Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger künftig im Monat bekommen. Die SPD, die Grünen, die Linke, die Sozialverbände sind sich einig: zynisch, ungerecht und gemein sei das gegenüber den Ärmsten der Armen. Doch stimmt das wirklich? Sind die Hartz-IV-Beschlüsse vom Wochenende ein Skandal? Nein, das sind sie nicht.
Das Existenzminimum ist keine beliebige politische Größe, die (wenn Konservative und Liberale am Ruder sind) dürftiger gestaltet werden kann, als wenn die Sozialdemokraten und die Linke regieren. Es muss gezahlt werden – auch wenn der Staat durch andere Beschlüsse wie die Rettung von Banken oder eine Bildungsoffensive gerade klamm ist, Das Existenzminimum muss im Zweifel immer gleich ausfallen. Es ist die Summe, die man braucht, um leben zu können.
Es geht dabei nicht um ein üppiges Leben, es geht nicht darum, dass man mit dem Geld gut auskommt. Es geht nur darum, das Versprechen des Sozialstaats zu erfüllen: Niemand, der arm, alt und schwach ist, soll in diesem Land materiell zugrunde gehen. Er soll in einem gewissen Umfang auch so ausgestattet sein, dass er am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Das ist ein Minimalversprechen, aber es ist gleichzeitig auch die maximale Zusage, die eine marktwirtschaftliche Gesellschaft machen kann und machen sollte.
Dabei geht es nicht einmal um das Lohnabstandsgebot, das eingehalten werden muss. Die Unterstützungen des Staates sind in einigen Konstellationen schon heute gelegentlich höher als das, was ein schlecht qualifizierter Arbeitnehmer in einem Vollzeitjob netto verdienen kann.
Die Forderung nach Gerechtigkeit ist nicht nur eine Waffe in der Hand der ganz Schwachen. Sie ist auch das stärkste Argument der nicht ganz so Schwachen: Sie bezahlen über ihre Sozialabgaben und über die Steuern das Existenzminimum, die Krankenversicherung und die Wohnung der Armen mit. Ihr Interesse ist, dass sich die Armen so schnell wie möglich aus ihrer Lage befreien. Das aber gelingt nur, wenn die Aussicht auf Arbeit auch die Erwartung auf ein besseres Leben eröffnet.
Das wahre Versäumnis ist nicht eine mangelhaften Anpassung der Hartz-IV-Sätze. Der eigentliche Skandal ist, dass es trotz einer wirklich bemerkenswerten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht gelingt, die arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen. Statt die gesamte politische Energie in einer Debatte über die Höhe der Sätze zu verpulvern, wäre sie hier gut aufgehoben. Den notwendigen Streit über den Sinn von Minijobs, über Anreize für Teilzeitarbeit, die Bedeutung eines Mindestlohns oder über einen vernünftigen Niedriglohnsektor aber vermeiden alle Beteiligten. Obwohl die Gerechtigkeitsfrage der Hartz-IV-Regelungen sich hier entscheidet.
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Schirmherr der A(E)del-Partei bleibt aber weiterhin Grand Seigneur Louis de Funès. A(E)del verpflichtet.
Als erste Maßnahme wird das Pinkeln durch Fussball-Fans auf das Heinrich-Heine-Denkmal (vor dem Hamburg Rathaus) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre unter Strafe gestellt. Habe ich neulich gesehen als ich von der Hamburgischen Staatsoper zurückkam und auf dem Bus wartete.
David Berger: Einverstanden, aber Alan Posener, als Parteisprecher – Herr Seibert vom Dienst sozusagen – und Pressewart, bitte.
Liebe Rita Groda,
Sie können die Partei gründen und Generalsekretärin werden; ich bin bescheiden, will nur den Parteivorsitz auf Lebenszeit wie in Nordkorea, mit Residenz im biederen aber beschaulichen Hannover (wegen Frühschoppen-Möglichkeiten mit Gerhard Schröder). Als Ehrenvorsitz schlage ich Alan vor.
Lieber David,
ja Bravo, jetzt haben sogar die Franzosen das CDU-FDP-System verstanden!
