Als ich kürzlich Joschka Fischer getroffen habe, hat sich der frühere Außenminister ganz ungeheuer aufregt. Er könne absolut nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin so zögerlich in der Euro-Krise agiere. Jetzt sei die Zeit für jeden aufrechten Europäer, sich im Geschichtsbuch einzutragen und den Euro – und damit natürlich auch die Europäische Union – zu retten.
Angela Merkel weiß dies alles natürlich. Doch sie fürchtet ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, angestrengt von der wachsenden Zahl der Euro-Gegner und geführt mit riesiger medialer Begleitung à la „Ihr Politiker in Berlin nehmt unser schönes Geld und rettet damit all diejenigen in der Union, die Schulden über Schulden machen“. Und möglicherweise auch eine Formation zur Wiedereinrichtung der DM. Wenig kann so gut populistisch ausgeschlachtet werden wie diese Frage.
Deshalb versucht sie zu bremsen, wo möglich. Keine Eurobonds mit dem gleichen Zinssatz für alle. Eine Beteiligung der privaten Finanzgeber an einem denkbaren Schuldenerlass nach Insolvenz eines Staates. Auszahlungen aus dem Kreditschirm nur pro rata und mit Beteiligung des Internationalen Währungsfonds.
Dafür nimmt sie in Kauf, dass sie global als Zögerin und Zauderin dasteht, die die Krise noch verschärft statt sie mit Bergen von Geld und Kreditzusagen zuzuschütten. Doch Merkel hat während der Lehman-Krise die Erfahrung gemacht, dass sie mit diesem Kurs gut fährt.
Die Märkte jedoch verstehen diese – im Kern politische – Haltung nicht. Wenn die Spekulation gegen den Euro weitergeht, wird sie wahrscheinlich nicht durchzuhalten sein. Auch nicht, wenn die kleineren EU-Länder endgültig gegen das rebellieren, was sie als „deutsch-französische Arroganz“ auslegen. Der kommende EU-Gipfel in Brüssel wird uns deshalb vermutlich einen Schritt näher an Eurobonds bringen. Und Merkel wird sich gute Argumente ausdenken müssen, warum sie wieder einen Schritt zurückweichen musste.
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Unsere Kanzlerin Merkel konnte Brutto nicht von Netto unterscheiden.
Alan Posener schrieb: „Wenn es wirklich einen Konsens in der Elite gibt, dass der Weg nach vorn über eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone ist (und nur so machen Eurobonds einen Sinn), wäre es an der Zeit, eine Diskussion über eine entsprechende Verfassungsänderung zu führen. “
Wo gibt es denn Elite in diesem Land? Ich sehe da nur überhebliche Europa-Träumer und Europa-Schwätzer, die de facto nicht in der Lage waren, eine funktionierende Währungsunion zu gestalten, weil sie von ihrem Elitedenken benebelt waren.
Dieser Euro ist eine Gefahr für Europa. Er muss schnellstens reformiert werden. Dazu braucht es gründlich ausgebildete Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, die ihr Handwerk beherrschen und so selbstkritisch sind, daß sie sich nicht grössenwahnsinnig als Elite bezeichnen.
Momentan sind aber die alten und gefährlichen Bastler und Wurschtler (ihre Elite) am Werke, die Verschuldungsgrenzen sowie No-Bailout-Klauseln vereinbart haben, die sie selbst nicht einhalten und Europa in den Schuldenturm führen.
Clownsnummern, wie einen Joschka Fischer, der exaltierte Europa-Rettungs-Reden schwingt, können wir uns nicht mehr leisten. Dazu ist die Situation viel zu ernst und auch brandgefährlich.
P.S.: Nächstes Jahr muß Deutschland 302 Milliarden refinanzieren, Euro-Europa insgesamt über 900 Milliarden. Da wird den ekelhaft eingebildeten Eliten, die unser Geld verdummt haben, weil sie wie Özdemir nicht Brutto und Netto unterscheiden können, gewaltig der Marsch geblasen werden und zwar vom Geldmarkt und vom Wähler!
Europa ist in den „Wechseljahren“ oder „Widermalwendejahren“: Die Euros haben nun endlich verstanden dass sie sich nicht mehr auf die „Fuehrung“ von den „New Yorkern“ verlassen koennen: Erst kam die hastige „Osterweiterung“ ( moeglichst sogar in die Tuerkei,Georgien, Ukraine usw…!), dann die exotischen Abenteuer in Irak und Afghanistan/Pakistan, dann der Hypothekenschwindel, und der auch jetzt fortwaehrende „Federal-Reserve Geldzauber“. Zur Zeit ist China der groesste Exportmarkt fuer Deutschland und Brasilien – nicht die USA. Nicht nur Putin (und Schroeder ?) deuten auf eine Wirtschaftszone von Lisabon bis Vladivostok – sondern auch die praktischen Umstaende: Die laehmenden ideologischen Kaempfe in USA werden den alten Drang (Manifest Destiny) zur „Global Superiority“ zumindest veringern. Europa muss sich erst daran gewoehnen, ohne die „Steuerung“ von New York, fuer sich selbst zu entscheiden und ganz neue, eigene Initiative bedenken. Aber wird Deutschland wieder seine alten Fehler begehen und sich „stark“ benehmen?
