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Darf Satire wirklich alles?

Selten gehe ich mit der Meinung  konform, die Jakob Augstein in seiner Kolumne “Im Zweifel links” auf SPIEGEL-online   äußert. Mit seinem letzten Kommentar “Witz, komm raus!” (18. 04. 2016) bin ich allerdings  voll und ganz einverstanden. Die Botschaft ist so einfach wie treffend: Bei Jan Böhmermanns Machwerk handele es  sich weder um Kunst noch um Satire, sondern um eine Beleidigung. Und eine Beleidigung sei nach unserer Rechtsordnung strafbar – Kanzlerin-Ermächtigung hin oder her.

Mich hat in der öffentlichen Debatte  gewundert, wie sehr  die feinsinnigen Feuilletonisten der liberalen Blätter bemüht waren, das beleidigende Potential des anstößigen “Gedichts”  hinter dem Pathos der Verteidigung von Meinungsfreiheit und  Kunstprivileg  zu verstecken. Man stelle sich einmal folgendes vor: Ein Pegida-Anhänger hätte ein solches Schmähgedicht gegen die Ausländerbeauftrage der Bundesregierung (eine Deutsche mit türkischem Hintergrund) oder gegen Cem Özdemir von den  Grünen oder – noch schlimmer – gegen einen homosexuellen Politiker verfasst. Dann wären die Wogen der Empörung hochgeschlagen und die  wackeren Verteidiger der Meinungsfreiheit hätten nach dem Kadi gerufen.

Auch die Grünen haben das Schmähgedicht Böhmermanns vehement als künstlerische Äußerung verteidigt. Wenn  “Satire”  allerdings  eine(n) der ihren trifft, ist es mit der Toleranz vorbei.   Von  Meinungsäußerung ist dann   plötzlich  nicht mehr die Rede. Im Jahre 2010 hat Claudia Roth den Publizisten Felix Menzel angezeigt. Er hatte in einem satirischen Beitrag eine gewisse “Claudia R.” als “fette Qualle” bezeichnet. Wegen Beleidigung wurde Menzel dafür zu 1.350 Euro Strafe verurteilt. Wenn ein eher rechtsgestimmter Zeitgenosse einen der Schutzbefohlenen der Grünen “literarisch” oder “satirisch” beleidigt  (Ausländer, Flüchtlinge, Umweltaktivisten, Feministinnen, Schwule usw.),  sind sie sofort mit einer Strafanzeige zur Stelle. Bei Böhmermanns “Gedicht” rufen sie “Schützt die Kunst!”. Was lernen wir daraus? Beleidigung ist eine Sache des Standpunkts und der ideologischen Orientierung. Geht´s gegen den Feind (Erdogan), ist jedes Mittel erlaubt. Geht´s gegen den Freund, soll´s das Strafgesetzbuch richten.

“Ihr seid mir schöne Demokraten!” könnte man dazu mit den Worten des sächsischen Königs Friedrich August III. sagen. Die Grundrechte und das Strafgesetzbuch müssen  für alle gelten, unabhängig von ideologischen Vorlieben und politischen Opportunitäten. Es ist gerade die Politik von autoritären Staatschefs von Schlage  eines Putin oder Erdogan, dass sie das Recht nach einem politischen Freund-Feind-Schema beugen. In dieses Fahrwasser sollten wir uns nicht begeben.  Rechtlich ist die Sache eindeutig. Meinungs- und Kunstfreiheit finden ihre Grenzen dort, wo die Würde des Menschen tangiert ist. Die Maxime “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” (Art 1, GG)  ist  bei uns unmittelbar geltendes Recht. Der Schutz der Würde gilt für jedermann, auch für diejenigen, die man hasst und die man zur Hölle wünscht. Sie gilt auch für Massenmörder wie Anders Behring Breivik, dem ein norwegisches Gericht erst vor kurzem eine Hafterleichterung zugesprochen hat – ein Sieg des Rechtstaats über die Rachegelüste des Volkes. Hätte Adolf Hitler nicht Selbstmord begangen, sondern wäre von den Alliierten lebend gefasst worden, hätte er vor dem Nürnberger Tribunal vor Gericht gestanden und hätte dieselben Verteidigungsrechte wie  die anderen Angeklagten bekommen, auch wenn das für die Angehörigen der Opfer nur schwer  erträglich gewesen wäre.

In den letzten Jahren meines aktiven Lehrerlebens musste  ich mich mehrfach mit Cyber-Mobbing auseinandersetzen. Ein Fall war besonders krass. Eine Schülerin wurde in gefälschten Mails und mit anonymen Einträgen in Facebook auf gemeinste Art beleidigt. Dabei zielten die Täter (es  waren Mitschülerinnen) stets auf körperliche Merkmale  des Mädchens ab. Sie sei “fett wie ein Schwein”, habe keinen Busen und stinke “wie eine Güllegrube”. Das Mädchen weigerte sich, weiterhin in die Schule zu gehen. Die Schule schaltete die Kriminalpolizei ein und ließ die Täterinnen ermitteln. Im anschließenden Disziplinarverfahren mussten sie schmerzvoll lernen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen und die Beleidigung beginnt.

Hier spannt sich der Bogen zum “Gedicht” von Jan Böhmermann. Auch Böhmermann operiert mit körperlichen Merkmalen, vornehmlich mit den männlichen  Genitalien.  Beleidigungen, die  auf körperlichen Attributen  gründen, sind deshalb so schwer zu ertragen, weil diese  unabänderlich sind. Sie sind angeboren und gehören zum lebenslangen “Gepäck” eines Menschen. Schüler ahnen dies instinktiv und landen damit  ihre gemeinsten Treffer.

