Bemerkenswert bei den drei Landtagswahlen am 13. März 2016 war die Tatsache, dass die AfD in allen drei Bundesländern massiv Arbeiter und Arbeitslose angezogen hat. Beide Wählergruppen stellten mit Anteilen von 23% / 25% in Rheinland-Pfalz, 30% / 32% in Baden-Württemberg und 35% / 36% in Sachsen-Anhalt die größten Stimmenanteile. Danach folgten erst Selbständige, Angestellte und als Schlusslicht Rentner. Die Wählerwanderung hin zur AfD aus den anderen Parteien bestätigt diesen Befund. Nach der CDU verlor die SPD am stärksten an die AfD. In Sachsen-Anhalt war es die Linke, die nach der CDU am heftigsten zur Ader gelassen wurde. Die Linke stürzte in dem Land, in dem sie vor der Wahl sogar Regierungsambitionen gehegt hatte, regelrecht ab. Beide linke Parteien zusammen (SPD / Linke) verloren in diesem Land 18,3% an Stimmen. Ein beispielloser Absturz zweier Arbeiterparteien.
Dass die AfD vor allem Arbeiterstimmen eingesammelt hat, kann man auch an den Ergebnissen einzelner Wahlkreise ablesen. So wurde sie in den beiden Arbeiterhochburgen Mannheim I mit 23,0% und Pforzheim mit 24,2% jeweils stärkste Partei und gewann die Wahlkreise direkt. Pforzheim ist stark vom Strukturwandel geprägt. Die ehemalige Stadt der Goldbearbeitung und der Uhrenherstellung hat viele Arbeitsplätze verloren, neue Industrien und Dienstleistungen konnten den Verlust nicht kompensieren. Ähnlich sieht es in Mannheim aus. Auch dort gingen viele industrielle Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosigkeit beträgt 6,3%. Für das boomende Baden-Württemberg mit nahezu Vollbeschäftigung ist das ein hoher Wert.
Offensichtlich zog die AfD bei diesen drei Wahlen solche Menschen magisch an, die sich durch den Strukturwandel im Gefolge der Globalisierung abgehängt sehen und vom Staat vernachlässigt fühlen. Diese Wähler wurden zum ersten Mal seit langem wieder für die Beteiligung an Wahlen mobilisiert. Nur so ist die hohe Wahlbeteiligung zu erklären. Der Anteil von Nichtwählern an der Wählerschaft der AfD betrug in den drei Ländern zusammen 380.000 Stimmen. Es verwundert nicht, dass die AfD jetzt versucht, diesen Rekrutierungserfolg als Dienst an der Demokratie zu verkaufen.
Offensichtlich haben Menschen, die sich sozial benachteiligt fühlen, diese Protestpartei als Vehikel benutzt, ihren Frust auf die Demokratie abzureagieren, der sie unterstellen, sie sei an ihrem persönlichen Misserfolg schuld. Die Verbindung zum Protest gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ergibt sich dadurch, dass beide Gruppen – deutsche Abgehängte und ausländische Neubürger – um dieselben knappen Ressourcen bei Sozialleistungen und billigen Wohnungen konkurrieren. Sarah Wagenknecht von der Linken hat diesen Sachverhalt schnell begriffen. Schon vor den drei Wahlen hat sie ausländerfeindliche Töne angeschlagen („Wer das Gastrecht missbraucht, verwirkt es.“) Im Wahlkampf setzte sie sich von der Politik ihrer Partei ab, indem sie von „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ und von „objektiven Kapazitätsgrenzen“ sprach. In der Linkspartei gelten solche Positionen als Sakrileg, über das man nur deshalb hinwegsieht, weil die Partei-Ikone Dauergast in Talkshows ist. Eine Partei im Niedergang klammert sich an solche öffentlichkeitswirksame Auftritte.