@Alan Posner
Falls es einen pro-europäischen Konsens im Bundestag gibt – präziser wäre Mehrheit, ein Konsens besteht ja nur in der Gesinnung -, muss er sich in Anträgen ausdrücken. Die SPD hat aber die Zustimmung bei der Griechenlandrettung verweigert. Die Mehrheit betrug wenige Stimmen. Was hilft ein Konsens ohne Identität der Interessen?
Eine Übertragung von „Souveränitätsrechten“ würde bedeuten, dass die übertragene Institution – in diesem Fall der deutsche Staat – diese Rechte behält und sich nicht auflöst. Deutschland kann sich ja schlecht verschenken. Eher geht es um Aufgabe von Souveränität. Reicht das schon, um Aufgaben besser zu erfüllen?
Ich denke nicht, dass Angela Merkel sowas fürchtet. Die Ernennung von Wulff hat ja auch schon die Verfassung beschädigt. Es gibt einfach keine guten Lösungen, die aus der Patsche führen.
Fischer meint also Merkel müsse den Euro retten, um Europa zu retten. Der Euro hat aber Irland und Griechenland in die Krise gestürzt, weil sie als Währung den Euro haben, aber keine souveräne Zentralbank, wie die Fed der USA. Letztere kauft massiv US-Staatsschulden zurück, um die Zinsen gering zu halten und ist mit fast 1 Billion Dollar der grösste Gläubiger der USA.
Deswegen wandern nach Irland und Griechenland nächstes Jahr auch noch Spanien und Italien in den Schuldenturm strangulierender Zinsen. Schuld daran sind Aussenminister-Schauspieler mit abgebrochener Fotografen-Lehre, die nicht kapieren, wie der völlig fehlkonstruierte Euro Europa zerstört.
Eurobonds werden nur den Euro-Raum insgesamt durch hohe Zinsen strangulieren, weil z.B. auch Frankreich und Deutschland so verschuldet sind, daß ich denen keinen Cent mehr anvertrauen werde. Und er Markt denkt da nicht anders, wenn man die Bewegungen am Staatsanleihen-Markt der letzetn Monate zu deuten weiss. So ist z.B. in den letzten Wochen eine deutsche Anleihen-Emission geplatzt.
Der einzig wirkliche Ausweg ist der massive Aufkauf von Staatsanleihen oder auch Eurobonds durch die EZB. Dieser Weg birgt allerdings erhebliche Inflationsgefahren.
Die Eurobonds haben hier keinen Vorteil, denn beim Eurobond wird geschachert, wer wieviel von der Anleihe bekommt, während beim Rückkauf von Staatsanleihen geschachert wird, wer wieviel bei der EZB an Staatsschuld abladen darf.
@Alan Posener
Das Problem der Deutschen mit Europa ist nicht ob „der pro-europäische Konsens der absoluten Mehrheit des Bundestags … gilt [order nicht gilt]“. Es geht um den absoluten Konsens Deutscher Wähler nicht im Einklang mit dem pro-europäischen Konsens der Bundestang zu sein. In anderen Worten: die Deutschen Steuerzahler wünschen sich viel, viel weniger Europa als der Bundestag es mehrmals abgestimmt hatte.
Susanna Winter trifft den Nagel auf den Kopf wenn sie sagt dass „Die Macht der Medien und den Wahlresultaten dürfte als Angstfaktor weit über einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen.“ Tatsächlich.
Es wird öffentlich nicht ausgesprochen aber es geht um rettung der gesamten privaten altersvorsorge! Die versicherer fordern schon lange höhere zinsen auf staatsanleihen um ihre garantierten renditen einzuhalten.
Liebe Margaret, Sie haben Recht, der Kanzlerin sitzt Karlsruhe im Nacken, und zwar seit dem Urteil zum Lissaboner Vertrag, das im Kern einer weiteren Übertragung von Souveranitätsrechten von Berlin nach Brüssel eine Absage erteilte, und zwar auf Antrag eines Mitglieds der Linkspartei und eines Rechtsaußen der CSU. Seitdem ist Merkels Europa-Enthusiasmus entschieden gedämpft. Aber was folgt daraus? Darf es sein, dass der pro-europäische Konsens der absoluten Mehrhet des Bundestags aufgrund eines solchen Urteils nichts gilt? Wenn es wirklich einen Konsens in der Elite gibt, dass der Weg nach vorn über eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone ist (und nur so machen Eurobonds einen Sinn), wäre es an der Zeit, eine Diskussion über eine entsprechende Verfassungsänderung zu führen. Hier ist eben Mut gefragt. Und: Es ist keineswegs ausgemacht, dass eine Pro-DM-Partei der CDU schaden würde. Sie würde auch allen anderen Parteien (außer vielleicht den Grünen) Stimmen wegnehmen. Und am Ende, wie alle Ein-Thema-Querulanten-Parteien, scheitern.
