Die Lieblingsvokabeln von Herrn Schulz (SPD) sind „leidenschaftlich“, „emotional berührt“ , „bewegt“ und „kämpferisch“. In seinen Stellungnahmen nach dem Brexit hat er diese Worte auch wieder benutzt. Auch in dem Essay, den die FAZ am 4. 7. 2016 von ihm andruckte, tauchen diese Zauberwörter wieder auf. In allen Lebenslagen und bei allen Anlässen, bei freudigen und traurigen, gibt sich Martin Schulz als passionierter Europäer, der seine Europabegeisterung mit Leidenschaft lebt. Auf Parteiversammlungen der SPD ist er der (neue) Star, der die Funktionäre zu Begeisterungsstürmen hinreißt, während das Berliner Spitzenpersonal, die Gabriels, Oppermanns und Steinmeiers, nur noch Pflichtbeifall ernten.
Martin Schulz wurde in einer Zeit zum Europa-Abgeordneten, als es in den Parteien noch üblich war, das Personal für die EU (für Kommission und Parlament) aus der zweiten Garnitur zu rekrutieren. Auch Wahlverlierer schob man gerne „nach Europa“ ab. Vieles, was wir an Mittelmäßigkeit im EU-Geschäft beklagen, ist dieser merkwürdigen Personalauslese geschuldet. Schulz hat sich jedoch durch Beharrlichkeit und politisches Gespür (er besitzt den Instinkt des Autodidakten und Aufsteigers) so weit nach oben gearbeitet, dass er heute neben dem Kommissionspräsidenten Juncker zu den einflussreichsten Politikern in der EU-Spitze zählt. Zu allem und jedem meldet er sich zu Wort. Ja, er macht eigenständig Politik, gerne auch mal am Europäischen Rat vorbei. Dabei bekommt er stets die Rückendeckung seines Busenfreundes Jean-Claude Juncker. So hat er nach dem Brexit die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon in Brüssel empfangen, um mit ihr den Verbleib ihres Landes in der EU zu erörtern. Dies war durchaus ein Affront gegenüber dem Europäischen Rat, der auf Betreiben Angela Merkels jede überstürzte Entscheidung, vor allem jede Konfrontation mit London, vermeiden möchte.
Martin Schulz hat sich der Taktik der SPD-Führung in Berlin angeschlossen, die Briten zu drängen, möglichst schnell, am besten sofort Artikel 50 des Lissabon-Vertrags zu aktivieren, um mit den Austrittsverhandlungen beginnen zu können. Verbrämt wird diese Eile mit dem sorgenvollen Hinweis, Europa könne jetzt keine „Phase der Unsicherheit“ und „keine Hängepartie“ gebrauchen. Zudem müsse man Nachahmer des Brexit abschrecken, die nur darauf warteten, in ihren Ländern Volksabstimmungen zum Austritt aus der EU loszutreten. Von diesem Wortgeklingel sollte man sich nicht täuschen lassen. Den Sozialdemokraten geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. In all ihren Stellungnahmen klingt die Erleichterung mit, die störrischen Briten endlich los zu sein. Sozialdemokraten galten sie immer als zu pro-amerikanisch und zu pro-marktwirtschaftlich. Protektionismus und Staatswirtschaft sind ihnen zuwider. Zudem haben sie sich auf die bei der SPD so beliebte Politik des Appeasement gegenüber Russland nie eingelassen. Den osteuropäischen EU-Mitgliedern (Baltikum, Polen, Slowakei) galt Großbritannien als wichtigster Fürsprecher in der EU, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Brexit wieder einmal demonstriert hat, was er von diesen Ländern hält: Er hat sie zur Außenministerkonferenz in Berlin nicht eingeladen.
Wenn Großbritannien aus der EU ausscheiden sollte, bekämen die Süd-Länder deutlich mehr Gewicht und mit ihnen die Politik, die sie seit Jahren verfechten. Sie wehren sich gegen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und Haushaltsdisziplin, die sie mit dem Schimpfwort „Austerität“ belegen. Sie reden einer Vergemeinschaftung der Staatschulden das Wort (Schuldenunion), weil sie sich davon versprechen, dass Deutschland, das an den Finanzmärkten die höchste Bonität genießt, für ihre Schulden mithaftet. Die SPD hat diese Forderungen mit Rücksicht auf ihre eigenen Wähler, die mehr Geld für die Südstaaten ablehnen, nie offensiv vertreten. In dem Papier, das der Vorsitzende Gabriel zusammen mit Martin Schulz verfasst hat, tauchen sie jedoch – verbal geschickt verschleiert – wieder auf. Beim „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ sollten „die Regeln weiterentwickelt“ und mit einer „höheren Flexibilität“ ausgestattet werden. Im Klartext heißt das: Die Regeln sollen aufgeweicht werden. Wenn die Maastricht-Kriterien schon längst nicht mehr eingehalten werden, kann man sie auch ganz streichen – so die Logik. Dann fordern die beiden Sozialdemokraten eine „Schuldenrestrukturierung“. Hinter dieser Vokabel verbirgt sich die uralte Idee aller Linken (Tsipras, Hollande, Renzi, Iglesias), Schulden ab einem bestimmten Höchststand einfach zu streichen, also die Gläubiger zu enteignen. Da die beiden Autoren wissen, dass diese Forderungen weder in der Großen Koalition noch bei den solide wirtschaftenden Nord-Ländern durchsetzbar sind, werden sie mit harmlos klingenden Wortgirlanden verziert. Wer möchte nicht gerne flexibel sein? Wer wehrt sich gegen eine neue Struktur? Wer jedoch gelernt hat, den sprachlichen Code der politischen Taktik zu entschlüsseln, kommt den beiden Sozialdemokraten auf die Schliche.
In dem erwähnten Essay in der FAZ geht Martin Schulz noch über das hinaus, was in dem Papier der beiden Sozialdemokraten zu lesen steht. Er fordert, „die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen“ und gleichzeitig eine „zweite Kammer“ des EU-Parlaments einzuführen, die aus Delegierten der Länderparlamente bestehen soll. Mit diesem Schritt hin zu „mehr Europa“ setzt sich Schulz trotzig über das hinweg, was bei den Staatschefs im Europäischen Rat Mehrheitsmeinung ist: Was wir jetzt gerade nicht gebrauchen könnten, ist „mehr Europa“. Meinungsumfragen in allen EU-Staaten ergeben dazu ein einheitliches Bild. Die Menschen sind mehrheitlich dagegen, dass weitere Kompetenzen an die europäischen Institutionen abgegeben werden. Sie treten eher dafür ein, solche wieder an die Nationalstaaten zurückzuübertragen. Martin Schulz – ein unverbesserliche Idealist, der die Zeichen der Zeit ignoriert, um seiner „Leidenschaft für Europa“ zu frönen? In der gegenwärtigen Situation wäre es sicher klüger, mit kühlem Kopf abzuwägen, wie man Großbritannien in der EU halten (Ausstieg aus dem Brexit) oder nach erfolgtem Austritt weiterhin eng an den Binnenmarkt binden kann. Alle Bestrafungsphantasien sollten man dabei zügeln.
Im Frühsommer diesen Jahres hielt Martin Schulz in der Aula der Heidelberger Universität vor 400 Studenten eine „leidenschaftliche“ Rede zu Europa. Darin gab es auch ein „bewegtes“ Plädoyer für die freundliche Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens. Dabei benutzte Schulz die Formulierung: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Diese Formulierung verbreitete sich über die Presse und die Sozialen Medien in ganz Deutschland. Viele fragten sich, ob man eine solche Formulierung nach den Vorfällen in Kölner Silvesternacht noch unreflektiert benutzen könne. Solche Skrupel fechten den fabelhaften Herrn Schulz nicht an. Er ist so von sich und seiner Mission überzeugt, dass er es verabscheut, die Worte, die er benutzt, auf die Goldwaage zu legen. Ob er damit seinem Lieblingsprojekt Europa schadet oder nützt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle.
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Hallo Herr Ehlert, das Einrücken der Kommentar-Kommentare finde ich sehr gut, obwohl ich das gar nicht meinte. Ich meinte das Einblenden der neuesten Kommentare auf der Hauptseite, also der Seite, wo alle Artikel der Autoren erscheinen ( https://starke-meinungen.de/blog/ ).
Mir ist allerdings bewusst, daß Webseiten wie das meiste Geschmackssache sind und Änderungen im Sinne des Einen mit Sicherheit einem Anderen nicht gefallen werden.
