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TTIP: die letzte Schlacht der Achtundsechziger

Im Oktober 2015 fand in Berlin eine der größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte statt.  200.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto “Für einen gerechten Welthandel” gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP. Die Demonstranten waren dem Aufruf eines Bündnisses aus über 60 Organisationen gefolgt, deren wichtigste Greenpeace, Foodwatch, Compact, Oxfam und  Attac sind. Auch die Gewerkschaft der Polizei (sic) und Brot für die Welt waren  mit von der Partie.  Schaute man sich die Berliner Demonstranten genauer an, fiel auf, dass neben vielen jungen Teilnehmern – vermutlich aus dem studentischen  Milieu – viele Silberköpfe unterwegs waren, Menschen zwischen 60 und 75, die auch schon anderenorts  durch Militanz und Renitenz aufgefallen waren (Beispiel: Stuttgart 21). Hätte man sie nach ihrer Protestbiografie gefragt, hätten sie sicher viel erzählen können: von den Schlachten um Brokdorf, Wackersdorf und Wyhl; von der Freien Republik Wendland,  von der Rathausbesetzung in Bonn;  von der  Demo im Bonner Hofgarten gegen die NATO-Nachrüstung und vieles mehr. Vermutlich hat sie der antiamerikanische Unterton, der alle Proteste gegen TTIP begleitet, angezogen. Warum sollte man nicht noch im fortgeschrittenen Alter gegen den Staat  auf die Straße gehen, den man schon  als jugendlicher Rebell   als “Feind der Menschheit” bekämpft hat (“Nieder mit dem US-Imperialismus!”; “USA: SA – SS”). In der Werbeindustrie gilt die Devise: “Sex sells”. In der deutschen Protestkultur gilt: “Gegen die USA geht immer.”

Einige der Anti-TTIP-Protestgruppen haben einschlägige Erfahrungen mit  der Behinderung des freien Handels. Sie haben sich dem Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten in der Westbank  und auf den Golanhöhen angeschlossen. Diese  internationale Protestbewegung nennt sich  “Boycott, Divestments and Sanctions” (BDS) und will Israel durch den Boykott dazu zwingen, die Westbank zu räumen, vor allem die dort gebauten jüdischen Siedlungen aufzugeben. Den  Boykotteuren geht es dabei nicht um Handelsfragen. Diese werden nur instrumentalisiert, um ideologische Ziele besser durchsetzen zu können. Liegt der Verdacht wirklich zu fern, beim Anti-TTIP-Protest könnte es ähnlich sein?

Die beiden christlichen Kirchen dürfen nicht fehlen, wenn es um “soziale Gerechtigkeit” geht. Papst Franziskus hat im Jahre 2013 die Richtung vorgegeben, als er sich in seinem Apostolischen Schreiben “Evangelii Gaudium” gegen Auswüchse der Globalisierung und der Marktwirtschaft wandte. “Diese Wirtschaft tötet”,  lautete sein zugespitztes Credo. Durch die “absolute Macht der Märkte” fühlten sich “große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt.” Viele Kritiker der päpstlichen Verlautbarung verwiesen auf die Nähe seiner Position zum peronistischen Wirtschaftsmodell, das sein Heimatland Argentinien Jahrzehnte lang geprägt hat. Ausgehend von der marxistischen Dependenztheorie, die die neokolonialistische Ausbeutung der Dritten Welt behauptet, verfolgte Perón als Präsident eine  Politik des strikten Protektionismus. Importsubstitutionen traten an die Stelle der Verflechtung der Wirtschaft mit dem Weltmarkt. Auch seine Nachfolger hielten im Prinzip an dieser Wirtschaftspolitik fest, bis es 1998/99 zu einer tiefen Rezession und 2001/02 zum Zusammenbruch des Finanzsystems kam. In der Krise sank das BIP des Landes um 21%. Die Armutsrate in der Bevölkerung betrug 57%, die Arbeitslosenrate 23%. Wenn es ein Beispiel für das Versagen eines Wirtschaftsmodells gibt, das auf Abschottung vom Weltmarkt setzt, dann ist es die argentinische Katastrophe.

Der grüne Politiker und Vorstand von “Mehr Demokratie NRW” Jörg Rostek sagte, die Initiativen gegen TTIP kämpften  dafür, “dass die Demokratie und  unsere Werte in Europa überleben.”(SPIEGEL 19/2016). Steht durch TTIP unsere Demokratie auf dem Spiel? Sind unsere Werte in Gefahr? Als vor zwei Jahren “unsere Werte” durch die aggressive Politik der russischen Regierung in Frage gestellt wurden (Krim-Annexion; Intervention in der Ost-Ukraine), war von den 60 Organisationen, die den Kampf gegen TTIP tragen, nichts zu hören. Keine Protest, keine Manifeste, keine Demonstrationen gab es zur Verteidigung der demokratischen Wahlfreiheit des ukrainischen Volkes. Wie in der SPD die nostalgische Verklärung der Brandtschen “Neuen Ostpolitik” zur Verharmlosung der Putinschen Aggression geführt hat (Putin-Versteher), lebt bei den protestierenden Alt-68ern die Erinnerung fort, dass der sowjetische Kommunismus immerhin der Versuch war, eine gerechte Gesellschaft zu errichten – auch wenn er  kläglich gescheitert ist. Es grenzt schon an Komik, dass reflektierte Menschen den Unterschied zwischen der fehlgeschlagenen sowjet-kommunistischen Utopie und der zynischen Machtpolitik des neuen Zaren im Kreml nicht zu erkennen vermögen.

