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Merz hat recht

Das chaotische, Menschenleben gefährdende deutsche Asylsystem muss umgekrempelt werden, um den Vormarsch der Völkischen zu stoppen, den inneren Frieden zu wahren und die Gesellschaft, die Kommunen und das Asylrecht vor weiterer Überforderung zu schützen. Damit wir tatsächlich Schutzbedürftige weiterhin aufnehmen können.

Vor 30 Jahren hat die frisch wiedervereinte Bundesrepublik schon einmal eine hitzige Asyldebatte erlebt. Auch damals strömten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Millionen ins Land. Es kam zu fremdenfeindlichen Anschlägen. Unter dem Druck dieser Ereignisse und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung stimmte die SPD schließlich einer Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 zu. Anspruch auf Asyl hat seitdem nur, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt und Verfolgung nachweisen kann. Diesen Zustand wollen die Union und ihr Kanzlerkandidat wiederherstellen. Und das ist, trotz aller wahlkampfbedingten Aufgeregtheit, dringend notwendig. Weiterlesen

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Schickt die jungen afghanischen Männer nach Hause!

Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gewähren sollten. Nur die hartherzigen Anhänger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – möchten selbst diesen schutzbedürftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genießen sollten – primärer oder subsidiärer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. Fürs erste geht es darum, dass sie ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen für Flüchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten können, dass man den aus diesen Ländern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gewähren kann. Dieser Regelung haben selbst die Grünen zugestimmt, die vor dem großen Flüchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbröseln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Weiterlesen

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