Ob die toleranten Verfechter der Meinungsfreiheit bedacht haben, aus welchem trüben Traditionsbestand Beleidigungen, die vermeintliche körperliche Defizite aufs Korn nehmen,  stammen? Das Buch “Neidgeschrei – Antisemitismus und Sexualität” von Gerhard Henschel gibt darüber Auskunft.  Aus den zahlreichen Fallschilderungen greife ich eine heraus:

Ein Zürcher Pfarrer zählte 1768 »die Delicta carnis, die verbottene unzüchtige strafbahre Verbrechen, Hurey, Ehebruch und andere Leichtfertigkeiten« auf und behauptete: »Die Erfahrung aller Zeiten hat gezeiget, daß die Jüdische Nation diesem Laster auf eine besondere Weise ergeben gewesen, und solches eigentlich ihre Favorit-Sünde ausgemachet« habe.

Auch die  Kolonialgeschichte ist voll von “Untersuchungen”, die aus körperlichen Dispositionen der Eingeborenen ein bestimmtes – negatives – Verhalten ableiten. Oft konzentrieren sich die “Forschungen” auf die Untersuchung der Genitalien. Ein britischer Arzt schreibt:

Die Beobachtungen über die verschiedene Form und die verschiedene Ausdehnung der Genitalien bei den verschiedenen Rassen sind noch sehr spärlich; bekannt aber ist bereits, dass das männliche Glied bei den Negern im allgemeinen viel größer ist als bei den anderen Völkern, und während der Jahre, in denen ich in Südamerika als Arzt praktizierte, habe ich diese Thatsache mit meinen eigenen Augen gesehen.

Überraschend ist, dass ein Mann, der sich eigentlich der materialistischen Wissenschaft verpflichtet fühlt, Friedrich Engels, in den Chor solcher Stimmen einstimmt. Ohne seine “Erkenntnisse” mit einer Quellenangabe zu versehen, schreibt er über afrikanische Eingeborenenstämme:

Nicht nur waren Bruder und Schwester ursprünglich Mann und Frau, auch der Geschlechtsverkehr zwischen Eltern und Kindern ist noch heute bei vielen Völkern gestattet.

Antisemitismus und Rassismus speisen sich, wie man seit langem weiß, aus  sexuellem Neid. Die Phantasmagorien, die daraus entstehen, steigern sich dann zu einem Feindbild, das letztlich im Vernichtungswunsch kulminiert: Was abartig und pervers ist,  kann ruhig ausgelöscht werden.  Künstler, Satiriker, Schriftsteller und ähnliche Kulturschaffende, die diesen Kontext  bei ihrer “Kunstproduktion” nicht mit bedenken, handeln fahrlässig und geschichtsvergessen.

Peinlich fand ich, dass  sich viele  Kommentatoren  in ihrer Verteidigung Böhmermanns auf das berühmte Zitat  von Kurt Tucholsky beriefen: “Was darf Satire? Alles.” Tucholsky, der Meister des geschliffenen Wortes und der geistreichen satirischen Attacke, hätte sich verbeten, auch nur im Entferntesten mit dem Schmähstück von Böhmermann in Verbindung gebracht zu werden. Kreisliga sollte man von Champions-League unterscheiden können. Und der Jude Tucholsky wusste, wozu antisemitische Hetze, die unter die Gürtellinie zielt, fähig ist.

Ein Letztes: Wenn die  Staatsanwaltschaft  einen Prozess gegen Böhmermann eröffnet, wäre dies für  Erdogan ein starkes Signal. In der Demokratie befindet über den Tatbestand der Beleidigung die  unabhängige Justiz und niemand sonst.

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66 Gedanken zu “Darf Satire wirklich alles?;”

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    Warum das intellektuelle Niveau auf der “linken Seite” inzwischen so katastrophal ist, würde mich wirklich interessieren.
    Das Geschichtsbild der Linken, der immer ausgebeuteten, der klassenlosen Gesellschaft, wird täglich zur Lüge. Denn auch in einer “Demokratie” herrscht eine Minderheit. Und wenn diese Minderheit nicht im Sinne ihrer Nation regieren kann, aus welchen Gründen auch immer, werden andere Nationen solche Dummheiten zu nutzen wissen.
    In der Realität spielt einzig und allein Stärke eine Rolle, und nicht die internen Streitereien irgendeiner Nation. Wer gute Satire sehen möchte, der soll sich die gestrige Maischbergersendung anschauen. Gysi fand ich am lustigsten. Keine Macht, aber Kämpfer für Gerechtigkeit in der Welt. Solche Typen führen eine Nation aufs Glatteis; und auch hier wird später die Geschichte geschrieben.
    Deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts wird noch in Jahrhunderten geschrieben, und die Historiker müssen doch auch etwas zum Lachen haben.
    Satire darf eben nicht alles, sonst ist es keine Satire mehr. Dieses Böhmermannsche Gedicht war textlich keine Satire, nur der in diesem Fall nicht funktionierende Trick ‘Was man so nicht sagen darf’ war Satire. Der Rest war etwas ganz anderes.

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    @DBH

    “Ich halte fest, wir bewegen uns auf verschiedenen Ebenen, auf Ihre will ich nicht und auf meine werden Sie nie kommen, selbst wenn Sie das wollten.”