Interessant ist, dass sich beim Kampf gegen TTIP Rechts und Links (wieder einmal) einig sind. Die AfD ließ verlauten: “Die Alternative für Deutschland lehnt daher unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Beschlussfassung[zu TTIP] ab.” – Bei der  LINKEN hieß es: DIE LINKE will TTIP stoppen!”- Im US-Wahlkampf wettert der Demokrat Bernie Sanders gegen TTIP, weil dadurch Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. Auch Donald Trump von den Republikanern lehnt TTIP ab, weil es den Ausverkauf der amerikanischen Industrie vorantreibe. Er hat angekündigt, dass alle amerikanischen Firmen, die künftig in China investieren, mit einer  Strafe belegt würden. Auch Apple müsse  künftig seine Smartphones und Tablets in den USA zusammenbauen lassen. Man kann sich unschwer  ausmalen, was dieser Handelskrieg bewirken würde. China, das in solchen Fragen sehr ehrpusselig ist (das Gesicht wahren!), würde den Handelskrieg erwidern. Dabei sitzt China am längeren Hebel. Die USA können sich nur deshalb so hoch verschulden, weil China seit Jahren bereitwillig amerikanische Staatsanleihen kauft. In Finanzkreisen an der Wallstreet geht deshalb das Bonmot um: “China kauft unsere Schulden.” Wenn China aus Verärgerung über den Handelskrieg in großem Maßstab Staatsanleihen verkaufte, hätte die amerikanische Regierung ein großes Finanzierungsproblem. Ob der politische Dilettant Trump all diese Implikationen mitbedacht hat?  Und haben es die Amateure aus dem Anti-TTIP-Lager auch?

Unter Ökonomen ist die Tatsache unumstritten, dass der freie Welthandel zu einem Wohlstandsgewinn für all die Staaten führt, die an ihm partizipieren. Zu erdrückend sind die Belege für die Richtigkeit dieser Behauptung. Seit Jahren fordern deshalb Entwicklungshilfeorganisationen, dass die reichen Staaten (USA, EU) ihre Handelshemmnisse abbauen, um den armen Staaten (vor allem aus Afrika) die Beteiligung am freien Handel (!) zu ermöglichen. Dieselben Organisationen wenden sich jetzt gegen den freien Handel zwischen Europa und den USA. Wie passt das zusammen? Wollen die Protestgruppen bestimmen, wer in den Genuss des freien Handels kommen darf und wer nicht?

Zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens zählen die von den USA gewünschten Schiedsgerichte. Sie sollen dazu dienen, bei juristischen Auseinandersetzungen mit einzelnen Staaten  übergeordnete Schlichtungsinstanzen anrufen zu können. Abwegig sind solche Schiedsgerichte nicht. Der ungarische Ministerpräsident  Orbán hatte  vor einem Jahr  eine 40-prozentige Sondersteuer auf Werbung eingeführt, die die  Bertelsmann-Tochter RTL als einzige in Ungarn ansässige TV-Firma hätte bezahlen müssen. Die Absicht  dieser Steuer ist klar: Der nationalkonservative Regierungschef möchte ausländische Medienunternehmen aus dem Markt drängen. Die neue nationalkonservative Regierung Polens hat per Gesetz die Chefs des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und Fernsehens abgesetzt. Was wäre, wenn sie dies auch mit ausländischen Unternehmen machen würde, die in Polen investiert haben?  In beiden Ländern könnten Unternehmen sich nicht voll  auf die Justiz verlassen, weil sie zu einer willfährigen Instanz umgebaut worden ist (Ungarn) oder gerade dabei ist,  umgebaut zu werden (Polen). Für die  USA hat der Investorenschutz einen hohen Stellenwert. Sie möchten das Eigentum von Unternehmen nicht durch eine fragwürdige  Politik nationalistischer (oder linkspopulistischer) Regierungen  gefährdet sehen.

Viele Anti-TTIP-Gruppen machen ihren Protest auch  an der Frage fest, ob Europa, das  bei der Markeinführung von Produkten das Vorsorgeprinzip kennt (eine  Firma muss nachweisen, dass ihr Produkt unschädlich ist), später dem in den USA üblichen Nachsorgeprinzip (die Firma wird zu hohem Schadenersatz verklagt, wenn das Produkt Schäden verursacht hat) ausgeliefert sein wird.  Diese Sorge ist unbegründet.  Zum einen haben amerikanische Gesetze für bestimmte  Produkte das Vorsorgeprinzip inzwischen übernommen. Zum anderen haben Verbraucherschützer  herausgefunden, dass die Drohung mit Schadenersatzsummen, die eine Firma in den Ruin treiben können, ein probates Druckmittel ist, wirklich sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Wer von den TTIP-Gegnern kann auch nur  ein US-Produkt nennen, das fahrlässig auf den Markt gebracht wurde und  Konsumenten geschädigt  hat?

Merkwürdig mutet an, dass manche Deutsche das US-amerikanische Nachsorgeprinzip gerne in Anspruch  nehmen, wenn sie  persönliche Gewinne  daraus  ziehen können. Schon häufig  haben deutsche Bürger – gut beraten von cleveren  Anwälten – Schadensersatzklagen gegen  internationale Firmen vor amerikanischen Gerichten angestrengt, um die dort üblichen exorbitanten Summen einzustreichen. Manchmal hat diese Methode auch einen schalen Beigeschmack. Angehörige der Opfer des Flugzeugabsturzes der Germanwings-Maschine im März 2015 tragen sich mit dem Gedanken, die Lufthansa vor einem amerikanischen Gericht zu verklagen, weil sie mit der  von der Fluggesellschaft angebotenen Schadensersatzsumme von 105.000 Euro pro Opfer nicht zufrieden sind.

Beim Chlorhühnchen deutsches Recht, beim Schadenersatz amerikanisches Recht! Ganz wie es beliebt.