Wo gibt`s die Beitrittsformulare? Da möchte ich doch dabei sein, als alter Esel.
@Rita E.
„Seine Angst vor Hartz war größer, als die Angst vor dem Tod.“
In der Tat!
So kommt 10000-fach es angesichts des Psychoterrors der Machiavellisten – egal, ob links oder rechts..
Grüße..
Lieber Frau Winter,
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre absolut ausgewogene Betrachtung.
Sie haben, wie Nietze sagen würde, das System durchschaut und stehen auf der Seite der Weitsichtigen.
Inzwischen habe ich absolut aufgegeben – denken Sie einfach daran daß wir in unserem Parlament mehr als 30% Juristen sitzen haben. Der Rest rekrutiert sich aus vorwiegend Staatsbeamteten. Früher konnte man im Parlament auch noch einige Arbeitnehmer, sowie Unternehmer finden, da fand die Vernunft noch manchmal einen Weg in`s Parlament.
Langsam bin ich einfach zu alt, um mich noch auf diese Diskussionen einzulassen.
Mehr Netto vom Brutto war das Motto von Schwarz-Gelb
Jetzt heisst es, ausgehend von der immer mehr sozialistischen CDU, mehr Steuern für das arbeitende Volk: Wir wollen mehr Netto vom Ihrem Brutto…
Steuern senken und gleichzeitig dem Gemeinwohl dienen, ist einfach: Subventionen an Unternehmen und Kirchen abschaffen, Kindergeld und Bafög abschaffen (Ausnahme: Bedürftige unter 8004 EUR Einkommen im Jahr), flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen finanziert durch MwSt-Höchstsatz von 25%.
Hier ist das 7-Punkte-Programm:
http://hiram7.wordpress.com/20.....el-partei/
Lieber KJN: Es ist noch wesentlich schlimmer, als Sie schildern.
Allein schon die Begrifflichkeit beleidigt den seit zig Jahren hart arbeitenden Familienvater, der schuldlos mit 50 arbeitslos wird.
Es gibt Menschen, die fürchten die Alimentierung des Staates, die sich immer mehr verlierende Menschenwürde in Hartz so sehr, daß sie lieber den Freitod wählen.
So geschehen vor einigen Jahren bei einem mir Bekannten mittelständischen Unternehmer.
Die schlechte Zahlungsmoral seiner Kunden brachte ihn an den Rand des Abgrund. Um seinem Kind keine Schulden zu hinterlassen, gab er Wohnung, Auto usw. alles auf, zog in die Firma, hungerte förmlich, zahlte, wie er es als sog. Ehrenmann gewöhnt war alle Schulden – und dann legte er sich hin und verhungerte einfach!!!!!
Seine Agst vor Hartz war größer, als die Angst vor dem Tod.
Ein Hartz-Empfänger weniger – werden sich die“Flachbildschirme“ unter den regierenden Statistikern bestimmt denken!!!!
@uniquolol
Scobel, Sendung vom 9.9.2010, habe ich mir angehört – danke dafür!
Angestellte Verteilungs- und Steuerbürokraten diskutieren in gehabter Weise über Armut.
Zumindest wird die Phantasielosigkeit des intellektuellen Establishments erneut dokumentiert.
Allerdings wird es mir langsam wirklich lästig, mich auf das vorherrschende Diskussionniveau einlassen zu müssen. Das Niveau von Schnöseln, wie den Drs. Westerwelle, Sarrazin u.v.a., die angesichts von 40-50-Jährigen Familienvätern, die arbeitslos werden und in Harz-4 fallen von „Dekadenz“, „Flachbildschirmen“ und „Übergewichtigkeit“ faseln UND von Weltverbesserern (ja, z.B. wie Butterwege), die sich anscheinend überhaupt nicht vorstellen können, daß ein Mensch etwas eigenes, aus eigenem Antrieb auf die Beine stellt (ich sach‘ ja – Angestellte..)
Ja, da bei dem Niveau steig‘ ich aus und klick‘ rüber zum Posener und schreib‘ da noch was..