    Stimmt. Wo ich eine Kollektivschuldthese vertrete, müssen Sie noch erklären. Zumindest zeigt dieser Anwurf das Schwarz-Weiß-Denken, dem Sie verhaftet sind. Auf Ihrer Ebene, ‘aus Ihrer Wahrheit’, die darin besteht, aus den Untiefen des Zwischennetzes irgendwelche ‘Belege’ zu selektieren oder wahlweise blõdsinnige Filmchen zu verlinken, bin ich tatsächlich nicht. Im Übrigen nehme ich die Anwürfe “Deutschenhasser”, “Rassist” und “ohne Geist” aus Ihrer Feder, werter Hans, durchaus als Kompliment.

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    @S.T.

    … werter Stefan Trute, Schreib- oder ‘Druckfehler’, wie Sie schreiben, dazu ignoriere ich nicht mal meine eigenen. Wenn Sie sich über eigene ‘Druckfehler’ freuen, weil Ihnen Argumente ausgehen die Sie, zumindest in diesem thread gar nicht hatten, mir wurscht.

    Ich halte fest, wir bewegen uns auf verschiedenen Ebenen, auf Ihre will ich nicht und auf meine werden Sie nie kommen, selbst wenn Sie das wollten.

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    @DBH

    Tja, wenn Argumente ausgehen, delektiert man sich an Druckfehlern. Schön, wenn ich Ihnen eine Freude gemacht habe.

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    @DBH
    Ich fasse mal zusammen:
    Hitler hat sich an die Macht gelutscht, gewählt hat ihn keiner.
    Deutschland befand sich 33 bis 39 auch schon im Krieg.
    Das deutsche Volk wurde von den Nazis geknechtet.
    Alle befanden sich im Widerstand, viele aktiv, der Rest passiv, aus Angst vor Repression.
    Hitler war Marxist, Marx ist schuld am Holocaust.
    Hitler, Himmler und ein paar andere haben die Juden persönlich umgebracht.
    Im Prinzip wird Deutschland seit 33 bis heute von den Linken besetzt.
    Getreu dem Motto des Gen. Stalin: “Die Hitler kommen und gehen. Das deutsche Volk aber bleibt bestehen.”

    Ja, BH, so wird’s wohl sein!

    Satire darf alles!

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    @DBH
    Ich fasse mal zusammen:
    Hitler hat sich an die Macht gelutscht, gewählt hat ihn keiner.
    Deutschland befand sich 33 bis 39 auch schon im Krieg.
    Das deutsche Volk wurde von den Nazis geknechtet.
    Alle befanden sich im Widerstand, viele aktiv, der Rest passiv, aus Angst vor Repression.
    Hitler war Marxist, Marx ist schuld am Holocaust.
    Hitler, Himmler und ein paar andere haben die Juden persönlich umgebracht.
    Im Prinzip wird Deutschland seit 33 bis heute von den Linken besetzt.
    Getreu dem Motto des Gen. Stalin: “Die Hitler kommen und gehen. Das deutsche Volk aber bleibt bestehen.”

    Ja, BH, so wird’s wohl sein!

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    @S.T., Nachtrag

    … wie doof muss man eigentlich sein, zu behaupten, dass Diktaturen, zumal im Krieg, ‘phantastische Zustimmungswerte’, O-Ton Stefan Trute, der Bevölkerung hatten. Das tut man wohl nur, um beim Thema zu bleiben, als ausgesprochener Rassist, als Vertreter der Kollektivschuldthese und als Deutschenhasser.

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    @S.T.

    … Sie schreiben Quark. Die Wiederholung der Wiederholung. Wie immer. Wer Hitlers Aufstieg finanziert hat, das habe ich hier oft genug nachgewiesen. Sie haben keine einzige Ihrer Behauptungen nachgewiesen. Sie, Stefan Trute, sind nicht aus der Wahrheit und zudem ohne ‘Geist’.

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    Oleander: ‘Diktatur der Mitte wäre gar nicht so daneben, wenn man die Juden abzieht, die ja Opfer wurden. Daher finde ich es immer sinnlos, es zwischen Linken und Konservativen hin und her zu schieben. Da standen ganz normale durchschnittliche Bürger auf der Straße und machten den Hitlergruß.’

    … nix für ungut, Parisien, ich muss mich erst mal am neuen Nick, als rosarotes Rosenlorbeer, gewöhnen. *rofl*

    Sie machen es sich zu einfach, … tausende Deutsche Gegner des National-Sozialismus wurden ab ’33, bei Hitlers Machtübernahme, die letze Wahl war keine freie, demokratische Wahl, in Konzentrationslager eingepfercht und von den National-Sozialisten ermordet. Mehr als 10.000 Deutsche wurden wegen Wehrdienstverweigerung hingerichtet. Sophie Scholl, Weiße Rose, Claus von Stauffenberg … und, und, und.

    … und die, die die Tausenden, die am Straßenrand Adolf Hitler zujubelten, nicht als NS-Propaganda einstufen wollen, haben keine Ahnung von der Historie. Komischerweise werden die Bilder zu Stalins Protz-Paraden und den Paraden der Genossen in der ‘DDR’, aber als reine Propaganda abgetan.

    Die unentschuldigte Nichtteilnahme von Schülern in der ‘DDR’ an Mai-Paraden und ähnliche, wurden mit Schulverweis bestraft.

    Die Verweigerung des Hitlergrußes, wurde mit dem Tod bestraft.

    Und das noch, ‘die’ Juden können Sie nicht abziehen.