Den Ideologen in der AfD ist der überraschende Wählerzustrom aus dem Arbeitermilieu natürlich nicht verborgen geblieben. In der Partei, die bis heute noch kein Programm hat, setzte sofort eine Diskussion darüber ein, wie man mit dieser Klientel umgehen solle. Der nationalkonservative Alexander Gauland sprach prompt von der AfD als der „Partei der kleinen Leute“. Der rassistisch angehauchte Lehrer Björn Höcke nannte es eine „Schande“, dass in Deutschland Millionen Kinder von Armut bedroht seien und dass die Spaltung in Arm und Reich zunehme. Diese Diktion ist nun wirklich nicht mehr von der der Linken zu unterscheiden. Auch die Vorsitzende der AfD Frauke Petri sprang auf diesen Zug auf. Auf der Pressekonferenz nach den Wahlen sprach sie davon, die AfD wolle „Solidarität gegenüber den Schwachen“ üben und „den Sozialstaat bewahren“. Sie sei deshalb die „Partei des sozialen Friedens„. Viele Kommentatoren fragen sich, wie diese neue Liebe zum Sozialstaat mit dem vereinbar ist, was die AfD bislang in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertreten hat – nämlich liberale Ideen, sogar Forderungen nach mehr Privatisierungen. Der Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, der Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen, zeigte sich deshalb auch von der neuen Sozialstaatsfolklore irritiert und erinnerte an frühere Beschlusslagen. Genau betrachtet waren die wirtschaftsliberalen Positionen der AfD schon immer zweifelhaft. Die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP und der latente Antiamerikanismus kann man jedenfalls nicht liberal nennen. Wie man die Mechanismen der Meinungsbildung in dieser Partei kennt, wird der wirtschaftsliberale Flügel der AfD mit seinem Beharren auf wirtschaftliche Vernunft den Kürzeren ziehen. Diese Partei schneidert sich ihre Wahlaussagen so zurecht, dass sie möglichst alle Protestgruppen, die es in der Bevölkerung gibt, einsammeln kann. Das anstehende Programm wird deshalb ein Sammelsurium unterschiedlichster „Angebote“ enthalten: für die Islamfeinde gibt es rassistisch untermauerte Feindbilder; für die Überfremdungsgegner gibt es die Verheißung nationaler Größe und deutscher Selbstvergewisserung; für die sozial Zukurzgekommenen gibt es ein soziales Füllhorn. Hauptsache man ist erfolgreich.
Die Geschichte hat gezeigt, dass rechtes (nationalistisches) und linkes (soziales) Gedankengut durchaus miteinander vereinbar sind, dass beide Politikansätze gut in einer Partei Platz finden können. Adolf Hitler war 1919 Mitglied in der Deutschen Arbeiterpartei geworden, die von einem Werkzeugschlosser gegründet worden war und nur soziale Forderungen vertrat. Ein Jahr später setzte er die Umbenennung in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei durch. Mit dem Gespür des Instinktpolitikers hatte er erkannt, dass in der aufgewühlten Atmosphäre nach Gründung der Weimarer Republik das Nationale (vor allem der Protest gegen den „Schandvertrag“ von Versailles) größere Zugkraft besaß als reine Arbeiterforderungen. Die Dialektik aus Nationalem und Sozialem blieb in der NSDAP bis 1934 erhalten, als Hitler den angeblichen Röhm-Putsch dazu nutzte, sich der ganzen SA-Führung durch Mord zu entledigen. In der Folge dominierte in der NSDAP der nationale Aspekt, weil Hitler gewillt war, Deutschland in einen neuen Krieg zu führen. Das Soziale blieb nur noch als Placebo für die Volksgenossen erhalten, z.B. durch die Sozialagentur „Kraft durch Freude“. Die meisten nationalkonservativen Parteien Europas (z.B. die polnische PIS und die ungarische Fidesz) und der rechtspopulistische Front National in Frankreich nutzen das Amalgam aus Nationalismus und sozialen Verheißungen virtuos – wie man sieht, mit Erfolg.
Ich vermute, dass es dem Geschichtslehrer Björn Höcke am besten gelingen wird, nationalistische Demagogie mit sozialstaatlichem Samaritertum zu verbinden. Man muss sich nur den Ton seiner Verlautbarungen zur Armut in Deutschland zu Gemüte führen:
Es schrieb, es sei „unerträglich, dass die Rente oft kaum noch zum Leben reicht“ und dass „Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können.“
Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft sollten sich auf eine Auseinandersetzung mit der AfD einstellen, die beides beinhalten muss: Zurückweisung nationalistischer und rassistischer Tiraden, aber auch Aussagen dazu, wie man die Menschen, die in unserer Leistungsgesellschaft abgehängt werden, durch soziale Programme (ABM?) wieder mit unserer Gesellschaft versöhnt.
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Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zur AfD übergelaufen?
KJN: ‚Die Argumentationshintergründe oedr Motivationen von Baberowski und Thiele (Ziel des Links entfernt?) … Ich meine, wenn man das weiterhin durcheinander wirft, kommt man nicht weiter.‘
… tja, Klaus, rinks/lechts ‚entfernt‘ Demokratie
‚Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.‘
DAHER!
