Auch für Parteien gibt es Konjunkturen, wie es Moden für Musik- und Kleidungsstile gibt. Die SPD hatte ihre starke Zeit mit Willy Brandt – also in den 1960er/1970er Jahren. Zum einen gab es damals einen Reformstau im Inneren („Mehr Demokratie wagen!“) und in der Außenpolitik („Neue Ostpolitik“). Für beides hatte die SDP das passende Konzept und die richtige Persönlichkeit („Willy wählen!“) parat. Außerdem hat ihr die Studentenbewegung von 1968 viele jungen Menschen zugeführt, die zwar stark theorielastig waren, die in der traditionsbewussten Arbeiterpartei aber wie ein Jungbrunnen wirkten. In den 1970er Jahren hatte die SPD über eine Million Mitglieder, heute weniger als die Hälfte. Nicht zu Unrecht spricht man von der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als vom „sozialdemokratischen Zeitalter“. Das Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“, das zum Markenkern der Sozialdemokratie gehört, war so erfolgreich, dass andere Parteien es zu kopieren versuchten. Die Grünen ergänzten ihr ökologisch ausgerichtetes Programm um sozialpolitische Forderungen (inklusive Umverteilung durch Steuern), die teilweise radikaler waren als die der SPD. Auch die CDU wollte beim Wettkampf um die sozial gerechte Gesellschaft nicht zurückstehen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen standen für eine moderne Familien- und Sozialpolitik, die zuvor in der CDU undenkbar gewesen wäre.
Der SPD hat man immer nachgesagt, sie sei eine reine Schönwetterpartei. Sie sei stark darin, die Erträge einer florierenden Wirtschaft durch Umverteilung denen zukommen zu lassen, die einen anständigen Lebensstandard aus eigener Kraft nicht schaffen können. Wenn es zu wirtschaftlichen Einbrüchen komme, – so die Politologenmeinung – versage die SPD, weil sie dann auch für Einschnitte in das soziale Netz sorgen müsse, die sie aus innerer Überzeugung eigentlich ablehnt. Dann steht sie quasi vor einer Syriza-Zwickmühle. Vor einem solchen Dilemma stand Gerhard Schröder mit seiner rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2003, als er mit der Agenda 2010 ein Programm auflegte, das die anhaltende wirtschaftliche Schwäche überwinden und die hohe Arbeitslosigkeit beseitigen sollte. Die Einschnitte waren für bundesrepublikanische Verhältnisse tief, aber sie waren erfolgreich. Die Wirtschaft sprang an und die Arbeitslosigkeit ging spürbar zurück. Selbst der scheinbar festgefügte Sockel an Langzeitarbeitslosen begann zu bröckeln. Die Folgen für die SPD waren allerdings verheerend. Die Gewerkschaften kündigten das natürliche Bündnis mit der SPD auf, viele SPD-Mitglieder traten aus und schlossen sich der WASG an, die später mit der PDS zur LINKEN verschmolz. Mit Oskar Lafontaine hatte diese Partei ein Zugpferd und einen Volkstribun ersten Ranges. Der ehemalige SPD-Vorsitzende machte den Kampf gegen die SPD zu seiner späten Lebensaufgabe. Als Partei hat sich die Linke fest etabliert. Bei Bundestagswahlen schwankt sie um die 9 %. Die SPD pendelte sich in den letzten Jahren um die 25%-Marke ein, was sie dazu verdammte, in Großen Koalitionen den Juniorpartner zu spielen, eine Rolle, mit der die meisten Funktionäre und auch viele Mitglieder bis heute hadern.
Mit dem Auftauchen der AfD wurden die Karten neu gemischt. Ein Jahr nach dem massiven Flüchtlingszuzug erlebte diese Partei einen rasanten Aufschwung. Sie zog mit zweistelligen Resultaten in drei Landtage ein. In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg überholte sie die SPD. Gerade im Arbeitermilieu nahm die AfD der SPD (übrigens auch der LINKEN) viele Stimmen ab, was besonders schmerzlich ist, weil die Stimmen von Arbeitern nach rechts gewandert sind, wo sie im Verständnis der Genossen nicht hingehören.