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    @DBH

    Wenn Hitler ein Linker war, war es die übergroße Mehrheit der Deutschen auch! Schließlich hatte er in den “guten Jahren”, bis 1942/43, phantastische Zustimnungswerte in der Bevölkerung. Von Hitlers Antisemitismus haben Sie keine Ahnung, er war rassisch motiviert. Das Morden ging schließlich weiter als es im deutschen Machtbereich längst keine jüdischen Kapitalisten mehr gab. Als võllig ahnungslos outen Sie sich, wenn Sie die Macht -Übertragung Hitlers als ” Putsch” bezeichnen – übrigens unter tätiger Mithilfe des von Goebbels so verhaßten rechtsbürgerlichen Blocks. Ihre ganze Logik ist ein Witz! Dass Sie sie noch mit einem Hitlerzitat zu belegen belieben, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Giesa hat Sie hier mal als “Reichsbürger” bezeichnet. Ich glaube fast, das stimmt. Hitler kam bestimmt vom Mars! Googeln Sie mal, finden Sie bestimmt auch noch einen Link, der das “belegt”!

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    Na ja, sie taten viel für kleine Leute, brachten sie in Brot und Arbeit, bemühten sich um (arische!) Familien. Da ist schon auch (selektive) Sozialpolitik drin in dem Fass.
    Aber die Diskussion ist an sich vollkommen überflüssig, wenn es um Faschismus geht (von fasci=Bündel): Wie der Name sagt, wird alles zusammengefasst und Abweichendes unterdrückt, und deswegen ist dann alles mögliche in einer so unheilvollen Mischung. Niemand hat es jemals Diktatur der Mitte genannt, aber die Mitte war der (klein)bürgerliche Arier und auch der Prolet. Und Protest war rar und kam von den Kommunisten, aber auch von Großbürgern bzw. Adel wie von Moltke. Und von Bildungsbürgern wie “Weiße Rose”. Und von Katholiken wie von Galen oder Pater Rupert Mayer.
    Diktatur der Mitte wäre gar nicht so daneben, wenn man die Juden abzieht, die ja Opfer wurden. Daher finde ich es immer sinnlos, es zwischen Linken und Konservativen hin und her zu schieben. Da standen ganz normale durchschnittliche Bürger auf der Straße und machten den Hitlergruß.
    Und im Ausland machte man lange auf Appeasement. Mich würde mal interessieren, wo Sie die von heute, die Meinung unterdrücken, einordnen wollen. Lechts und rinks kann jedenfalls schwierig werden bei Gleichschaltung.
    In D hier will es immer keiner gewesen sein, deshalb wird das wie ein Ping-Pong-Ball hin- und hergeschoben. Ohne Gleichschaltung hätte das jedenfalls so nicht ablaufen können.

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    @S.T

    … mit Ihren Anwürfen kann ich nix anfangen. Schon gar nicht, wenn Sie behaupten, die übergroße Mehrheit der Deutschen war links. Was immer Sie damit meinen. Werden Sie konkret, machen Sie keine neuen Fässer auf oder lassen Sie es.

    Im Übrigen nannte sich die Partei Adolf Hitlers Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, die, neben anderen Unterstützern, sich auch mit Hilfe der Kommunistischen Partei Deutschlands, ein Stalin-Ableger in Deutschland, an die Macht geputscht hat.

    Auch den Hass auf Juden hatte Hitler mit der marx’schen Ideologie gemein. Hitlers Antisemitismus war, fast ausschließlich, antikapitalistisch motiviert. Links also.

    Mit der ‘Großen Sozialistischen Oktoberrevolution’, in Russland brannten nicht nur Kirchen, sondern auch Synagogen.

    Sie können das natürlich alles nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist richtig … ansonsten googlen Sie selber.

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    @DBH, Hitler ein Marxist

    Also wurde Deutschland von 33 bis 45 von einer linken Partei regiert, die übergroße Mehrheit der Deutschen war links! Da müssen Sie den Russen und Amerikanern doch dankbar sein, dass sie diesem linken Treiben ein Ende bereitet haben. Auch wenn Ex- Linke wie Gehlen, Globke, Kiesinger e tutti quanti nicht allzu sehr unter dem Kriegsende gelitten haben. Nur diese Linke Nazi-Nachfolgeorganisation ” Bund der Vertriebenen” treibt weiter in der Republik ihr Unwesen. Da müssen Sie was machen, lieber Hans!

  14. avatar

    @derblondehans
    Goebbels zu zitieren ist reichlich problematisch, da er seine Meinung zwischendurch geändert hat und das, was er 1931 zum besten gab, zwei Jahre später nicht viel wert war. – Um es mit Adi Preißler zu sagen: “Entscheidend is auf’m Platz”, mit anderen Worten, was die NSDAP umgesetzt hat, nicht was sie im Programm stehen hat. Und da war von Sozialismus im Sinne von Karl Marx nicht viel zu spüren – schon weil das marxistische Ideal der klassenlosen Gesellschaft mit dem Sozialdarwinismus der Nazis nur schwer unter einen Hut zu bringen ist.

    Daß Grundsatzprogramm und Regierungshandeln nicht viel miteinander zu tun haben müssen, dafür gibt es auch andere Beispiele: Vergleichen Sie beispielsweise das Regierungshandeln der Regierung Adenauer mit dem zwei Jahre vorher entstandenen Ahlener Programm, in dem sich untere anderem folgende Sätze finden: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.”, “Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke.”, “Auch bei der eisenschaffenden Großindustrie ist der Weg der Vergesellschaftung zu beschreiten.”