 

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41 thoughts on “TTIP: die letzte Schlacht der Achtundsechziger

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    Verzeihung, aber dieser Zazu hat doch eigentlich nur gesagt, dass Deutschenhasser verschwinden würden. Vom Töten hat er nichts gesagt,nur, dass man diese nie wieder lebendig sehen würde.

    Könnte es nicht sein, dass er die Betreffenden in lebenslange Iso-Haft stecken möchte? 🙂

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    Keine Angst, Herr Trute, wir haben noch keine konkreten Pläne, was wir nach der Machterreichung mit euch machen. Wir sind doch keine linken Unmenschen.

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    @Weller

    Ihre mit großem Bemühen den offensichtlich recht einfachen Strukturen in Ihrem Oberstübchen abgerungene, letztlich doch nur wirre Antwort bestätigt, dass es Ihnen an beidem gebricht: Durchblick und Humor. Und feige sind Sie auch, sonst würden Sie zu dem Hass und der Hetze, die Sie hier verbreiten, stehen.

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    @Trute
    Rechte haben Durchblick und Humor, Linke haben Hass und Projektion. Ihr Linken grölt doch den Slogan “Deutschland verrecke”, ihr wollt doch, wie die Sloganerfinder den Gegner vergasen.

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    @ Weller, 30.5.16 um 7:19

    Nur zum Verständnis: “Deutschenhasser” – Ihrer Ansicht nach eine Menge Leute – sollten getötet werden. So sagt es “Zazu”, dem/der Sie applaudieren. Wie und wo soll das geschehen? In KZ’s durch Gas oder Erschießung? Würden Sie da mitmachen, durch Denunziation oder indem Sie selbst den Gashahn aufdrehen oder abdrücken?

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    @Zazu

    “Als wäre dieses Staatswesen Bundesrepublik nicht ohnehin ultralinks.

    Wenn dem nicht so wäre, wären solche Deutschenhasser wie er – und sog. Satiriker, Intellektuelle (von eigenen Gnaden oder auch nicht), Medienleute und so manche der KommentatorInnen und -außen auf dieser Seite – längst bei Nacht und Nebel aus ihren Behausungen gezerrt und nie wieder lebend gesehen worden. Just my 0.02 $.”

    Das gefällt mir, Zustimmung, ich geb dir 1 $ für den Penny.

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    Liebe Frau Frommel, die entscheidende Frage ist doch, auf welcher Grundlage die Schiedsgerichte entscheiden werden: Wenn z.B. ein Investor in einem Land eine Anlage aufgrund bestehender Umweltgesetze plant und das Land nachträglich seine Umweltgesetze verschärft und damit ggf. den Betrieb der Anlage verteuert oder gar unmöglich macht, finde ich es nach meinem Rechtsgefühl i.O. daß der Investor vor einem Schiedsgericht seine Verluste einklagt. Es ist schlichtweg so, daß die Politik in ein Haftungrisiko gerät und das gefällt natürlich gar nicht. Vielleicht müssen Administrationen dann erst mal genau überlegen, bevor sie z.B. großzügig Gewerbegebiete ausweisen.
    Wir haben doch gerade genau den Fall: Merkel beschließt aus bestimmter politischer Opportunität einen Totalausstieg aus der Kernkraft (auch den Einstieg hat die Politik in D beschlossen) und eröffnet gerade erst damit lukrative Klagemöglichkeiten für EOn, Vattenfall & Co. Besser kann es für solche Unternehmen doch gar nicht kommen: Leistungsloses Einkommen.
    Schiedsgerichte würden solch Inkonsistenzen in der (Förder-) Politik natürlich gnadenlos aufzeigen und vielleicht würde das in D vermehrt dazu führen, daß Gemeinden nicht mehr über die Köpfe der Menschen entscheiden können. Ich sehe bei TTIP überhaupt keine Gefahr, sehe nur eine starke Inkompatibilität in den politschen Systemen. Ein Scheitern ist wahrscheinlich.

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    Es fehlt Wissen.
    Welche Standards werden herabgesetzt?
    Klar: wir streiten uns in Europa über “genmanipulierte” Lebensmittel, auch Futtermittel. Hier bin ich anderer Meinung, weil die grüne Genetik nach allen Studien für den Menschen irrelevant ist. Also schlage ich vor, das auszuklammern.

    Antibiotika, die sind viel gefährlicher, weil sie aus Tier und Mensch und aus Kläranlagen irgendwann ins Grundwasser gelangen. Werden denn hier Standards herabgesetzt? Bislang habe ich davon nichts gehört bzw. sehe auch die europäische Landwirtschaft sehr kritisch. Offenbar sind unsere Standards für sich gesehen – ganz ohne TTIP – problematisch, von den negativen Effekten der Subventionspolitik, dem Teufelskreis , in dem Landwirte stehen, ganz zu schweigen.

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    @Eva Quistorp
    “Klar fände ich es besser ,wenn die KRitik an TTip mit der KRitik an Gazprom und dem politischen Einfluss der Petro dollars und der Saudis in Europa einherginge.”
    Sehe ich sehr ähnlich. Überhaupt sollten wir hinterfragen, wem die deutsche Industriepolitik überhaupt nützt. Noch eine Aufgabe der Linken oder Sozialdemokratie im Sinne ihrer Klientel. (Die Hoffnung stirbt zuletzt.)
    Und die, die aus Unzufriedenheit AfD wählen, was ich durchaus bis zu einem gewissen Grade verstehen kann, sollten sich überlegen, wem sie in die Hände spielen, nämlich bestimmt nicht ihren eigenen Interessen. Man könnte es auch neoliberal formulieren: Es wird Markt verhindert, um Wirtschafts-Oligarchen zu schützen. Ist egal, von welcher Seite man das beleuchtet, das Ergebnis ist das gleiche: Protektionismus ist eine Angstreaktion, die nur wenigen nützt. Vielleicht trauen sich die Befürworter von TTIP einfach nicht, in dieser Meinungs-Gemengelage Klartext zu reden.
    Und Bernie Sanders, bzw. sei Erfolg zeigt nur, wie sich die Gesellschaften ähneln: Verständlich, daß abhängig Beschäftigte vor TTIP zurückweichen. Ich meine aber, so ein Handelsabkommen, würde die Schwachpunkte in der (sozial-) Politik beider Seiten offenlegen und der Triumph der Multis wäre nur kurz.