Jüngste Meinungsumfragen lassen die SPD um die 20% pendeln. In Partei und Fraktion hat diese Zahl zu Unruhe, Ratlosigkeit und Zorn geführt. Auch der Vorsitzende Gabriel wird (wieder einmal) in Frage gestellt, weil seine eigene Popularität auch stark verbesserungswürdig erscheint. Auf einer „Wertekonferenz“ zum Thema „Gerechtigkeit“ Anfang Mai gab Gabriel Alarmierendes bekannt: Nur noch 32% der Wähler sprechen der SPD soziale Kompetenz zu – ein vernichtendes Urteil für eine Partei, die in der Sozialkompetenz alle anderen Parteien stets weit hinter sich ließ. Was tun in dieser verfahrenen Lage?
Die SPD steht vor einem grundsätzlichen Dilemma. Je mehr sie auf dem Felde der Sozialpolitik erreicht, desto schwieriger wird es, neue Felder zu erschließen, auf denen die „Sozialreparatur“ (Gabriel) noch greift. Der Mindestlohn wurde auf Druck der SPD eingeführt. Ihn jetzt deutlich zu erhöhen, wie der linke Flügel fordert, würde der Wirtschaft schaden, was keiner wollen kann. Die Mietpreisbremse wurde von der SPD durchgesetzt. Sie noch weiter anzuziehen, würde die Investitionstätigkeit im freien Wohnungsbau dämpfen, was angesichts fehlender Wohnungen in Ballungsräumen fatal wäre. Die Rente mit 63 wurde von der SPD durchgesetzt. Jetzt mit der sog. Lebensleistungsrente noch eins draufzusetzen oder das gegenwärtige Rentenniveau auf Dauer festzuschreiben, würde entweder die Beiträge explodieren oder den Bundeshaushalt aus den Fugen geraten lassen. Beide Optionen wären denkbar schlecht. Das Dilemma der SPD besteht auch darin, dass sie zwei unterschiedlich tickende Flügel austarieren muss, was oft viel Kraft und Führungsstärke der Spitzengenossen absorbiert. Der linke Flügel hätte es gerne noch viel sozialer, notfalls auch auf Kosten der Wirtschaft. Der realistische Flügel weiß, dass man die Kuh, die man melken will, zuerst mal füttern muss (so der frühere SPD-Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller).
Abgesehen von diesen strukturellen Dilemmata hat die SPD in den letzten Jahren allerdings auch Fehler gemacht, die voll auf ihre Kappe gehen.
Das im Jahre 2000 von Rot-Grün erlassene EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern über Jahre feste Einspeisevergütung. Das Gesetz wurde in der Folge mehrfach novelliert, um Fehlentwicklungen und Fehlanreize zu minimieren. Unbestritten ist, dass das EEG den Ausbau regenerierbarer Energiequellen (Wind, Sonne, Biogas) enorm vorangebracht hat. Nur durch die Wirkung dieses Gesetzes kann der Atomausstieg ohne Folgen für die Energieversorgung bewältigt werden. Kehrseite ist der enorme Anstieg des Strompreises, sowohl für Privathaushalte als auch für industrielle Kunden. Schaut man sich den Strompreis genauer an, stellt man fest, dass inzwischen 79% des Preises auf staatliche Gebühren entfallen. Nur noch 21% betragen die Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb. Die EEG-Umlage macht allein 18,09% des Strompreises aus. Dazu kommen nach andere Öko-Anteile des Preises: die Offshore-Haftungsanlage und die Umlage für abschaltbare Lasten. Das EEG hat die Strompreise so nach oben getrieben, dass der Mieterschutzbund bei den Kosten für Heizung und Strom von einer zweiten Miete spricht, die die Bezieher kleiner Einkommen über Gebühr belaste und aus ihren bisherigen Wohnungen dränge. In Deutschland wird pro Jahr über 200.000 Menschen der Strom abgeschaltet, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können. Das betrifft bis zu einer Million Menschen, die ins Kerzenzeitalter zurückversetzt werden. Wie man sieht, hat Ökologie ihren Preis.
