Gerhard Schröder hat mit der Nachricht, er werde demnächst   Vorstandsdirektor  der russischen Ölfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gehörig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Größen auf die Lesart,  es sei Schröders persönliche Angelegenheit, ob er den Posten  annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht berührt. Nun ist Gerhard Schröder nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer  gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualitäten weiß. So geschah es auch am 25. 6. 2017  beim Wahlkampfparteitag der SPD  in Dortmund. Schröder erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz.

Wenn Gerhard Schröder diesen Posten tatsächlich übernimmt, verstrickt er sich endgültig in die Machtpolitik des Kreml.  Rosneft ist nicht nur in dubiose Übernahmen anderer russischer Firmen,  z.B. auch in die Zerschlagung von Yukos, verstrickt. Rosneft wickelt auch die russische „Entwicklungshilfe“ für das sozialistische  Regime des Nicolás Maduro in Venezuela ab, das  der Kreml auf Biegen und Brechen stützen will, um den machtpolitischen Rivalen USA zu ärgern.  Rosneft hat  Venezuelas  Staatsbetrieb PDSVA jüngst 2,5 Milliarden Dollar ohne Gegenleistungen überwiesen. Ohne diese Hilfe wäre das Maduro-Regime längst bankrott.  Der Kreml handelt nach dem Prinzip der alten Sowjetunion: Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde. Moralische Kriterien spielen bei der Auswahl der Freunde keine Rolle.

Der Weltgemeinschaft kann die Moral allerdings nicht gleichgültig sein. Die jüngste Entwicklung in Venezuela  hat in der ganzen Welt Entsetzen ausgelöst.   Maduro hat das frei gewählte Parlament für abgesetzt erklärt, die Gewaltenteilung aufgehoben und die Generalstaatsanwältin abgesetzt, die früher noch zum engsten Führungskreis des Regimes zählte. Die Wirtschaft des Landes liegt völlig darnieder, die Inflationsrate beträgt 700 Prozent. Die Kindersterblichkeit  ist  gestiegen, weil allerorten Medikamente fehlen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung ist gesunken. Es gibt immer wieder Hungerrevolten, weil es in den Läden nichts mehr zu  kaufen gibt. Jeder Protest wird brutal unterdrückt. Paramilitärische Einheiten, die sog. Colectivos, fahren nach dem Vorbild der Revolutionswächter im Iran auf Motorrädern durch die Straßen und ermorden Regimegegner mit automatischen Waffen. Die Hisbollah und iranische Offiziere geben ihnen dabei Nachhilfeunterricht. Russische Militärs verstärken die kubanischen Kontingente, die sich schon lange  im Lande aufhalten.

Der Name Gerhard Schröder und der  seiner Partei, der SPD, wird künftig mit all diesen Verbrechen in Verbindung gebracht werden, da er künftig die Geschicke von Rosneft an der Konzernspitze mitbestimmt. Da Rosneft im strategischen Interesse des Kreml Politik macht, wird dessen Politik auch die Politik des Gerhard Schröder sein. Ich frage mich, warum  sich ein führender Genosse der  SPD dafür hergibt,  die Leiden der Bevölkerung in Venezuela zu verlängern und die Diktatur des Regimes zu festigen. In Deutschland gibt es den Ehrenkodex, dass ehemalige Kanzler und Präsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt der Bundesrepublik nicht schaden dürfen – weder politisch noch ökonomisch. Vor allem dürfen sie keine Nebenaußenpolitik machen, die den Interessen des Landes zuwider läuft. Bei Schröder ist diese Grenze überschritten. Sie ist es schon deshalb, weil die Europäische Union nach der russischen Annexion  der Krim gegen Rosneft Sanktionen verhängt hat. Schröder wird Wege finden, die Sanktionen, die ihm schon immer verhasst waren, zu umgehen. Um die öffentliche Kritik schert er sich ohnehin nicht. Bei einer Wahlkampfrede am 30. 8. 2017 sagte er: „Es geht um  mein Leben, und darüber bestimme  ich“. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie es dulden kann, dass Schröder die Außenpolitik der sozialdemokratischen Außenminister von Willy Brandt bis Frank-Walter Steinmeier, die der Humanität,  Friedfertigkeit und den Menschenrechten verpflichtet war, durch seine Geschäftstüchtigkeit im Solde des Kreml untergräbt.

