Trumps Bündnis mit Putin zwingt Europa und die künftige schwarz-rote Regierung nicht nur, die Ukraine alleine zu schützen und massiv aufzurüsten, sondern sich auch konkret auf einen russischen Angriff vorzubereiten. Dazu gehört ein Blick ins Grundgesetz. Denn auch das Ausrufen des Verteidigungsfalls bedarf der Zweitdrittelmehrheit – gegen AfD & Linke unmöglich.

Bevor Bundestag und Bundesrat 1968 mit den Stimmen von Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedeten, gab es jahrelange heftige Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO) aus Studentenbewegung, Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kirchenleuten und Intellektuellen. Damals herrschte der Kalte Krieg, ein Atomkrieg schien jederzeit möglich. Doch Linke und Pazifisten wollten wie auch später die Friedensbewegung die Bedrohung durch Sowjetrussland nicht wahrhaben. Den wirklichen Feind sahen sie in der Nato, vor allem den USA. Nun hat sich schlagartig Vieles in der Welt geändert. Das Weltbild der Linken jedoch nicht. Weiterlesen