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    @DBH

    Hitler war also Marxist? Geschichte ist nicht so ihrs? Dann war der NSU eine marxistische Organisation? Sind Sie unter die Satiriker gegangen? Glauben Sie den ganzen Unsinn, den Sie hier schreiben wirklich? Ach ja, Herr oder Frau XY – mit entsprechendem Link – sagt das auch; dann muss es ja stimmen!

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    @Opa Krempel

    … ich stolper in keine Falle. Ich zitiere Goebbels, 1931, in ‘Der Angriff’: ‘Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.’

    Adolf Hitler und die NSDAP waren Anhänger der marxschen Ideologie und Sozialisten. Links.

    Gern noch mehr, wenn Sie mögen.

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    @ Roland Kaiser

    Das ist für Erdogan etwa von dem gleichen Nutzen wie für GW ein geworfener Schuh.
    Das macht Leute nachdenklich, auch in der Türkei, die Erdogans eigentliches Problem ist. E. hat sich an die Seite der Altertümlicheren gestellt und will dabei einen modernen Staat führen. Das ist ein Widerspruch in sich.

  18. avatar

    @derblondehans
    Was den Nicht-Musiker angeht (Sprech”gesang” hat meiner Meinung nach nix mit Singen zu tun): Ich frage mich sowieso, wofür es Integrations-Bambis gibt – für die am besten formulierte Lebesgue-Stieltjes-Summe oder die ästhetischste Stammfunktion? – Aber Spaß beiseite.

    An zwei Stelen tappen Sie in die altbekannten Stolperfallen:
    Erstens: Der Antisemitismus Marx’: Eine kritische Auseinandersetzung damit findet sich u.a. in der Literatur, die in folgendem Artikel zitiert wird: http://www.endstation-rechts.d.....il-ii.html

    Zweitens: Die Nationalsozialisten als Sozialisten anzusehen. – Machen Sie bitte nicht jeden Unfug nach, den Erika Steinbach vormacht. Mit der gleichen Begründung könnte man die Demokratische Volksrepublik Korea (hierzulande eher unter dem Namen Nordkorea bekannt) auch demokratisch nennen, weil das so im Namen steht.

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    …und wie auch Oleander hinweist: Es geht nicht in erster Linie um die bereits wegen Beleidigung inhaftierten Kritiker in der Türkei, sondern um unsere Verhältnisse hier. Wir sehen, wie sich einige europäische Länder verändert haben: erst Berlusconis Italien, dann Ungarn, Polen, die Türkei. “Gelenkte Demokratie”. Bei uns gibt es die AfD, die entsprechend autoritative Konzepte hat. Die Gefahr besteht, dass davon die CDU und SPD mittelfritig infiziert werden (die CSU ist bereits infiziert worden, wie es scheint). In dieser Situation sehen wir, Erdogan hier und in anderen Ländern versucht, seinen Autoritarismus zu exportieren. Dagegen muss man sich wehren, und das kann man zumindst auf dem Gebiet der Satire und Kunst sehr gut, indem man übel beleidigt. Es ist aber nicht beliebig, wer da beleidigt wird. Es wurde eben nicht Netanjahu, der Papst oder George Bush beleidigt. Sondern jemand, dessen Beleidigtheit zu einem chronischen und ernsten Problem für Europa geworden sind, die also eingedämmt werden muss. Die Beleidigung ist nicht einfach so erfolgt, sondern, um damit etwas Wichtiges und Konkretes für uns zu zeigen. Wir müssen uns diese Autoritäten vom Halse halten. Dies ist ihr “höherer Zweck”, aus dem sich ein Freispruch rechtfertigt.

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    @Roland Kaiser: Ich bin der Ansicht, dass das Schmähgedicht über die Kunstfreiheit – ein wichtiges Verfassungsrecht – freigesprochen werden sollte. Aber Kunst hatte schon häufiger das Problem, mit Unflat verwechselt zu werden. Vielleicht sehen Sie ein, dass man Herrn Bachmann keinesfalls mit einem Künstler verwechseln kann. Egal in welchem Milieu man sich gerade aufhält.

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    @ Roland Ziegler

    Sie müssen wohl ein beflissener Angehöriger des juste milieu sein, um Böhmermanns spätpubertären Unflat als Kunstwerk und eine Aktion zu höheren Zwecken zu adeln. Mir scheint, das arme Würstchen hat in das eigene Bein geschossen (ob er klüger als Bachmann ist, wage ich zu bezweifeln) und eine Verschiebung der Diskussion verursacht, die letzlich Erdogan nützt. Mir scheint auch, dass die Kämpfer für Böhmermann einen Ablass dafür wollen, dass sie sich präventiv “unterworfen” haben, über Jahre hinweg über die Wahlkampfauftritte und die Interventionen Erdogans gegenüber der türkischen Community (z.B. “Assimilation ist ein Verbrechen”) hinweggesehen haben, zugelassen haben, dass tausende türkische Friedens-Prediger der DITIB hier ihr Wesen treiben, und nichts dagegen haben, dass der Islam hier “eingebürgert” werden soll.

    Nun gut, wenn ein Bushido vom juste milieu einen Integrationsbambi erhält, ist Böhmermann ein Freiheitsheld.

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    @Opa Krempel, Nachtrag

    … guckst du Beispiel: … für ‘Wir ficken deine Mutter, wenn du Welle machst. (Yeah)’, um das ‘singen’ zu dürfen, braucht man in der ‘BRD’ den ‘Integrations-Bambi’. Kein Witz, keine Satire.