Viel Grüße nach Potsdam
Das ist ja richtig, was Sie sagen, Opa Krempel. Ich moniere ja nur diese Doppelmoral, die ich hinter vielem, was TTIP-Gegner anführen, vermute. Man hat Griechenland in den € aufgenommen, um einfacherer Geschäfte zu ermöglichen: Geschäfte von hiesigen Banken und von hiesigen Produzenten und nun nimmt man den Schuldner ziemlich rabiat in Regress. Warum? Weil man es kann. Bei den USA oder Kanada hat man da eher Muffensausen, da wird aber dann eine andere ‚Wirtschaftskultur‘, ‚Verbraucherschutz‘ usw. ins Feld geführt. Letztlich ist das eigene Hemd näher als des Nachbarn Rock, was ich auch in Ordnung finde. Ich weiß aber nicht, ob es es der beste Weg ist, die eigene Wirtschaftselite so gut, wie möglich zu schützen, immer mit dem Argument ‚Arbeitsplätze‘ (= Angst), weil das auch zu einer Monokultur führt, wie das aktuelle Beispiel Kaiser’s/Tengelmann ja zeigt. Der Verdrängungswettbewerb findet so oder so statt, ob nun national oder international. Ich meine aber im Gegensatz zu den meisten, daß der internationale Weg auch für die Arbeitnehmer, kleinen Selbständigen der bessere Weg ist. Man sollte sich zu diesem Zweck mal genau ansehen, ob die deutschen Sozialstandards wirklich am glücklichsten machen, oder ob da nicht auch viel eigenes Schönreden in Verbindung mit Angstmache im Spiel ist. Mehr will ich ja gar sagen.
OT: Ich fand das alte outfit von ‚SM‘ übersichtlicher. Man konnte auch direkt sehen, ob einem geantwortet wurde. Das neue ist natürlich eleganter.
Hallo Herr Nick, vielen Dank für den OT-Hinweis – wir haben das aufgegriffen und eine Anpassung vorgenommen – Antworten auf Kommentare werden nun eingerückt dargestellt – somit leicht als leicht identifizierbar.
Ist es das, was Sie meinen?
MfG Frank Ehlert, Quintact
@KJN
Warum man Griechenland in den Euro aufgenommen hat, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, daß die Zahlen geschönt waren? – So richtig wissen das nur die Herrschaften, die damals den EU-Rat gebildet haben (Schröder, Chirac, Wim Kok, Juncker, etc.) Aber ich schätze, man hielt das Problem für überschaubar; Griechenland steuert zum Bruttosozialprodukt der EU gerade einmal zwei Prozent bei. Auf die Bundesrepublik bezogen, liegt das in der Größenordnung des Saarlandes. Und das Saarland ist (ebenfalls auf die Bundesrepublik bezogen) seit seiner Rückkehr zur BRD immer auf die Unterstützung aus der Hauptstadt angewiesen, ohne daß es jemanden erregt hätte.
@EJ
Das Henne-Ei-Problem wäre die Frage nach einer Ursache, bzw. einer Schuld (= kalter Kaffee). Ich wollte in diesem Zusammenhang nur auf einen Henne-Ei-Zusammenhang zwischen Produktion und Konsum aufmerksam machen. Wie CETA und TTIP angelegt sind (Sie meinen wahrscheinlich welche Interessen aktuell dahinter stecken mögen), ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal. Sie haben natürlich recht, es würde einen Verdrängungswettbewerb geben, z.B. Walmart vs. ALDI und auch das interessiert mich nicht wirklich, weil es eben nicht unser ALDI ist und deren Walmart, sondern beides international agierende Unternehmen, die auch international ihre Zulieferer knebeln. Mich interessieren die Nischen, die entstehen könnten, wenn sich Große gegenseitig neutralisieren – wenn es eben nicht mehr – flächendeckend, ebenfalls eliminierend, zumindest hier im Rheinland – Supermärkte gibt. (Ich habe nichts gegen Super-/Hyper-Märkte, mich stört nur das Geschäftsgebahren einiger, es soll auch nur ein Beispiel sein für so einiges). Hoch-Risiko-Strategie? Ich bitte Sie! Was war denn das für eine Strategie, die hiesige Banken veranlasst hat, griechischen Bauern Kredite für deutsche Traktoren zu geben, griechischen Regierungen Kredite für deutsche Waffen zu geben, ach überhaupt, das Land ohne geopolitische Not in den Euro aufzunehmen (ohne Prüfung, daß ich nicht lache) und damit unser aller Alterversorgung zockermäßig aufs Spiel zu setzen? Bankenrettung im Sinne der Spareinlagen? Die Sparer hätte man doch über die Klinge springen lassen, es ging da doch um weit mehr. Dagegen ist TTIP ein Luftgewehrschießen am Kirmesstand in Bad-Neuenahr-Ahrweiler.
@ KJN
Das Produzenten/Verbraucher-Problem müssen wir nicht vertiefen, glaube ich. Klassisches Henne/Ei-Problem.
Ich habe schon verstanden, was Sie mit „Gewinn“ meinen. Nach dem, was ich bisher gelesen habe, glaube ich aber, dass CETA und TTIP genau darauf nicht angelegt sind. Das ist alles noch ziemlich in industriellen Kategorien gedacht. Abgesehen von ganz kleinen Randbereichen vielleicht (Venture-Capital u.ä.), wird es nicht um Diversifizierung gehen, sondern um Größe und Massenmarkt. Die Folge werden Verdrängungswettbewerb und Anbieter-Konzentration sein – mit dem Ziel, mit immer kleineren Margen und immer größeren Umsatz immer größeren Gewinn zu machen. Das Aldi-Prinzip. OttoNormalVerbraucher wird’s recht sein. Aber volkswirtschaftlich? Eine Hoch-Risiko-Strategie.
Naja, EJ, was üblicherweise so ‚definiert‘ wird, muss ja nicht mehr stimmen oder passen. Natürlich wäre die Dezentralisierung von Wirtschaft, Produktion und Handel ein volkswirtschaftlicher Gewinn, wenn die Leute ihre Lebenszeit statt auf der Autobahn zu vergeuden in die Gestaltung ihres Lebens, ihrer Interessen usw. investieren würden. Die achte Spur am Kölner Ring brauchte dann auch nicht gebaut zu werden. Ein Beispiel. Es gibt viele andere, Gesundheit etc…
Und der Verbraucher ist natürlich auch immer Produzent oder Händler oder ist i.d.R. daran beteiligt. Stärkt man die Position des Verbrauchers (z.B. durch niedrige Preise, Verbraucherschutz etc.), schwächt man gleichzeitig seine Kaufkraft durch das Risiko geringerer Einnahmen. Die klassische Lehre scheint mir mit ihrer Begrifflichkeit noch allzu sehr den Verhältnissen der Nachkriegs-Aufbau-Wachstumswirtschaft verhaftet zu sein. Die ist aber schon lange vorbei. Wir haben letztlich fast 100% Verteilungskampf beim Konsumgütermarkt. Entwicklung gibt es nur noch in Nischen hinein, weil ‚Afrika‘ noch auf sich warten lassen wird. Genau hier sehe ich die Chancen bei TTIP.
Schön, daß Sie wieder mitzanken.
@ KJN
Wenn Zollabbau Sie wieder ins Geschäft bringen kann, freut’s mich. Dass Sie den von Ihnen erhofften Gewinn an Gerechtigkeit und beruflicher Lebensqualität im Kapitalismus als potenziellen volkswirtschaftlichen Gewinn betrachten, ist auch schön, aber wohl nicht ganz das, was man üblicherweise – in Mark und Pfennigen bzw. Euro und Cent – mit volkswirtschaftlichem Gewinn meint. Und was Sie gegen die Unterscheidung von Produzent und Verbraucher haben, erschließt sich mir leider gar nicht.
Rainer Werner sprach von Handelsgewinn und damit von Handel. Nach klassischer Lehre ist Handel die Vermittlung zwischen Produzent und Verbraucher. Warum wollen Sie den Verbraucher aus dieser systematischen Unterscheidung verschwinden lassen oder seine Position darin schmälern? Ohne Konsum läuft nix, gar nix.
Es gibt auch gleich dazu (q.e.d.) die barsche Profanisierung und Abkanzelung des Romans: https://www.perlentaucher.de/buch/natalia-sanmartin-fenollera/das-erwachen-der-senorita-prim.html
Da wissen wieder welche ganz genau Bescheid. Mag sich jeder seine eigene Meinung bilden – insbesondere über den belehrenden Ton.
@hans
„Letztendlich also alles ein Nullsummenspiel innerhalb TTIP.“
Letztendlich sind wir alle tot. Aber bis dahin eröffnen sich allein durch durch die Änderung Chancen. Ok., die Befolgung der katholischen Soziallehre, wie sie mir schon mehrfach, von Ihnen und auch von Freunden in realita empfohlen wurde, würde natürlich jegliche Entwicklung oder Veränderung überflüssig machen, aber ich neige ja immer wieder zum Zweifeln. Immerhin von einer Volkswirtin geschrieben: Die autarke Wirtschaft.
