Mit wenig Zauber, aber viel Zufriedenheit startet die erste schwarz-gelbe Regierung in die nächsten vier Jahre. Wer, wie der britische Economist, gehofft hatte, jetzt werde das Land wirtschaftsliberal „durchregiert“, sieht sich getäuscht.
Der Koalitionsvertrag lässt wenig Interpretationsspielraum für ein hartes Reformprogramm. Die neue Regierung spielt dagegen auf Zeit. Noch nie hab es so viele Kommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit zentralen Fragen wie der künftigen Energieversorgung und der Gesundheitspolitik befassen werden.
Das Spiel ist riskant: Spätestens 2011 muss die Koalition aus Union und FDP die Katze aus dem Sack lassen.
Die noch von der Großen Koalition beschlossene „Schuldenbremse“ lässt dann kaum noch eine Politik auf Pump zu.
Ohne Wachstum werden die Einschnitte, die dann kommen müssen, noch brutaler und vor allem die Beschäftigten treffen. Es ist daher ein gutes und richtiges Signal, das Mega-Thema Bildung in den Mittelpunkt der nächsten Jahre zu stellen. Ohne junge Talente und Forscher wird das Land im Wettbewerb um die neuen Antworten auf die großen Fragen Klimawandel, Alterung der Gesellschaft und Energieversorgung bzw. Ressourcenschonung nicht gewinnen.
Diese Fragen werden zu globalen Überlebensfragen. Entschieden werden sie dezentral und vor Ort. Die hierfür zuständigen Ressorts hat allesamt die Union in der Hand: Umwelt, Bildung und Forschung, Verteidigung, Infrastruktur, Agrar und Ernährung.
Vielleicht stellt sich in den kommenden Jahren dann auch so etwas wie ein Gefühl von Zauber ein. Wenn Merkel und ihrer neuen Mannschaft der Wechsel zum nachhaltigen Wachstum gelingt. Mit den neuen Überlebensfragen lässt sich in Zukunft viel Geld verdienen und gleichzeitig Gutes tun.
Viel spricht dafür, dass das neue Jahrzehnt, wenn nicht das 21. Jahrhundert, ein konservatives Zeitalter wird. „Erneuern, um zu bewahren“ ist der stille, aber deutlich zu vernehmende Sound der wiedergewählten Kanzlerin. Dirigieren und nicht durchregieren ist längst Merkels Regierungsmaxime. Für den Koalitionspartner und die Opposition wird es nicht leicht, diesem neuen Sound etwas entgegen zu setzen.
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Der alte demagogische Trick der Agenda-Politik, den Herr Dettling hier verkauft:
Sozialabbau, um den Sozialstaat zu erhalten.
Keine einzige Silbe über die Finanzkrise.
Wer ist denn Hauptgläubiger der HRE-Bank? Doch wohl die Deutsche Bank mit zig Milliarden Forderungsausfall. Dies hat natürlich der Steuerzahler zu begleichen.
Im 3. Quartal hat die Deutsche Bank einen Milliarden-Bilanzgewinn. Wer bekommt den Jahresüberschuß? Bekommt dieses der Steuerzahler zurück oder wird der Gewinn an die Aktionäre ausgeschüttet?
Aber halt!Dieses ist systemisch – Quelle, Karstadt oder Opel nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Österreich die niedrigste Besteuerung für Vermögen von allen OECD-Ländern. Große Vermögen haben sich seit Einführung des Casino-Kapitalismus dumm und dämlich verdient.
Auch da keine Silbe von Herrn Dettling.
Eine starke Meinung!