Der Staat ist nicht die Kirche, die Bundeskanzlerin nicht Gott. Auch wenn wir uns in den letzten Jahrzehnten angewöhnt haben, zur Lösung all unserer Probleme eben diesen Staat anzurufen, muss festgestellt werden: Es funktioniert nicht. Genausowenig wie Gott und die Religionen es geschafft haben, die alltäglichen Sorgen und Probleme des Menschen mit lebensbefähigenden Konzepten zu beanworten, so wenig kann der Staat und die Politik dies leisten.
Das Konzept der Freiheit ist gleichzeitig das Konzept der Selbstverantwortlichkeit. Die Gemeinschaft anzurufen, um Hilfe zu bitten, ist die letzte, die allerletzte, aber eben nicht die erste Option. Es ist ein Mißverständnis, wenn der Begriff Sozialstaat mit dem Begriff Fürsorgestaat verwechselt wird. Ungerecht wäre, dabei an die wirklich Bedürftigen zu denken. Den Staat auszubeuten haben sich alle Schichten in Deutschland angewöhnt. Wohlhabende Bürger benutzen die zu recht für die ärmeren Schichten durchsubventionierten Theater- und Opernkarten, ohne auf die Idee zu kommen, dies mit einer Spende an das Theater zu kompensieren. Der Beruf des Subventionsspezialisten ist in der Mittelschicht wie auch der Industrie sehr erfolgreich und beliebt.
Jeder, der eine private Gastronomiequitting beim Finanzamt einreicht, ist und bleibt in der Sache genauso ein Steuerbetrüger wie diejenigen, die der Gastronomiequittungs-Einreicher gern mit erhobenem Zeigefinger anklagt.
Die Politik bedient leider diese Mentalität mit voller Überzeugung und leeren Kassen. Dieses Bedienen ermöglicht der Politik kurzfristig Stimmen und damit Macht.
Diese gegenseitige Selbstbedienung entleert diese Gesellschaft auf allen Ebenen. Schluß damit und zwar sofort! Das ist nicht nur eine fiskalische Notwendigkeit, sondern eine gesellschaftspolitische.
Solange wir oberflächlich über Steuersenkungen diskutieren als das Allheilmittel und das Synonym für soziale Gerechtigkeit für die Rettung des Mittelstandes, für die Selbstbehauptung des Bürgers gegenüber dem Staat führen wir einen Schaukampf, der uns entlasten soll vor den grundsätzlichen Neubestimmungen aller Beteiligten. Dass die FDP und Guido Westerwelle diesen Schaukampf stellvertretend besetzen, zeigt die Unreife, die Oberflächlichkeit, aber auch die Problematik dieser Partei in Regierungsverantwortung.
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Schön und gut, aber das Konzept der Selbstverantwortlichkeit wird von allen Politikern gemieden, weil damit der Bürger wesentlich weniger manipulierbar wäre und das den Politiker speziell bei Wahlen wenig ins Konzept paßt. Und so beißt sich die Katze weiterhin in den eigenen Schwanz, oder?
Steuersenkungen sind wahrlich kein Allheilmittel, außer für die FDP, die mit diesem leeren Versprechen fulminant Wählerstimmen eingefahren hat. Sie nutzt sie, um konsequent die Interessen ihrer Klientel zu bedienen. Die FDP war nie eine marktliberale, sondern immer eine Interessenpartei.
Wie wenig Steuersenkungen nutzen, zeigt doch schon die reduzierte Mehrwertsteuer bei den Hoteliers. Die Steuersenkung für die Hotellerie war besonders auf Druck der CSU und der Bayern-FDP beschlossen worden. Nichts kommt davon bei den Kunden an, die Hoteliers behalten das Geld einfach für sich. Und der Regierung ist es offenbar recht so.
Der Staat braucht Steuern , sonst ist er handlungsunfähig. Die Frage muss aber doch auch sein, wie wird damit umgegangen? Die Entscheidungen darüber fallen auch in Parlamenten, die mit Lobbyisten gespickt sind, entsschieden wird von Politikern, die über ihre eigene Alimentierung bestimmen und somit den Staat längst zum Fürsorgestaat umgewandelt haben – für sich selbst.
