Diplomatie ist eine altbewährte Staatskunst. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Interessenausgleich zwischen Staaten so zu regeln, dass es zu einem einvernehmlichen und dauerhaften Modus Vivendi kommt. Entstanden ist die moderne Diplomatie während der Renaissance in Norditalien, wo die damaligen Stadtstaaten mit Hilfe von Gesandten ihre Interessen absteckten. Heute gehört es zum Einmaleins der Diplomatie, dass man im staatlichen Miteinander durch Kompromisse einen verlässlichen Ausgleich der Interessen sucht. Das gelingt am besten, wenn man es vermeidet, den Verhandlungspartner bloßzustellen oder in die Enge zu treiben. Jeder Vertragspartner muss sich in der erreichten Übereinkunft wiederfinden können. Schon die römische Antike hat mit dem Leitsatz „Do ut des“ dieses Prinzip der Gegenseitigkeit formuliert.
Der Außenminister eines Landes ist der höchste Diplomat. Durch sein Verhalten muss er Vorbild für das Heer von Diplomaten sein, das unter seiner Leitung die Interessen des Landes in aller Welt vertritt. Deshalb ist es misslich, wenn ein Politiker dieses Amt besetzt, dem diplomatisches Geschick, also ein gewisses Maß an Zurücknahme des eigenen Egos, nicht gegeben ist. Political animals, also Vollblutpolitiker, haben in diesem Amt nichts verloren, weil sie Gefahr laufen, zu viel Porzellan zu zerschlagen. Misslich ist es, wenn Politiker dieses Amt anstreben, um ihren ramponierten Ruf als politischer Rabauke aufzupolieren, weil der Spitzendiplomat des Landes immer ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Guido Westerwelle hat dies versucht und ist gescheitert, weil er es selbst als Außenminister nicht lassen konnte, sich mit scharfen Thesen in die deutsche Innenpolitik einzumischen („spätrömische Dekadenz“). In dieselbe Falle tappt gegenwärtig Sigmar Gabriel. Er spielt auf allen Politikfeldern mit, um mit seinen Interventionen den Schulz-Zug anzuschieben, der in den letzten Wochen ins Stottern geraten ist. Seine jüngsten Vorschläge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU sind in diesem Kontext zu sehen. Warum hat er sie nicht formuliert, als er noch Wirtschaftsminister war? Warum überlässt er sie nicht der gegenwärtigen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries? Gabriels Ego ist offensichtlich größer, als es die Schranken seines Amtes erlauben.
Auch auf dem Feld der Außenpolitik versucht Gabriel das Rad neu zu erfinden. Als ehemaliger Lehrer hat er den Erziehungsgedanken für sich entdeckt – nach dem Motto: Wäre es nicht hilfreich, wenn ich das Land, an dem ich einen Makel finde, einer pädagogischen Maßnahme unterwerfe, die es zur Besinnung bringt? Dass er mit der Erziehung bei dem kleinen Land Israel angefangen hat, hat durchaus Gründe. Dieses Land gehört zu den meistgehassten Ländern der Welt. Die Gegner Israels benutzen seit Jahren die Bühne der Vereinten Nationen, um Israel so an den Pranger zu stellen, dass das Stigma des ungeliebten Paria-Staats an ihm haften bleibt. Es gehört wenig Mut dazu, den Erziehungsgedanken an der israelischen Regierung auszuprobieren, indem man sich mit dubiosen Nicht-Regierungsorganisationen trifft, die in Israel nicht den besten Ruf genießen. Dass es den Deutschen am wenigsten zusteht, gegen Israel den Oberlehrer zu spielen, kommt Gabriel nicht in den Sinn. Von der Besonnenheit und Zurückhaltung, die deutsche Politiker früher im Umgang mit Israel gezeigt haben, will der nassforsche Außenminister nichts mehr wissen.
Gabriels undiplomatisches Verhalten in Israel würde das Stigma der „Sonderbehandlung“ verlieren, wenn der deutsche Außenminister seine Unerschrockenheit und seinen pädagogischen Impetus auch gegenüber Staaten unter Beweis stellte, die nicht zu den kleinen und schwachen gehören. In der Schulklasse gilt es ja auch als ehrenrührig, auf den Hänfling einzuprügeln. Als Lehrer müsste Gabriel das geläufig sein.
Hier meine Vorschläge für eine „pädagogische Agenda“ des deutschen Außenministers.