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    @Opa Krempel, 25. April 2016 um 10:41

    … ‘Opa’, nix für ungut, das haben wir hier alles schon durch … Judenfeindschaft gab es schon Jahrhunderte vor Jesus Christus und Antisemitismus ist ein Terminus, der in der Neuzeit ‘geschaffen’ wurde. Übrigens kommt Antisemitismus auch ohne Gojim, Nichtjuden, aus. Marx sei ‘Dank’.

    Antisemitismus, wie er von der sogenannten ‘Reformation’ begründet wurde, findet sich auch in den Marx-Engels-Lenin-sozialistischen Schriften wieder. Auch als Diffamierung und Agitation gegen die Lehren der Kirche Christi. Adolf Hitler und die NSDAP waren Sozialisten.

    Opa Krempel: ‘Was antimuslimische Hetze angeht, müssen Sie nur einmal ein Blick in bestimmte Seiten vom Gesichtsbuch werfen. Einige der Autoren meinen immer, sie wären besonders lustig, wenn sie von “Surensöhnen” oder “Ziegenf…reunden” reden.’

    … ich weigere mich ‘ein Blick ins Gesichtsbuch zu werfen’. ‘Surensöhne’ oder ‘Ziegenf…reunden’ *) mag beleidigend sein. Als ehemaliger ‘Rucksack-Berliner’ sind mir diese Begriffe als ‘Anrede’ der Mohammedaner – untereinander – durchaus geläufig. Sie finden diesen Wortschatz auch ähnlich in deren ‘Musik’, in deren sogenannter Rap-Musik. (Komische Musik, die Mohammedaner wollen darin, in eine Art ‘Sprech-Gesang’, immerfort meine Mudda ficken. Schon mal gehört?)

    … übrigens, zu den skurrilen Erkenntnissen des Antiterrorkampfes, über die seltener berichtet wird, gehören auch Drohnenbilder, auf denen deutlich zu sehen ist, wie es so mancher Gotteskrieger etwa mit Eseln oder anderem Getier treibt.

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    “Näh, wat ham mer he ne schön Moschee in Kölle.”

    Heute sagt Schramma: “Es wird mehr und mehr erkennbar, dass Erdogan und die AKP über Diyanet Einfluss auf Ditib nehmen. Sicherlich gibt es Eingriffe in die Arbeit hier in Köln.”

    http://www.welt.de/politik/deu.....reibt.html

    Die unendliche Geschichte einer Einmischung, lange ignoriert vom Michel, der eher meinte, amerikanische Einmischung schade uns. Oder israelische Produkte aus der Westbank, meistens von Palis mit Arbeit geerntet. Die Arbeit wird übersehen. Schöner Wohnen: Ohne Juden und mit UNWRA.

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    @derblondehans
    Antisemitische Hetze gibt es nach wie vor, und die gab es schon lange, bevor Erdogan in der Politik außerhalb seiner kommunalen Ebene wahrgenommen wurde oder Ditib sich aufmachte, Moscheen in der Diaspora einzurichten: Hakenkreuzschmierereien an jüdischen Einrichtungen begleitet uns seit dem Aufkommen des völkischen Antisemitismus, und Vandalismus gegenüber jüdischen Friedhöfen gab es schon im Mittelalter. Was in der Bundesrepublik anders als in den Zeiten davor ist: Es ist nicht nur verboten, weil der Obrigkeitsstaat etwas gegen die Störung der öffentlichen Ordnung hat; es ist gesellschaftlich geächtet. Insofern ist es zweitrangig, ob Ditib antisemitische Hetze ins Netz stellt; entscheidend ist, ob die Strafanzeige dagegen zu Konsequenzen führt.

    Was antimuslimische Hetze angeht, müssen Sie nur einmal ein Blick in bestimmte Seiten vom Gesichtsbuch werfen. Einige der Autoren meinen immer, sie wären besonders lustig, wenn sie von “Surensöhnen” oder “Ziegenf…reunden” reden.

  26. avatar

    @ Roland Kaiser
    Dann ist ja gut, dass es nicht Bachmann war, denn so kann sich hier eine überfällige Diskussion entwickeln, eine Diskussion, die mit dem Verweis auf Rechts schon oft totgetreten wurde, weil sie unbequem ist.

    Diese Diskussion sollte sich, @ dbh, jedoch nicht solitär an der Kanzlerin festmachen, wenn man so etwas sieht:
    http://achgut.com/artikel/beih.....zurueckwei

    Da frage ich mich, wohon die NATO sich stellen würde, wenn die Situation in Berg-Karabach eskaliert, und ob die Armenier kurz vor DaCapo stehen und etwas israelische Beratung gebrauchen könnten.
    Tatsache ist, dass das Ersticken jeglicher Diskussion in puncto Flüchtlinge, SA, Tk oder gar Islam jetzt Ergebnisse zeigt: In A. Und F wird folgen. Und dann D.
    Wenn die Diskussion über Redefreiheit dann jetzt einsetzt und fortgeführt wird, muss man Böhmermann geradezu dankbar sein, denn sie war schon lange überfällig. Ein lesenswertes Interview:
    http://www.faz.net/aktuell/wir.....95873.html

    Falls die “Nicht hilfreich”-Phase vorbei ist, wären wir mal einen kleinen Schritt weiter.

  27. avatar

    Also Herr Roland Kaiser, warum auch immer, aber Sie haben das nicht verstanden, obwohl es nun ausführlich und in vielen Beiträgen hier und anderswo erklärt wurde.