Die Mentalität, sich beim Staat zu bedienen, eint Banker, Betrüger und Bankrotteure unterschiedlichster Schichten, aber der Fisch stinkt vom Kopfe her.
Friedmann hat recht, wenn er schreibt: „Das Konzept der Freiheit ist gleichzeitig das Konzept der Selbstverantwortlichkeit.“
Dies ist eine Freiheit, die letztlich auch dem Gemeinwohl nützt.
@ Silvia Berger: You are right Baby: Ein schoener Traum!Aber zumindest bemerken einige das D. noch immer „besetzt“ und ausserdem „durchsetzt“ ist… Das ist wie einer in Halbnarkose: Er ahnt das ihm was passiert ist, und das man ihn operiert, aber der Chirurg hat ihn festgeschnallt. But, Baby, you are not alone: Da gibt es noch eine Menge andere Patienten, einige in schon in der Intensivstation, andere noch im Wartezimmer: Da werden schon neue „Verteidigungsaufgaben“ diagnostisiert – zum Beispiel in Suedamerika: Da sind einige Bandidos wieder zu grossmaeulig geworden und die kommen in den Operationssaal sobald die im Nahen Osten und Zentralasien aus der Intensivstation in den „Partnerschaftskursaal“ verlegt werden. Vielleicht ist das so ganz gut: Wenn sie sich nicht mit den Anderen befassen wuerden – koennten sie wieder aus „Betaetigungsbedarf“ etwas an den Germans zu aendern wuenschen…
@jan z. volens
Ein schöner Traum, aber Sie glauben doch nicht wirklich, daß die NATO, die USA usw. Europa und insbesondere Deutschland mitsamt Österreich aus den militärischen Verteidigungsaufgaben entläßt.
Also hier kann man den Hebel nicht effizient ansetzen.
Das Deutschland von heute ist umgeben von Freunden: Man koennte doch viel Staatsausgaben sparen und die ganze Militaer-Industrie, mit hunderten von Tausenden , fuer eine wirklichkeitsnahe Verteidigung zu vermindern. In den kommenden Zeiten wird Deutschland immer kleiner auf der Weltlandkarte – aber wie Oestreich und die Schweiz beweisen: Klein ist fein und man kann ganz gut als „Neutraler“ leben. Auch die Beitraege fuer die noch fast 100,000 Besatzungstruppen koennte man dem deutschen Steuerzahler doch, nun endlich, ersparen…
@Michael Friedmann
Als Freiberufler, der lebenslang durch das Raster der staatlichen Alimentierung fällt, befürworte ich voll und ganz Ihre Aussage, das Konzept der Freiheit sei gleichzeitig das Konzept der Eigenverantwortung.
Bedient man sich dieses Begriffes in der Öffentlichkeit, wird man sofort mit dem Ettiket des Raubtierkapitalisten versehen.
Das ist aber keinesfall nur die Schuld des sog Bürgers, bzw. des Empfängers staatlicher Leistungen, daß er auf die Fürsorgeleistungen des Staates besteht, bzw. daß er sich im Zweifelsfall nicht anders verhält, als die privilegierten Vorbilder.
M.E. hat sich unser System ganz bewußt diese Klientel herangezogen, einerseits um den sozialen Frieden (noch) zu wahren, andererseits aus wahlstrategischen und auch noch anderen Erwägungen heraus. Um es ganz zynisch zu verdeutlichen, ein Empfänger von staatlichen Transferleistungen ist nicht frei und unabhängig, er wird die Hand nicht so schnell beissen, die ihn füttert.
Westerwelle und Co haben nicht viel Handlungsspielraum.
Entweder halten diese ihr Wahlversprechen, dann ist womöglich die Koalition gefährdet, oder nicht, dann wird man nächstens womöglich nicht wieder gewählt.