Ich habe es gelesen: Sehr katholisch.
http://literaturzeit.tumblr.co.....wachen-der
Ach ja, TTIP: Als ‚Endverbraucher‘ kann ich mir allen möglichen Elektronikkram doch jetzt schon z.B. aus China, i.d.R. zollfrei zu Spottpreisen kommen lassen. Der Großeinkäufer hingegen zahlt den Zoll doch locker. Interessant sind zollfreie Importe doch eher für kleine Unternehmer, die Nischen bedienen wollen, müssen, wenn sie überleben wollen. Für mich als Kleiner würde dieser Freihandel vieles vereinfachen: Ich könnte meine Nischenprodukte mit zollfrei eingekauftem Halbzeug hier endfertigen und hätte gleichzeitig einen größeren Markt. Der Zoll sollte mal die Kleinen schützen, die können aber nicht mehr produzieren, weil Auflagen, Abgaben usw. zu hoch sind. So schützt der Zoll ALDI, EDEKA, Tengelmann & Co. Sozialdemokratischer Protektionismus für Großunternehmen, wahrscheinlich aus Angst. Sieht denn niemand die Chancen? Wenn z.B. der Weinhändler um die Ecke Wein von einem der hervorragenden kalifornischen Winzer vertreibt. Oder der Moselwinzer zollfrei nach Kanada liefert. (Oh ja, da ist Bedarf.) Nein, ‚Wachstum‘ wird damit nicht ‚generiert‘, aber Chancen und Diversifizierung bzw. Dezentralisierung der Wirtschaft. Der volkswirtschaftliche Gewinn, EJ, wäre auf jeden Fall da, auch wenn das nicht den Konsum erhöht, sondern die Arbeit verbessert, die Lebensqualität und die Gerechtigkeit im Kapitalismus, weil Karrieren im herkömmlichen Sinne von Aufstieg in einer Firmenhierarchie, oft verbunden mit Ortswechsel, Kinder neu einschulen, neues Haus mieten usw. wegfällt, wenn man sich um die Ecke wieder mit einem Laden selbstständig machen kann. Ich träume? Mag sein, aber so, wie es jetzt läuft, ist es für viele, immer mehr, sehr unbefriedigend. Was wollen TTIP-Gegner eigentlich schützen? Und das ständige Auspielen von ‚Unternehmern‘ gegen ‚Endverbraucher‘ (Verbraucherschutz, nicht wahr?) geht doch an der Wirklichkeit vorbei. Es mag ja Unternehmer geben, denen Verbraucherinteressen egal sind, weil sie Milliardäre sind und einen Vorkoster haben, aber ich kenne außer Rentnern und Beamten keine Endverbraucher, die nicht in irgendeiner Form, sei es als Arbeitnehmer oder eben selbst als Unternehmer von Unternehmen profitieren würden.
@ Opa Krempel [Pseudonyme gibt’s! 😉 ] Wenn es geopolitisch darum geht, Regeln zu setzen, sind sowohl der EU-Binnenmarkt als auch Nordamerika selbst jeweils schon Schwergewicht genug, um anderen (etwa China oder Rußland) die Regeln aufzuzwingen.
Geopolitisch geht es vielleicht nicht um die „gesunde“ Herstellung von Plastikspielzeug. Geopolitisch geht im Freihandel gewissen Regimen gegenüber um die Wahrung von Niveau-Abstand, von Überlegenheit in jeder Beziehung, sofern sie aus demokratischer Kultur resultiert. Und mit je unterschiedlicher Zielrichtung auf bestimmte Personen(-kreise), für die einen abschreckend, für die anderen hoch attraktiv. Es geht, mit einem Wort, bei Freihandel auch um demokratische Selbstbehauptung und demokratische Machtakkumulation. Das sollte es jedenfalls.
Setzte (Konjunktiv!) aber natürlich voraus, dass wir Freihandel qualitativ und quantitativ in entsprechend großem Stil überhaupt zustande bringen. Davon sind wir aber weit entfernt. Und wenn beispielsweise behauptet wird, zwischen den USA und dem von den USA abgezäunten mexikanischen Armuts- und Kriminalitäts- und Korruptions-Elend bestünde etwas wie oder sogar musterhafter Freihandel, wird daraus auch wohl nichts werden. Dann ist Freihandel bestenfalls ein profitgieriger riesengroßer Schwindel.
Ups:
„Der mögliche volkswirtschftliche Gewinn durch Preissenkung für den Verbraucher (sollte es ihn geben)“
=>
Der mögliche volkswirtschftliche Gewinn durch Preissenkung für den Verbraucher (sollte es sie, die Preissenkung geben)
@Rainer Werner
Ich habe grundsätzlich nichts gegen Freihandel, solange er nicht so frei ist, daß es sich nicht an die Regeln gebunden fühlt, die eine Gesellschaft in ihrem demokratischen Willensbildungsprozeß aufstellt. Und das ist es, woran es umso mehr hapert, je weiter die Gremien, die die Entscheidungen treffen, von den Menschen entfernt sind. Auch der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union, die aus den Vertretern von auf demokratische Weise ins Amt gekommenen Regierungen gebildet werden, sind in zweiter Ableitung demokratisch, aber dort verwischt schon die Gewaltenteilung. Bei einem Gremium, das auf transatlantischer Ebene Beschlüsse über den Freihandel treffen soll (um überhaupt den „Markt“ einer demokratischen Willensbildung zu unterwerfen), liefe es auf die dritte Ableitung hinaus, es sei denn, die Vertreter dieses Gremiums würden sowohl in Europa als auch in Nordamerika auf Initiative des jeweiligen Parlaments vorgeschlagen als auch von diesem gewählt. – Und je mehr Ableitungen man einführt und dabei die Gewaltenteilung verwischt, umso mehr landet man in einer Struktur, die einer Räterepublik entspricht.
Wenn es geopolitisch darum geht, Regeln zu setzen, sind sowohl der EU-Binnenmarkt als auch Nordamerika selbst jeweils schon Schwergewicht genug, um anderen (etwa China oder Rußland) die Regeln aufzuzwingen. Sowohl die EU allein als auch Nordamerika kann bereits Importverbote für mit Gift belastete Textilien oder Spielzeuge erlassen – egal, ob diese den Umweg über Afrika oder den nahen Osten nehmen, ebenso für Produkte, die aus Kinderarbeit stammen Es hapert dafür vor allem der Umsetzung im Detail.
Darüber hinaus bin ich inzwischen skeptisch, was die versprochenen Vorteile im Hinblick auf Arbeitsplätze und Einnahmen angeht; dazu hat es in der Vergangenheit zu viele Enttäuschungen gegeben, weil die Wirtschaft die politischen Entscheidungsträger zu oft mit phantastischen Versprechungen aus Großprojekten gelockt hat, die sich hinterher nicht einstellten.
@ Reiner Werner: ergäbe sich ein jährlicher Handelsgewinn von ca. 8 Milliarden Euro, weil Zölle, die bisher noch zwischen 4% und 25% betragen wegfielen.
Sicher. Wenn bei gleichbleibenden Produkt-Preisen der durch CETA und TTIP dem Staat entzogene „Gewinn“ nicht an mich und Sie weitergegeben wird. Das wären dann Unternehmensgewinne.
Wird der administrativ erzeugte Gewinn aber an Sie und mich, den Verbraucher, über entsprechende Preisnachlässe weitergegeben, kann ein höherer (volkswirtschaftlicher) Gewinn durch Freihandel nur dann entstehen, wenn durch (den verbilligenden) Freihandel der private Verbrauch gesteigert wird.
Unternehmensgewinne durch CETA und TTIP, wiedermal Privatisierung von Staatseinahmen, sind zweifellos eine sichere Bank. (Und sorgen innergesellschaftlich weiter für hübsch einseitige Einkommensverteilung.) Der mögliche volkswirtschftliche Gewinn durch Preissenkung für den Verbraucher (sollte es ihn geben) ist dagegen bloße Spekulation auf noch mehr Konsum.
Unter dem von Ihnen genannten Aspekt (es gibt zahlreich andere) ist völlig klar, auf welcher Seite die kalkulierbaren und insofern rationalen Interessen am Freihandel liegen. Ohne die Verpflichtung der Unternehmen, die „administrativen“ Gewinne als Preissenkung an die Nicht-Unternehmer und Nur-Verbraucher weiterzugeben, muss kein Nicht-Unternehmeer und Nur-Verbraucher ein Interesse an TTIP und CETA haben.