Die Argumentationshintergründe oedr Motivationen von Baberowski und Thiele (Ziel des Links entfernt?) erscheinen mir als sehr gegensätzlich: Während Baberowski die Politik der deutschen Kanzlerin kritisiert, betreibt Thiele eine Mirgantenschelte nach altbekannt larmoyanter ‚man-wird-jawohl-noch-sagen-dürfen-Manier‘. Migrantenschelte kann (sollte, darf) keine Staatsraison eines freiheitlichen Staates sein, Einhaltung von staatskonstituierenden Regeln (Grenzen) schon. Ich meine, wenn man das weiterhin durcheinander wirft, kommt man nicht weiter.
@Eva Quistorp
„..und denke,dass die Kritik an der AFD auch eine an der Globalisierung sein muss siehe Panamapapers-wie an Sklavenarbeit in Europa..“
Wenn Sie nicht „Globalisierung“, sondern ‚Steuerrecht, das Akkumulation von großen Vermögen aufgrund von unterschiedlichen Steuerarten begünstigt‘ geschrieben hätten, würde ich Ihnen zustimmen. Im Sinne von Thomas Piketty (und Bernie Sanders).
@S.T. “Ausmisten” und “aufräumen, lieber Hans, sind AfD-Originalzitate … Wen wollen Sie mit dieser Ansammlung von “Autoritätsbeweisen” aus dem Orkus des Internets beeindrucken?
… werter S.T., die Frage, wer wen beeindrucken will, stellt sich mir nicht. Ich lasse das nicht zu.
Allerdings, Gabriel, Özdemir, Gauck, Fahimi, Philipp Jessen und andere: ‚Pack‘, ‚Mischpoke‘, ‚Dunkeldeutschland‘, ‚Rattenfänger‘, ‚menschlicher Dreck‘ – sollte man wirklich nicht ausmisten, dann wären die ja sauber, ausgemistet so zuschreiben. Ich bin für feuern. Feuern im Sinne von ABWÄHLEN, weil ich (noch) keine 300 zusammen bekomme.
Mit meinen Kommentaren zur Frage,Europa ohne Grenzen,
die Denkfehler der LInken und Kirchen und Grünen in
der Flüchtlingspolitik habe ich als Feministin und Grüne auch die SPD zu warnen versucht,damit die AFD
nicht mehr als 10 Prozent der Stimmen bekommt,doch
sie haben den MErkeljubelchor von links über grün und liberal bis in die CDU und breite Medien hinein wohl
auch deswegen getrieben, weil sie sich damit so gut und
endlich mal gut deutsch fühlten,ohne an die soziale und
prekäre Lage vieler Menschen zu denken, die keinen linksliberalen life style haben,da hat Sarah Wagenknecht wie schon Lafontaine früher das erkannt,
wurde aber von den Kippings,die Claudia Roth von früher
imitiert, abgestraft.Damit hat die LInke und die SPD selbst alle Chancen für rot rot grün auf Bundesebene verspielt, wie ich schon vor der Wahl schrieb und warnte,denn Demokratie braucht sinnvollen Wechsel und keine Dauerkanzlerin,die keinerlei Nachfolgerinnen aufbaut.Ich stimme daher dem 68ger hier mit seinem ersten Kommentar zu und denke,dass die Kritik an der AFD auch eine an der Globalisierung sein muss siehe Panamapapers-wie an Sklavenarbeit in Europa und natürlich am Rassismus und Antisemitismus, aber hier gleich 1930 oder 33 vergleiche zu ziehen zwischen rechts und links finde ich falsch
@DBH
„Ausmisten“ und „aufräumen, lieber Hans, sind AfD-Originalzitate, das hat mit Ihren lächerlichen Diffamierungen “ Lügenpresse“ oder „Wahrheitspresse“ nichts zu tun. Was Thiele in Ihrem Link sagt, ist auch nichts Neues, nichts was hier nicht schon als Argument ins Feld geführt worden wäre. Nach Matthew Lynn, Jörg Baberowski, diversen Päpsten, Augustinus, Emil Krawuttke und anderen teilt nun auch ein Herr Thiele Ihre Meinung. Toll! Wen wollen Sie mit dieser Ansammlung von „Autoritätsbeweisen“ aus dem Orkus des Internets beeindrucken?