„Sind die Hartz-IV-Beschlüsse vom Wochenende ein Skandal? Nein, das sind sie nicht.“
Doch das sind sie. Nicht wegen Ungerechtigkeit, oder einem zu wenig, sonder ob der Tatsache, dass es nicht um reelle Überarbeitung ging, sondern von vorneherein gezielt darum, etwa bei dem schon vorher beschlossenen Satz zu bleiben, diesen nur anders zu errechnen, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden, ohne Mehrkosten tragen zu müssen. Reine Augenwischerei also. Eine klare Aussage dazu, dass mehr nun mal nicht drin sei, hätte mir mehr Respekt abgerungen als die unsägliche Alkohol- und Zigarettendebatte, die dankbar überall aufgegriffen wurde und wieder einmal spalten sollte. Denn solange sich arm und ärmer zanken sind die wahren Entscheidungsträger dieser Politik und der Folgen aus dem Fokus gerückt. Subventionierung der Minijobs, die selbst großen Arbeitnehmern ermöglichen, Menschen ohne Pflicht zu Sozialabgaben zu beschäftigen, die damit für höhere Altersarmut und in absehbarer Zeit für noch weiter steigende Kosten sorgen, ist nur eines von unzähligen Beispielen der Mißwirtschaft, in der kurzfristig scheinbar Arbeitslosigkeit abgebaut, langfristig aber höhrere Kosten entstehen werden, die nicht diejenigen tragen müssen, die nun profitieren dürfen. Gerade im Einzelhandel und in weiten Bereichen der Dienstleistung ist es so, dass 400-Euro-Jobs geleistet werden, die auf Vollzeit hinauslaufen. Ohne jede Möglichkeit der Arbeitnehmer, für Rente vorzusorgen, ihre Familie zu ernähren oder ausreichend in die Krankenkassen einzuzahlen. Der Arbeitgeber profitiert, der Arbeitnehmer jedoch braucht Aufstockung auf Hartz IV Niveau und darf sich von der allgemeinen Debatte über die bösen Transferempfänger noch verbal bespucken lassen.
Aber die Rechnung ist viel einfacher als es aussieht. Hört auf zu jammern, dass ihr andere mittragen müsst, nur um euch als soziales Wesen darstellen zu dürfen, stellt die Zahlungen ein und seht zu, wie sehr Hunger und Frieren den Zorn derjenigen anfachen kann, die dieses System zu kurz kommen lässt.
@Peter Graf:
„…Wann führen die Idioten daoben endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen ein?…“
Sobald der Wähler genug Idioten in die oberen Ränge gewählt hat. Aber der einzelne Wähler trägt für diese Entwicklung keine Verantwortung, da er ja zu 100% von dieser höchst ungerechten, unsozialen und kalten Gesellschaft geprägt wurde und somit gar nicht anders konnte als überwiegend Idioten zu wählen. Also bitte nicht mit solch einer Vorwurfshaltung kommen…
Wann führen die Idioten daoben endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen ein?
http://www.youtube.com/watch?v=jgpTUy8TSZs
So es ist endlich Zeit…
@KJN:
„…Mit 500 Euro kommt man nicht aus? Bißchen Eigenverantwortung muß schon sein…“
Auch falsch! Zumindest wenn es nach einem der Vordenker der linken Sozialpolitik bzw. der Tafelladen-Philosophie geht! Welches Menschenbild in diesen Kreisen wirklich vertreten wird, zeigt sich sehr schön in diesem wörtlichen Zitat:
„…Privatinitiative, Eigenvorsorge und Selbstverantwortung – das wären für mich würdige Unworte des Jahres!…“
Christoph Butterwegge in der Sendung Scobel vom 09.09.10
Danke endlich ein wahres Wort!
Ich bin immer für Hilfe.
Wer den Menschen helfen will ,der muß Arbeit für sie schaffen,das ist zugleich auch Bildung.
Wer wenig Geld hat,muß lernen damit umzugehen.
Wer kann mit wenig Geld noch gut kochen?
Kaum eine Frau kann das noch.
Jeder denkt ,man muß Fertignahrung kaufen.
Wer kann noch mit Mehl und Hefe umgehen um selber eine Pizza anzufertigen?