Beim nächsten Besuch Russlands sollte er eine Abordnung der Krim-Tataren zum Gespräch einladen. Sie könnten ihm berichten, wie sie nach der militärischen Eroberung der Krim durch russische Truppen enteignet und von ihren Ländereien vertrieben und wie ihre Volksversammlung, der Madschlis, aufgelöst wurde. Er könnte sich auch mit dem Oppositionspolitiker Alexei Nawalny treffen, der mit physischer Gewalt (Verhaftungen, Farbattacken) daran gehindert wird, das in der Verfassung verbürgte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Ein absolutes Muss wäre der Besuch bei der angesehenen Menschenrechtsgruppe „Memorial“, die vom russischen Innenministerium zum „ausländischen Agenden“ erklärt wurde und in ihrer Arbeit massiv behindert wird. Auch die russische Helsinki-Gruppe wäre ein Gespräch wert.
Auch bei einem Besuch in der Volksrepublik China ergäbe sich ein weites Feld für pädagogische Bemühungen zur Umerziehung der Regierung. Gabriel müsste unbedingt eine Abordnung der tibetanischen Mönche empfangen, die sich bis zur Selbstverbrennung dagegen wehren, dass die chinesische Regierung die ethnische und religiöse Identität des tibetischen Volkes durch die Ansiedlung von Han-Chinesen untergräbt. War Besiedlung fremden Territoriums nicht der Stein des Anstoßes für Gabriel in Israel?
Dringend angeraten ist auch der Empfang einer uigurischen Delegation aus dem „Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang“. Auch dieses Volk wird durch die massenhafte Ansiedlung von Han, die von der Regierung mit horrenden Geldprämien in die Region gelockt werden, in seiner Identität als Turk-Volk geschwächt.
Es versteht sich von selbst, dass die Türkei dringend pädagogischer Nachhilfe durch den deutschen Außenminister bedarf. Den Potentaten Erdogan könnte unser Außenminister am besten erziehen, wenn er beim nächsten Staatsbesuch Gefängnisbesuche macht: bei Deniz Yücel und Mesale Tolu und den vielen anderen Menschen, die ohne Prozess in Haft genommen worden sind. Natürlich sollte Gabriel auch in die Kurdengebiete in Südostanatolien fahren und sich dort mit Kurden treffen, deren Wohngebiete in kurdischen Städten und Dörfern durch Angriffe des türkischen Militärs zerstört worden sind.
Gabriels Vorgänger im Außenamt, Frank-Walter Steinmeier, galt als der Muster-Diplomat schlechthin. Kontrolliert und bedächtig verhandelte er fast bis zur Selbstaufgabe mit den schwierigsten Politikern, um einen kleinen Türspalt für Verbesserungen im beiderseitigen Einvernehmen zu öffnen. Wichtig war es ihm, selbst bei problematischen Verhandlungspartnern die emotionalen Gesprächsgrundlagen nicht zu zerstören. Bei einer solchen Verhandlungstaktik kann man das Erreichte erst im zeitlichen Abstand erkennen. Es dürfte bei Steinmeier nicht die schlechteste Bilanz sein.
Bei Gabriels pädagogischem Furor sind Zweifel angebracht. Vermutlich läuft es darauf hinaus, dass er bei Staaten, auf deren Wohlwollen Deutschland angewiesen ist (Russland, China) kuscht. Bei Staaten, die von uns abhängig sind (Israel bezieht U-Boote aus Deutschland) und sich auch nicht mit Wirtschaftssanktionen wehren können, wird er seine pädagogische Leidenschaft ausleben. Beim Umgang mit Israel sollte er den Anschein vermeiden, er gehöre zu denjenigen Deutschen, für die der israelische Psychoanalytiker Zwi Rix den Satz geprägt hat: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“
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Nein, Herr Posener, er lehnt sie nicht zu Recht ab. Die Assimilierten kommen schließlich gut zurecht. Sie lehnen diese wohl ab, weil sie den Juden nicht geholfen hat. Aber den Juden hätte nichts geholfen. Egal was sie waren, liefen sie bei den Nationalsozialisten auf, weil sich das Ressentiment gegen ihre Existenz richtete und auch heute richtet. Broder hat das oft genug gesagt.
Es kommt nicht gut, den E. zu unterstützen. Gucken Sie mal, wie unglücklich verbissen der aussieht. Das macht die Macht. Die reine Macht macht unfrei.