S.T.: ‚… und Frau Petry wird die nächste Kanzlerin. Gewählt vom Thing! Dann wird “aufgeräumt und ausgemistet”. Nein, danke!‘
… S.T., nix für ungut, Sie sollten weniger ‚Wahrheitspresse‘ lesen und ‚Wahrheits-Funk-Fernsehen‘ glauben.
Schauen Sie, denn ‚wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.‘
DBH
„… ja und? Was muss, was sollte aus Ihrer Erkenntnis folgen? Die Ex und Kumpane gehören gefeuert. Jetzt. Sofort.“
… und Frau Petry wird die nächste Kanzlerin. Gewählt vom Thing! Dann wird „aufgeräumt und ausgemistet“. Nein, danke!
S.T.: ‚Natürlich war Merkels und Schäubles Griechenlandpolitik falsch.‘
… ja und? Was muss, was sollte aus Ihrer Erkenntnis folgen? Die Ex und Kumpane gehören gefeuert. Jetzt. Sofort.
Was Barberowski da sagt, ist wohlfeil. Natürlich war Merkels und Schäubles Griechenlandpolitik falsch. Sie hatte da aber den größten Teil des Wahlvolkes inklusive der „Intellektuellen“ aller Coleur hinter sich, schon vergessen??? Und jetzt das in Deutschland lebende „Prekariat“ gegen Flüchtlinge auszuspielen, ist nicht nur billig, sondern nachgerade widerlich! Anstatt die Verteilungsfrage zu stellen, ist es ja auch bequemer von einem deutschen „Selbsthass“ zu schwadronieren und das schlechte „Meinungsklima“ hierzulande anzuprangern.
Jörg Baberowski hat das tatsächlich so zusammengefasst, wie ich dieses Thema auch sehe.
Wenn unsere Wahlen eine Bedeutung haben sollten, dann sollten die Gewählten auch das Votum der Wählenden – oder eine irgendwie fassbare Idee davon (Parteiprogramme?) zu vertreten versuchen. (Nationalstaat = Wählergemeinschaft). Nun meine ich, zu erkennen, daß Merkel diesen Zusammenhang mittlerweile bemerkt und sehr stark zurückrudert (und dabei in ‚kleinasiatischen‘ Untiefen strandet). Ich denke, man sollte ihr das bei der nächsten Wahl nicht durchgehen lassen. Aber was wählen?
‚Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert‘. Alexander Solschenizyn
Deutschland zerbricht an der Flüchtlingskrise
TA: Angela Merkel hat gesagt, dass das Recht auf Asyl keine Obergrenze kennt, sie hat nicht gesagt, ¬jeder dürfe kommen. Wollen Sie das Asylrecht aufheben?
Auf keinen Fall. Es darf keine Obergrenze für politisches Asyl geben. Aber 95 Prozent aller jetzt Ankommenden ¬haben keinen Anspruch auf Asyl.
TA: Wie kommen Sie auf diese Zahl? Derzeit sind mehr als die Hälfte der Menschen, die in Deutschland ankommen, Flüchtlinge aus Syrien.
Eben. Beim Recht auf Asyl geht es um politische Verfolgung, nicht um Flucht vor Krieg. In den 90er-Jahren sind viele Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan zu uns geflohen und haben einen Aufenthaltsstatus erhalten, aber kein Asyl. Das ist rechtlich etwas anderes. Wenn alle Menschen, die vor Krieg flüchten, bei uns Asyl erhalten sollen, dann müssen wir auch alle aufnehmen, die vor Kriegen in Afrika flüchten. So aber wird das Asylrecht ad absurdum führt, denn dafür war es nicht gedacht.
TA: Die Syrienflüchtlinge würden Sie in die Türkei oder nach Syrien zurückschicken?
Nein. Das wäre auch moralisch nicht zu rechtfertigen. Aber man hätte sich vorher überlegen müssen, was geschieht, wenn Einladungen ausgesprochen werden. Jetzt ist es zu spät, jetzt können Sie überhaupt nichts mehr tun. Wenn man es sich vorher überlegt hätte, hätte man sagen können: Wir lassen keine unkontrollierte illegale Einwanderung zu, sondern favorisieren ein geregeltes Verfahren der Aufnahme und gerechten Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa.
