Die AfD frisst ihre Vorsitzenden: Nach Bernd Lucke und Konrad Adam steht nun mit Frauke Petry die letzte Überlebende des Gründung-Triumvirats auf der Abschussliste. Mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen ist die Parteivorsitzende, die erst im Juli Bernd Lucke aus dem Amt gejagt hat, nun selbst ins Visier ihrer innerparteilichen Gegner geraten. Doch anders als in der deutschen Öffentlichkeit ist es nicht die Empörung über den Inhalt ihrer Äußerungen, die ihr gefährlich wird. Im Gegenteil: Radikale Töne sind sogar ausdrücklich erwünscht.
Ein „ranghoher Vertreter des rechten Parteiflügels“ wird in der FAZ mit der Aussage zitiert, „die AfD solle scharfe Forderungen erheben, diese aber ansprechend präsentieren“. Mit ihren Aussagen zum Schusswaffengebrauch sei Petry „aus der ihr zustehenden Rolle“ gefallen. „Zustehende Rolle“ – diese merkwürdige Wortwahl macht stutzig. Denn ist es nicht die Aufgabe einer Parteivorsitzenden, Interviews zu geben und dabei auch steile Thesen zu formulieren? Scharf genug waren ihre Äußerungen allemal. Warum also diese Kritik?
Unterstützung durch Parteirechte
Zur Beantwortung der Frage müssen wir etwas zurück blicken. Die zweistelligen Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Sommer 2014 haben die innerparteiliche Position von Alexander Gauland, Björn Hocke und Frauke Petry massiv gestärkt. Während der Einfluss des rechten Spektrums in der Folge immer mehr zunahm, gerieten die konservativ-wirtschaftsliberalen Mitglieder um Bernd Lucke immer mehr in die Defensive. Nicht zuletzt dank der Unterstützung durch die Anhänger von Gauland und Höcke gelang es Petry auf dem Bundesparteitag in Essen Anfang Juli 2015, Lucke die schon erwähnte vernichtende Niederlage beizubringen. Doch schon damals prophezeiten Kenner der AfD, dass Petry nur solange Vorsitzende bleibe, wie es der Parteirechten genehm sei. Und selbst die „Junge Freiheit“ schrieb, das Höcke-Lager habe Petry am Rande des Parteitags als das „geringere Übel“ bezeichnet.
Bei den Neuwahlen der Parteigremien in Essen hielten sich die in den Gruppierungen „Flügel“ und „Patriotischen Plattform“ formierten Kräfte zurück, um den Rechtsrutsch der AfD nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Mit Andre Poggenburg, Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, wurde zwar nur einer, dafür aber einer der engsten Höcke-Vertrauten, im Bundesvorstand installiert. Allerdings dominieren im ebenfalls neu gewählten Bundesschiedsgericht der Partei die Rechtsauslager. Parteiausschlussverfahren wegen extremistischer Gesinnung sind seitdem mehr oder weniger aussichtslos.
In Essen glaubten die Parteirechten noch, dass Petry und ihr Co-Vorsitzender wirtschaftsliberale Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen als Transmissionsriemen benötigt werden. Sie sollten bürgerliche Wähler für die Partei bei Laune halten bzw. neu gewinnen und zugleich die Mitte aufnahmebereit für die völkisch-nationalen Thesen der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung machen. Solange, bis die Zeit reif sei, die AfD nicht nur aus dem Hintergrund zu steuern, sondern selbst die Hebel der Macht zu übernehmen. Schon lange gilt die Partei in der neurechten Szene als „Resonanzboden“ für die eigenen Thesen.
Petrys glückloses Agieren
Der Wille zur Machtübernahme manifestiert sich nun schneller als die Strippenzieher ursprünglich selbst planten. Dazu trugen vor allem zwei Entwicklungen bei:
Da ist zum einen das glücklose Agieren der neuen Vorsitzenden selbst. Diese verschwand nach der Wahl erstmal in die Sommerpause und gab später – in Widerspruch zum konservativen Familienbild der AfD – die Trennung von ihrem Mann bekannt, mit dem sie vier Kinder hat, die alle noch minderjährig sind. Den unter anderem wegen seiner prekären finanziellen Verhältnisse innerparteilich höchst umstrittenen Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, präsentierte sie als ihren neuen Lebenspartner – und geriet schließlich in den Ruf, von diesem ferngesteuert zu werden. Zudem stieß ihr Versuch, den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu disziplinieren, vielen in der AfD sauer auf. Die graue Eminenz der Partei, Alexander Gauland, stellte sich sogar demonstrativ hinter Höcke – und entzog Petry somit seine Unterstützung.
Zum anderen kletterten durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Umfrageergebnisse der AfD auf immer neue Rekordhöhen. Selbst noch so skandalträchtige Äußerungen von Funktionären konnten den Aufschwung in den letzten Monaten nicht bremsen, geschweige denn umkehren. Unter den Neurechten wuchs die Überzeugung, auch mit einer stramm deutschnationalen Ausrichtung der AfD reüssieren zu können.