    Wenn Herr Bachmann das Gedicht zitiert hätte, hätte sich dadurch der Kontext – der das Gedicht von der primitiven Beleidigung auf die Ebene der Kunst befördert – geändert. Denn Herr Bachmann macht keine Satiresendung wie Herr Böhmermann, er kann sich also auch nicht implizit in die Reihe der zuunrecht gemaßregelten extra3-Satiriker stellen. Außerdem wäre es nicht möglich, bei Herrn Bachmann auf eine Solidarität für die vielen inhaftierten türkischen Erdoganbeleidiger zu schließen, so wie man das bei Herrn Böhmermann machen kann. Im Gegenteil, der Kontext bei Herrn Bachmann würde andere Schlüsse nahelegen. Diese Solidaritäten zu extra3 und den türkischen Inhaftierten sind unerlässlich, damit man jener Beleidigung einen höheren Zweck bescheinigen kann, so dass sie straffrei wird. Außerdem ist er zu dumm, um sich so etwas einfallen zu lassen, aber das nur nebenbei.

  28. avatar

    @ Monika Frommel

    “zu Roland Kaiser,
    wie soll denn eine solche Satire aussehen?”

    wenn Bachmann mit dem Verweis, dass dies in Deutschland nicht zulässig sei, den gleichen Ziegenfickertext wie Böhmermann geliefert hätte, hätte man im juste milieu doch keineswegs über Meinungs- und Kunstfreiheit diskutiert und ob Erdogan einen solchen Schmäh sich redlich verdient habe, sondern ausschließlich über Rassismus und besondere Menschenfeindlichkeit. Meinen Sie nicht Frau Professor?

  29. avatar

    M.F.: ‘Wer in Deutschland die Diskriminierung und den Mord an Christen, die Praxis der Verweigerung der Religionsfreiheit propagieren sollte, der/die würde den inneren Frieden gefährden.
    Aber das geschieht hie nicht. Hier in Deutschland wurden früher (zurzeit eher nicht) Juden und werden heute massenhaft Muslime durch Hetze gefährdet.’

    … sehr geehrte Frau Prof. Dr. Monika Frommel, hier in Deutschland wird heute, eher doch, gegen Juden gehetzt. Ditib-Gemeinde stellt antisemitische Hetze ins Netz. Wenn Sie mögen noch bringe ich Ihnen noch andere Beispiele.

    Hetze gegen Mohammedaner habe ich noch nicht gelesen. Wie sollte diese Hetze überhaupt aussehen? Belegen Sie Ihre Behauptung.

    Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn Sie, immerhin Rechtswissenschaftlerin, auf meine Argumente, was den Islam betriffen, eingehen. Ehrlich? Ich würde mich freuen, wenn Sie diese widerlegen, mich freuen, wenn ich mit meinen Argumenten falsch liege. Nur zu!

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    “Gestern hat Angela Merkel zugegeben, dass ihr öffentliches Urteil über das Gedicht von Böhmermann (“bewusst verletztend”) ein Fehler gewesen sei,”

    Nein, Merkel hat nichts zugegeben, sie reagiert wieder nur auf die Medienstimmung, das nennt sie “Politik”.
    Dieser Planlosigkeit haben wir auch die Refugeeflut zu verdanken, da hat sie auf die Medienstimmung zum “Mädchen Reeem” reagiert. Ebenso das Chaos der Energiewende, das war Reaktion auf die Medienpropaganda bezüglich des Meeresbebens vor Fukushima im fernen Japan.
    Merkel regiert auf Sicht, und zwar nachdem sie morgens die linke Kampfpresse gesichtet hat.

  31. avatar

    blondehans:
    ja:
    Wer in Deutschland die Diskriminierung und den Mord an Christen, die Praxis der Verweigerung der Religionsfreiheit propagieren sollte, der/die würde den inneren Frieden gefährden.
    Aber das geschieht hie nicht. Hier in Deutschland wurden früher (zurzeit eher nicht) Juden und werden heute massenhaft Muslime durch Hetze gefährdet.

    Dass der türkische Staat sich hier in Deutschland einmischt, um bestimmte kulturelle Projekte zu behindern, zeigt, dass Böhmenmann berechtigte Interessen wahrgenommen hat: wenn der türkische Präsident die Meinungs-Presse und Kunstfreiheit – auch hier in Deutschland – angreift, darf ein Satiriker ihn grob anprangern (wer austeilt, muss auch einstecken).

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    Monika Frommel: ‘Volksverhetzung (§ 130 StGB) ist eben kein Meinungsäußerungsdelikt, sondern ein Delikt gegen den inneren Frieden. Es werden dadurch Menschen, die zu einer ohnehin schon diskriminierten Gruppe gehören, weiter und intensiver gefährdet. Dies verbietet dieser Straftatbestand.’

    … jau, das gefällt mir, werte M.F. … Tun Sie Sie was! … gegen Delikte die den inneren Frieden in Deutschland bedrohen, gegen die Diskriminierung anderer Gruppen. Zum Beispiel gegen Diskriminierung und Mord an Christen. Sofort!

    In vielen muslimischen Ländern hoffen Christen vergeblich auf den Schutz durch staatliche Stellen. In Nigeria, Somalia, auch im Iran gilt es nicht einmal als Kavaliersdelikt, einen Christen zu erschießen, zu erdolchen oder zu erschlagen. Handelt es sich um einen konvertierten Muslim, gilt es oft geradezu als Pflicht. Abfall vom Glauben an Allah ist vielerorts ein Kapitalverbrechen.