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    Kleiner Nachtrag, ich finde IHre Kommentare immer lesenswert,doch noch ein Hinweis am Geburtstag des
    Grundgesetzes,wie wäre es, das bezogen auf die SChiedsgerichte mal genauer durchzugehen und mal
    darüber zu informieren, welche Verschleierungs udn Anit transparenz politik von den TTIp pro Lobbies in den USA und in der US botschaft hier stattfinden?
    Wie wäre es darüber zu informieren, wer in den USA alles kritisch zu TTIp und den SChiedsgerichten seit
    mehr als 10 jahren engagiert und professionell informiert ist?wen Bernie Sanders vertritt in den USA,eben nicht nur Altlinke sondern Bürger mit sozialen Problemen und Wissen über die SChattenseiten
    der Globalisierung und der Wirtschaftspolitik Chinas der letzten 20 jahre..
    Also man ist doch wohl nicht nur als Trump freund und als TTIp freund nicht plump anti amerikanisch oder?Klar fände ich es besser ,wenn die KRitik an TTip mit der KRitik an Gazprom und dem politischen Einfluss der Petro dollars und der Saudis in Europa einherginge.

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    Sorry, wie wenig Dokumente der TTip gegnerinnen, ein breites und nicht ein enges Bündnis wurden hier eigentlich von alle Kommentatoren gelesen?Welche Texte der Eu kommission und des EP Parlamentes?Ein so niedriges,von Klischees gegen alle 68ger und Linken
    und sozialen Protestbewegungen gegen Mulitnationale
    Konzerne, Finanzoligarchien und europäische Umwelt
    und Verbraucherstandards unterlaufende Schiedsgerichte
    und Grosslobbies hab ich noch nie auf diesem blog gelesen..Was ist mit der Position von Gabriel und Maching und Kretschmann und Mallström zum Abkommen und wieso waren über die grösste Demo der letzten Jahre so wenig Presseberichte zu lesen, so wenig Interviews und HIntergrundberichte zu den sozial und politisch bis in den Mittelstand und Künstlerorganisationen reichende Kritiker, die ja nicht alle linke und rechte Sektierer und galgenträger sind!!Ich bin nun wirklich keine, die die 68ger glorifiziert, dafür habe ich da zu viele Machos kennen gelernt, von denen viele noch in den MEdien heute beliebt sind,doch dieser KOmmentar passt ja fast in den Verdacht der Rechten gegen alle 68ger..die zwei nächtsen Generationen, die in der Ökologie und Anti globalisierungsbewegung aktiv sind,in der KLimabewegung scheinen ihnen sozial und politisch vollkommen unbekannt zu sein, schade,

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    Nun ja, mal wieder antideutsche Rederei, diesmal gegen die 68er, die nun als Erfüllungsgehilfen des Auslandes nun wirklich Ausländer in deutschen Körpern waren.

    Dies vor allem von Brillenbartgefräß Hardy, der letztgenannten Sachverhalt wohl nicht kapiert hat.

    Als wäre dieses Staatswesen Bundesrepublik nicht ohnehin ultralinks.

    Wenn dem nicht so wäre, wären solche Deutschenhasser wie er – und sog. Satiriker, Intellektuelle (von eigenen Gnaden oder auch nicht), Medienleute und so manche der KommentatorInnen und -außen auf dieser Seite – längst bei Nacht und Nebel aus ihren Behausungen gezerrt und nie wieder lebend gesehen worden. Just my 0.02 $.

    Aber in Deutschland hat man eine unnütze Lebensform, wie es Linksintellektülle (reimt sich auf ‘Gülle’) sind, komischerweise immer ernstgenommen, auch wenn diese außer Hirnflatulenzen niemals etwas produziert haben. Karl ‘Nichterstgeburt und Lebensversager’ Marx und Friedrich Engels sind zwei gute Beispiele dafür.

    Aber noch einmal zu Intellektüllen: Lenin hat diese ‘netten Leute’ in einem seiner Briefe schon ganz richtig als “Unrat der Nation” beschrieben. Hmmmm…was wird aber normalerweise mit Unrat gemacht? 🙂

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    GUDE: “Wer kann die Unbedenklichkeit dieser Produkte beweisen?”
    Niemand, es gibt keine toxikologische Beweise, nur mathematische. Es gibt letale Dosen, statistische Ursache-Wirkungs-Studien und Sicherheitsmargen – alles Menschenwerk. Naja, und den Glauben.
    Wer einen Chemiker fragt, der wird erfahren, daß giftige Stoffe in der Regel bitter schmecken – also schon mal ein guter Plan, sowas zu vermeiden. Und Paracelsus: Die Dosis macht’s. In Deutschland ist zwar ‘Genfood’ weitestgehend verboten oder geächtet, dafür dürfen Bio-Weinbauern Schwermetalle sprühen (Kupfersulfat), um böse synthetische (abbaubare) Funghizide oder resistente Pflanzen zu vermeiden.
    (Aber Chemiker fragt keiner, weil das alles ‘Lobbyisten’ sind.)
    Ich sage nur: Alles eine Frage der Kultur und wenn unser Essen im Durchschnitt wirklich besser ist (ich gehe auch lieber in einen Carrefour, Les Mousquetaires, oder Aldi zum Gemüse kaufen, als in einen WalMart), dann wäre TTIP doch eine riesige Chance.
    Wenn ich mir aber so ansehe, was hierzulande alles so für Materialien in Wohnungen verbaut werden, ohne daß irgendein ‘Vorsorgeprinzip’ greift, weiß ich nicht, ob nicht doch eher dem amerikanischen Haftungprinzip vertrauen sollte. (Was auf die Lunge kommt, geht direkt ins Blut.)