Wer kann mit wenigen guten Zutaten noch herrliche Gerichte kochen?
Unsere Mütter konnten und mußten das noch können!
Heute gehört das nicht mal mehr zur Bildung!
Wer von den Menschen macht noch ein Haushaltsbuch?
Wer kocht Tee mit Zitrone und läßt es kalt werden als Ersatz für Limonade?
Wer den Menschen immer Mitleid entgegen bringt,
der hilft ihnen nicht wirklich.
Wer ihnen hilft eine Arbeit anzunehmen hilft ihnen weit mehr!
Da denke ich auch an die Verbände die nur jammern.
Warum haben wir immer mehr Alleinerziehende mit Kinder?
Das ist ein Drama und alle schauen zu.
Jammern alle mit!
Wo sind die Väter dazu?
Wo war die Verhütung und Aufklärung?
Wer einen Mann an sich binden will mit einem Kind,
der bestraft den Mann und das Kind.
Und den Staat zusätzlich der alles zahlen soll.
Müßen wir nicht da umdenken?
Alle Frauen mal fragen was sie falsch machen?
Jammern hilft da nicht!
Sie haben auch nicht gefragt als die das Kind gemacht haben!
Warum steigen also die Zahlen der Alleinerziehenden so drastisch?
Warum hat sich die Zahlen der Hartz4 Leute nie verringert?
Egal wie sich der Arbeitsmarkt verändert hat?
Haben wir lauter Menschen die man ständig an die Hand nehmen muß?
Wer denkt mal nach was der Staat alles zahlen muß?
Mich ärgert wie sie mit dem Banken und Unternehmen umgehen.
Da zeigen sie sich nicht so konsequent.
Ein Thema, bei dem Alle mitreden können. (hier Hartz IV mit fünf Euro mehr oder weniger). Damit die Gazetten mit Buchstaben füllen. Während dieser Zeit wichtige (in der Regel unpopuläre, aber weitreichene) Entscheidungen treffen (hier: AKW, energiepolitsche Zukunft, Laufzeitendeal mit Betreibern, Ausbremsen der Entscheidungsorgane)
Kurz: Den Leuten Sand in die Augen streuen, sie beschäftigen, ablenken. – Das ist KanzlerInnen-Stil. Nicht das erste mal, scheint Prinzip, – und zu funktionieren. Hat´s jemand bemerkt? Weiter, weiter, immer weiter…
@blackbuccaneer:
„…Die Lösung wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, wobei ich die Frage der Finanzierung bewusst ausklammere, weil ich schlicht keine Antwort darauf weiß. (Aber vielleicht wird diese von Anderen gefunden.)…“
Der Witz des Tages – Gratuliere!
Ich sagte:
„Klar, die Gerechtigkeitsfanatiker, insbesondere Sozialdemokraten und Altkommunisten..“
@uniquolol
Da habe ich Sie doch glatt vergessen:
Ergänze daher „..die altwilhelminischen Zuchtmeister..“
@Black Bucaneer
„Die Firmen …. suchen händeringend nach entsprechend qualifizierten Mitarbeitern…“
Das tun sie nicht. Sie (besonders Großorganisationen) suchen Mitarbeiter, die bereits spezialisiert sind, weil sie die Investition für diese Weiterbildung nicht tragen wollen.
Schulen und Universitäten können solche Spezialisierungen allerdings überhaupt nicht mehr leisten.
Recht haben Sie sicher mit Ihrer Aussage, daß sich die meisten Harz-4-Bezieher Arbeit und sinnvolle Beschäftigung wünschen. Die Bedürfnisse der real existierenden Wirtschaft und der real existierenden Menschen passen nun mal nicht zusammen und deswegen wird „Vollbeschäftigung“ (@Bredenberg) noch lange ein Märchen bleiben.
Die Gründe für diese Entwicklung reichen, insbesondere hierzulande, in die 80er zurück, mit dem subventionierten Ausverkaufs unserer Industrie (Fertigungstiefe) ins Ausland, was damals mit Hilfe von „Total Quality Management“ ermöglicht wurde und uns als „Globalisierung“ verkauft wurde (als wenn Letzteres etwas neues wäre..).