Klare Kante statt Einknicken vor dem System
Petry liefert ihnen mit ihren Äußerungen zu einem Schusswaffeneinsatz zur Abwehr von unbewaffneten Flüchtlingen an der Grenze nun eine weitere offene Flanke, welche ihre Gegner sogleich ausnutzten, um sie anzuzählen. Wie die am Anfang dieses Artikels zitierten Aussagen zeigen, hat Petry aus deren Sicht zwei Fehler begangen. Erstens hat sie den rechten Flügel erstmals rechts überholt. Wer sich aber selbst radikal äußert, taugt nicht länger als bürgerliches Mäntelchen. Zweitens, und das ist für die Neurechten in der AfD noch viel schlimmer, behauptete Petry nachher, sie habe das mit dem Schießen gar nicht so gemeint oder gesagt. So ein Verhalten gilt als Einknicken vor dem verhassten System – und erntet Verachtung. Die radikale Parteirechte lässt Kritik abprallen: Als Andre Poggenburg letzte Weihnachten in einem Posting auf Facebook die „Volksgemeinschaft“ beschwor, ließ er Kritik daran einfach abprallen. Den „selbsternannten Sprach- und Tugendwächtern“ beschied er: „Heute sollen einige völlig unproblematische und sogar äußerst positive Begriffe nicht benutzt werden. Das lassen wir uns nicht gefallen, denn wirkliche Freiheit fängt bei der Freiheit der Sprache an!“
Hans-Thomas Tillschneider, der Kopf der „Patriotischen Plattform“ und Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth, erläuterte zwei Tage später die dahinter steckende Strategie: „Die Empörung über einzelne nonkonforme Äußerungen schadet nicht, so lange dahinter eine fundierte und ehrliche Politik steht. Negativpresse dieser Art bringt uns Auftrieb, weil sie all jene anspricht und auf uns aufmerksam macht, die sich vom etablierten Politikbetrieb abgewendet haben.“
Das ist die von der neurechten Szene so bewunderte „klare Kante“: der Tabubruch gezielt eingesetzt zur Gewinnung neuer Anhänger. Allerdings darf er nicht nur ein rhetorisches Mittel zum Zweck sein, sondern es muss auch der politische Wille dahinter stecken („so lange dahinter eine fundierte und ehrliche Politik steht“), ihn zu verwirklichen. Mag Frauke Petry auch verbal über die Stränge schlagen, dem neurechten Dunstkreis um Höcke, Poggenburg und Tillschneider gehört sie nicht an. Deshalb war sie von Anfang an nur eine Vorsitzende auf Zeit. Ihr Verfallsdatum hat sie bereits jetzt überschritten.
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Ja, hans, einige/viele Muslime machen sowas, warum auch immer. Vermutlich wohl auch wg. ihrer Religion, oder was sie darunter verstehen. Wie die Schweizer u.v.A.
Bringt also nix, sich ständig die Grausamkeiten anderer Leute an den Kopf zu werfen. Wie soll ich das werten? Statistische Auswertung – wer ist böser? Wenn Sie Ihrer Religion im Sinne des Stifters richtig verstehen, sollten Sie da doch eine bessere Antwort finden.
Meine ich.
Sie haben erstaunliche Fantasien, Herr Kaufmann. Warum könnten wir – ich, Frau Merkel und Stevanovic, die drei letzten Mohikaner vor der Volksfront – abtauchen? Wegen – natürlich rein metaphysischer, wie beim letzten Mal – „dies irae“?
@ Roland Ziegler, Stevanovic
Die Heilige gegen die Rassisten
http://www.focus.de/finanzen/n.....83675.html
Roland Ziegler, was machen die denn da auf dem Balkan? Die Österrreicher, die Osteuropäer, die Mazedonier? Rundum-Pazifismus? Die Österreicher am Brenner? Und die Franzosen? Wollen die Merkel nicht retten? Bald werden Sie, Merkel und Altmaier und die Grünen alleine stehen. Tauchen Sie dann ab?
Stevanovic, Sie wissen ja, dass ich gerne den Südslawen Slavoj Zizek lese. Ich empfehle Ihnen seine neueste Schrift „Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror“. Leider schafft es Zizek dann doch nicht, mich zum Klassenkämpfer zu machen, insofern er bei allen klugen Beobachtungen und Analysen den jetzigen und zukünftigen Hauptwiderspruch des Klassenkampfes, den tendenziellen Rückgang der Geburtenquoten im Westen und den massiven Anstieg derselben hinter dem Mittelmeer, die Verlagerung des Klassenkampfes in den Westen durch den Export der zweiten, dritten und vierten Söhne mit keinem Wort erwähnt.
Wir haben den youth bulge bereits aufgenommen.
@Stevanovic & KJN
‚Immer wieder Kinderbräute in Asylbewerberheimen: Dänemark will Flüchtlinge, die mit Minderjährigen verheiratet sind, sofort abschieben. Doch ein Imam findet das nicht gut: Er fordert, die Familien zu respektieren – und Kinderehen zu erlauben.‘
… echt, Gen. Stevanovic, keine Islamisierung findet nicht statt, das ist richtig. Ich glaub‘ mein Hamster bohnert. Ahem! … da Sie, Gen. Stevanovic, ‚aber‘ selbst einfache Fragen nicht beantworten wollen, müssen Sie nun auch nicht antworten. Was Sie geschrieben haben, genügt. … In schā’a llāh.