Etwas ganz anderes ist Ihr geopolitisches Argument: Ja. Freihandel ist Protektionismus, und nicht nur wirtschaftlicher, sondern vor allem politischer: Schutz! Den sollte man sich etwas kosten lassen, politisch kosten lassen: Vertieftes Europa! TTIP! CETA! Und das alles nicht-exklusiv, sondern offen: Wer die Regeln einhält, darf mitmachen. Das funktionierte – Konjunktiv! – aber nur ohne Rosinenpickerei, ohne gesellschaftliche Rosinenpickerei (Freihandel als heimliche Einkommenverteilung nach oben) und ohne nationale Rosinenpickerei (ich nehme, aber gebe nichts – à la GB).
@R.W.
… ich kann nicht erkennen, wo, wenn, beispielsweise zwischen zwei Handelspartnern, gegenseitig der Einfuhrzoll aufgehoben ist, auch nur ein Jota Gewinn liegen soll. Dass die EU auf die Einfuhrumsatzsteuer, die mit der amerikanischen nicht vergleichbar ist, verzichtet, die Umsatzteuer somit beim Endverbraucher bleibt, habe ich noch nicht gelesen.
Letztendlich also alles ein Nullsummenspiel innerhalb TTIP. Wobei bei Zwistigkeiten und Unvermögen der Beteiligten, künftig, wie in der Finanzindustrie, der Steuerzahler die Kosten
trägttragen muss. Nun ja.Oder so; die direkte Konfrontation und Abschottung gegenüber anderen. Mit anderen Worten,
SaudummeMachtpolitische geo-strategische Ziele der sich selbst Überhöhten. Wie geschrieben, Deppenwirbel, das hatten wir schon. Im Übrigen auch gegenüber den ärmsten Bauern in Afrika. Zum Beispiel.Daher! ‚Schutzsuchende‘ ohne Ende.
@Opa Krempel
Eines vorweg: Auch die Regierungen in Kanada und in den USA sind demokratisch gewählt.
Ich bin gerne bereit, die Vorteile von CETA und TTIP noch einmal zu benennen. Allein für Deutschland als großes Exportland ergäbe sich ein jährlicher Handelsgewinn von ca. 8 Milliarden Euro, weil Zölle, die bisher noch zwischen 4% und 25% betragen, wegfielen. Wieviele Schulen könnte man mit diesem Geld renovieren?
Der Nebeneffekt wären schnellere Verfahren (was für Lebensmittelhänder wichtig ist)und weniger Bürokratie (auch Geldersparnis). Wenn wir vollen Zugang zum amerikanischen und kanadischen Markt hätten (und umgekehrt), würde die Auswahl an Waren beträchtlich steigen – und das bei Wegfall der Zölle. Wir könnten Apple-Computer so billig einkaufen, wie das die Amerikaner im Inland tun.
Die USA haben zugesichert, dass sie das europäische Verbot von Tierversuchen bei Kosmetika übernehmen wollen. Das haben die Protestgruppen gegen TTIP immer schamfhaft verschwiegen.
Das Wichtigste zum Schluss: Der freie Handel im transatlantischen Raum würde in Europa 400 000 Arbeitsplätze schaffen, davon ca. 110 000 in Deutschland. Deshalb protestieren gegen TTIP auch vornehmlich die Kinder des reichen Mittelstandes, aber nicht die Kassiererin bei ALDI.
Noch ein geopolitisches Argument: Wir sollten unbedingt einen transatlantischen Raum mit einheitlichen Regeln für Handel schaffen. Dann müssten sich nämlich die Chinesen diesen Standards anpassen. Dann wäre Kinderspielzeug mit Chemiezusätzen ein für alle Mal passé.
Herr Werner, Sie lassen mich ratlos zurück! Ich habe mir Ihre Antwort auf EJ nun schon zum werweißwievielten Male durchgelesen und stoße zwischen den Zeilen immer noch auf ein reichlich unkritisches Lob von CETA und TTIP und in der Konsequenz einen gelenkten, weil marktkonformen Demokratie. – Ist das wirklich Ihre Meinung?
Was die angedachte transatlantische Freihandelszone (soweit aus den Geheimverhandlungen überhaupt etwas durchgesickert ist) von dem europäischen Binnenmarkt unterscheidet, ist daß der EU-Binnenmarkt – zumindest im Prinzip – den Gesetzen eines – zumindest im Prinzip – demokratisch gewählten Parlaments und den Verordnungen einer in mehrfacher Ableitung demokratisch bestimmten Kommission unterliegen. Solange wir keine gemeinsame Regierung und kein gemeinsames Parlament mit den USA und Kanada haben, wird dies bei TTIP und CETA nicht der Fall sein; ebenso werden atlantikübergreifende Streitigkeiten vor Gerichten ausgetragen, bei denen Zweifel angebracht sind, ob die Richter demokratisch bestimmt sind – im Gegensatz zum EuGH, dessen Richter nach einem Anhörungsverfahren vom EU-Rat faktisch einstimmig ernannt werden müssen.
Wettbewerbsfähig ist ein Produkt doch nur innerhalb eines bestimmten Rechtsrahmens oder anderer volkswirtschaftlicher Bedingungen und die werden doch, bis hin zur Geographie, von der Politik mitgestaltet. Warum fliegt denn immer ein Tross von Wirtschaftsfunktionären mit Angela Merkel? Wenn die Politik auf Betreiben von Umweltlobbyisten jetzt in D die gleichen Stickoxid- Grenzwerte durchsetzten sollte (unter Beibehaltung der Rußemissionen), war’s das mit dem PKW-Diesel – ein Beispiel. Mit der Bildung das Gleiche: Das OECD-Konstrukt PISA ist eins von vielen möglichen Wettbewerbsszenarien – wer legt so was, warum fest? Die deutsche Wirtschaftselite meint, derzeit mit Spezial-Maschinenbau und sog. ‚Zukunftstechnologien‘ (Elektroautos, Windräder) in der Welt reüssieren zu können. Mag sein, daß das funktioniert, aber es ist vor allem politischer Wille. Daß das ein Sprengsatz für Europa bzw. die EU ist, vor allem, wenn weiter ‚harmonisiert‘ werden soll, ist doch offensichtlich.
@EJ, Nachtrag
… zu ‚Zentralbank-System ‘ablösen’; das wahre Pack trägt Nadelstreifen.
Oder so: ‚Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande‘, zitierte Benedikt XVI. den hl. Aurelius Augustinus, im Deutschen Bundestag … no comment.
@EJ
… nach Ihrer Logik, EJ, ist der Freihandel innerhalb der ‚zu erschaffenen‘ EU – wat für ’ne Selbstüberhöhung übrigens, *rofl* – aber doch gegen andere, ausgenommen CETA, TTIP, die totale Abschottung, wie – den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs‘ noch Esel auf. Oder?
Wobei ich CETA, TTIP, nicht als Freihandelsabkommen sehe, sondern als schlechteres Commonwealth.
S.T., übrigens war die ‚BRD‘, selbst als ‚kranker Mann‘ Europas 2003, unter der SPD, [sic!] in Europa Nettozahler.
@ Rainer Werner
Ein sehr konventionelle und, wenn auch sozusagen gerade noch so für Remain stimmend, eine sehr britische Antwort. Es geht um das Festhalten am Nationalstaat einerseits und um (Freihandel als) Rosinenpicking andererseits, wie Stefan Trute bereits sagte, es geht in Ihrem Europa um nationale Standortsicherung – Standortsicherung im Prinzip gegen den Freihandel, gegen den Freihandel, sofern er politisch unerwünschte Folgen zeitigt.
Europa wird an seiner Entpolitisierung und der Reduzierung auf seine nationalen Egoismen geopolitisch und geoökonomisch scheitern.
Sie haben Mexiko als positives Beispiel, als Profiteur des Freihandels genannt. Genau! Warum sollten wir uns in Europa kein „Mexiko“ leisten? Und nicht eines, sondern viele. Anwärterstaaten genug haben wir in Europa. Und NATO-Draht ebenfalls. Und warum sollten wir am Ende nicht selbst „Mexiko“ werden? Ist doch völlig in Ordnung. Wenn nur im Zeichen des Freihandels!
Nichts für ungut, Herr Werner, wenn ich wieder einmal beckmessere. Ihre Antwort auf Trute und EJ läuft Gefahr, falsch verstanden zu werden und zu einem formalen Fehler zu führen. Sie schreiben die Theorie sei durch David Ricardo widerlegt worden. Er entwickelte die Theorie der komparativen Kostenvorteile. – Eine Theorie kann nicht durch eine andere Theorie widerlegt werden, sondern nur durch Fakten, sprich Gegenbeispiele oder einen allgemeinen Beweis der Unmöglichkeit.