Zugespitzt könnte man sagen: Die ALDI-Verkäuferin bezahlt mit ihrer EEG-Umlage die risikofreien Renditen der grünen Zahnärztin, die die Gunst der Stunde genutzt hat, sich eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach zu setzen. Man könnte es auch Umverteilung von unten nach oben nennen. 24 Milliarden Euro werden jährlich umgeschichtet: von den Stromkunden zu den Bauern, die Windmühlen oder Biogasanlagen betreiben, und zu den Besitzern von Solaranlagen mit Einspeise-Vorrang. Dass Wirtschaftsminister Gabriel jetzt noch einer Prämie für den Kauf eines Elektroautos in Höhe von 4.000 € das Wort redet, setzt dem Ganzen die Krone auf. Diese Autos sind so teuer, dass sie nur von Wohlhabenden gekauft werden können. Diese Klientel mit Steuergeld zu päppeln, widerspricht jedem Empfinden von sozialer Gerechtigkeit. Sinnvoller wäre es, die Forschung zu unterstützen, damit endlich so leistungsfähige Batterien entwickelt werden können, die den Kauf eines solchen Autos attraktiv erscheinen lassen. Wer will ein Auto haben, mit dem man nach 100 km an die Stromtankstelle muss, um dann dort eine Stunde auf die Aufladung zu warten?
Die SPD hat sich in den sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit sehr stark von grünem Gedankengut beeinflussen lassen. Es gibt einen grünen SPD-Flügel, der ähnlich tickt wie die Grünen selbst und der das EEG in seiner unsozialen Form vehement verteidigt. Ihm geht Klimarettung vor sozialem Ausgleich. Für eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ist das eine merkwürdige Priorität, vor allem wenn man weiß, dass die Anstrengungen, die Deutschland klimapolitisch unternimmt, in der Weltklimabilanz verschwindend gering zu Buche schlagen. Sinnvoller wäre es, das EEG um eine soziale Komponente zu ergänzen. Man könnte z.B. die Stromerzeuger zwingen, einen Sozialtarif einzuführen, der für die unteren Einkommensbezieher gilt und der preislich gedeckelt ist. Er könnte durch Quersubventionierung innerhalb des Tarifsystems finanziert werden. Inhaber dieses Sozialtarifes müssten den Strom auch dann noch geliefert bekommen, wenn sie die Stromrechnung nicht bezahlt haben. Strom ist in unserer modernen Welt genauso wichtig wie Nahrung, Kleidung und eine feste Bleibe. Dass einer alt-ehrwürdigen Arbeiterpartei solche Dinge nicht (mehr) einfallen, zeigt das eigentliche Problem. Die SPD ist zu einer Partei geworden, die sich gänzlich der Denkweise der gut situierten Mittelschicht angepasst hat und deshalb kaum noch weiß, wie es im Unterdeck des Schiffes, das Deutschland heißt, aussieht. Bei der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ musste eine Putzfrau dem versammelten SPD-Vorstand die Leviten lesen – unter großem Beifall des Parteivolks. Um den Blick unter Deck zu schärfen, sollte sich die SPD das berühmte Gedicht von Hugo von Hofmannsthal vergegenwärtigen:
Manche freilich müssen drunten sterben,
Wo die schweren Ruder der Schiffe streifen,
Andre wohnen bei dem Steuer droben,
Kennen Vogelflug und die Länder der Sterne.
Es sollte eigentlich nicht schwerfallen zu erkennen, für wen man angetreten ist, Politik zu machen.
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Landrat Süberkrüb (SPD) watscht eigene Genossen heftig ab!
von: Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen
Da holt der Landrat Cay Süberkrüb (SPD) zum Rundumschlag gegen die eigenen Genossen aus und spricht von Peinlichkeit, die nicht mehr zu überbieten sei. Es geht um den großen Sympathieträger im Ruhrgebiet, Rudi Assauer, der untrennbar mit Schalke 04, dem „Ruhrpott“ und der Stadt Herten verbunden ist. Assauer besitzt einen geradlinigen Charakter und gilt als ehrlicher Mensch mit einer harten Schale und einem weichen Kern. Er ist direkt und offen und hat das Herz auf dem rechten Fleck. Die Ehrenbürgerschaft dieses honorigen und ehrenhaften Mannes wäre eine echte Bereicherung für die Stadt Herten gewesen! Das Ansinnen des Bürgermeisters Fred Toplak wird durch das Verhalten der SPD-Fraktion, die offensichtlich bewusst eine geheime Abstimmung zu dieser Angelegenheit beantragt hat, zurückgewiesen. Cay Süberkrüb kritisiert das Verhalten der eigenen Parteifreunde vehement und zeigt sein Entsetzen über dieses Debakel. Ich kann mich dieser Meinung nur gänzlich anschließen. Die SPD hat sich mit diesem Fiasko bei den Bürgern des Ruhrgebiets wahrlich nicht beliebt gemacht, denn die große Mehrheit steht mit Sicherheit hinter Rudi Assauer. Seine Verdienste seien nicht zu bestreiten, so der Landrat. Somit hat die Hertener SPD die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen getreten. Hier handelt es sich um einen kaum wieder gut zu machenden Fehler. Tröstend kann man nur sagen, dass Rudi Assauer längst in den Herzen der Menschen einen angemessenen Platz gefunden hat. Süberkrüb drückt das so aus: „Ehrenbürger der Herzen ist Rudi Assauer spätestens jetzt.“
Quo vadis SPD? Sie hat doch jetzt endlich ein Thema:
http://www.derwesten.de/politi.....45753.html
Wurde aber auch Zeit, ständig diese Kampfradler unter Drogen..