Gerhard Schröder ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrates des Projekts Nord Stream 2. Diese Gasleitung dient in erster Linie den Geschäftsinteressen des russischen Gas-Konzerns Gasprom. Sigmar Gabriel wurde in seiner Zeit als Wirtschaftsminister nicht müde, dieses Projekt als rein geschäftlich und nicht politisch motiviert zu bezeichnen. Leider sehen die Anrainerstaaten, Polen,  die Slowakei und die baltischen Staaten, dies ganz anders. Sie fühlen sich von Deutschland und Russland übergangen. In diesen Ländern wird besorgt gefragt, ob der unselige Molotow-von Ribbentrop-Vertrag  von 1939  wieder Auferstehung feiert, der die Interessen der kleinen Länder in Osteuropa gröblich missachtete und sie den Machtinteressen Russlands und Deutschlands auslieferte. Wenn Nord Stream 2 Wirklichkeit wird, verliert die Ukraine auf einen Schlag  zwei  Milliarden Dollar an jährlichen Durchleitungsgebühren für russisches Gas, der Slowakei entgehen 800 Millionen Dollar. Vor allem für die Ukraine sind diese Einnahmen überlebenswichtig. Gehört es inzwischen  zur Außenpolitik der SPD, andere Staaten ökonomisch zu destabilisieren?  Da es sich bei Gasprom um eine halbstaatliche Firma handelt, die zum „strategisch wichtigen Sektor“ der russischen Wirtschaft zählt, sind Projekte dieses Konzerns nie nur rein ökonomisch. Sie sind immer politisch, weil sie von Putin so verstanden  und von ihm von langer Hand strategisch geplant werden.

2015 hat Gasprom mit Unterstützung von Sigmar Gabriel schon einmal  einen äußerst günstigen Deal abgewickelt.  Die Kasseler BASF-Tochter Wintershall gab das deutsche Gashandels- und Gasspeichergeschäft vollständig an Gasprom ab. Dafür bekam  BASF im Gegenzug mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien. Die in der Erdöl- und Erdgassuche sowie -förderung tätige Wintershall Noordzee transferierte einen  50-Prozent-Anteil an Gasprom. Mit diesen beiden  Deals bekommt Gasprom Zugriff auf rund ein Viertel der deutschen Gasspeicher. Dazu zählt auch der größte natürliche Erdgasspeicher Europas im niedersächsischen Rehden. Ständig wird davon geredet, dass wir vermeiden sollten, total in die Abhängigkeit russischer Energiekonzerne zu geraten, die vor allem die Interessen des Kreml vertreten. Durch diese Deals hat der  deutsche Wirtschaftsminister  aktiv dafür gesorgt, dass sich diese Abhängigkeit noch  vergrößert. Es ist schon auffällig, dass Sigmar Gabriel  chinesischen Konzernen die Übernahme deutscher Firmen erschweren will, weil er strategische deutsche Interessen schützen will, bei  Russlands Übernahmepolitik jedoch keinerlei Bedenken hat. Politische Beobachter fragen sich schon lange, was Gabriels Motive sind, sich so aktiv für russische Geschäftsinteressen einzusetzen. Will er seinem Kumpel Schröder einen Gefallen tun? –  was  deutschen  Interessen zuwiderliefe; oder ist er so naiv, dass er die Machtspiele des Kreml nicht erkennt? –  was Zweifel an seiner Kompetenz rechtfertigte.

Anfang Juni fand ein bemerkenswertes Treffen zur nächtlichen Stunde statt: In Putins Privatresidenz in St. Petersburg trafen sich Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel mit Putin zum tete a tete. Es gab ein opulentes Abendessen mit Musikbegleitung. Die Öffentlichkeit rätselt, was in dieser intimen Runde verhandelt worden ist. Gabriel gab erst auf Nachfragen recht kleinlaut Auskunft, es  sei um bilaterale Fragen gegangen. Diese Antwort gibt man immer, wenn man nichts sagen will. Die Zusammensetzung der Runde belegt, dass Schröders Geschäfte mit russischen Firmen doch keine Privatangelegenheit des Ex-Kanzlers sind. Gabriel ist offensichtlich in die Deals eingebunden, macht sie sich zu eigen. Vielleicht hat er die Aufgabe, die Bundesregierung, in der es  starke Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD gibt, zu beschwichtigen. Es stellt sich die Frage, ob es legitim ist, die diplomatischen Ressourcen des Auswärtigen Amtes für Gerhard Schröders persönliche Geschäftsinteressen zu verwenden.