Apropos Fremdenfeindlichkeit, (ursprünglich Xenophobie (griechisch ξενοφοβία „Fremdenangst“, von ξένος xénos „Fremder“ und φοβία phobía „Angst“, „Furcht“)), bezeichnet eine ablehnende, ausgrenzende oder feindliche Haltung gegenüber Personen oder Gruppen (siehe auch Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit), die als andersartig gesehen werden. Dabei kann die Ablehnung mit echten, vermeintlichen oder angeblichen sozialen, religiösen, ökonomischen, kulturellen oder ethnischen Unterschieden begründet werden. (Wikipedia)
quod erat demonstrandum
Lieber Münsteraner, wir betreiben hier keine Mathematik mit Beweisen oder ‚Gegenbeweisen‘. Sie können davon ausgehen, daß in Arbeitervierteln in Mannheim oder Köln-Vingst, das ich besser kenne, natürlich die AfD gewählt wird. Wahrscheinlich von einigen ehemaligen Migranten selber. Die wählen sie aber nicht, weil sie Angst vor Überfremdung haben, sondern weil sie die Politik der Altparteien und Merkels Flüchtlingspolitik, bzw. was sie dafür halten für wirtschaftlich töricht halten: Wenn die Gemeinden pleite sind, werden die Finanzämter besonders ’scharf‘ (im Sinne des Finanzamtes) prüfen. Dann wird eben auch mal AfD gewählt. Es wird bei der ganzen Diskussion viel zu viel von Statistik (so wählen die ‚Massen‘ und so sind sie motiviert) und viel zu wenig über die Ökonomie gesprochen – leider auch immer wieder mit dem Klischee, an Stammtischen würde nur so ein Zeug, wie „früher konnte eine deutsche Frau noch alleine über die Straße gehen“ geredet. Nein, so was wird nicht an den ‚Stammtischen‘ geredet. Sowas wird gedacht, aber ganz woanders, nämlich in den modernen kaum benutzten Küchen in den Speckgürteln der Städte. Und da lässt man natürlich die AfD wählen. Wer nicht nur in einem Großraumbüro nur unter seinesgleichen arbeitet, der weiß, daß im Berufs- oder Geschäftsleben Migranten genauso ticken wie alteingesessene Deutsche und deswegen ist wäre dieses Intergrationsbrimborium überflüssig, wenn es wirklich für die neuen Zuwanderer Arbeitsstellen und damit Chancen gäbe. Daran wäre zu arbeiten (hallo Linke..). Ansonsten: Noch mehr Duisburg-Marxloh und 30% AfD.
Den Bürger und Wähler aus dem Arbeiter und Angestellten Milieu kümmert wenig die große Politik.
Was die AFD z.B. zur Krise Ukraine/Russland sagt, ist nicht bedeutend für die täglichen Probleme des Alltags.
Es sind die kleinen Dinge des Lebens die viele rechtschaffende Wähler zur Stimmabgabe für die AFD treibt.Das andere Abwenden von der vorgegebenen Richtung hatte eh schon begonnen. Die meisten verantwortungsbewußten Eltern schicken ihre Kinder in eine Schule oder Kindergarten mit wenig Migrantenanteil. Das leben ihnen die Politiker ja auch vor. Sie bauen Häuser in Gegenden wo die Verhältnisse für ein besseres Aufwachsen ihrer Nachkommen gegeben ist. Die Wenigsten äußern sich jedoch offen ausländerfeindlich. Aber sie erleben jeden Tag die Diskrepanz zwischen der von vielen Politikern verbreiteten „Alles ist(wird)gut“ Aussage und der gelebten Wirklichkeit. Die Probleme im Zusammenleben mit einigen Migranten hätte schon vor Jahrzehnten offen thematisiert werden müssen.
Warum haben andere Nationalitäten selten Probleme sich in unsere Gesellschaft einzufügen?
Vietnamesen, Italiener, Iraner, Griechen, Aramäer und viele andere eingewanderte Bürger sind meistens gut integriert. Die vietnamesischen Kinder erreichen besser Leistungen als ihre deutschen Mitschüler. Auch deren Eltern können kaum die deutsche Sprache und waren in überwiegender Mehrheit Hilfsarbeiter mit wenig Bildung. Was ist schiefgegangen mir den Anderen?
Zum Schluss ein kleines Erlebniss in eigener Sache. Im Jahr 1994 wollte ich meine Tochter von der Schule abholen und hatte noch etwas Zeit. Gegenüber der Schule war ein türkisches Cafe/Bistro. Nachdem ich die Eingangstür öffnete sagte ein etwa 12 Jahre alter Junge zu mir: Hier dürfen keine Deutsche hinein. Ich habe es damals schulterzuckend hingenommen. Das sind die kleinen Dinge des Lebens.
