Heute sollen die grünen Landesregierungen entscheiden, ob sie dem Vorschlag, die nordafrikanischen Herkunftsländer von zehntausenden Flüchtlingen und Migranten als sichere Herkunftsländer zu erklären, zustimmen oder das ablehnen, wie es schon zwei grünen Landesregierungen, amnesty international und pro Asyl das mit grossem Medienaufwand fordern. Die beiden führenden Frauen der Grünen ,die Parteivorsitzende und die Fraktionsvorsitzende haben sich in den letzten Tagen zu hundert Prozent auf die Seite von Pro Asyl und amnesty internationalund dem linken Parteiflügel der Grünen geschlagen und der grünen Jugend. Damit bringen sie nicht nurMinisterpräsidenten Kretschmann in ein schweres Dilemma ,sondern tun so , als könnten sie einfach direkt zu 100 Prozent NGO-politik in der Partei-Parlaments und Regierungsrolle machen.
Das kritisiere ich, auch wenn ich mich weiter als Menschen und Bürgerrechtlerin und Flüchtlingsbetreuerin verstehe, weil ich mich frage, ob die Grünen und die Linkspartei bis in Kreise der SPD und CDU hinein wie in Führungsspitzen der Kirchen die Probleme der Welt, Afrikas oder der arabischen Welt, aktuell die Nordafrikas nur noch mit humanitär edelster Flüchtlingspolitik lösen wollen. Das vorwiegend auf den Schultern Deutschlands, da ja die europäische Koordination und auch die in der UNO seit Monaten aus verschiedenen Gründen nicht klappt. Auch die Brexit zustimmung ist durch die deutsche Politik offener Grenzen und die schlecht europäisch vermittelte Forderung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, leider gestärkt worden .
Ich gebe Thomas Strobl, dem neuen Innenminister von Ba Wü u.a.aus der CDU und SPD Recht, die sagen, es komme jetzt nicht so sehr auf die moralische und humanitäre Selbstprofilierung der Bü 90- Grünen an, als auf eine Politik,die den Missbrauch des Asylrechtes eingrenzt, die gut begründete Abschiebungen schneller möglich macht und damit die sichere weitere Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge. Geregelte Beziehungen zu den nordafrikanischen Migrationsländern und deren stabile ökonomische und sozial-kulturelle Entwicklung haben Steinmeier und de Maziere in den letzten Monaten zu Recht zum Thema gemacht,vor allem nach den Ereignissen in Köln.
Wie ich in meinem essay hier zum Nobelpreis der tunesischen Quartetts geschrieben habe, ist vor allem Tunesien mit seiner Verfassung, die die Scharia ausschliesst und die die erkämpften Frauenrechte zu schützen und sich gegen das Eindringen der Salafisten aus Lybien zu verteidigen versucht, gute Beziehungen zu Frankreich pflegt, in seiner ökonomischen, sozialen demokratischen Entwicklung zu fördern, damit dies kleine Land auch als Vorbild wirken kann.
In der Debatte zu sicheren Herkunftsländern wird von amnesty international und Pro Asyl und den Grünen und Teilen der Kirchen so getan, als ob alles an den Flucht und Asylmöglichkeiten liege und als ob vorwiegend politisch Verfolgte aus Nordafrika zu uns gekommen seien in den letzten Jahren. Da ist ja sogar eher das Gegenteil der Fall, denn die Personen,die sich politisch für Frauenrechte,Gewerkschaften und Demokratie und gegen den Salafismus engagierten und gegen Korruption, haben weiter in ihren nordafrikanischen Ländern kämpfen wollen,einige sind dort verhaftet oder emordet worden wie 2012 zwei politische säkulare Führer in Tunesien.
Der ehemalige Bundespräsident Wulff, der meiner Ansicht nach wie Merkel mit seinem Satz „der Islam gehört zu Deutschland“ gar nichts gesagt hat, denn die entscheidende Frage ist, welcher, ist zum Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes in Nordafrika und zum Präsidenten der EMA (deutsch nordafrikanischer Wirtschaftsclub)geworden und hat dort wie alle Abgeordneten des Bundestages und Europaparlamentes die Möglichkeit und Pflicht, zu sehen, was aus den Millionen in der Transformationspartnerschaft wird.
Warum reden die Grünen und Pro Asyl nicht genauer darüber? Denn es muss doch das wichtigere Ziel sein, diese fast 30 Millionen sinnvoll und gezielter einzusetzen zum Schutze der Frauen und Bürgerrechte und zum Aufbau stabiler ökonomischer und sozio kultureller Entwicklungen.
Dazu gehört meiner Ansicht nach -siehe auch die essays von Gunnar Heinsohn – auch dringend , das Bevölkerungswachstum einzugrenzen, was aber nicht im Interesse der Muslimbruderschaft, der Salafisten und religiösen Fundamentalisten und vieler Männer ist oder fromm unterwürfiger Frauen.
Wie sollen diese Länder sich entwickeln, wenn die Bildungssituation für Mädchen schlecht ist, wenn die Frauen zu viele Kinder bekommen müssen trotz extremer Armut und Analphabetismus und wenn der Tourismus durch den islamistischen Terror,der sich wiederum von „überflüssigen jungen Männern“die ideologisiert statt handwerklich ausgebildet werden, bedroht wird. Welche Entwicklungspartnerschaft kombiniert mit der Durchsetzung von Frauenrechten, wie sie tunesische, algerische und marrokanische und ägyptische Feministinnen seit Jahrzehnten fordern, ist effektiv gewesen in den letzten Jahren? Wo sind Millionen verschwendet worden,was sind die Blockaden nachhaltiger Entwicklung?
