Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

– Martin Niemöller

Wie entsteht der Faschismus? Er entsteht so, wie Niemöller es schildert. Die Machthaber greifen einzelne Gruppen an, spalten ihre Gegner und schalten sie einzeln aus. Dabei bieten die Opfer durchaus Angriffsflächen: zu Niemöllers Zeiten etwa die Kommunisten, die wiederholt versucht hatten, die Republik zugunsten einer Diktatur abzuschaffen und die von Moskau gesteuert wurden, wo eines der brutalsten Regimes der Weltgeschichte wütete.

Es gab also gute Gründe, gegen die Kommunisten vorzugehen, die bei der Reichstagswahl im November 1932 drittstärkste Partei nach der NSDAP und der SPD wurden. Aber eben nur die drittstärkste, mit 16,9 Prozent, halb so viel wie die Nazis. Es war nach wie vor möglich, die KPD mit politischen Mitteln zu bekämpfen. Aber die Reaktionäre, die am 30. Januar 1933 Hitler in die Regierung holten, wollten ihn benutzen, um die KPD mit außerparlamentarischen und außerpolitischen Methoden, mit Verbot und Terror auszuschalten.

Die Einzelheiten der damaligen Machtübernahme durch die Nazis, vom 30. Januar 1933 bis zum „Röhm-Putsch“ ende Juni 1934, ein „aufhaltsamer Aufstieg“, sind hier nicht das Thema. Es geht um den Mechanismus der Spaltung und Aufhetzung der Bevölkerung, des selektiven Terrors gegen bestimmte Gruppen, für die der Schutz der Grundrechte nicht mehr gilt, um eine autoritäre, von der Exekutiven dominierte Ordnung zu errichten, in der die einzelnen Oppositionsgruppen zu schwach sind, um noch politischen und parlamentarischen, geschweige denn außerparlamentarischen Widerstand zu leisten.

Wir sehen das in den USA gerade. Wie bei den Kommunisten in der Weimarer Republik handelt es sich bei illegalen Einwanderern nicht um eine unschuldige Opfergruppe. Sie haben das geltende Recht gebrochen. Aber das Aufhetzen der Bevölkerung, die Anwendung von Terror, der auch – ja vor allem – jene trifft, die auf die Einhaltung der Normen des Rechtsstaats drängen, zeigen, worum es der Administration von Donald Trump geht. Um eine andere Republik. Um eine autoritäre, neofaschistische Ordnung.

Und hier kommt die AfD ins Spiel. Michel Friedman hat bei seiner Rede im Niedersächsischen Landtag zum 27. Januar gesagt, der „Unique Selling Point“ der AfD sei der Hass. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder ist jemand. Aber die ‚Partei des Hasses‘ erklärt: ‚Einige Menschen sind niemand.‘“

Man sollte sich die Kommentare anschauen, die belegen, wie richtig Friedman mit seiner Analyse liegt. Und das unabhängig davon, wie man zu ihm als Person und zu seiner Biografie steht. Immer wieder wird Friedman – und dem ebenfalls AfD-kritischen Zentralrat der Juden – vorgeworfen, sie würden die Hauptgefahr für Juden verkennen, nämlich den islamischen Antisemitismus.

Das stimmt erstens nicht, denn sowohl Friedman als auch Vertreter des Zentralrats haben sich verschiedentlich sehr deutlich zum Antisemitismus unter Migranten geäußert. Friedman etwa hier.

Zweitens aber erkennt Friedman, was viele AfD-Anhänger nicht erkennen wollen: Der Rechtsstaat kann und muss mit den Problemen, die Zuwanderung aus dem islamischen (und zum Teil auch osteuropäischen) Raum für Juden (und nicht nur für sie) mit sich bringt, mit rechtsstaatlichen Mitteln fertig werden. Dazu gehört auch, dass Individuen nicht kollektiv haftbar gemacht werden für die Meinungen und Taten anderer. Nicht jeder Moslem will ein Kalifat, nicht jeder Moslem ist antisemitisch, und nicht jeder antisemitische Moslem unterstützt Gewalt gegen Juden.

Vor allem aber nutzen die Rechten die Juden für ihre Zwecke aus. Sagt ein Jude etwas gegen Muslime, wird er gefeiert. Fürs Erste. Die AfD empfiehlt den Juden – und nicht nur ihnen –  also, nach der Maxime zu handeln:

Wenn es gegen die Muslime geht, schweige ich. Ich bin kein Moslem.

Wenn es gegen Ukrainer geht, schweige ich. Ich bin kein Ukrainer.

Wenn es gegen Queere geht, schweige ich. Ich bin nicht queer.

Wenn es gegen Umwelt- und Klimaschützer geht …

Juden haben aus der Geschichte gelernt: Wenn es gegen Minderheiten geht, geht es früher oder später auch gegen sie. Der Hass sucht sich seine Objekte.

Dass es auf der Linken spiegelbildlich zugeht, wird nur jene wundern, die den Antisemitismus nur rechts verorten. Wie ich wiederholt angemerkt habe, sind nur solche Juden in linken Kreisen wohlgelitten, die antizionistisch – also antisemitisch – sind. Aber darum geht es nicht hier, auch angesichts der Machtverhältnisse in den USA und in Deutschland.

Trump ist nicht Mussolini, die AfD ist nicht die NSDAP, und niemand hat die Absicht, KZ zu bauen. Aber das sollte keine Beruhigung sein. Wir sehen in den USA, wie der Hass instrumentalisiert wird, um die Gesellschaft zu spalten und staatlichen Terror zu legitimieren. „Wehret den Anfängen!“ heißt auch, sich diesem Mechanismus entgegenzustellen. Auch hier.

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