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    @derblondehans

    wenn wir schon von schönen jugenderinnerungen reden: der hinterwald ist gelebte nachhaltigkeit – wenn ich das recht sehe, veranstaltet er im sommer das 36. umsonst und draussen festival.

    das letzte endete mit Steve Gibbons und einem schön bunt gemischten (jung & alt) publikum, das “like a rolling stone” mit ihm einstimmte.

    we shall **not** be moved. dieser geist ist aus der flasche, da hilft auch kein gejammer über verlorene schlachten.

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    “Wären Sie als Mitarbeiter dieser Firma auch gegen Schiedsgerichte?”

    Und in wessen Händen ist dann die Macht konzentriert?
    Erinnert mich ein bißchen an den Handwerker, produktiv tätig, und den Banker, der die Produktivität über das Gelddrucken kauft.

    Und wer “Monsanto” verteidigt, war noch nie in einem amerikanischen Supermarkt. Wer kann die Unbedenklichkeit dieser Produkte beweisen?

    Es geht überall um Macht. Und die meisten Menschen sind käuflich.
    TTIP wird nicht funktionieren.

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    R.W.: ‘Bei den 68ern möchte ich die Psychologie bemühen. Sie kämpften in ihrer Jugend gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine gerechte Gesellschaft. Die USA waren dabei der Hauptfeind. Sich von dieser Frontstellung zu lösen, ist nicht leicht, weil man damit auch ein Stück seiner Jugend preisgibt, und Jugend ist, wie oft gesagt wird, die schönste Zeit im Leben. Das gilt auch für Diktaturen, wie man aus Lebenszeugnissen von DDR-Bürgern weiß.’

    … zumindest was Sie über ‘Diktaturen, wie man aus Lebenszeugnissen von DDR-Bürgern weiß’ schreiben, stimme ich nicht zu. Von der offiziellen Parteilinie abgesehen, gab es bei den Deutschen östlich der Demarkationslinie keinen Anti-Amerikanismus. Im Gegenteil. Selbst heute, 2016, trage ich, an kühlen Tagen, Stars and Stripes als Schal um den Hals gewickelt.

    Sogar die Ex-FDJ-Sekretärin hat im amerikanischen Kongress über fehlende Jeans und über ihr betteln nach Westpaketen berichtet. Und dabei der Welt ihre Käuflichkeit für einige Strumpfhosen demonstriert. Nun ja.)

    ‘Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande’, zitierte Benedikt XVI. den hl. Aurelius Augustinus, im Deutschen Bundestag … no comment.

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    Reiner Werner,
    “Die Politik hat es doch selbst in der Hand, die Grenzen des Lobbyismus zu bestimmen. Im TTIP-Prozess muss und kann das verhandelt werden!”

    genau:auch ich will, dass ein unabhängiges Gericht – national oder supranational – über Konflikte entscheidet, nicht eine Schiedsklausel. Das soll/muss verhandelt werden. Der Rest ist für mich kein Problem. So gesehen stimme ich Ihrer Passage zu. Aber ist das der Inhalt der Demonstrationen? Da habe ich meine Zweifel. Ich lese eher von Chlorhühnchen etc.

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    …ürigens würde gerade Deutshcland mit seiner vergleichsweise stabilen politischen Kultur und Gesetzeslage davon profitieren und instabile rechtsdrehende Staaten das Nachsehen haben. Denn ein Unternehmer, der sich eben nicht auf ein Schiedsgericht verlassen kann, wird es sich gut überlegen, wo er seine Investition tätigt. Möglicherweise dann eben doch im teuren, aber stabilen Deutschland. Und das ist gut für die Deutschen.

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    @hardy

    … meno, dass du dich als Hinterwäldler, nach Jahren [sic!] an ‘Nischenprodukte’ erinnerst … boaaaah. Ich bin ja die ‘gelebte Nachhaltigkeit’. Oder?

    Na dann in 5 Jahren mal wieder?

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    @Rainer Werner: Wenn ich von einem diese Schiedsgerichte einen Vorteil habe, wie in dem Fall, den Sie skizzieren, dann wäre ich möglicherweise für dieses Schiedsgericht. Da ich aber kein Mitarbeiter dieser Firma bin, sondern nur normaler Staatsbürger, bin ich dagegen.

    Nun ist es so, das die meisten keine Mitarbeiter dieser Firma sind und deswegen den Lobbyismus ablehnen. Denn sie haben nichtas davon. Auch ich halte es für einen Teil des unternehmerischen Risikos, dass sich die Gesetzeslage änderen kann. Es sollte grundsätzlich so sein, dass die allgemeingültigen Gesetze (und der in ihnen zum Ausdruck kommende öffentliche Wille) wichtiger sind als die partikularen Interessen der Unternehmer.

