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Die Regierung wankt, sie fällt aber nicht

Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.

Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Die heutige Abstimmung zeigt, wie es in Zukunft gehen kann: Mit einer Mischung aus Pragmatismus (Verhandeln), Vision (Begründen) und Kampfeswille (Streiten). Die längst tot geglaubte und beschriebene Regierung ist wieder auferstanden und hat sich zusammen gerauft. Das ist ein guter Tag für das Land. Die zweite vorgezogene Neuwahl innerhalb von nur sechs Jahren hätte das demokratische Fundament massiv erschüttert und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik endgültig begraben.

 

Allein die Grünen votierten (bei einer Enthaltung) mit „Ja“ zum Rettungsschirm. Das ist beeindruckend und unterstreicht ihre neue europapolitische Kompetenz. Längst hat sich die Partei inhaltlich erweitert und punktet zunehmend in außen- und europapolitischen Fragen. Dennoch klammert sie sich wie eine abhängige Ehefrau an den alten Partner SPD. Damit ist die Lagerfrage wieder zurück. Rotgrün versus schwarzgelb. Ob dies die Wähler ähnlich sehen, wird sich erst 2013 bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag zeigen – und keinen Tag früher.

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9 thoughts on “Die Regierung wankt, sie fällt aber nicht

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    Hänschen Klein sagt:
    1. Oktober 2011 um 13:53
    “Nur ein Volk das in Knechtschaft lebt, gebiert solche Figuren.”
    Nur ein Volk, das die Knechtschaft liebt, wählt solcher Figuren.

    … nun denn. Dann sind wir schon zu zweit. Fehlen noch 298 Mann. Das genügt.

  2. avatar

    “Nur ein Volk das in Knechtschaft lebt, gebiert solche Figuren.”

    Nur ein Volk, das die Knechtschaft liebt, wählt solcher Figuren.

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    Erhärten sich Verdachtsmomente, dass die gesellschaftliche Elite nicht dem Wohl der Bürger dient sondern ihnen eher schadet, so halte ich mich an dem von Mahatma Gandhi geäußerten Gedanken:

    “Bürgerlicher Ungehorsam ist das angeborene Recht jeden Bürgers. Gibt er es auf, hört er auf, ein Mensch zu sei.”

  4. avatar

    Die Regierung wankt nicht.

    Deutscher Bundeskanzler ist Josef Ackermann.

    Die Regierung Merkel/Schäuble ist in Wirklichkeit Ackermanns Inkasso-Büro, mehr nicht.

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    Im gemeinsamen Währungsraum können die weniger entwickelten Länder von Deutschland besser nieder-konkurriert und niemals wettbewerbsfähig werden. Deshalb müssen ewig Subventionen fließen. Nur die Industrie freut sich denn die Konzerne zahlen kaum Steuern.
    Jetzt kann sich Griechenland endlich grenzenlos verschulden.
    Danke dafür an die Parteien des Bundestages !
    Bei der nächsten Wahl werden die Piraten gewählt.

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