Besser Auto fahren.
@M.F.
… Financial Times liest ‚derblondehans‘ by ’starke-meinungen‘.
@M.F.
… werte Fr. M.F., kann man so schreiben, dass ‚kluges handeln‘ der Ex-FDJ-Sekretärin und das ihrer Kumpane in Brüssel und den US, den Erdolf vom Bosporus erst möglich gemacht haben?
blondehans,
Wenn Putin einen nationalistischen Kurs fährt, die USA schlingern, wenn ein Land wie Polen, das Gewinner-Land der EU den Anschluss an demokratische Verfahren nicht mehr halten kann,weil ein Autokrat dies so beschlossen hat. Wenn in der Türkei ein Irrer regiert, dann wird Politik schwer. Kein Plan kann das ändern. Das weiß doch jeder!
M.F.: ‚ich weiß, dass Politik zurzeit sehr kompliziert ist,
dass Merkel und Steinmeier klug handeln,
dass es aber ärgerliche Idioten gibt, wie
Seehofer, Söder auf der einen
und Maas und Stegner auf der anderen Seite,
Pauschalurteile sind also sinnlos.‘
… das glaub‘ ich Ihnen. Wir sind hier im Blog alle ‚einfache‘ Menschen, dumm, unwissend. Ich zumindest. Erklären Sie uns die ‚zurzeit sehr komplizierte Politik‘ doch einfach ganz einfach. Das können Sie doch? Oder?
Zum Beispiel: Was ist an Merkels ‚handeln‘ klug?
zu
demblondenhans:
ich weiß, dass Politik zurzeit sehr kompliziert ist,
dass Merkel und Steinmeier klug handeln,
dass es aber ärgerliche Idioten gibt, wie
Seehofer, Söder auf der einen
und Maas und Stegner auf der anderen Seite,
Pauschalurteile sind also sinnlos.
@M.F.
… Chapeau, werte M.F., zumindest was Stegner und Maas betrifft. Nun bitte meine Frage. Oder wissen Sie genau soviel wie der Rest Deutschlands, einschließlich meines Hamsters, nämlich nix?
Lieber Nick,
ich stimme zu: wer in NRW lebt, muss verzweifeln!
was nun Maas und Stegner betrifft, so sind beide für mich zwei Gründe zur schrillen Skepsis: Maas ist unerträglich mit seinen handwerklich schlechten Gesetzen und den penetranten, ständig moralisierenden Kommentaren zu allem und nichts – aus der „Blase“ seiner Überzeugungen. Nun hat er auch noch die „Regenbogenpresse“ auf seine Seite gezogen (was allerdings zweischneidig und oft sehr kurzfristig ist) und punktet mit allerlei Verstärker bei der dämlichen „nein heißt nein“-Kampagne.
Tja – ohne Worte!
Stegner ist unverschämt, übellaunig und unverantwortlich. Tja – so wird es nicht gehen, das stimmt wohl.
Aber das sind die beiden Negativ-Beispiele.
M.F.: ‚Merkel und Steinmeier versuchen es wirklich, auch Renzi und einige EU-Politiker. Doch das bedeutet nicht, dass es auch klappt. Wir sehen gerade krasse Interessengegensätze: die lassen sich nicht wegwischen. …
… nun, Fr. Prof., vielleicht können Sie ja mal darlegen, was die Ex-FDJ-Sekretärin überhaupt versucht. Wissen Sie da mehr?