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    @ Monika Frommel
    Im Journalismus sollte man sich vor Verdachts-psychologie hüten.Deshalb ist mir die Biografie von Jan Fleischhauer egal, entscheidend ist doch, was er zu sagen hat. Oder lesen Sie keine Gedichte mehr von Bertolt Brecht, weil er als Mensch ein “Scheusal” (Thomas Mann) war?
    Die Glosse von J. Fleischhauer über die 68er ist lesens- und bedenkenswert, weil er einen wichtigen Aspekt anspricht, der die heutige Haltung dieser Generation bestimmt: den der Lebenslüge.
    Industrie-Lobbyismus ist ein Schlagwort, das unterstellt, dass die Interessen einer Firma immer gegen die Interessen der Bürger gerichtet sind. Wir freuen uns doch über all die Produkte, die die viel gescholtenen Firmen herstellen. Oder möchten Sie Ihr Smartphone missen, weil sie die Firma eventuell im Verdacht haben, Lobbyismus zu betreiben? Die Politik hat es doch selbst in der Hand, die Grenzen des Lobbyismus zu bestimmen. Im TTIP-Prozess muss und kann das verhandelt werden!
    Schiedsgerichte werden zu sehr dämonisiert. Es gibt sie doch auch in unserem gesellschaftlichen Leben – mit segensreichen Wirkungen. Die “Schlichtungsstelle für das Versicherungswesen” hat häufiger zugunsten der Versicherten entschieden als zivile Gerichte. Was ist daran schlecht?

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    @rainer werner

    [..] Erbarmen mit den 68ern.

    ich bin immer ganz irritiert, was das für ein seltsames wesen sein muss, diese geheimnisvollen “68er”. als 1956er habe ich das ja knapp verpasst, bin eher “children of the revolution” und verstehe diese ganze sache als einen prozess, der von sehr deutsch gestimmten ideologieträgern begonnen, aber – weil sie offensichtlich tatsächlich den muff aus den talaren bliess – von uns, den kindern der revolution weiter getragen wurde.

    meiner generation jedenfalls war das ideologische eher fremd, wir waren eher undogmatische & hedonistische freaks, eher geprägt von der studie “die grenzen des wachstums” als von diesem öden marx-geschwätz.

    “die 68er” ist nur ein “branding”, etwas, was dazu dienen soll, die errungenschaften dessen, was ich die “emanzipationsbewegung” nenne, also die emanzipation von staat, religion und ideologie und die ihre wurzeln eher im “monte verita” und den bewegungen, die schon in weimar virulent waren.

    diese eigentlich superdämliche reduzierung auf einen begriff wie “die 68er” zeugt im grunde nur von der unkenntnis dessen, was historisch und vor allem kulturll/inhaltlich in diesem land passiert ist.

    ein zurück hinter diese unterdessen von den meisten in diesem land selbstverständlich gelegte befreiung vom obrigkeitsstaat kann nur von leuten gewünscht werden, die gerne genau diesen wieder haben möchten – und schlicht nicht verstehen, daß dies **nicht ohne gewalt** denkbar ist.

    meine freiheit jedenfalls bekommen die apologeten der prä 68er “only from my dead cold hands”.

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    @ Roland Ziegler
    Die Schiedsgerichte sind dann hilfreich, wenn nationale Gerichte sich über die Spielregeln – z.B. beim Investorenschutz – hinwegsetzen.
    Dazu ein Beispiel:
    Angenommen Sie arbeiten bei einem deutschen Unternehmen, das auch in Polen Fabriken betreibt oder Beteiligungen erworben hat. Plötzlich kommt die gegenwärtige nationalkonservative Regierung auf die Idee, solche Investitionen mit einer Extrasteuer zu belegen (bei ausländischen Beteiigungen im Zeitungsgewerbe ist das geplant). Die deutsche Mutterfirma trifft das hart, sie muss zu Sparmaßnahmen greifen, die auch auf Kosten der Belegschaft gehen. In der Not ruft sie ein internationales Schiedsgericht an, weil polnische Gerichte zugunsten ihrer Regierung entschieden haben. Wären Sie als Mitarbeiter dieser Firma auch gegen Schiedsgerichte?

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    @monika

    [..] Auch die Phobie vor “genmanipulierten” Lebensmittel
    [..] ist magisches Denken.

    ich denke mal, den wenigsten, die sich hierzulande für so etwas wie “esoterik” begeistern, ist bewusst, wo die jüngeren wurzeln ihrer begeisterung liegen, weil den wenigsten den nationalsozialismus als okkulte religion verstehen … ist ja auch zu peinlich, daß ein volk auf ein paar durchgeknallte schwarzmagier hereingefallen sind. dazu gibt es eine schöne doku, der hanns zischler seine stimme lieh, was sie für den, der zb. sein radio feature über “feindsender” kennt, der herkunft aus der falschen ecke des spektrums unverdächtig macht.

    hier vermischt sich aufs bizarrste das, was man in den 70ern in den usa “das neue denken” nannte mit heimischem.

    bei den gefahren im essen stellt sich ja auch die frage Fürchten wir uns vor dem falschen Gift im Essen?

    diese sache mit den schiedsgerichten finde ich btw. auch nicht gerade beruhigend, aber … wie gesagt: wir sind deutsch, wir wissen aus erfahrung (chiemseekomet), daß uns der himmel auf den kopf fallen kann – ergo 150% sicher – auch auf den kopf fallen _wird_.

    ist es “undeutsch” zu vermuten, daß nichts so heiss gegessen wird, wie es gekocht wird?

    @derblondehans

    immer, wenn ich seit jahren hier ab und an reinschnuse, entdecke ich deine kommentare und bin entzückt, daß du eine nische, auch eine gedankliche, gefunden hast, in der du dich häuslich eingerichtet und unbeirr/belehrbar die unbeirr/lehrbarkeit der anderen beklagen kannst. ich finde das putzig.