Allerdings krankt auch die von Ihnen geschilderte Theorie daran, daß sie auf einer idealisierten Sicht auf die Welt oder die Menschen beruht. – Um es mit Curt Goetz zu sagen: “ Idealismus ist die Fähigkeit, die Menschen so zu sehen, wie sie sein könnten, wenn sie nicht so wären, wie sie sind.“
Die Theorie setzt nämlich voraus, daß die Menschen nicht den Willen haben, anderen zu schaden. Es gibt allerdings hinreichend viele Beispiele dafür, daß Produzenten absichtlich auf Gewinn verzichten, um eine lästige Konkurrenz zu ruinieren. Ein aktuelles Beispiel ist Saudi-Arabien, das trotz eines niedrigen Rohölpreises die Fördermengen noch ausweitet, um sowohl die Fracking-Industrie in den USA ebenso in den Ruin zu treiben (die erst bei einem Rohölpreis von 80 USD je Barrel kostendeckend arbeitet), wie auch den Iran, der dringend auf Einnahmen angewiesen ist, um seine Anlagen nach mehreren Jahren Embargo zu modernisieren.
@EJ
In der EU ist doch mit dem Binnenmarkt der freie Handel schon weitgehend verwirklicht. An den noch regulierten Märkten Energie und Dienstleistungen arbeitet die Kommission, um sie bald dem freien Handel zuzuführen. Freihandel geht also auch ohne Bundesstaat Europa. CETA und TTIP sind Versuche, das Freihandelsprinzip auf außereuropäische Länder auszudehnen. Nach Berechnungen der Weltbank hätten beide Partner des transatlantischen Deals große Vorteile. Für die BRD schätzt man den Handelsgewinn auf 8 Mia. Euro pro Jahr. Das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat solche Handelsgewinne für alle drei Staaten eindeutig bewiesen. Am meisten gewann dabei der schwächste Staat: Mexiko. Das übersehen die Kritiker von CETA und TTIP gerne: Den größten Nutzen des freien Handels hätte die schwachen EU-Staaten, weil sie dann mehr Möglichkeiten hätten, mit ihren Waren in zuvor abgeschottete Märkte einzudringen. Griechischer Wein und Oliven in San Francisco! Wer könnte etwas dagegen haben?
Ich habe keine Angst davor, dass bei einem freien Handel den Regierungen die Politikfelder ausgingen. Ökonomie und Handel bilden nur einen – zwar sehr wichtigen – aber eben nur einen gesellschaftlichen Sektor. Alles andere bleibt in der Hand der Regierung: Wissenschaft, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur,Sozialpolitik und Außenpolitik. Außerdem muss man ökononische und finanzielle Systeme immer nachjustieren, was ja auch Aufgabe der Politik ist.
EJ: ‚Freihandel ist nur möglich in einem gegen nicht-freie Märkte total abgeschlossenen (gemeinsamen) Markt oder in einem global freien Markt – tertium non datur … Wer “echten” europäischen Freihandel will, muss den (Bundes-)Staat Europa wollen. ‚
… verstehe nicht, warum ‚echter‘ Freihandel nicht zwischen Nationen möglich sein soll. In/mit der Schweiz funktioniert das sehr gut. Ich würde R.W. eher zustimmen, ohne Wettbewerb keine Ideen, keine Entwicklung, kein Fortschritt. Das hatten ‚wir‘ alles schon.
Und dass niemand bisher weiß, wie politische, vor allem wirtschaftliche Macht zu beschränken und zu kontrollieren ist, halte ich für ein Gerücht. Mit schlichter, einfacher Demokratie, zum Beispiel. Auch hier genügt ein Blick in/auf die Schweiz.
… noch wichtiger; die Organisation des Zentralbank-Systems ‚ablösen‘. Das alleinige Recht, die Währung einer Nation herauszugeben, sollte auf die ‚echt‘ demokratisch gewählte Regierung übertragen werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Oder? Mir fiele noch ’ne ganze Menge mehr ein.
@ Rainer Werner
Obwohl (oder weil) ich eine genaue Antwort auf Ihren Kommentar (9. Juli 2016 um 15:38) versucht habe, war ich in einem Punkt vielleicht nicht deutlich genug: Unter den zweifelhaften Bedingungen, die ich angedeutet habe, ist Freihandel (der den Namen tatsächlich verdient) nur in einem Staat möglich. Nur in einem Staat sind für alle am Freihandel Beteiligten die Bedingungen, so zweifelhaft sie im Einzelnen sein mögen, wenigstens gleich. Für den gegeben Zusammenhang heißt das: Wer „echten“ europäischen Freihandel will, muss den (Bundes-)Staat Europa wollen.
@ Rainer Werner
Die Theorie der komparativen Kostenvorteile trifft nur in einer (idealen) Welt zu, die insgesamt uneingeschränkten Freihandel betreibt. Sie trifft aber beispielsweise nicht mal in eine sogar „ideal“ gedachte TTIP-Welt zu, sofern die TTIP-Welt „nach außen“, in nicht-freihändlerische Zonen, überschritten werden kann oder – denken Sie an etwa an Rohstoffe – überschritten werden muss. Heißt: Freihandel ist nur möglich in einem gegen nicht-freie Märkte total abgeschlossenen (gemeinsamen) Markt oder in einem global freien Markt – tertium non datur.
Das sind nur theoretische Einwendungen. (Die aber im konkreten Falle den ideologischen Gehalt des Freihandelspostulats sehr gut erkennbar machen.)
Die für die („approximative“) Freihandels-Praxis entscheidenden Punkte sind aus meiner Sicht zwei:
(1) Niemand weiß bisher, wie politische und, vor allem, wirtschaftliche Macht zu beschränken und zu kontrollieren sind, um Freihandel auch nur näherungsweise zu ermöglichen.
Beispielsweise: Was können, dürfen, sollen souveräne Nationalstaaten noch unter Bedingungen des Freihandels. Welche Souveränität und welche Freiheiten haben sie (noch)? Und noch weniger beantwortet ist die „innerwirtschaftliche“ Frage, wo (theoretisch unzulässige) politische oder quasi-politische Macht wirtschaftlicher Akteure beginnt und unter freihändlerischem Gesichtspunkt kontraproduktiv wirkt (und wie sie beschränkt werden soll).
(2) Die gewünschte transnational angleichende Wirkung des Freihandels kostet Generationen, findet nur in historischen Dimensionen statt, wenn sie unter wirtschaftlich mehr oder weniger deutlich ungleichen Partnern stattfindet. Aber bekanntlich ist Zeit Geld. Und darum geht’s. Oder?
(Wenn Stefan Trutes und EJs Behauptungen nicht zutreffen:) Welches Interesse sollten die Freihandelspartner daran haben, es dabei zu belassen, statt – gerade auch eingedenk der Theorie der komparativen Kostenvorteile – einen Chancenausgleich bzw. Chancengleichheit zu schaffen? (Und wenn es nur Chancengleichheit im Bildungsbereich wäre, den Sie erwähnen.) An einem (möglichst schnellen) Chancenausgleich müssten – gerade nach der Theorie der komparativen Kostenvorteile – die starken Freihandelspartner ebenso ein Interesse haben wie die schwachen.
@Stefan Trute / Edmund Jestadt
Lieber Herr Trude!
Ihre Theorie ist leider falsch. Sie wurde schon im Jahre 1817 von David Ricardo widerlegt
Er entwickelte die Theorie der komparativen Kostenvorteile, ein Kernstück der Außenhandelstheorie. Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften. Sie müssen nur die Spielregeln des Marktes beachten. Auf Europa übertragen heißt das: Jedes Land muss die Bereiche entdecken und pflegen, wo es den anderen Ländern gegenüber im Vorteil ist. Für Länder ohne PKW-Traditon wäre es also töricht, eine Autoproduktion beginnen zu wollen. Im Notfall muss man auch Branchen aufgeben, wenn man feststellt, dass andere Länder darin besser oder billiger sind. So verlor Deutschland z.B.seine Textilindustrie und die Unterhaltunselektronik. Dafür entstanden andere, hochwertige Industrien. Die Südländer in der EU müssten sich also auf ihre Stärken besinnen und diese gezielt entwickeln. Dass sie vor allem die Bildung sträflich vernachlässigt haben (s. PISA-Studie) rächt sich natürlich bitter, wenn es darum geht, Industrien zu modernisieren. Die Alternative zur Teilhabe am freien Welthandel wäre die Autarkie. Sie ist, wie vielfach belegt wurde, die schlechtere Alternative.
@Stefan Trute: Dabei hat gerade die “Wettbewerbsfähigkeit” des einen die “Nichtwettbewerbsfähigkeit” des anderen zur Bedingung. […] Ein Europa der “Standorte” wird krachend scheitern.