@Links und andere Genossen, Nachtrag
… Boris Palmer in die AfD? … oje, das tut weh …
Übrigens, ein sozialistisches Herausstellungsmerk(el)mal, ist der Verrat untereiander, der Brudermord. Merkel spricht dann vom ‚vollsten Vertrauen‘.
@ Stevanovic
Ja, ich habe das jetzt verstanden, was Sie meinen. Ich meine das allerdings nicht so, wie Sie dann schlussfolgern. Nur denke ich, dass man tatsächlich zweite, dritte Söhne aus diesem Kulturkreis nicht versorgen sollte. Jeden Tag kommen irgendwelche Probleme zum Vorschein, viel wurde totgeschwiegen. Ich halte das für ein großes Problem, das Sie etwas verdrängen.
Ilse Aigner will die Burka verbieten. Das ist ein guter Ansatz, denn dann müssen unsere finanzkräftigen Touristen, die auch den IS angeblich finanziert haben, nachdenken und zur Änderung evtl. aufrufen. So lange die Länder der OIC die Frau als untergeordnet behandeln und als anfassbar, wenn sie nicht in einem Käfig läuft, wird das Problem weiter bestehen. Da müsste an sich Druck ausgeübt werden. Über Sanktionen, versteht sich.
Ich fürchte, sie verstehen uns nicht. Sie wollen nicht begreifen, dass eine freie Frau keine Nutte ist, dass sie nur selbst über sich bestimmt und nicht etwa ihre Brüder.
Stevanovic: ‚Fickgeile Mordmaschinen, ohne Respekt vor Gott und Kultur. Genau so hat man die Landser aufgeheizt, so wurde aus Krieg ein Vernichtungskrieg.‘
… genau, Gen. Stevanovic, daher! Böhmer: ‚Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.‘
Lieber Parisien,
das mit Onkel Adolf ist schon richtig. Das mit den Kameraden hat man deutschen Soldaten erzählt, bevor sie nach Russland sind. Rotarmisten sind keine, weil es um das große ganze geht. Wenn Sie über die Jungs auf dem Bild reden, dann geht es um fickenfickenficken. In Ihrer Sprache entmenschlichen Sie die pauschal, immer und immer wieder. Nachdem ich Sie gelesen habe, möchte ich duschen, ich komme mir vor, wie der Mittelpunkt einer riesigen Bukkake-Party. Und dann sind das ja auch noch so viele, durch Zahl, Demographie und Religion gezwungen, mit riesigen Fleischpeitschen meine Töchter zu schänden. Sie schrauben sich in Bilder rein, die bei mir, wenn ich annehme, Sie hätten recht, nur einen Gedanken auslösen: kill it, befor it grows. Hunderttausende? Insektenspray. Es wäre unmoralisch, so einen Dreck auch noch zu füttern. Da hat Tolkien die Orks ja noch sympathischer gezeichnet.
Nein, wir werden nicht den youth bulg anderer Kontinente aufnehmen und wir werden neben der Willkommenskultur auch eine Verabschiedungskultur pflegen, wenn sie hier sind, werden wir ihnen ihre Kultur austreiben. Wir werden so viele reinlassen, wie wir es für sinnvoll erachten und die anderen werden draußen bleiben. Aber für alles das müssen wir uns nicht einreden, dass das Tiere sind. Fickgeile Mordmaschinen, ohne Respekt vor Gott und Kultur. Genau so hat man die Landser aufgeheizt, so wurde aus Krieg ein Vernichtungskrieg.
@KJN
Merhaba komso! Ich bin südlich von Bonn aufgewachsen. Ja, so habe ich Köln auch erlebt.
Alles Vermutungen bislang: Doch hier könnte sich ein Fingerzeig finden, wie mancher seinen Schlepper bezahlt hat:
http://www.welt.de/politik/deu.....ndern.html
Ich schätze mal, dass Mazyek das auch reflektiert. Bekannt ist das längst von Südsudanesen, die in der Wüste entkernt wurden. Wurde von amerikanischem Sender recherchiert.
Insgesamt hochkriminelles Business. Wer profitiert?: Organhandel, Pimps und Puffs, Besitzer von Altbeständen, mancher Hotel- und Wohnungsbesitzer, Kommunen finanziell, Gastwirte, die Spüler unter Mindestlohn und ohne Abgaben anstellen, die Liste ist lang.
Das haben weder Merkel noch KGE gewollt, hoffe ich; langsam kommen die Dinge ans Licht. Und die ganzen Pässe sind nicht verloren, sondern an Schlepper gegeben, wo sie zu astreinen syrischen Dokumenten werden.
Da das keiner wollen kann, brauchen wir die AfD, denn leider geben Politiker ihre Fehler nicht zu, vor allem nicht vor Wahlen.