@Ursula Weidenfeld
„Der eigentliche Skandal ist, dass es trotz einer wirklich bemerkenswerten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht gelingt, die arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen.“
..wofür das Arbeitsamt aber nichts kann, denn die haben das gleiche Problem, wie die Schulen /Universitäten (s.o.).
Nochmal @Black Bucaneer:
Daß da bald „die Dämme brechen werden“ – da haben Sie wohl recht!
Wenn – jetzt – das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt würde (500 Euro pro Person, für Kinder und auch für Josef Ackermann), dann könnte das Geld für die Sozial- und Schnüffelbürokratie (754 Milliarden Euro 2009) eingespart werden, die Ausgaben wären: 500 Euro x 80 Mio Einwohner x 12 Monate = 480.000 Mio = 480 Millarden (pro Jahr).
Klar, die Gerechtigkeitsfanatiker, insbesondere Sozialdemokraten und Altkommunisten würde das erheblich weh tun – deswegen sind das auch die lautstärksten Widersacher.
Die Wirtschaft? Hier würde – vor allen Dingen – das wirklich nötige gearbeitet, es brauchte keiner bezahlt werden, der nur seine Zeit absitzt.. Der immer bei dem Thema angeführte „Schweinehäftenzerteiler“ würde für seine unangenehme Arbeit entsprechend bezahlt.
Mit 500 Euro kommt man nicht aus?
Bißchen Eigenverantwortung muß schon sein – und im Übrigen: Der Immobilienmarkt wird sowieso schon seit Jahren über Wohngeld, Harz4 subventioniert, auch da wäre mal eine „Anpassung“ von Mieten (diesmal nach unten), marktgerecht, sinnvoll.
Der Wirtschaft braucht hire & fire, der Mensch braucht was zu kauen – beidem kann (noch) entsprochen werden. Meine Hoffnungen sind aber eher gering, daß Einsicht kommt – bei dem vorherrschenden Menschenbild.
Also weiterhin: Staatlicherseits kontrollieren, drängeln, piesacken, Portemonaie auf, Portemonaie zu und – Streit um die Höhe der Almosen…
„…Die Höhe des Arbeitslosengeld kommt de facto einem Mindestlohn für Vollerwerbsbeschäftigte gleich. Das Problem dabei ist die notwendige Addition von Bedürftigen in einer so genannten “Bedarfsgemeinschaft”. Für Papa und Mama gibt es den vollen Satz, für die Kinder je einen reduzierten. Addiert man das, kommen für die vierköpfige Familie rund 2.000 € zusammen.
Will man den Familienvater hinter dem Ofen hervorlocken, kann man ihm schlecht einen Mindestlohnbewehrten Job anbieten. Der müsste nämlich bei 12,50 € liegen, um in etwa auf das Gehalt zu kommen, wenn er denn gleich auch 40 Stunden arbeiten darf. Netto.
Anders gesagt, da kommen noch rund vierzig Prozent drauf. An Sozialabgaben. Einkommenssteuer ist zu vernachlässigen. Die zahlen nur die Vorstände von DAX-Unternehmen und die leitenden Angestellten – bei zwei Kindern.
Anders gesagt. Der ökonomische Mindestlohn, der sich aus dem Anreiz des Hartz IV-Empfängers mit Frau und zwei Kindern ergibt, liegt bei Vollerwerbstätigkeit bei 17,50 €…“
http://fdogblog.wordpress.com/2010/09/27/hartz-5/
„…Entscheidend sind ganz andere Fragen: Warum gelingt es in Deutschland nicht, Transferleistungen an eine Arbeitspflicht zu binden, wie etwa Dänemark das tut? Warum ist es hierzulande ein Tabu, die Einstellung eines Langzeitarbeitslosen zunächst mit einem lockereren Kündigungsschutz zu koppeln? Das wäre alles andere als unsozial, denn es würde eine Einstellungshürde senken, die die Schwachen bislang ausgrenzt.