Von einem Plan, den sie hat – etwa so: scheitert der Euro, scheitert Europa, wir schaffen das, vorwärts immer, rückwärts nimmer – habe ich schon gelesen.
Klären Sie uns auf, werte Fr. M.F..
Liebe Frau Frommel, nur damit wir nicht missverstehen, ich habe keine Aussage dazu gemacht, ob ich Seehofer wählen würde, wahrscheinlich nicht: Ich bin NRW-Städter und habe mit Automotive-Industries nichts am Hut, also nicht meine Interessenlage. Ich würde auch Seehofer nicht wählen, um die AfD zu verhindern – für mich sind das alles Symptome, die auch Frau Kraft nicht zu verantworten hat: Zu verantworten haben das SPD-Debakel Leute in der Art von Maas und Stegner, mit denen die klassische SPD-Klientel (meiner Meinung nach zurecht) überhaupt nichts anfangen kann. Die fahren ihr eigenes ideologisches Ding – eine Blase unterstützt von weltfremden Ideologie-Gläubigen, die sich in ihrer Blase wohlfühlen. Ein erstmal harmloses dekadentes fin-de-siècle Phänomen, aber ein Vakuum bedingend, in das in D die AfD erfolgreich vorstößt.
Wohin soll denn die SPD „Leute mitnehmen, die nicht Stammwähler der CDU sind“?
derblondehans mal wieder:,
tja,
„versuchen“=nicht „gelingen“. Merkel und Steinmeier versuchen es wirklich, auch Renzi und einige EU-Politiker. Doch das bedeutet nicht, dass es auch klappt. Wir sehen gerade krasse Interessengegensätze: die lassen sich nicht wegwischen.Aber wenn Bürger und Bürgerinnen sich in schlichte Konzepte flüchten, dann liegt das nicht an der Politik.
Die AfD ist auch ein Symptom für einen deutschen Normalisierungsvorgang nach 70 Jahren Bequemlichkeit unter dem Schutze der USA. Diese Zeiten sind endgültig vorbei.
Und was manche überhaupt nicht gerne hören: Männer machen die Geschichte! Und wenn deutsche Männer gestalten wollen, anstatt Carl Schmitt zu kapieren, dann machen ausländische Männer die Geschichte.
Ein Volk steht in der Geschichte als Gemeinschaft. Oder es fällt als Gemeinschaft. Und ja, stürmisch ist es immer.
M.F.: ‚Versuchen die EU-Politiker nicht, ein wenig Kooperation zu organisieren?
… Respekt, werte Fr. Prof. M. F., die ‚Kooperation‘ klappt wunderbar.
O-Ton,
SchnapsnaseJunker:‚Wenn es ernst wird, muss man lügen‘
‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.‘
‚Jeder weiß, welche Reformen wir brauchen, aber niemand weiß, wie wir sie einführen und danach eine Wahl gewinnen können.‘
‚Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration.‘
Lieber Stefan Trute,
ich verstehe ja die Unzufriedenheit, aber was meinen Sie mit „gestalten“? Wieso sind alle Parteien – die AfD und die Linke ausgeklammert – „Erfüllungsgehilfin der ‚Wirtschaft'“???
Überschätzen wir nicht die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik im 21. Jahrhundert. Im Moment gibt es unglaubliche internationale Probleme, weil die aberwitzige und brutale Geopolitik der USA und Russland eine gefährliche Destabilisierung bewirkt haben. Ist es nicht Gestaltung genug, wenn nationale Politik stabilisierend zu wirken versucht, und das tun sie doch! Der SPD Außenminister ist großartig und die Kanzlerin ist sehr aktiv? Versuchen die EU-Politiker nicht, ein wenig Kooperation zu organisieren? Dass Italien es schwer hat, Frankreich ächzt, tja – das ist so. Ich finde es immer ein wenig merkwürdig, wenn man heute meint, Politik wäre im Inneren Deutschlands noch so wichtig. Wir sind bereits überreguliert und haben – trotz dieser Gesetzesflut – im Inneren eigentlich ziemlich viel erreicht. Selbst die Integration der Flüchtlinge werden wir schaffen, wieso auch nicht?