Wir assimilieren uns doch auch, wenn wir im Ausland sind, und keiner geht dabei unter.
Die Probleme liegen mehr im kollektiven Gehorsam und in der Unterbutterung der Frauen, die dann beispielsweise kein Deutsch können. Das wollte besagter E. mit türkischen Schulen abpuffern. Sowas können Sie nicht ernsthaft wollen. Der E. will Macht über Zellen. Je mehr Unassimilierte er hat, desto mehr Zellen hat er hier.
Den impliziten Vergleich Israels mit Russland, China und der Türkei finde ich befremdlich. Israel ist ein demokratischer Staat wie die USA, Frankreich oder Deutschland. Die Vergleiche müssten also mit diesen Ländern gezogen werden. Und da gibt es zum Glück Vergleiche, die zwar wie alle Vergleiche hinken, aber dennoch lehrreich sind: Wie reagierten die deutschen Medien auf Erdogans Besuch in Dortmund, wo er die geforderte Assimilation (übrigens zu Recht) ablehnte? Wie würde Frankreich reagieren, wenn der Außenminister (worin er Recht hätte) den anhaltenden Ausnahmezustand kritisieren würde? Sollte Merkel bei ihrem nächsten Besuch in Washington Abordnungen von „Black Lives Matter“ empfangen? Das sind die Vergleichsmaßstäbe. Nicht, dass Israel anders behandelt wird als China ist das Problem; das Problem ist, dass es mit China verglichen wird.
Mir kommt es nicht befremdlich vor, daß Israel in diesem Artikel zusammen mit den Autokratien Rußlands, Chinas oder der Türkei genannt wird. Es wäre allenfalls dann für mich befremdlich, hätte Gabriel zuvor stringent und unmißverständlich deutlich gemacht, daß er Israel als demokratischen Rechtsstaat sehe. – Hat er aber nicht. Stattdessen hat er auch schon, bevor er Wirtschaftsminister wurde, eher die Betonung auf die Probleme mit den Siedlungen im Westjordanland gelegt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article13923353/Gabriel-nennt-Israel-Apartheid-Regime.html). Gabriel selbst hat Israel seinerzeit mit dem Apartheid-Regime in Südafrika verglichen, und sein aktuelles Beharren (gegen die Experten aus seinem eigenen Amt) darauf, NGOs zu treffen, deren Fokus darauf liegt, Vergehen der israelischen Truppen zu dokumentieren, stellt Israel implizit in eine Reihe mit Autokratien wie China (das Tibet besetzt hält).
Mit Israel kann man’s ja folgenlos machen. Bislang. Inzwischen gab’s den Bibi-Warnschuss für Lehrmeister aus Deutschland.
Lange war er wohl nicht Lehrer.
Dass Diplomatie keine Pädagogik ist, klar. Aber Gabriel hat nichts Auffälliges, schon gar nichts Belehrendes getan, denn das unannehmbare Ultimatum wurde ihm gestellt, und zwar um innenpolitisch den starken Mann zu markieren. Dass dann der deutsche Bundespräsident die Wogen glättete, okay, das ist wieder hoch-diplomatisch. Aber es fällt auf den Provokateur zurück, der das Theater angezettelt und hochdiplomatische Verrenkungen erzwungen hat.
Dem undiplomatischem Verhalten Gabriels steht natürlich ein undiplomatischer PM Israels gegenüber. Israel hatte schon mit Libermann Diplomatie eingestellt. Als es um die Abstimmung in der UN zur Anerkennung der Palästinenser ging, erstellte der Außenminister des kleinen Landes Listen mit möglichen Sanktionen gegen Staaten die dafür stimmen wollten, eigentlich völlig Größenwahnsinnig. Israel diplomatischer Ruf ist ramponiert, Netanjahu ist nicht derjenige der das ändern kann oder ändern wird. Die diplomatischen Qualitäten der Israelischen Regierung sind doch unbestritten, die BDS Kampagne wäre ohne sie nicht da, wo sie ist. Das macht Israel zu einem dankbarem Ziel, Punkte, die im Wahlkampf leicht eingesammelt werden können. Natürlich wusste Gabriel, was passiert, wenn er so ein Treffen ansetzt. Natürlich steht es ihm frei, jemanden zu treffen oder nicht zu treffen. Nur, was erwarten wir von der deutschen Diplomatie? Die Stärke der deutschen Diplomatie war es doch immer, auch in den verfahrensten Situationen Kanäle zu vielen Seiten offen zu haben. „Ehrlicher Makler“ ist zu schwülstig, aber ganz nicht falsch – im Nahen Osten hat Deutschland viele Kontakte zwischen den verfeindeten Seiten hergestellt. An dem gemessen: Hat Gabriel die Stellung Deutschlands gestärkt oder geschwächt? Hat der Besuch der Diplomatie oder dem Wahlkampf genutzt? Wollen wir den Außenminister wie bisher über den Niederungen der Innenpolitik halten, oder Diplomatie zu einem legitimen Mittel des Wahlkampfs machen?