Sehr richtig. Genau so ist es. Und so ist es beabsichtigt: Europa der bloßen Freihandelszone ist/ wäre eines der wirtschaftlichen (und, daraus folgend, der politischen) nationalstaatlichen Machtkonzentration. Wer von den Schwächeren da mitmachte, wäre doof.
@dbh: Unterschätzen Sie Afrika nicht; dort wird in Wachstum investiert, wo die Rahmenbedingungen stimmen – allen voran eine gewisse Planungssicherheit: für staatliche Organe die Gewißheit, daß das Gebiet auch in fünf bis zehn Jahren noch zum Staat gehört, für Unternehmen die Gewißheit, daß das Gebiet in fünf bis zehn Jahren immer noch von den gleichen Leuten oder Institutionen kontolliert wird und diese Wert darauf legen, daß die Investoren nicht unangemeldet ausgeraubt werden oder die Schutzgelder in die Höhe schießen. Man kann nur nicht erwarten, daß in Regionen, in denen das Bildungswesen nach der systematischen Ausbeutung durch die Kolonialmächte erst mit anderthalb Jahrhunderten Verspätung in Gang gekommen ist, in Hochtechnologie investiert wird.
Das Perfide am gegenwärtigen System der Ökonomie ist, dass man immer mit dem Finger auf die „Nichtwettbewerbsfähigen“ zeigen kann. Gestern war Deutschland der“kranke Mann Europas“, heute sind es die Südländer. Dabei hat gerade die „Wettbewerbsfähigkeit“ des einen die „Nichtwettbewerbsfähigkeit“ des anderen zur Bedingung. Oder ist ein Zustand möglich, in dem alle Länder auf der Welt Überschüsse erwirtschaften? Nein. Die „Schwachen“ müssen sich fitmachen; die Diagnose ist immer die gleiche: Arbeitsmarkt „verkrustet“, Sozialsysteme „zu teuer“, die hohen Renten können „wir“ uns nicht mehr leisten, Löhne „zu hoch“. Man denke nur an die „sozialpolitischen Eskapaden“ Griechenlands (M.Stürmer). Steuern – besonders gern für „Unternehmen“ sind zu hoch. Überhaupt muss alles „flexibler“ werden. Wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen wie die „Eurozone“ – Stichwort „Bankerrettung“ – oder „Bad Governance“ wirken hier nur als Katalysator oder retardierendes Element. Entsprechend fällt die Medizin aus. Das Resultat ist Umverteilung – immer mehr Wohlstand in den Händen von immer weniger Leuten. Wenn man den (relativen) Wohlstand für alle oder wenigstens zwei Drittel der Bevölkerung (man wird ja bescheiden) nicht als Zweck sondern als „Bleifang“ kapitalistischen Wirtschaftens diagnostiziert, muss es das Ziel sein, diesen „Bleifang“ so ertragreich wie möglich zu gestalten. Das ist die Aufgabe der Politik. Das geht nicht im nationalen Rahmen sondern nur auf europäischer oder höherer Ebene. Ein Europa der „Standorte“ wird krachend scheitern.
Lieber Herr Werner (entschuldigen Sie mir den Wagner), Sie, so wie ich, haben (unterstellt) Bilder im Kopf, die Sie abrufen. Sie ein korruptes Umfeld, einen löchriger Eimer, in den man ständig etwas reinschüttet, ohne nachhaltiges Ergebnis. So habe ich das Bild des Partei-Funktionärs im Kopf, der jemandem die Härten des Alltags damit erklärt, dass der Kommunismus noch nicht richtig durchgeführt wurde. Und nun, nach einer Generation Marktwirtschaft, erklärt man diesem jemand, dass die Marktwirtschaft das Beste sei, nur eben nicht richtig durchgeführt. Dieser jemand konnte schon nicht die Voraussetzungen für einen guten Kommunismus nicht erfüllen, nun scheitert er an den Voraussetzungen für gute Marktwirtschaft. Es ist naheliegend, dass ein Bedarf nach einem 3.Weg entsteht und hups, genau das ist die Richtung, die in Europa immer mehr Raum bekommt. Wenn es so weitergeht, ist die marktwirtschaftliche Demokratie der Kommunismus von Morgen.
Keines der chinesischen Unternehmen wäre ohne staatliche Protektion entstanden, ohne Hilfen und den politischen Willen, etwas zu schaffen. Was wir in China als Markt sehen, ist das Ergebnis eines politischen Programms (und der Protektion). Nach der reinen Lehre müsste es den Osteuropäer viel besser gehen, das tut es aber nicht. Ja, die haben es nicht richtig gemacht, aber macht es nicht Sinn, statt es richtig zu machen, es einfach cleverer zu machen? War nicht auch der Sezessionskrieg der USA nicht ein Kampf, den Protektionisten gewonnen haben? Deswegen ist das so eine Sache mit der ökonomischen Vernunft. Wobei Sie klar Recht haben, die Fragen muss man auch staatlichen Strukturen stellen. Nur wie Opa Krempel schon sagte, Investoren müssen nicht die einzigen Unternehmer sein, im Grunde waren sie es doch recht selten alleine. Opa Krempel hat die Möglichkeiten beschrieben.
@KJN
Die schwäbische Hausfrau, wie auch der Begriff Austerität, sind für mich, wie Herr Werner schon richtig sagte, Kampfbegriffe. So wie Strukturreform. Sie beschreiben den Ansatz, die Welt den Bach runter gehen zu lassen und mit sich selbst im Einklang zu sein, solange man ein größeres Auto in der Einfahrt hat.
Und endgültig in die Polemikkiste zu greifen (ich kann es nicht lassen):
https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Hungersnot_in_Irland
Opa Krempel: ‚… Zunächst einmal fehlt der wesentliche Faktor für Wachstum in Ihrer Aufzählung: der Bedarf an Wachstum …‘
… davon/daran, wie auch immer, hat Afrika ganz viel, … und nun? … doch … auf nach Afrika? Ich mach mit.
@Rainer Werner
Sie stehen „auf der Seite der ökonomischen Vernunft“. – Leider kann man das nicht aus Ihrem Beitrag und Ihren Antworten zu den Kommentaren schließen. Nichts für ungut, aber manchmal kommt der Beckmesser in mir hoch, und als Naturwissenschaftler bin ich an einer stringenten Argumentation interessiert, die nicht selektiv die Randbedingungen auswählt, zu denen sie passen möchte.
Ihre Argumente dafür, was wirklich Wachstum generiert – „vernünftige Gesetze, eine unbestechliche Verwaltung, ein sicherer Rechtsrahmen, qualifizierte Arbeitskräfte und ein halbwegs offener Arbeitsmarkt“ – kann man allesamt falsifizieren. Zunächst einmal fehlt der wesentliche Faktor für Wachstum in Ihrer Aufzählung: der Bedarf an Wachstum. In der Volksrepublik China, einer Einparteiendiktatur ohne Rechtsstaatlichkeit, mit einer allgegenwärtigen Korruption und 80 Millionen Wanderarbeitern (das entspricht der Einwohnerzahl der wiedervereinigten Bundesrepublik) gibt es seit Jahrzehnten einen immensen Wirtschaftsboom. In Japan hingegen, wo alle Ihre aufgezählten Punkte gegeben sind, herrscht seit zwanzig Jahren Stagnation. Gemäß Ihrer Argumentation hätte es genau umgekehrt sein müssen. Naheliegende Schlußfolgerung: Der Faktor Nachholbedarf wurde komplett ausgeblendet; in Japan sind die Märkte offenbar im wesentlichen gesättigt.
Zweitens: Sie blenden aus, *wer* investiert: Die privaten Haushalte, die Unternehmen oder die öffentliche Hand. Die Rahmenbedingungen für Wachstum, die Sie nennen, sind ausschließlich auf Unternehmen gemünzt. Eine Privatperson, die investiert (beispielsweise in ein Eigenheim) verlangt nach ganz anderen Faktoren, die man ebenfalls unter dem Begriff „Planungssicherheit“ zusammenfassen kann – an allererster Stelle eine gesicherte Arbeit ohne den Zwang, ständig den Wohnort wechseln zu müssen. Ein „halbwegs offener Arbeitsmarkt“ ist für private Investitionen gerade noch zu ertragen, solange das halbwegs nicht weiter als „ansatzweise“ geht. Für Firmen, die investieren möchten, sind hingegen Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit kein prinzipieller Hinderungsgrund; das zu zahlende Bakschisch fließt in die Kostenkalkulation ebenso ein wie ein Unsicherheitsfaktor, und wenn der zu erwartende Gewinn in einem guten Verhältnis zu den Kosten steht, wird investiert. Ansonsten hätte keine (nord-)westeuropäische Firma Fabriken im francistischen Spanien eröffnet oder in einem Rußland, dessen Präsident das Parlament mit Artillerie beschießen läßt, von einem China unter dem Kartätschenprinz Li Peng einmal abgesehen. In einem anderen heruntergewirtschafteten Land sind es vor allem die Investitionen der öffentlichen hand, die für Wachstum gesorgt haben; die größzügigen Freiheiten, die den Unternehmen eingeräumt wurden, wurden hingegen von vermeintlichen Investoren allzu oft dazu genutzt, die lästige Konkurrenz auszuschalten. Und an zu viel Regulierung kann es beileibe nicht liegen, daß die Region immer noch von massiven öffentlichen Geldern lebt – ich rede von der ehemaligen DDR.