Auffällig ist, dass die Russland-Nähe der SPD dazu führt, dass sie Kritik an den Zuständen in Russland selbst völlig vermissen lässt. Alles das, was sie in schrillen Tönen  an der Türkei kritisiert, ließe sich auch an Russland kritisieren: Der Kreml hat die Demokratie durch eine Fassaden-Demokratie ersetzt. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, die Justiz wurde zum  Instrument des Kreml degradiert. Kritische Medien gibt es nur noch im Internet. Der Umgang mit Minderheiten – Schwulen, Lesben, Kaukasiern – ist brutal. Sie werden in einer Weise  diskriminiert, die  wir  sonst nur von Neofaschisten kennen. Und sie werden von rechten Schlägerbanden auf der Straße attackiert und zusammengeschlagen, ohne dass die Polizei eingreift.

Welche Motive sind für die rosarote Brille verantwortlich, mit der die Russland-Versteher in der SPD die aggressive Außenpolitik und die undemokratische Innenpolitik des Kreml betrachten? Ich vermute, dass  es eine unreflektierte Fortschreibung der Politik ist, mit der die SPD einst sehr erfolgreich war, ja ihr bestes Wahlergebnis seit 1949 einfahren konnte. Die Entspannungspolitik Willy Brandts war bei den Deutschen  so populär, dass er 1972 mit 45,8 Prozent ein Traumergebnis erzielte, das die SPD im Bund nie mehr erreichte. Brandt wurde danach der erste sozialdemokratische Kanzler der BRD.  Die rückwärtsgewandte Russland-Sehnsucht der SPD   ist nicht nur unhistorisch, sondern auch schädlich und gefährlich.  Die aggressive Kreml-Politik ist gänzlich anders geartet  als die defensive Politik der alten Sowjetunion. Ging es jener um die Sicherung ihres bröckelnden Imperiums, geht es Putin heute um die Ausdehnung Russlands auf fremde Territorien. Damit will der den Gebiets- und Machtverlust nach der Implosion der Sowjetunion nach 1990 kompensieren. Über dieses Ziel hat er die Weltgemeinschaft nie im Unklaren gelassen. Schon 2005 bezeichnete er den Untergang der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.

Die russische  Militärdoktrin folgt dem Grundsatz: „Russland ist, wo Russen wohnen!“ – auch wenn es sich um fremdes Staatsgebiet handelt. Von diesen russischen Siedlungsgebieten muss nur ein „Hilferuf“ erschallen, schon setzt Putin seine Truppen in Bewegung. So geschehen in Südossetien und in Abchasien, die beide zum georgischen Staatsgebiet gehören. In beiden besetzten Gebieten    gründeten Vasallen Moskaus  Mini-Republiken, die nur von wenigen Staaten anerkannt wurden (Russland, Nicaragua, Transnistrien und Nagorny-Karabach). Mit  den beiden  ukrainischen Gebietskörperschaften  Donezk und Luhansk verfährt der Kreml  ähnlich. Es muss einen nicht  wundern, dass die Menschen in den drei baltischen Staaten Angst vor Russland  haben, da bei ihnen große russische Minderheiten leben.

Zur hybriden Kriegsführung des Kreml gehören auch Cyber-Angriffe russischer Hacker auf Infrastruktureinrichtungen, Hochschulen, Telekommunikationsunternehmen und politische Einrichtungen in Deutschland. Der krasseste Angriff galt im Mai 2015 dem Deutschen Bundestag. Bis der Angriff abgewehrt werden konnte, sind 16 Gigabyte Daten von den Servern abgeflossen. Der jüngste russische Angriff galt der CDU-Zentrale in Berlin.  Verfassungsschutzpräsident Maaßen hält die Gefahr, dass deutsche Einrichtungen von russischen Cyber-Piraten angegriffen werden, die im Auftrag des Kreml agieren, für sehr groß. Es bleibt abzuwarten, ob der Kreml seine digitalen Hilfstruppen auch von der Leine lässt, um die Bundestagswahlen am 24. September 2017 zu manipulieren.

Wann wachen die kritischen Geister in der SPD endlich  auf und rufen die Mitglieder der Russland-Connection in die Schranken? Sie sollten es tun – lieber heute als morgen.

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