Dann ist es doch primär die zu Kriegen und Handelskriegen neigende Globalisierung, die das drängende Problem geworden ist. Mehr Gemeinsamkeit, verhandeln, mehr kann man doch zurzeit gar nicht anstreben, mehr ist nicht zu erreichen. Woher kommt dieser negative Ton?
Vor 40 Jahren, ja – damals mussten erst einmal die Rechten in unserem Lande eingezäunt werden, was ja – auf lange Sicht – gelungen ist. Was nun als AfD aus den finsteren Ecken kommt, tja: da muss man wohl durch. Vor vierzig Jahren gab es sehr viel mehr radikale Rechte, ich höre sie noch. Damals erschien das sogar „normal“.
Die Zeiten als die SPD noch die Arbeiterschaft oder überhaupt die „kleinen Leute“ vertrat sind längst passé. Diese Klientel ist längst woanders hin abgewandert – größtenteils nach rechts.
… der Bundesgockel mit Wahlwerbung für die AfD: ‚Die AfD steht unter anderem für einen scharfen Anti-Islam-Kurs, bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern und will die Abkehr vom Atomausstieg.‘
Das ist allerdings (nicht) verwunderlich, bei seinem Lebenswandel.
Liebe Frau Frommel,
Die AfD ist für mich aus programmatischen Gründen, die Sie angerissen haben, sowie aufgrund ihres Personalangebots absolut unwählbar! Eine Partei, die Krisen und Katastrophen geradezu herbeisehnt (Gauland, Storch), um hernach selbst zu reüssieren – das ist die AfD. Erbärmlich!
Die SPD wird für mich erst dann wieder zu einer Alternative, wenn sie glaubhaft den Eindruck vermittelt, die Verhältnisse politisch gestalten zu wollen, anstatt als Erfüllungsgehilfin der „Wirtschaft“ den „Standort“ zu verwalten. Gilt übrigens auch für CDU und FDP. Bis dahin mache ich zumindest bei Bundes- und Landtagswahlen meinen Stimmzettel ungültig.
Lieber Stefan Trute,
DIE AfD WILL MIT DEM KAPITALISMUS MÖGLICHST VIEL ZU TUN HABEN, SIE WOLLEN NOCH MEHR UMVERTEILEN.
SYSTEM – DAMIT MEINEN DIESE POLEMIKER DEMOKRATIE BZW. DAS KOMPLIZIERTE AUSHANDELN,DAS IHNEN ZU KOMPLIZIERT IST.
VORSICHT!
… der Sozialismus, samt Soziaaaaldemokraten hat fertig. Über Tote soll man nicht schlecht reden. DAHER! … gut das sie – die SPD – tot ist. Auf Nimmerwiedersehen!
„In Deutschland läßt sich die SPD schon jetzt nur noch im Rückblick als Volkspartei bezeichnen. Es hat ein politischer Umbruch begonnen, dessen Ende nicht abzusehen ist. Der Protest gegen das System kommt heute von rechts. Das ist die traurige Dialektik der Macht: Die Sozialdemokraten haben erst ermöglicht, was ihnen nun den Garaus macht. Sie waren Pfleger am Krankenbett des Kapitalismus. Aber der Patient ist genesen und fortgegangen. Die Rechnung wurde nicht bezahlt.“ J. Augstein, Der Spiegel, 20/2016, S. 10.
Lieber Nick,
Seehofer mit seiner Eisenbahn ist eigentlich jetzt schon unwählbar. Das ist ein Greis mit kindlicher Hinterhältigkeit. Die bayerischen Wähler interessieren sich nicht mehr für ihn, sondern für ihre gute Verwaltung und damit für einen optimalen Rahmen für Politik, Lobbyismus, aber auch für eine gute Sozialpolitik und für eine erfolgreiche Schulpolitik auch wenn dort die Eltern und Lehrer eher meckern.
Seehofer ist es sicher nicht! Söder schon gar nicht, der ist viel schlimmer, fast schon AfD, und Frau Aigner ist einfach zu lahm, als Person ist sie ein Nichts, leider. Außerhalb Bayerns ist die CSU folglich absolut unwählbar.
Was bedeutet das nun?
Die Linke ist für Süddeutschland und auch für sozialdemokratisch regierte Länder im Norden wie SH, Niedersachsen, aber auch für Hessen und RH-Pf völlig uninteressant. Die FDP ist m.E. tot. Das sollte sich die SPD merken und Bürgerrechte wieder zum Programm machen (da was doch einmal eine sozialliberale Phase!).
