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Die SPD im Aufwind – Zwischenhoch oder Durchstart zum Schlußspurt?

An diesem Donnerstagabend darf gefeiert werden bei den Sozialdemokraten. Der Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus rückt den dortigen SPD-Chef Christoph Matschie endgültig ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes. Der frühere Staatssekretär und prägnante Rotschopf ist nun die zentrale Machtfigur für die Bildung einer neuen Regierung in Thüringen. Sowohl die Linke als auch die CDU buhlt nun um ihn – und an ihm ist es, noch ein Signal für die Bundestagswahl zu geben. Denn in Sachsen sind die Dinge mehr oder weniger entschieden und laufen auf Schwarz-Gelb zu. Im Saarland wird vor dem 27. September nichts passieren, weil die Grünen sich nicht trauen, eine Entscheidung zwischen Jamaika und Rot-rot-grün zu treffen. Also blicken alle auf Thüringen: Kommt dort die Rot-rote Premiere, nachdem Linken-Chef Bodo Ramelow sofort nach dem Althaus-Rücktritt sämtliche Vorbedingungen für eine Koalition aufgegeben hat – inklusive der entscheidenden, dass er als stärkerer Partner Ministerpräsident wird? Oder trägt das gute Verhältnis, das CDU-Ministerin Christine Lieberknecht mit Matschie aufgebaut hat und macht sie zur ersten Ministerpräsidentin der Bundesrepublik?

Eines ist klar: Matschie wird sich mit der SPD-Spitze in Berlin abstimmen. Meine Prognose ist, dass er eine Festlegung noch mindestens bis eine Woche vor der Wahl in der Schwebe halten wird. So können die Fans jedweder Lösung noch hoffen. Und die Medien breit über die Machtoptionen der SPD berichten.

Je nachdem, wie die demoskopische Lage wenige Tage vor der Wahl ist, sind dann mehrere Szenarien möglich. Eine Entscheidung für Rot-rot würde signalisieren, dass sich die SPD eher schneller als langsamer ins linke Lager bewegt. Rot-rot in einem Flächenstaat wäre nach Berlin dann der entscheidende Probelauf für einen Versuch auf Bundesebene. Denn wenn es für Schwarz-Gelb im Bund reicht, fallen auch bei der SPD die letzten Hemmungen vor Rot-rot-grün. Sobald es dann die Chance für eine linke Mehrheit gibt, wird der linke Flügel der SPD putschen und zugreifen.

Das gilt auch, wenn es im Bund zu einer weiteren großen Koalition kommt. Sie wäre in der Neuauflage weit instabiler als in den vergangenen vier Jahren – auch weil es so viele in der SPD gibt, die das linke Experiment wollen. Sie sehen darin – zu Recht – den einzigen Weg, mittelfristig Regierungschefs in Bund und Ländern zu sehen. Sie hätte aber den Nachteil, dass die Union das nutzen würde, um gegen Rot-rot auf den letzten Metern des Wahlkampfs zu mobilisieren. Das ist riskant, denn die Mobilisierung ist die entscheidende Frage der letzten Tage. Weil die Anhänger der SPD fast genau in der Mitte gespalten sind in ihrer Begeisterung und Ablehnung für ein Zusammengehen mit den Linken, würde Rot-rot in Thüringen die SPD-Anhänger nicht weiter mobilisieren. Wohl aber die der Union, die diese potentielle Linkswende sehr wohl in größerem Maß an die Urnen treiben könnte.

 Von der Bildung einer großen Koalition vor der Wahl hätte die SPD für den Bundeswahlkampf wenig, es ist daher auch unwahrscheinlich. Anders ist es nach der Wahl: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht und Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering sich gegen die zu erwartende Rebellion des linken Flügels der Partei wappnen wollen, wäre Ihnen eine schnelle Entscheidung für eine weitere große Koalition in Thüringen sicher recht. Und es würde den Preis hochtreiben, den Angela Merkel dann für die Bildung einer neuerlichen großen Koalition im Bund zu zahlen bereit wäre.

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2 Gedanken zu “Die SPD im Aufwind – Zwischenhoch oder Durchstart zum Schlußspurt?;”

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    @Claus Bernhold, die Regierung der Mitte ist schwarz/gelb? Welcher Mitte, ich sehe schwarz/gelb als Regierung des schnöden Mammons, ich sehe Bänker und Politiker die den Bezug verloren haben.

    Westerwelle der dem Bürger erzählt das ein Mindestlohn nicht drin ist aber Milliarden in die Industrie stecken. Frau Merkel die sich strategisch durch Nichts-sagen verschleiert. Die lügen uns so richtig an weil sie uns nach der Wahl so richtig ausnehmen werden. Ein bisschen Politik für den Menschen wäre toll… Ob Links- oder Rechtslastig haben die jetzigen Pateien in der Hand.

  2. avatar

    Letzte Chance für eine bürgerliche Regierung?
    Wahrscheinlich haben Wählerinnen und Wähler am 27.9.2009 für lange Zeit die letzte realistische Möglichkeit, für eine “Regierung der Mitte” zu sorgen. Reicht es danach nicht für schwarz/gelb ist auch diese Chance vertan. Allerdings wird die Annäherung von rot/rot in den kommenden vier Jahren ohnehin nicht aufzuhalten sein. Die Protagonisten von heutzutage, Steinmeier, Müntefering, Lafontaine, Gysi usw. werden 2013 nicht mehr gefragt sein. Wowereit, Gabriel, Nahles graben eifrig an den Startlöchern oder sitzen schon drin. Ob die Grünen dann überhaupt noch zur Mehrheitsbildung gebraucht werden??

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