  25. avatar

    Ich glaube das wichtigste Problem bei TTIP ist das der zu hohen Komplexität der Globalisierung: dass man nicht mehr überschauen kann, wer was wie verkauft und welche Folgen dies hat. Und wer behauptet, dies überschauen zu können, dem glaubt man nicht. Die Nordseekrabben werden gefangen und nach Marokko geflogen, dort billig gepult und wieder zurückgeflogen. Weils billiger ist, als wenn man sie an der Nordsee pult. Hier steckt schon eine gehörige Portion Wahnsinn drin. Sowas wollen die Leute nicht, die gegen TTIP demonstrieren. Die wollen regionale Produkte zu höheren Preisen.

    Andere (die Mehrheit) möchten zu jeder Jahreszeit Äpfel, Orangen, Feigen usw. so billig wie möglich kaufen und es ist ihnen egal, wo das Zeug herkommt und wer es wie produziert. Diese Mehrheit setzt sich erfahrungsgemäß durch.

  26. avatar

    …und bei den Schiedsgerichten ist der Investorenschutz an sich nachvollziehbar. Aber deswegen richten sich ja die Leute, die über die lokale (nationale) Politik weiterhin demokratisch bestimmen wollen, gegen das Abkommen! Sie wollen nicht, dass Großinvestoren die Politik bestimmen. Ist dieser Wunsch unbegründet? Warum?

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    …man kann ja hier in Deutschland schlecht versprechen, dass mit TTIP endlich wieder gute Geschäfte gemacht werden könnten. Es werden bereits jetzt gute Geschäfte gemacht. Mit TTIP könnte man noch bessere Geschäfte machen. Das ist natürlich toll. Aber die Leute müssen zusehen, wenn sie zustimmen sollen, dass sie davon auch etwas abbekommen.

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    Der Sinn einer Demonstration ist normalerweise der, etwas in dem Land zu bewegen, in dem die Demonstration stattfindet. Man demonstriert hier nicht gegen die Verhältnisse in Nordkorea. Bei den USA haben die Demonstranten den Eindruck, gegen einen wichtigen, ja dominierenden Faktor, der die hiesigen Verhältnisse entscheidend mitbestimmt, zu demonstrieren.

    Bei TTIP gibt es wie immer Chancen und Risiken; bei Ihrer Darstellung gibt es nur Chancen, aber keine Risiken. Wie bei einem Gebrauchtwagenhändler. “Sie wären ja verrückt, wenn Sie dies tolle Angebot nicht annehmen!” – Alles wäre super, aber die 10% Alt68er zwischen 60 und 75 verhindern, dass wir glücklich werden.

    Künftig Autos billiger kaufen zu können klingt ja verlockend. Oder an 365 Tagen 100% aller denkbaren und undenkbaren Produkte im Supermarkt einkaufen zu können – toll! Wenn Sie den TTIP-Plan so super finden, sollten Sie uns vorrechnen, was wir damit gewinnen. Ein Wirtschaftswachstum, also etwas Boden, den wir gegen das galoppierende Zinswachstum gut machen können? Wie lange hält das vor? Was müssen wir für einen Preis zahlen? Keinen?

    Sie sollten nicht so rosarot malen. Die Rechnung sollte überzeugend sein. Das ist Ihnen in diesem Artikel nicht geglückt.

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    @hans
    Ich denke Craig Roberts liegt richtig (Bestechungsgelder, Machtausübung). Für beide Seiten. Lass’ die doch das Abkommen einfädeln, schließen. Ob die Profiteure tatsächlich damit mehr Bestand haben – ob der Machtzuwachs tatsächlich einer sein wird, da wäre ich skeptisch. Wir müssen keine Produkte kaufen, die wir nicht wollen.

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    bitte nicht noch Jan Fleischhauer’s Familienkonflikt als Erklärung heranziehen. Der Punkt ist der Industrie-Lobbyismus, der sich gegen staatlich und/oder transnationale Regulierung über Legenden durchsetzen möchte, also bitte nicht neue legenden in die Welt setzen!

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    Ich denke, daß da auf beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft wird. Beide Wirtschaftskulturen haben ihre Vor- und Nachteile (Haftungs- vs. Vorsorgeprinzip). Interessant, daß gerade Gesellschaften (oder Interessenssphären), die sich im weltweiten Vergleich noch am ähnlichsten sind, so hart verhandeln müssen, um ihre eingefahrenen Gewohnheiten und Interessen abzustimmen.
    TTIP-Gegner sind sich m.E. oft nur nicht darüber im klaren, daß sie sich selber zu Handlangern von Lobbyisten machen.
    Nun, und der böse amerikanische Großkonzern wird ja gerade vom ‘eigenen’ Gutmonster verschluckt..
    http://www.handelsblatt.com/un.....13792.html
    Und der linke, wie der rechte Isolationismus bedient nur die eigenen politischen Visionen, sei es das nationale Heil oder der Kampf gegen den amerikanischen Klassenfeind. Es ist anscheinend nach wie vor schwierig, sich von diesen Denk-Korsetten zu emanzipieren.