Darüber muss genauer in den europäischen und deutschen Medien und Parlamenten geredet werden und die Vergabe der Hilfsgelder, welche NGOs Gelder bekommen, welche deutschen NGOs Verantwortung tragen, muss in die Debatte über sichere Herkunftsländer getragen werden.Die Probleme dieser Länder sind nicht allein durch Globalisierung oder schlechte EU politik zu erklären,wie es einige tun und die Probleme der Länder werden durch das deutsche Asylrecht und den Status unsichere Herkunftsländer überhaupt nicht gelöst.
Ich hoffe, mein alter Weggefährte Kretschmann wagt sich den Damen ,die wie das Sprachrohr von amnesty agieren, obwohl sie als Politikerinnen verschiedene Interessen und Probleme des Landes und Europas zusammen denken und nötige Kompromisse entwicklen müssen, entgegenzustellen und lässt sich von Parteigenossinnen beschimpfen.
Denn er wird wohl für eine gute Energiepartnerschaft mit Nordafrika eintreten und denen keine Atomanlagen verkaufen wollen wie Frankreich oder Russland und ich werde weiter bei dem status sicheres Herkunftsland mich für Frauenrechte und Bürgerrechte und eine nachhaltige Wirtschaftsförderung in Nordafrika mit meinen Freundinnen aus der Region einsetzen, die alle schon Polizeigewalt und Drohungen durch Islamisten erlitten haben, aber ihr Land von innenverändern wollen.Dazu möchte ich von den Damen Partei -und Fraktionsvorsitzenden der BÜ 90-Grünen und auch von amnesty mehr Konkretes hören . Die Diffamierung der Rede des BAMF oder von Minister de Maziere von genauer Arbeit bei den Asylverfahren aus diesen Ländern als „Ammenmärchen“ zu verleumden,wie Simone Peter es gestern tat, halte ich für unerträglich in einer Zeit, in der man so zu Politikerbeschimpfung und “ alles Lüge“ Denken beiträgt.
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„Der Islam gehört zu Deutschland“. (Wie sinnvoll ist der Satz?)
Der Satz ist ähnlich mit „Das Tätowieren gehört zu Deutschland“.
Denn: historisch gehört der Islam so wenig zu Deutschland wie das Tätowieren.
Deutschland ist ein freies Land (Frei für Deutsche, und nicht „frei“ im Sinne… Frei für Illegale Einwanderung).
Der in Deutschland rechtens lebende Bürger, geniesst Freiheit. Dies beinhält auch die Freiheit des Deutschen Bürgers „sich zu Tätowieren“, oder „dem Islam beizutreten“.
Aber zu behaupten, dass „der Islam zu Deutschland gehöre“, ist einfach ein Satz der nicht die richtige Balance hat.
Was stark zu Deutschland gehört ist (unter anderem!) die Christliche Tradition und nicht der Islam.
Ich schäme mich für Deutschland, wenn es den Bürgern in einer unverhältnismäßigen Weise verbreitet, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Nein, in DER Weise… gehört er nicht zu Deutschland. Statt dessen ist es die Freiheit (der Bürger), die zu Deutschland gehört. Das ist das höhere Gut.
Es ist Blödheit, oder Unverantwortlichkeit, oder geziehlte Manipulation… wenn in einem selektiven Wahn von political correctness…. nebensächliche Tatsachen hervorgehoben werden; und den Bürgern untergerieben werden.
Frau Göring verschiebt noch auf der Landkarte ihre Armeen Wenck, aber die normative Kraft des Faktischen wird auch sie noch einholen. Im Übrigen wird ja garnicht abgeschoben, wie man neulich in der „Jungen Freiheit“ lesen konnte, also ist es auch egal, welche Länder jetzt als sicher erklärt werden. Die Trickserei, von linken Politikern bis hinunter zum kleinen Antifa-Sozialarbeiter verhindert die Durchsetzung des Rechts.
tja,
dem kann ich nur zustimmen. Nach allem, was die Polizei weiß, und was sich aus der kriminologischen Forschung ergibt, muss es Abschiebe-Regelungen mit diesen Ländern geben. In Einzelfällen kann dann dennoch Schutz gewährt werden (Homosexuelle). Aber diese NGO-Politik können sich Grüne nicht mehr leisten. Sie haben die Chance in eine Koalition zu gehen, dann gelten aber auch politische Regeln der Kompromissfähigkeit, und in dieser Frage sind Kompromisse nötig.
Bravo. Ihre Punkte das Eine, Plädoyer für Vernunft. Hinzu kommt diese Entwicklung, weswegen wir die Maschinensteuer endlich weltweit brauchen, damit der Mensch sich wieder rechnet:
„Und jetzt zeichnet sich ein technologischer Durchbruch ab, der die Bedrohung für die Entwicklungsländer potenzieren wird: Roboter lernen, was sie bisher partout nicht konnten – nähen. Der Siegeszug der Automatisierung dürfte damit bald auch die Bekleidungsindustrie erfassen. Mit der Folge, dass das klassische Wachstumsmodell für arme Länder, die sich dem Elend entwinden wollen, nicht mehr funktionieren wird. Das, was früher „Dritte Welt“ genannt wurde, braucht einen Plan B.“
http://www.welt.de/wirtschaft/.....oters.html