, Rüttgers gegen Merkel. Und enttäuschend, denn dann hätte keiner der drei das taktische, strategische und intellektuelle Potential für einen dauerhaften Platz in der ersten Reihe.
Es kann aber auch sein, dass sie sich zurückhalten, weil sie Rainer Brüderle als neuen FDP-Chef verhindern wollen. Oder dass sie noch Zeit brauchen, die Nach-Westerwelle-Ära mit Strategiepapieren und Personalplänen zu füllen.
Letzteres wäre für das Überleben der Partei sicher am hilfreichsten. Denn der Wiederaufstieg wird zwar hart, ist aber nicht unmöglich. Die Grünen werden weiter nach links rücken. Und die CDU wird in den Wahlkämpfen ihr konservatives Profil betonen. Die SPD ist noch immer so verwirrt, dass sie für Großstadt-Mitte-Menschen keine Alternative bietet.
Hier tut sich eine Lücke auf. Eine programmatisch deutlich geweitete Lindner-Rößler-Bahr-FDP mit den Hauptmotiven Freiheit, neue Lust an der Verantwortung und grüne Marktwirtschaft könnte hier neues Interesse wecken. Angesichts der Enttäuschungen, die viele Erst-FDP-Wähler nach der Bundestagswahl 2009 erlitten haben, müssen die Liberalen dafür aber nicht nur Slogans, sondern realitätstaugliche Ideen liefern.
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Grüne Marktwirtschaft und FDP? Welche Farbintensität darf man sich vorstellen, die das grün dabei haben könnte? Mit gelb vermengt, liefe es hinaus auf blassgrün, pastellgrün etc.; mit blau vermengt gäbe es ein, ein nationalliberales grün; gibt´s das? So richtig, wie ich es finde, die FDP zu wählen, so falsch finde ich, dann darauf zu hoffen, dass die Wirtschaft tatsächlich liberaler wird, als nur soweit, wie es den Privilegierten nützt. Das ergibt aber kein wirkliches GRÜN.
Susannah Winter schrieb: Gerade auf Herrn Röslers vermurkste Pseudo-Gesundheitsreform hätte ich mit Freuden verzichten können.
Gut, daß Sie das erwähnen. Es ist eine Lachnummer, wenn eine Partei wie die FDP, die sich für Vereinfachung und Verschlankung gesellschaftlicher Vorgänge einsetzt, bewirkt, daß gesetzliche Krankenkassen 8 Euro pro Monat von jedem Mitglied einziehen könne/müssen. Was von diesen 8 Euro nach der Installation des Einziehungsverfahrens übrigbleibt, kann sich jeder ausrechnen, der Bankgebühren kennt.
Das ist so abgrundtiefer Murks, den die Politik verbricht. Mir wird schlecht, wenn ich daran denke, daß diese Bubis Abermilliarden zur Abfederung der Finanzkrise steuern müssen.
Susannah Winter schrieb: Hoffen wir auf das Beste… auf ein Stagnieren unter 5 Prozent.
Das löst auch die lästige Personalfrage ganz von alleine.
Was nützt das, wenn dann Leute wie Özdemir an der Regierung sitzen, die Brutto und Netto nicht unterscheiden können? Oder eine Claudia Roth, die nur Dramaturgie gelernt hat und deswegen höchstens die Empörungsmaschine (Danke an Herrn Broder für diese Sprachschöpfung) geben kann? Das wird doch nur noch schlimmer!
„das Beste aus einer katastrophalen Situation gemacht..“
Und das Beste, was man aus der Situation machen kann ist also, eine Rede zu halten?
Ich dachte die FDP sei noch in Regierungsverantwortung und damit nicht am Handeln gehindert? Oder habe ich die, dringend nötigen, Neuwahlen verschlafen??
Und neue Köpfe gibt es bei der FDP nicht. Immer diese alte, unsinnige Denke, dass Personalaustausch aus einer Partei etwas anderes machen würde, als sie die letzten Jahre war.
Die aktuellen „Würdenträger“, alle so hübsch von Ihnen benannt, haben Westerwelle und die aktuelle Regierungsstrategie mitgetragen und man sollte ihnen nicht mehr zutrauen, als sie bisher geleistet haben. Gerade auf Herrn Röslers vermurkste Pseudo-Gesundheitsreform hätte ich mit Freuden verzichten können. Das diese Ihnen kaum aufgefallen ist kann nur der Tatsache geschuldet sein, dass Sie privat versichert sind. Glückwunsch.
Dann könnten Sie ja als eine der Wenigen gut aufgehoben sein, in der Partei.
Hoffen wir auf das Beste… auf ein Stagnieren unter 5 Prozent.
Das löst auch die lästige Personalfrage ganz von alleine.
Frau Heckel schrieb: Eine programmatisch deutlich geweitete Lindner-Rößler-Bahr-FDP mit den Hauptmotiven Freiheit, neue Lust an der Verantwortung und grüne Marktwirtschaft könnte hier neues Interesse wecken.
Das wäre doch nur wieder die alte Westerwelle-FDP für die Traumtänzer der Spaßgesellschaft (Lust an der Verantwortung *lach*! Schon mal etwas von Pflicht gehört, Frau Heckel? Pflicht, knallharte und unbarmherzige Pflicht?). In der westlichen Zivilisation ist aber nach 40 Jahren Mißwirtschaft wegen der Staatsverschuldung endgültig Schluß mit lustig. Die Finanzmärkte verwehren es den Politikern neue Parties auf Pump zu schmeissen, um sich das Wohlwollen der Bevölkerung zu erkaufen.
Dringend erforderlich ist eine Politik, die beweist, daß Demokratie und Kapitalismus funktionieren und nicht automatisch ins Schuldenchaos führen. Hier müssen klassische liberale Gedanken wie die Selbstverantwortung und Pflichtbewusstsein wieder stärker in der Gesellschaft verankert werden.
Andernfalls, so denke ich, wird die westliche (freiheitlich/kapitalistische) Zivilisation aufgrund der Unfähigkeit der Akteure, ohne Schulden Politik zu machen, deutlich an Bedeutung verlieren und Wirtschafts- und Staatsmodelle wie das von China bevorzugt werden. Angesichts der starken Linken in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist das durchaus eine denkbare Entwicklung. Die Lust-und-Laune-Schuldenmacher der Berliner Republik werden dem m.E. wenig entgegenzusetzen haben, weil sie irgendwann die Lust verlieren werden.
So langsam frage ich mich wirklich, ob die Schuldenchaoten in der westlichen Zivilisation nicht die schlimmsten Gefährder von Freiheit und Demokratie sind.