Drittens: Sie blenden die Frage aus, ob die Medizin namens Austerität tatsächlich wirkt, obwohl Sie hervorheben, man könne “ sehen, was funktionier[e] und was nicht funktionier[e]“. Und in dieser Hinsicht sind die Zweifel sogar bis zu den Gralshütern der marktwirtschaftlichen Ideologie vorgedrungen – ich zumindest halte den IWF für des Sozialismus unverdächtig. Und wie ein Zuviel an Sparwut aussieht, können Sie in reichlich vielen hessischen Kleinstädten entdecken, die vom Land unter den sogenannten „Rettungsschirm“ gezwungen wurden.
Viertens: Was komplett ausgeblendet wird: Die Bundesrepublik profitiert nicht nur vom Euro selbst (der eine Aufwertung der deutschen Währung gegenüber den Ländern verhindert, mit denen zwei Drittel des Außenhandels stattfindet), sondern auch von der Krise des Euro, die die EZB gezwungen hat, die Zinsen auf Null zu senken und dazu führt, daß die Bundesrepublik erstmals seit Langem praktisch keine Schulden machen muß. (Daß sie es um der Investitionen ins eigene Land willen dringend tun sollte, solange die Zinsen unter Null liegen, ist eine andere Sache.) Daß der Norden Europas solide wirtschaftet, ist also nur die halbe Wahrheit.
Herr Werner, der Augenschein pflegt zu trügen, man sollte sich auf ihn nicht verlassen. Über die deutschen Staatsschulden ließe sich so einiges sagen, insb. im Zusammenhang mit der EU und den Ländern, die Sie als Sünderstaaten auflisten. Was die Dinge zusätzlich vekompliziert: Die Staatsverschuldung ist nicht nur Ursache, sondern zugleich auch Wirkung der Dinge, die also wesentlich komplizierter sind als Ihre Darstellung das suggeriert. Als kleines Schmankerl: „Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Geschwindigkeit der Neuverschuldung sich zum Höhepunkt der Finanzkrise (Pressemitteilung 15. Januar 2009) von 474 Euro pro Sekunde im Jahr 2008 auf 4.439 Euro pro Sekunde im Jahr 2009 nahezu verzehnfachte.“ Es geht um Deutschland, wohlgemerkt. Aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands
@Roland Ziegler
In der Wirtschaftswissenschaft (und ähnlichen Disziplinen, wie der Soziologie oder der Politologie) gibt es leider nicht die eindeutige Beweisführung wie in der Mathematik oder der Physik. Es gibt jedoch die praktische Evidenz. Man kann sehen, was funktioniert und was nicht funktioniert. Und da ist der Augenschein doch eindeutig. Die Volkswirtschaften, die auf Staatsverschuldung setzen, die dazu noch Protektionismus betreiben und Reformen verschleppen, schneiden in Europa schlecht ab. Es sind die Südländer und leider auch Frankreich. Die Staaten jedoch, die die Staatsverschuldung begrenzen, die ihre Märkte öffnen und immer auf die ausgewogene Balance zwischen Sozialstaat und Wirtschaftskraft setzen, schneiden gut ab. Das ist beileibe nicht nur Deutschland, sondern die skandinavischen Länder, die Niederlande, die Schweiz und die baltischen Staaten. Deutschland wird immer nur als Urheber dieser Finanzpolitik genannt, weil die Südländer sich auf diesen Sündenbock bequem eingeschossen haben. Eine Ausnahme von der Regel ist Großbritannien. Dort gibt es eine florierende Wirtschaft trotz hoher Staatsschulden. Der Grund ist einfach: Die geringen Regulierungen und der völlig offene Markt garantieren bei einem Boom hohe Wachstumsraten, manchmal über 4%, was dem Land dann hohe Steuereinkommen beschert, mit denen dann die Schulden getilgt werden können. In Deutschland ist das durchschnittliche Wachstum niedriger, ca. 1,5%, in den Südländern und Frankreich teilweise unter 1%. Es führt kein Weg daran vorbei: Die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft ist der entscheidende Parameter für einen florierenden Wohlstand. Sie herzustellen, gibt es verschiedene Stellschrauben. Staatsverschuldung gehört nicht dazu. Sie führt über kurz oder lang in die Krise.
..und zu Stevanivic, dessen Text ich gerade erst lese:
„Politik kostet Geld und des Kremls größter Verbündeter ist gerade die schwäbische Hausfrau, die auch noch verlangt, dass die Länder das, was sie haben, nicht an den einzigen verkaufen, der es will.“
Die Sache ist doch die: Der deutsche Oberlehrer (nicht Sie gemeint Herr Werner, bitte) bringt seit längerem Europa gegen sich auf und im Kreml knallen die Sektkorken, wie Alan Posener richtig anmerkte. Aber es geht ja noch nicht mal um die ’schwäbische Hausfrau‘, die ja einfach nur in ihrem eigenen Haushalt spart, sondern um die Übertragung einer Wirtschafts- und Lebensform, die einfach nicht überall kompatibel ist. Und das weiß Putin ganz genau.
@Rainer Werner
„Geldtrasfers in arme Länder oder Regionen ohne Strukturreformen haben einen ganz geringen Nutzen.“
Möchte ich entschieden widersprechen. Sie hätten schon einen Nutzen, wenn, wie Sie ja m.E. ganz richtig schreiben
„vernünftige Gesetze, eine unbestechliche Verwaltung, ein sicherer Rechtsrahmen“ hätten, bei „qualifizierte Arbeitskräfte und ein halbwegs offener Arbeitsmarkt“ wäre ich mir auch noch nicht mal so sicher.Gut, gegen einen offenen Arbeitsmarkt ist nichts einzuwenden, aber bestimmt denn nur Nordeuropa, wer ‚qualifiziert‘ ist? Die sind doch nicht doof ‚da unten‘ (mir geht ein wenig der Blutdruck hoch bei dem Thema, nicht gegen Sie gerichtet, Herr Werner), die Qualifikationen dort sind durchaus an das Umfeld angepasst, ob in der Agrarwirtschaft oder im Geschäftsleben halte ich ‚die Griechen‘, wenn ich mal zuspitzend diesen Archetypus verwenden darf, für wesentlich geschäftsfähiger als den typischen deutschen Angestellten oder Beamten. Sehen Sie was nordeuropäische (um nicht immer nur die Deutschen zu nennen) Konzerne in Nordafrika mit ihren Hähnchenabfällen anrichten. Sicher, die inkompetenten Administrationen dort tun ihr übriges, habe ich insbesondere für afrikanische Länder auch schon so mehrfach hier angemerkt, aber die Schäuble’sche ‚ökonomische Vernunft‘ halte ich für nichts anderes, als einen knallharten Kolonialismus. Sowas wächst auf einer verengten Sichtweise: Nur so geht’s. Ich sehe, daß es ’so‘ in vielen Regionen von Südeuropa überhaupt nie und nimmer gehen wird, schon allein aufgrund der geographischen Gegebenheiten. Die Schäuble’sche Austerität bedeutet: Zieht alle nach Barcelona, Mailand, Istanbul, München, Stuttgart, Köln-Bonn, Hamburg, Paris, Lyon, Rotterdam usw. – ansonsten seid ihr raus, und zwar ganz. Man kann das befürworten, aber das muss man dann auch zum German Way of Life dazusagen. Ich plädiere dafür, bitte hier nicht nur eine (sehr verengte) deutsche Seite zu sehen. ‚Ökonomische Vernunft‘ kann auch anderes aussehen.
Zu „falschen Schuldzuweisungen“: Es wird immer falsche Schuldzuweisungen geben. Selbst wenn wir wieder in die Kleinstaaterei zurückrudern, um uns endlich wieder toll, frei und selbstbestimmt zu fühlen, werden es immer wieder „die anderen“ sein, die die Schuld haben, wenn wir pleite sind. Irgendwann entsteht daraus dann Krieg. Auch deshalb ist besser, wenn man die Dinge gemeinsam regelt, mit einer vernünftigen gemeinsamen Regierung, so gut es eben geht, und die unvermeidlichen Schuldzuweisungen der Länder stoisch abblockt. Auch Bayern meckert, dass es Berlin bezahlt. Na und? Das ignoriert man am besten.