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    zu Roland Kaiser,
    wie soll denn eine solche Satire aussehen?
    Volksverhetzung oder die Aufforderung zu Verbrechen, ferner die Verherrlichung von sexuellem Kindesmissbrauch, das sind Delikte, die auch die Kunstfreiheit nicht deckt.
    Volksverhetzung (§ 130 StGB) ist eben kein Meinungsäußerungsdelikt, sondern ein Delikt gegen den inneren Frieden. Es werden dadurch Menschen, die zu einer ohnehin schon diskriminierten Gruppe gehören, weiter und intensiver gefährdet. Dies verbietet dieser Straftatbestand.

    Im übrigen wurde hier schon wiederholt darauf hingewiesen, dass Satire = Kunst kein Deckmantel sein darf für Beleidigungen etc.

    Aber wenn jemand Satire kann, es kommt eben auf das Können und die Form an, die beherrscht werden muss, dann hat er/sie eben das Privileg der Kunstfreiheit. Diese schützt Autoren nun einmal stärker als nur die Meinungsfreiheit. Das ist gewollt und bedeutet: eine beleidigende Meinung darf ich nicht äußern, wohl aber kann Kunst – und Satire ist Kunst, wenn man es kann – pornographisch oder auch als beleidigend empfunden werden.
    Das alles ist seit langem die gefestigte Rechtsprechung des BVerfG, das sehr freundlich zu Künstlern und Satirikern ist. Offenbar lernt man aber als Journalist nur, dass man nicht beleidigen darf. Das stimmt ja auch für Journalisten und andere Bürger und Bürgerinnen. Es stimmt aber nicht im Bereich der Kunst

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    … tja, wenn aber nun die Ex-FDJ-Sekretärin meint, dass ihr öffentliches Urteil über das Gedicht von Böhmermann (“bewusst verletzend”) ein Fehler gewesen sei, weil es einer Vorverurteilung gleichkam, ist das wieder falsch. Das wäre nämlich eine schlichte Meinungsäußerung.

    Warum nur hat man den Deutschen so eine Figur vor die Nase gesetzt. Das empfinde ich als Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und verletzend … ohhhhjehhh!

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    @ Thomas Amm
    Gestern hat Angela Merkel zugegeben, dass ihr öffentliches Urteil über das Gedicht von Böhmermann (“bewusst verletztend”) ein Fehler gewesen sei, weil es einer Vorverurteilung gleichkam. Wenn es den § 103 StGB nicht gäbe, bestünde immer noch die Möglichkeit, dass Erdogan als Privatperson gegen Böhmermann klagt. Das hat er ja auch getan, weil er nicht wusste, ob Merkel grünes Licht gibt. Der Fall wäre also allemal vor Gericht gelandet. Und so wird es auch sein, wenn der § 103 einmal abgeschafft ist. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine Beleidigung bleibt eine Beleidigung. Sie können selbst die Probe aufs Exempel machen. Setzen Sie einfach bei dem Gedicht dort, wo Erdogan steht, Ihren Namen ein. Sie werden schnell feststellen, wie beleidigend der Text ist.

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    Thomas Amm, manchmal ist es wirklich einfach, und man muss sich nur trauen zu sagen: Der Kaiser ist nackt. Man sagt, Böhmermanns Beleidigung müsse man im Kontext der Satire sehen, aber man kann auch sagen, die Satire war nur der Rahmen für die intendierte Beleidigung.

    Dass eine solche Stellungnahme bei Ihnen Verständnis für Gewalt erweckt, ist Ihr Problem, keineswegs das von Rainer Werner.

    Die Behauptung, der Paragraph 103 sei “uralt” und “aus Kaisers Zeiten” (ein Widerspruch an sich, das Kaiserreich ging vor nicht einmal 100 Jahren zu Ende), ist so sinnvoll wie der Hinweis, der Paragraf gegen Mord stammte aus der Bronzezeit und stünde schon in den Zehn Geboten. Wenn ein Gesetz älter ist, heißt es noch lange nicht, dass es veraltet wäre. Hier hat der Bundespräsident Recht, der gemahnt hat, sich erstmal zu fragen, weshalb es das Gesetz überhaupt gibt, bevor man es voreilig abschafft, um einem ungezogenen Bengel die Strafe zu ersparen, die ohnehin auf eine Geldbuße hinaus laufen wird, die er aus der Portokasse zahlen kann.

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    So einfach ist das: Das ist keine Satire, weil ich es nicht lustig finde und darum gehört es verboten. Ausserdem sind die Grünen immer gleich beleidigt und deshalb. Nämlich! Bei dieser Art von Argumentation wundert es mich wenig, daß die Jugend angeblich lieber gleich zuschlägt, als groß zu diskutieren.

    Und weil Sie’s offensichtlich immer noch nicht gemerkt haben: In diesem Fall, wo es um die Beleidigung ausländischer Staatsoberhampel geht, befindet -und befand- eben *nicht* die unabhängige Justiz etcetera etceterum, sondern erst mal die Regierung, ob die Justiz tatsächlich involviert wird. Es handelt sich nämlich um einen uralten, politischen Paragraphen aus der Kaiserzeit, der hier bemüht wurde. Wenn’s nur darum ginge, dass ein Satiriker schmutzige Wörter im Renterfernsehen benutzt hat, wäre das öffentliche Interesse ziemlich verhalten geblieben.

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    Das Problem ist aber: Ein Staatspräsident/Chef(in) sollte deutlich mehr wegstecken können als ein Schulmädchen.
    Hierin ist Frau Merkel gut.
    Die Majestätsbeleidigung sollte weniger schlimm sein als die von Kindern/Abhängigen/Behinderten.
    Souveränität sollte nicht bedeuten, ca. 2000 Klagen am Laufen zu haben.

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