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    Liebe Frau Frommel,
    was die Motive der TTIP-Gegner angeht, bin ich auch auf Vermutungen angewiesen. Bei den jungen Jahrgängen glaube ich, dass sie ernsthaft der Meinung sind, freier Handel setze die Regulierungen, die in Europa die meisten Produkte (auch die Lebensmittel) relativ sicher machen, außer Kraft. Dagegen ist schwer zu argumentieren, wie ich aus eigener Erfahrung aus dem Gymnasium weiß. Dort traf ich im Politik-Unterricht häufig auf sympathische, aber völlig ihrer Sache verschriebene Jugendliche, für die der Kampf um das richtige Leben (im Falschen: dem Kapitalismus) eine Art von Zivilreligion geworden ist. Was kann man da argumentativ ausrichten?
    Bei den 68ern möchte ich die Psychologie bemühen. Sie kämpften in ihrer Jugend gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine gerechte Gesellschaft. Die USA waren dabei der Hauptfeind. Sich von dieser Frontstellung zu lösen, ist nicht leicht, weil man damit auch ein Stück seiner Jugend preisgibt, und Jugend ist, wie oft gesagt wird, die schönste Zeit im Leben. Das gilt auch für Dikataturen, wie man aus Lebenszeugnissen von DDR-Bürgern weiß.
    Hierzu empfehle ich eine witzige Glosse von Jan Fleischhauer auf SPIEGEl-online: Erbarmen mit den 68ern.
    Zu den Schiedsgerichten. Sie gibt es heute schon, wie etwa ICSID in Washington. Dort klagen einige Kommunen aus Deutschland (Dortmund, Köln) gegen die spanische Regierung, weil sie durch einen Vertragsbruch (Subventionskürzung beim Öko-Strom) die deutschen Investments gefährdet hat. Es ist merkwürdig, dass die Kommunen, die der Anti-TTIP-Koalition angehören, zugleich eine Einrichtung, die TTIP vorsieht, in Anspruch nehmen. Diese Schiedsgerichte dienen dem Investorenschutz und sie sind transparenter als manche Verwaltungs-gerichte.Dies ist die Meinung von Anwaltskanzleien, die für Unternehmen vor beiden Instanzen geklagt haben. Mit solchen Argumenten dringt man in der emotional aufgeladenen Anti-TTIP-Stimmung leider nicht durch.

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    @hardy & M.F.

    … wirklich Freunde, was alles herhalten muss, die ‘Deutschen’ bei ihrer Wahrnehmung demokratischer Rechte zu diffamieren. ‘gröfaz, freisler, RAF und ihre epigonen, volksgerichtshof’ … ts, ts, ts.

    Diese so genannten ‘Freihandelsabkommen’ sind keine Handelsabkommen. Eigentlicher Zweck dieser ‘Partnerschaften’, die durch globale Konzerne entworfen worden sind, ist, Konzernunternehmen immun gegen die Gesetze souveräner Staaten, in denen diese Geschäfte betreiben, zu machen.
    Jedwede Gesetze souveräner Staaten, egal ob sozialer oder umweltrechtlicher Natur oder die Lebensmittelsicherheit oder die Arbeitsmarktgesetze betreffend – ja, im Endeffekt jedwede Gesetzgebung oder Regulierung betreffend –, welche sich auf die Gewinnentwicklung von Konzernunternehmen auswirken, werden als ‘Bremsklotz des Handels’ bezeichnet.

    Nur ein gut bezahlter Verräter sähe sich dazu in der Lage, einen solchen Pakt zu schließen.

    TTIP: Amerikanischer Wirtschaftsimperialismus, Dr. Paul Craig Roberts

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    hardy, da ist viel Wahres dran!
    Es ist der besorgte “Deutsche”, der nicht mal wieder, sondern endlich auf der ganz guten Seite zu stehen meint. Das gesunde Essen! Das geben sie vor zu verteidigen, das ist wirklich Kitsch.
    Auch die Phobie vor “genmanipulierten” Lebensmittel ist magisches Denken.
    Diese Argumente – besser Parolen – sind absurd.

    Etwas anderes sind die Industrie-abhängigen Schiedsgerichte. Diese Form des globalen Firmenschutzes stört mich, aber das ist ein kleines praktisches Problem, für das man gerne auch demonstrieren kann. Aber bitte keine falschen Assoziationen.Assoziationen wecken. Es ist ein Abkommen mit einem dicken Fehler im Verfahren. Das können Bürger und Bürgerinnen nicht wollen, das wäre reiner Lobbyismus.

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    ich hab’ mich gerade amüsiert wie bolle. nicht so sehr aus zustimmung zum artikel – ich tue mir mit TTIP auch eher weniger schwer als viele dr ganz aufgeregten, die (typisch deutsch) mal wieder das ende der welt, des abendlandes und des halben universums an die wand pinseln – als über den autor, der vor lauter feindbilderei auch ein bißchen den überblick verloren zu haben scheint.

    was da marschiert, das ist nicht “der” 68er, das ist “der” deutsche, der mal wieder findet, daß an seinem wesen die welt zu genesen hat. und ja, die 68er sind sozusagen eine “teilmenge” dieses “typischen deutschen” und so wie der gröfaz oder freisler auf die RAF und ihre epigonen, die auch unbedingt mal volksgerichtshof spielen wollten, stolz gewesen wäre, so hätten er und die seinen auch ihre helle freude an der kleinkariertheit der anti TTIP marschieren.

    nur, wie gesagt, “teilmenge”. weil die leute alt sind, müssen sie ja nicht qua silberlocke schon zum alt68er mutiert sein. vielleicht wollen die auch einfach nur was nachholen, was sie vor 50 jahren verpasst haben.

    der autor wohl auch und so werden alte, längst verlorene schlachten ein ums andere mal aufgewärmt.

    nur – zu blöd – sie sind nicht mehr zu gewinnen …

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    tja, so ist das, wenn Protest sich ritualisiert!

    “…..Hätte man sie nach ihrer Protestbiografie gefragt, hätten sie sicher viel erzählen können: von den Schlachten um Brokdorf, Wackersdorf und Whyl; von der Freien Republik Wendland, von der Rathausbesetzung in Bonn; von der Demo im Bonner Hofgarten gegen die NATO-Nachrüstung und vieles mehr….”

    Solche Erinnerungen haben nur noch alte Menschen – die 68er sind nun zwischen 75 und 70 Jahre alt. Den Ökofimmel haben nicht Alt-68-er, sondern die Jahrgänge danach.Wissen sie denn, was ihre Motive sind? Es kommt mir so aufgesetzt vor.

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