NRW – das Stammland der – veralteten – SPD ist mittlerweile gänzlich abschreckend und so schlecht aufgestellt, dass es weh tut.
Frau Kraft ist – spätestens nach dem Zeit-Artikel: was will Frau Kraft? Nichts! – im Stehen ko. NRW ist – so scheint es – der Sargnagel der SPD!
Die Grünen sind für meinen Geschmack viel zu kleinteilig und vorgestrig. In BaWü ist es die Person Kretschmann. In Berlin dominieren die Nörgler. Auch in Bayern sind sie nicht relevant: der Ton lässt nicht erkennen, was sie machen würden.
Bei Kretschamen ist das klar: ein ökologisch, ökonomisch gut organisierter Wohlfahrt-Staat. Was wollen die Grünen außerhalb von BaWü?
Die SPD müsste also eine Partei werden, die alle mitnimmt: alle, welche nicht überzeugte CDU-Wähler sind. Wieso ist das so schwer?
Schäfer-Gümbel, Stegner, Nahles, Oppermann. Oder bei uns in Sachsen-Anhalt: Bullerjahn, Budde, Steppuhn. Wie kann man ernstlich in Erwägung ziehen, eine Partei mit solchem „Spitzenpersonal“ zu wählen?
AUGUST BEBEL
Alles hat seine Zeit.
Vielleicht ist die Zeit der SPD einfach vorbei ?
Was die Sozis nur eingeschränkt verstehen: Bevor das Geld verteilt werden kann, muß es verdient werden.
Aber leider wurden die Sozis über das Gelddrucken aufs Kreuz gelegt; und hier meine ich mit Sozis nicht nur die Anhänger der SPD.
Gustav Bebel wäre heutzutage in der Partei von Gabriel? – Wir haben 2016.
Jetzt habe ich doch glatt die FDP vergessen: Christian Lindner sagt viel richtiges, aber ich halte die FDP für längere Zeit für ‚verbrannt‘, wobei ich immer noch nicht verstehe, wo sich ein Lobbyismus für Hoteliers und Freiberuflern vom Lobbyismus von ‚Autokanzlern‘ unterscheidet. Die FDP wird mit der SPD um die ’neuen Selbständigen‘ konkurrieren müssen => ‚Demokraten‘ nach US-amerikanischem Muster?
Es ist eben so, daß die Leute rechnen können und danach fragen „was nützt mir eine Politik oder eine Partei“. So gesehen müsste die SPD die Grünen (hohe Infrastrukturkosten) und die CSU (ausschließlich bayrische Industrieinteressen) als ihre Hauptfeinde identifizieren. Sollte sich aber die CSU von der CDU lösen, wäre natürlich gar kein Platz mehr für eine SPD jetziger Ausprägung. Ich denke, sie sollte bei Bernie Sanders Nachhilfe-Unterricht belegen. Und bei Piketty.
Die Linke ist ungefährlich, sie verdankt ihre Existenz lediglich dem Ärger über Schröders Arbeitsmarktreformen (die vermutlich unter einer Kohl-Regierung milder ausgefallen wären), was sich geben wird. Die AfD verschwindet, sobald Seehofer bundesweit agiert.
na ja,
muss es denn prekär sein? Diese sind natürlich auch wichtige Wähler und Wählerinnen. Aber es gibt auch Selbstständige, die ganz gut klar kommen, die sich aberauch ärgern über die unverschämt Reichen, die unverschämt Steuern vermeiden und noch unerreichbar sind. Die zaghaften Versuche des NRW Finanzministers waren und sind zu platt. Es fehlt das breit angelegte Konzept. Die SPD wäre gut beraten, dieses Politikfeld nicht schleifen zu lassen oder nur eine Neid-Debatte, die schnell verpufft, anzufangen.