Tja, liebe Monika Frommel, daß es sich weniger um ein „Ultimatum“ sondern um eine mehrfache dringende Bitte des israelischen Außenministeriums handelte, die auf Weisung von Gabriel nicht mehr durchgestellt wurde, könnten Sie wissen, wenn Sie es wollten. SPD-Anhänger könnten auch wissen, daß Israel seit seines Bestehens in einer präkären Situation ist und jede israelische Regierung von ihren Wählern verständlicherweise daran gemessen wird, wie stark sie dieser Bedrohung bereit ist, etwas entgegenzusetzen. Sie könnten auch wissen, daß die alzuoft erklärte Position der palestinensischen Eliten ‚alle Juden töten‘ keineswegs eine Verhandlungsposition, sondern Selbstverständnis ist. Daß das nicht gewusst werden will, lässt, so glaube ich mittlerweile, tiefer in die Seele der Europäer blicken, als sie sich klar sind. Ich bewundere nur noch die Geduld israelischer Diplomatie. Daß die Deutschen sich mit ihrer Pädagogik und ‚Moral‘ hervortun (am deutschen Wesen..) sehe ich nur noch als eine lächerliche Randnotiz dabei, daß aber die SPD (SPD zu ’sein‘, war bei uns zuhause in den 70er, 80ern Konsens) so am antisemitischen Rand (Rand?) fischt, ist mir (auch dank Broder) viel zu spät klar geworden. Den Verlust der SPD für mich empfinde ich allerdings als schmerzhaft (und dies ausdrücklich nicht wg. schlecht gemachter Arbeitsmarktreformen).
… soziaaaaldemokratischer Antisemitismus
des 19. Jahrhundertszusammengefasst: ‚Manche Sozialisten befürworteten besondere antijüdische Maßnahmen, angefangen von einem wirtschaftlichen Numerus clausus (Fourier) bis zu Entziehung der Staatsbürgerschaft (Picard). Andere waren für die Ausweisung aller Juden (Alhaiza), rechtfertigten Pogrome (Duchêne) oder riefen nach totaler Vernichtung (Dühring). Wieder andere sahen im Juden den ewigen Ausbeuter der Nichtjuden (Toussenel) und in der jüdischen Rasse den unversöhnlichen Feind der arischen (Tridon, Regnard) und ließen keinen Zweifel daran bestehen, dass sie antijüdische Maßnahmen wünschten, ohne sie aber ausdrücklich zu formulieren … Je eher es (das Judentum) verschwindet, desto besser für die Gesellschaft und die Juden selbst.‘SPD-Sympathisant Hitler
Sozialdemokratische Elemente der NS-Ideologie
Demokratie als Diktatur(vorbereitung)
Sozialistischer Eroberungs- und Vernichtungskrieg
Sozialistischer Antisemitismus
Sozialistische Menschenvernichtung
… nix, aber auch gar nix, hat sich – bis heute – an soziaaaldemokratischer Politik geändert.
Ja, hans, dem könnte ich aber die Günstlingswirtschaft von CDU-Adenauer gegenüber Altnazis gegenüberstellen – ich denke aber, so kommen wir bei der Frage nicht weiter. Und Lassalle vorzuwerfen, das Interesse der Arbeiter zur kollektiven Staatsaufgabe zu machen, bzw. daß genau dies von Hitler genauso beabsichtigt war, kann ich auch der durch ‚eigentümlich frei‘ vertretenen Neurechten vorwerfen, die sich wieder sowas, wie einen ’natürlichen Staat‘ wünschen, der nicht den Interessen der ‚Großmächte‘ oder der ‚Wallstreet‘ folgen soll, sondern nur den Interessen der eigenen Bevölkerung, der ‚Deutschen‘, der ‚Franzosen‘ usw. Staatsvolk als Entsprechung der ’natürlichen Person‘ sozusagen. Ich denke eher, ein Staat ist etwas Abstraktes und hat als Organisations- bzw. Verwaltungseinheit seinen Bürgern zu dienen – natürlich auch Grenzen zu sichern usw. – aber die Idee von einem ’natürlichen Staat‘, der von Neurechten und Identitären wieder als Alternative gesehen wird (es sieht zumindest für mich so aus) führt wieder in einen Totalitarismus. Ein Totalitarismus, wie er seinerzeit von dem (übrigens von Erzbischof Lefèvre hochverehrten) Prototypen eines Antisemiten, Charles Maurras, angestrebt wurde.