Die viel beschworene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreicht man nicht durch mehr Geld, sondern durch eine Aufgabe, durch Verantwortung und durch Pflichten – auch für die Schwachen…“
http://www.welt.de/debatte/kom.....tz-IV.html
@BlackBuccaneer
Bei der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen sollte man die Frage der Finanzierung nicht ausklammern – sie ist die wichtigste Frage. Die vielen blinden Flecke bei der Diskussion um das BGE sind hier aber nicht das Thema.
Ich stimme dem Artikel weitgehend zu. Möchte aber ergänzen, dass die Politik bei den mächtigsten Instrumenten, die Leute aus dieser Misere helfen könnt, immer noch spart: Bildung, Fortbildung, Umschulungen, Ganztagsschulen, gute Kindergärten etc. Ob die Bildungsmaßnahmen, wie sie für Kinder vorgesehen sind, tatsächlich greifen, bleibt abzuwarten. Sie sind aber nicht ausreichend, weil das größte Problem in der fehlenden oder mangelhaften Ganztagsbetreuung der Kinder liegt.
Und, ganz wichtig: Keine „Herdprämie“ einführen. Das dürfte das dümmste Gesetz des Jahrhunderts werden.
Ein hervorragender Beitrag zur derzeitigen Diskussion über die Hartz-Regelsätze und über den Sinn oder Unsinn der Debatte über 5 Euro.
Ich ergänze gerne, dass sich auch die Debatte über regionale oder kommunale Beschäftigungsstellen lohnen würde, damit alle Maßnahmen zusammen in die Nähe von Vollbeschäftigung führen.
Liebe Frau Weidenfeld,
leider hat Ihr Beitrag einen ganz entscheidenden Haken. Das Problem vieler Bezieher von Hartz IV ist nicht mangelnder Wille zur Arbeit (auch wenn dies gewiss vorkommt); es ist die fehlende Qualifikation.
Die Firmen in unserem Land schaffen momentan viele Arbeitsplätze und suchen händeringend nach entsprechend qualifizierten Mitarbeitern. Da diese jedoch in Deutschland nicht zu finden sind, verlagern die Unternehmen diese Suche mittlerweile ins Ausland. Gleichzeitig entfallen durch Arbeitsplatzverlagerung und Automatisierung Jobs, die bislang von Angehörigen der bildungsschwächeren Schichten ausgeführt wurden: Lagerarbeiten, Fertigung usw. Wo früher 60 Arbeiter mit Hauptschulabschluss Komponenten fertigten, bedient heute nur noch ein gut ausgebildeter Operator eine Maschine. Das ist nicht neu, und das ist für die Unternehmen auch durchaus legitim.
Arbeit und Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck, sondern dienen der überwiegenden Mehrzahl der Menschen zum Broterwerb. Da die Anzahl der Menschen, die durch Maschinen „ersetzt“ werden, in den nächsten Jahren immer größer werden wird und durch neue Berufsbilder nicht kompensiert werden kann, wird man auf Dauer nicht darum herumkommen, die Arbeit als Grundlage der Lebenshaltung zu ersetzen. Zudem werden, beträgt der Anteil der nicht Erwerbstätigen (Arbeitslose, Kinder, Alte, Behinderte) erst einmal 70%, auch bei den Sozialsystemen alle Dämme brechen.
Die Lösung wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, wobei ich die Frage der Finanzierung bewusst ausklammere, weil ich schlicht keine Antwort darauf weiß. (Aber vielleicht wird diese von Anderen gefunden.) Das BGE würde eine Reintegration der Nichtvermögenden möglich machen, die sozialen Spaltungen mildern, die in unserem Land immer stärker werden, und allen die Teilhabe gestatten. Außerdem würde es Nicht-, Minder- und Fehlqualifizierten gestatten, ihre Bildung zu verbessern (was natürlich zu fördern wäre) und somit ihren Marktwert zu steigern.
Schotten sich dagegen Vermögende, Mittelstand und Unterschicht weiterhin immer stärker voneinander ab, so könnte es sein, dass dieses Pulverfass über kurz oder lang in die Luft gehen wird.
Freundlich grüßt
Black Buccaneer