Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger künftig im Monat bekommen. Die SPD, die Grünen, die Linke, die Sozialverbände sind sich einig: zynisch, ungerecht und gemein sei das gegenüber den Ärmsten der Armen. Doch stimmt das wirklich? Sind die Hartz-IV-Beschlüsse vom Wochenende ein Skandal? Nein, das sind sie nicht.

Das Existenzminimum ist keine beliebige politische Größe, die (wenn Konservative und Liberale am Ruder sind) dürftiger gestaltet werden kann, als wenn die Sozialdemokraten und die Linke regieren. Es muss gezahlt werden – auch wenn der Staat durch andere Beschlüsse wie die Rettung von Banken oder eine Bildungsoffensive gerade klamm ist, Das Existenzminimum muss im Zweifel immer gleich ausfallen. Es ist die Summe, die man braucht, um leben zu können. Weiterlesen