R.W. ./. Gen. Stevanovic: ‚Sie fragen mich, auf wessen Seite ich stehe: auf der Seite der ökonomischen Vernunft.‘
… richtig so Hr. R.W., wenn die Genossen fragen warum? … noch ’ne Doublette.
…ansonsten fällt mir zum Gen. Stevanovic wirklich – widerholt – nur noch Bismarcks Rede über das Sozialistengesetz anno Schnee ein:
‘Seit elf Jahren haben wir den Vorzug, mit Sozialdemokraten gemeinschaftlich zu tagen – mein Gedächtniß läßt mich vielleicht im Stiche, aber ich appellire an das eines jeden andern, ist Ihnen bei den langen Reden auch nur eine einzige in Erinnerung, wo auch der leiseste Schatten eines positiven Gedankens, eines Vorschlags über das, was künftig werden soll, nachdem sie das Bestehende in Bresche gelegt haben – ist Ihnen etwas derartiges erinnerlich? Ich wäre dankbar, darauf aufmerksam gemacht zu werden.
Ich kenne Nichts der Art und ich glaube auch den Grund zu wissen, warum die Herren darüber, wie sie die Welt künftig gestalten wollen, wenn sie die Herren wären, sorgfältig schweigen: sie wissen es nicht, sie wissen in dieser Beziehung Nichts, sie haben auch den Stein der Weisen nicht. Sie können die Versprechungen niemals halten, mit denen sie jetzt die Leute verführen.’
Daher!
@Rainer Werner: Sie antworten Herrn Stevanovic, dass Sie auf der Seite der ökonomischen Vernunft stehen. Seltsam: das tue ich auch. Herr Stevanovic auch, vermute ich. Und viele andere wohl auch, die trotzdem die unterschiedlichsten Vortstellungen haben. Mich würde interessieren, ob jemand auf einer anderen Seite steht?
@Stevanovic
Einige ökonomische Tatsachen sollte man bei der Frage nach der richtigen Finanzpolitik der EU nicht außer Acht lassen. Geldtrasfers in arme Länder oder Regionen ohne Strukturreformen haben einen ganz geringen Nutzen. Dies kann man an Regionen ablesen, die in der Vergangenheit Milliarden bekommen haben: Andalusien, Kalabrien, Sizilien und ganz Griechenland. Sie sind so arm und unterentwickelt wie ehedem. Ökonomen wissen, was wirklich Wachstum generiert: vernünftige Gesetze, eine unbestechliche Verwaltung, ein sicherer Rechtsrahmen, qualifizierte Arbeitskräfte und ein halbwegs offener Arbeitsmarkt. Das diese Selbstverständlichkeiten in Europa noch nicht überall Realität geworden sind, ist der eigentliche Skandal. Dass diese Kriterien überall in der Welt wichtig sind, kann man an der Entwicklung der afrikanischen Länder ablesen: Wo Gesetzlosigkeit, Korruption und Clanwirtschaft blühen, gibt es keine Entwicklung, weil die Milliardden, die die reichen Länder an Entwicklungshilfe zahlen, versickern. Wo es hingegen Good Governance gibt, greifen die Hilfszahlungen und es gibt eine nennenswerte Entwicklung. Wir sollten uns also nicht von dem Gerede von der von Deutschland verordneten Austerität den Kopf vernebeln lassen. Das sagen nämlich vor allem die Regierungen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Andere für die eigene Misere verantwortlich zu machen, ist immer bequem. Deshalb plädiere ich für ein Europa, das die Selbstverantwortung der Länder wieder ermöglicht. Dann gibt es keine falschen Schuldzuweisungen mehr, weil jeder erkennt, dass es die eigene Regierung war, die die Sache verbockt hat.
Sie fragen mich, auf wessen Seite ich stehe: auf der Seite der ökonomischen Vernunft.
Serbien erlebt einen wirtschaftlichen Boom (im Rahmen des vorhandenen), weil es an Russland Agrarprodukte liefert. Die EU-Nachbarn (Sanktionen) schmieren gerade ab, von Griechenland nicht zu sprechen. Leider braucht Deutschland nichts von dem Müll, der dort hergestellt wird. Und da ein exportstarker Maschinenbau einige Zeit braucht, um zu wachsen, müssen die Leute dort nur fleißig ihre Hausaufgaben mit Schäublesternchen machen, d.h. 2-3% Haushaltsüberschüsse generieren, damit auch ordentlich verzinst wird und dann, ja dann wird der real-existierende Mittelschichtskapitalismus ausbrechen…ich lach mich krank.
Wenn das einzige Problem in Europa ist, ob Schulden (unbesehen wie sie entstanden sind, wer das Geld nahm und wo es hinging) pünktlich zurückgezahlt werden, dafür Investitionen nicht getätigt werden, dann wundert es nicht, dass Südeuropa eine Blüte erlebt, die nur mit Rumänien unter Ceaușescus Austeritätspolitik vergleichbar ist.
Ich will Schulz nicht verteidigen, aber wenn man Europa dem Kreml ausliefern will, dann nur mit Volldampf weiter. Politik kostet Geld und des Kremls größter Verbündeter ist gerade die schwäbische Hausfrau, die auch noch verlangt, dass die Länder das, was sie haben, nicht an den einzigen verkaufen, der es will. Manchmal frage ich mich, Herr Wagner, auf wessen Seite sie eigentlich stehen.
Man muss sich hüten vor den “leidenschaftlichen” Typen, gerade in Deutschland – die Geschichte zeigt ja oft sehr deutlich, was solche Menschen alles anrichten können. Viel lieber sind einem da die langweiligen, die arbeiten und nicht viel Gerede darum machen. Schulz begreift offenbar die Zeichen der Zeit nicht. Die Kommission zu einer „echten Regierung“ zu machen ist ja genau das Gegenteil dessen, was die europäischen Völker wollen. So schürt man nur noch mehr die Abspaltungstendenzen.
Die Forderung von Martin Schulz, “die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen”, ist vernünftig. Daran ändert weder die Mehrheitsmeinung im europäischen Rat noch der Leute auf den Straßen etwas. Möchten Sie ernsthaft, dass man vernünftige Forderungen unterlässt, wenn sie dem „Mainstream“ (endlich kann ich diesen hochmodernen Ausdruck auch mal unterbringen) nicht passen?
Ich bin froh, wenn führende Sozialdemokraten vernünftige Vorschläge machen, die gegen Mehrheitsmeinungen stehen.
Lieber Herr Werner,
nachdem Sie in Ihrer vor Ressentiment triefenden Einleitung den plumpen Versuch unternommen haben, Ihre Leser gegen das Objekt Ihrer Kritik (Schulz ein „Taktiker“, „Autodidakt“, „Aufsteiger“, der mehr „instinktgesteuert“ denn kenntnisbasiert handelt, zudem eigentlich „zweite Garnitur“ – wer möchte mit solchen Leuten schon zu tun haben, von denen kann sowieso nichts Gutes kommen, nicht wahr?) einzunehmen, ist man auf Ihre (inzwischen sattsam bekannten) Argumente schon gar nicht mehr gespannt.
In Wahrheit ist Schulz Möllemanns Erbe:
Das Projekt 18 wird jetzt halt mit der SPD verwirklicht.
Mehr ist über diesen Wicht, der mehr als alle anderen den von der Lebenswirklichkeit normaler Menschen entfernten Politbonzen verkörpert nicht zu sagen.
Leider muss ich Ihnen zustimmen,auch wenn ich kritisch gegenüber den Ceta und TTip verträgen , skeptisch gegenüber der Politik der EZB und sehr kritisch gegenüber den Lügen und der Stimmungsmache in den britischen boulevard medien schon seit dem Irakkrieg bin.Leider-weil es schade für Europa und für die SPD ist, stimmt fast alles, was sie schreiben,D och die Sozialdemokraten in Europa, die für die Schliessung von Steueroasen und gemeinsame Mindesstandards für Asylsuchende und Erwerbslose in Europa eintreten, haben trotzdem Recht.Sowohl die SPD wie die CDU, Linkspartei und Grüne und Medien und Experten haben seit 1989 Fehler in der EU politik gemacht,auch wenn eben nicht nur Opas nach Europa geschickt wurden seit 1979 wie Sie behaupten.Schliesslich hat 1979 mit mir Willy Brandt kandidiert. Mit der Wortgewalt von Herrn SChulz, der ja auch viel zu schnell auf die Polen einprügelte wird eine gute Europapolitikerin mit demselben NEtzwerk von Herrn Schulz gesucht, die aber auch nicht zum Merkel oder SChäuble clan gehört. So eine casting show müsste so viel MEdienaufmerksamkeit bekommen wie die EM oder Eurovision.