Liebe Frau Frommel,
ich stimme Ihrer Einschätzung der sozialen Verschiebungen in unserer Gesellschaft zu. Die klassischen Schichten und mit ihnen die Milieus haben sich aufgelöst oder vermischt. Hier haben die Individualisierung und der technische Fortschritt ihr Werk getan. Dieser Strukturwandel betrifft vor allem die SPD, die sich früher auf relativ homogene Wählerschichten stützen konnte. Dazu hat sie das Pech, dass mit den Grünen und der Linken zwei weitere linke Parteien um dieselbe Klientel konkurrieren. Wenn die AfD ihre soziale Demagogie noch ausweitet, kommt noch ein weiterer Konkurrent hinzu. Ich sehe trotzdem Chancen, dass sich die SPD wieder fängt. Sie müsste – wie Sie betonen – die neuen Selbstständigen, die oft prekär arbeiten müssen, gewinnen und gleichzeitig ihr Augenmerk verstärkt auf die richten, die von der Zerfaserung des Arbeitsmarkts betroffen sind: Zeitarbeiter, Leiharbeiter, Menschen mit Werkverträgen, Arbeiter in Betrieben ohne Tarifbindung. Man schätzt, dass in Deutschland 12 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben. Das Potential wäre also vorhanden. Die SPD müsste sich wieder als konsequent linke Partei aufstellen. Die CDU wird dasselbe nach rechts auch tun müssen, um der AfD das Wasser abzugraben. Vielleicht stehen wir vor der Wiederauflage der klassischen Polarisierung: links: SPD, konservativ: CDU. Spannend bleibt es allemal.
Den rasanten Aufschwung der AfD schreiben und reden wir seit einiger Zeit und auch gerade wieder herbei, der legt sich wieder. Was sich nicht legt: das klassische Klientel der SPD ist objektiv und – auch was die Mentalität betrifft – sehr viel kleiner geworden. Die Intellektuellen, um eine Gruppe als Beispiel zu wählen, sind insgesamt gesehen ziemlich heimatlos geworden. Die SPD könnte interessant sein, aber sie ist es zurzeit nicht. Würde sie den Mittelstand und die Selbstständigen stärker beachtete, wäre das ein Schritt nach vorne, aber da hat die Partei noch Vorurteile aus der Zeit von Gustav Bebel, und das ist sehr lange her. Damals gab es noch gut situierte „Bürger“ und ausgebeutete „Arbeiter“, das neue Facharbeitertun und die Gewerkschaften waren eine Errungenschaft und wirkten wie eine selbsttätige Kraft. Aber diese Dynamik ist vorbei. Aus Facharbeitern und Angestellten werden Selbsttätige und wechselnde Jobs Suchende . Die jetzige Gesellschaft wird weder von den Bürgern noch den Arbeitern – also weder von den einen (angeblich konservativen) noch den anderen (angeblich fortschrittlichen) geprägt. Ideen sind post-idologisch. Die neuen Selbstständigen sind alles andere als unpolitisch oder gar „rechts“, aber die SPD passt irgendwie – zumindest noch – überhaupt nicht. Das gilt für ganz Europa, Italien ausgenommen. Dort gibt es eine dynamische linke Modernisierung nach der Erstarrung unter Berlusconi, das ist sehr interessant, aber auch nicht von Dauer. Mal sehen, ob es in der SPD noch Lernprozesse gibt?
Man kann nicht sagen, dass andere Parteien die Sozialdemokratie kopiert haben. Vielleicht die sozialdemokratische Sozialpolitik, aber nicht den Kern der Sozialdemokratie, den Kern, wegen dem die SPD nach 150 Jahren immer noch besteht. Nämlich das Hinwirken auf eine freie, gerechte/gleiche und solidarische Gesellschaft, auf den demokratischen Sozialismus. Das über allem praktischen Handeln ein großes Ziel steht.
Dieses Selbstverständnis hat auch die SPD verloren. Ihr geht es nicht mehr darum die Gesellschaft besser, gerechter, freier und solidarischer zu machen. Es geht ihr scheinbar, genau wie den anderen Parteien, nur noch darum irgendwie Wählerstimmen anzuziehen, irgendwie Ministerposten zu bekommen. Und dafür sind sie inzwischen bereit, nicht nur umsozialdemokratische Politik zu machen, so wie die anderen Parteien „sozialdemokratische“ Politik gemacht haben, als es In war, sondern sogar wirtschaftsliberale und rechtspopulistische Politik zu machen.
Wenn sich die SPD wieder auf ihr Kernthema konzentriert, dass ihr Überlegen 150 Jahre lang gesichert hat, dann reicht vielleicht auch für nochmal 150 Jahre. Ansonsten seh ich schwarz!