Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gefühl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht.

Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen.

Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind.

Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.

Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten. Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen.“

Ist an dieser Aussage irgendetwas unklar oder missverständlich? Steht irgendetwas zwischen den Zeilen wie: „Dieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn sich die bayerische Staatspartei mit einer österreichischen Bank verzockt und plötzlich ein Loch in der Kasse hat“? Oder: „Dieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn Herr Rüttgers Wahlgeschenke verteilen will?“ Oder: „Dieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn all die Leute, die FDP nicht gewählt haben, ihn echt doof finden?“ Also, ich habe da nichts gefunden. Vielleicht habe ich was an den Augen.

Ich finde dort das Versprechen sofortiger Steuersenkungen (eingelöst, wenn auch… na ja); das Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken (noch nicht eingelöst, und schwer einzulösen, wenn gleichzeitig „den Bürgern mehr Netto vom Brutto“ bleiben soll und Herr Rüttgers den Arbeitslosen mehr Geld geben möchte); und das Versprechen, das Steuersystem zu vereinfachen (im Vertrag mit Datum 1. Januar 2011 versehen. Na, dann mal los, ihr Referatsleiter, Referenten und Juristen).

Diese Regierung wurde gewählt, um eine andere Politik zu machen als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja in vier Jahren SPD wählen.

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