@Klaus
… in dem von mir verlinkten Artikel sind Fakten benannt, die auch woanders nachgelesen werden können, sogar in ‚meinem‘ Geschichtsunterricht, ähnlich, gelehrt wurden. Wenn ‚eigentümlich frei‘ oder anderen, von denen ich nix geschrieben habe, was vorzuhalten ist, sollte das konkret benannt werden. Geschwurbel nützt niemanden.
Aaaaber … Freunde, wie Gorbi meinte, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Eppur Si Muove.
@hans
„Wenn ‚eigentümlich frei‘ oder anderen, von denen ich nix geschrieben habe..“
Nein, geschrieben‘ nicht, aber darauf verlinkt.
http://ef-magazin.de/2013/05/2.....r-lassalle
Sie hätten ja auch auf eine andere Quelle verlinken können. Und ich habe wahrscheinlich weniger gegen Stimmen von ‚eigentümlich frei‘, Kubitschek etc. als Sie vielleicht denken, weil ich finde, daß diese Stimmen zum Diskurs dazu gehören. Das ist zumindest mein Verständnis von liberal und die Seite ‚empört‘ mich auch nicht. Allerdings bin ich zu dem Schluss gekommen, daß die ‚Identitären‘ sich auch bei den französischen Royalisten um Maurras bedienen, worauf ich Sie hinwies und hoffte, die Suchmaschine Ihrer Wahl würde vielleicht auch bei Ihnen das Licht anknipsen:
https://www.google.de/search?q=Charles+maurras+Royalisten&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=ZbQiWaD_GcH08Afdh4mwDg
Nunja, und bei ‚Fakten‘ spielt doch wohl auch deren Wertung eine Rolle, etwas, was ich zumindest versuche, durchzuführen, nachdem ich sie zur Kenntnis genommen habe. Sozusagen als ‚postfaktische‘ Tätigkeit. Wenn Sie das ‚Geschwurbel‘ finden, ist das Ihre Sache. Ich nenne das ‚Hinweise‘ unter Diskutanden, die sich ernst nehmen.
Was Heiko Maas und seine Delegation von staatlicher Macht an Privatunternehmen wie Facebook betrifft, steht das allerdings in einer Reihe von krassen politischen Fehlentscheidungen, die zur Vermischung von staatlichen mit privaten Interessen geführt hat. Seine Aktivitäten sind wirklich ein Desaster.
… Klaus, was um aller Welt soll ich mit Charles Maurras, Franzose, Antisemit, Deutschenhasser, rechter Sozialist, der früh den Glauben verlor, 1952 verstorben ist, anfangen? So steht es jedenfalls in Wiki.
@hans bzw. seiner Dreifaltigkeit hans® / derblondehans® / derblondehamster®: Sie haben recht, wer es schafft, aus Charles Maurras einen Sozialisten zu machen, braucht meine Hilfe nicht, bzw. dem ist auch nicht zu helfen 😉
… Klaus, nicht Dreifaltigkeit, das ist mein Chef, ich, derblondehans und mein blonder Hamster sind die 3 Einfältigen.
Gab es nicht den Witz, als deutscher Außenminister könne man nichts falsch machen, außer in Polen einzumarschieren? Auf Israel vor den Kopf stoßen wäre ich echt nicht gekommen. Ohne wieder Geschichten vom Balkan aufwärmen zu wollen: Vertreibung, Gewalt und Unterdrückung mit EU-Subventionierung hat ein deutscher Außenminister vor der Tür. Die bulgarische Polizei erarbeitet sich gerade einen legendären Ruf, aber, und das macht die Sache so unendlich langweilig, es sind keine Juden involviert. Somit für Wahlkampf auch vollkommen uninteressant.