Der Mannheimer Norden und Pforzheim, wo die AfD Direktmandate gewann, zeichnen sich auch durch einen sehr hohen Migrantenanteil aus, was man in dem Zusammenhang wissen sollte.
Das lässt auch die häufig zu findende These, Kontakt mit Fremden vermindere Fremdenfeindlichkeit und die Wahlchancen von rechten Parteien, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.
„Hier besteht auch die Möglichkeit klar zu machen, wofür diese Partei wirklicht steht.“
Den Bürgern wird immer klarer, wofür die Blockparteien wirklich stehen, also werden immer mehr die Alternative wählen. Für den deutschen Arbeiter geht es ums Überleben, da zieht dieses linksweinerliche „der Höcke hat was gegen Afrikaner gesagt“ nicht mehr. Die linken Keulen schwingen ins Leere, denn die deutschen Karawanen sind längst weitergezogen.
Es ist gut, dass inzwischen erkannt wurde, dass man sich mit der AfD ernsthaft auseinandersetzen muss und die in ihr vertretenen Stimmen nicht mehr ignorieren kann. Hier besteht auch die Möglichkeit klar zu machen, wofür diese Partei wirklicht steht. Das wird zwar nicht jeden überzeugen (wenn man nicht will, gibt es keine Meinungsänderung), aber man kann immerhin dafür sorgen, dass der Zustrom gestoppt werden kann.
Man sollte auch an die FPÖ in Österreich erinnern, die eine Wandlung von einer nationalliberalen Bürgerpartei zu einer nationalsozialen Volkspartei durchgemacht hat. Die AfD durchläuft diese Entwicklung scheinbar im Schnelldurchgang. Die Verbrüderung mit HC Strache ist schon erfolgt.
Nun ja, die Arbeiter wohnen nicht in den Rotweinvierteln, sie fahren Bus und Bahn, und sie können ihre Kinder nicht auf teure Privatschulen schicken. Sie kriegen also das ganze Elend der multi-kriminellen Gesellschaft hautnah mit. Außerdem verdienen sie immer weniger, sie können sich keinen Neuwagen mehr leisten, es wird nur noch geleast (ein anderes Wort für „gemietet“, wie Akif P. bemerkte). Dazu werden sie von Politik und Medien ständig belogen, betrogen und beschimpft. Mich wundert, dass nicht alle deutschen Arbeiter die AfD wählen, aber das kommt in Bälde, denn die linken Ideologen ziehen ihre Selbstmordpolitik ja gnadenlos durch.
Err. ..und keine Lifestyle-Parteien..
Ich möchte hier ein bisschen Vorsicht anmahnen:
„Offensichtlich haben Menschen, die sich sozial benachteiligt fühlen, diese Protestpartei als Vehikel benutzt, ihren Frust auf die Demokratie abzureagieren, der sie unterstellen, sie sei an ihrem persönlichen Misserfolg schuld.“
Nein – eben nicht automatisch ‚Frust auf die Demokratie‘, sondern Frust, abgehängt, ausgeklinkt zu sein oder sich zu fühlen, keine Vertretung mehr in den Parteien zu finden.
Ich halte gerade an diesem Punkt eine Wählerschelte – um ein Erstarken der AfD zu verhindern – für kontraproduktiv. Es kommt an, wie: ‚Sei ein guter Demokrat und halt den Mund‘ (bzw. wähle gefälligst Grüne, CDU, SPD). Da ist es schon besser, auf das rassistische Gedankengut der AfD hinzuweisen, wie Christoph Giesa das tut. Noch besser fände ich es, wenn die linken Parteien wieder Arbeiterpartei würden und Lifestyle-Parteien. Es sei denn, es gibt keine Arbeiter, bzw. Lohnabhängige mehr. (Wär auch schön, wenn die FDP Kirchhoff’s Bierdeckel wieder aufgreifen würde, aber das ist ein anderes Thema.)
Solange Leute wie Herr Werner die „Verdammten dieser Erde“ dadurch verhöhnen, dass sie deren Benachteiligung als „gefühlt“ diskreditieren und alle, die sich gegen die weltweiten Folgen der neoliberalen Pest wehren, als Kommunisten oder Nazis beschimpfen, wird die AfD weiter Erfolge feiern. Wer die obskuren Ttip-Verhandlungen liberal nennt, vertritt allenfalls einen darwinistischen Pseudo-Liberalismus. Den ideologischen Unterschied zur AfD kann ich da nicht wirklich erkennen.