Je länger ich dem Treiben der Eu zuschaue,
je mehr bin ich Gegner der EU.
Was hat die EU gemacht?
Sie haben die Probleme aller Banken in der EU bereinigt,
in dem sie alle Schrottpapiere bei sich einlagerten.
Nun geht ihnen das Geld aus.
Das ganze Europabankenproblem wurde nun in die Eu getragen die wir alle auszulöffeln haben.
Die EU ist politisch so schwach,
egal wie viele Länder noch dazu kommen.
Die EU wird nun ein schweres Schiff in Seenot das auch gerettet werden muß.
Nur,wer soll die EU retten?
Man stelle sich vor,
wir geben unseren Haushalt ab in die EU und Politiker wie Berlusconi greifen in diesen Haushalt?
Politiker die korrupt sind ,
die wir auch nicht mehr loswerden?
Italien wird ihre korrupte Politiker auch nicht mehr los.
Die EU ist ein teurer Beamtenapparat mit wenig hilfreicher Politik.
Was fuer glueckliche Zeiten – nur Aerger ums Geld: Vergangene Generationen von Europaern hatten ganz andere Probleme. Dass die Euros sich nun gegenseitig etwas anraunen und beleidigen – ist auch gut – das lenkt sie ab von ihren NATO-Weltpolizei-Wahn und erlaubt der Menschheit in Lateinamerika, Asien und Afrika mehr Luft um ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln,- ohne weisse „Schutztruppen“…
Hätten wir tatsächlich „die Vereinigten Staaten von Europa“ , mit eigener verbindlicher Verfassung, könnte der Eurobond Sinn machen.
So ist das faktisch eine europäische Haftungsunion, allerdings ohne richtige Regeln, quasi ohne Verfassung.
Ein raffinierter europäischer Schachzug, aber wie soll das gehen?
Obwohl ich nicht zu den Fans von Frau Merkel zähle, teile ich ihre Bedenken. Und es gibt eine Anzahl von Unternehmern und Bankern die dies ebenfalls tun.
„Die Märkte jedoch verstehen diese – im Kern politische – Haltung nicht“
Die Märkte verstehen zuerst dass manche Schulden nicht refinanzierbar sind, mit oder ohne Staatshilfe. Der Fortbestand der Union bedarf einer politischen Lösung, tatsächlich, aber hoher Zinsen widerspiegeln neue Risiken der Insolvenz, also Risikoaufschläge, für Portugal oder Spanien. Mit oder ohne Eurobonds, werden Anleger – Deutsche, Franzosische, Amerikanische – zahlen müssen wenn ihre Maklerkonten schrumpfen. Es geht nicht um Spekulation sondern um Klarsicht.
„..Doch sie fürchtet ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, angestrengt von der wachsenden Zahl der Euro-Gegner und geführt mit riesiger medialer Begleitung…“ Frau Merkel fürchtet so viel, und nur weniges mehr als die Medien, dass es ihr in beinahe ALLEM schwer fällt, klare und notwendige Entscheidungen zu treffen und einen klaren Kurs erkennbar werden zu lassen. Dies ist nicht neu, sondern seit Amtsbeginn immer wieder das selbe.
„…Und Merkel wird sich gute Argumente ausdenken müssen, warum sie wieder einen Schritt zurückweichen musste.“
Wenn sie sich im Nachhinein etwas „ausdenken“ muss und jetzt noch nicht benennen kann, warum sie handelt wie sie handelt, dann kann sie auch erneut komplett auf jeden Erklärungsversuch verzichten.
@guvo
Sie haben den Satz nicht bis zum Ende gelesen.
Die größere Furcht dürfte hier liegen:
„…geführt mit riesiger medialer Begleitung à la “Ihr Politiker in Berlin nehmt unser schönes Geld und rettet damit all diejenigen in der Union, die Schulden über Schulden machen…“
Die Macht der Medien und den Wahlresultaten dürfte als Angstfaktor weit über einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen.
„… sie fürchtet ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe,…“
Falls die Bundeskanzlerin tatsächlich die Hüter der Verfassung fürchtet, hätte sie das in der Zeit der Frage der Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg auch tun müssen. Hatte sie wohl nicht.
Von daher dürften sich andere Gründe hinter der Haltung der Kanzlerin verbergen. Tatsächlich politische Gründe.
Wenn es unter anderem um deutsche Einlagen geht, können die übrigen EU-Länder sich nicht über die von deutscher Seite aus vorgetragenen Bedenken beklagen. Die Einsichtsbereitschaft liegt erst einmal auf deren Seite. Wenn hingegen bislang nur geschimpft wird ist klar, wie berechtigt die deutschen Vorbehalte sind.