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Die bürgerliche Maskerade der AfD fällt

Die Wahlergebnisse, die Protestparteien bislang in der Bundesrepublik erreichen konnten, hat die AfD am Sonntag deutlich übertroffen. Mit über 24 Prozent ist sie in Sachsen-Anhalt in einen Bereich vorgedrungen, der bislang für eine Rechtspartei als unvorstellbar galt. Kommentatoren, die glauben, das in der Partei vorhandene bürgerliche Element, welches z. B. der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Co-Parteivorsitzender Jörg Meuthen verkörpere, werde nun angesichts der Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr Gewicht erhalten, täuschen sich gewaltig.

In absoluten Zahlen haben in beiden Bundesländern mehr Menschen die AfD gewählt als in Sachsen-Anhalt. Dennoch hat die AfD wie schon bei früheren Wahlen im Osten dort überproportional viel Zuspruch erhalten. Damals, also im Spätsommer 2014, haben die Wahlerfolge in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dazu geführt, dass den ostdeutschen Landesverbänden innerhalb der Gesamtpartei ein politisches Gewicht zukam, das ihnen eigentlich von der Mitgliederzahl gar nicht entspricht. So hat die AfD in Sachsen-Anhalt nur um die 300 Mitglieder. Dass ausgerechnet der Höcke-Intimus André Poggenburg prozentual den größten Triumph einfahren konnte, wird zu einer weiteren Radikalisierung der Partei führen.

In Sachsen-Anhalt präsentierte sich die AfD völkisch-national
Als die AfD auch bei den Europawahlen 2014 im Osten deutlich erfolgreicher war als im Westen, stärkte das Bernd Luckes innerparteiliche Widersacher Alexander Gauland und Frauke Petry. Dass die Partei vor einem Jahr bei den Wahlen in Hamburg und Bremen schlechter abschnitt als bei den Urnengängen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein halbes Jahr zuvor, wurde dem damaligen AfD-Chef Lucke von vielen Mitgliedern angekreidet. Während damals politische Kommentatoren das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde in den liberal-multikulturellen Stadtgesellschaften von Bremen und Hamburg als Erfolg werteten, zeigten sich Parteiaktivisten hingegen enttäuscht. Luckes Gegner machten seinen gemäßigten Kurs für das schlechtere Abschneiden verantwortlich – und erhielten dafür an der Parteibasis viel Zuspruch. Auch dieses Mal werden die rechten Kräfte das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Votum der Wähler für eine AfD werten, die sich dort als völkisch-nationale Kraft positionierte.

Während die AfD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Wahlkampf als angeblich liberal-konservativ-bürgerliche Partei auftrat, ihre angebliche „Stigmatisierung“ als rechtsradikal durch Politik und Medien beklagte und alle Belege, die für eine extremistische Gesinnung sprachen, relativierte oder gleich ganz leugnete, versuchte man in Sachsen-Anhalt erst gar nicht, sich im (pseudo-)bürgerlichen Mäntelchen zu präsentieren. Parteichef und Spitzenkandidat Poggenburg skandierte auf Demonstrationsmärschen lautstark „Hopp, hopp, hopp – Asylantenstopp“ und andere Parolen, die bislang nur auf rechtsextremistischen Veranstaltungen zu vernehmen waren. Er trat gemeinsam mit dem Putin-Propagandisten Jürgen Elsässer auf, der in seiner Postille „COMPACT“ die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik verächtlich macht und die Bundeswehr zum Staatsstreich gegen Merkel aufruft. Die Juristin und Publizistin Liane Bednarz hat zurecht darauf hingewiesen, dass den Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt nicht entgangen sein kann, welch radikal rechte Positionen der Landesverband vertritt.

Enge Kontakte zu Elsässer und Kubitschek
Bezeichnenderweise waren auf der Wahlparty der AfD am Sonntagabend in Magdeburg nicht nur Elsässer und sein Druckerzeugnis deutlich präsent vertreten, sondern auch Götz Kubitschek, der als Vordenker der Neuen Rechten gilt. Immer wieder ist Poggenburg in der Vergangenheit bei Veranstaltungen von Kubitschek anwesend gewesen. Zuletzt ist er sogar bei Elsässer aufgetreten. Bereits vor über einem Jahr wollte er Kubitschek und seine Frau, die neurechte Publizistin Ellen Kositza, in die AfD aufnehmen, doch der Bundesvorstand legte sein Veto dagegen ein. Was allerdings ist eine Distanzierung wert, wenn Kubitschek vor Ort von Parteifunktionären hofiert wird und offen als politische Stichwortgeber auftritt?

Wie sehr die rechten Kräfte das Wahlergebnis als Unterstützung für ihre Ansichten werten, zeigt sich auch im Verhalten der saarländischen Parteispitze. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesvorstand den Landesvorsitzenden Josef Dörr und seinen Vize Lutz Hecker wegen Kontakten zu Neonazis dazu gedrängt, ihre Ämter vorerst ruhen zu lassen. Am Sonntag waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt, da erklärte Dörr, er und Hecker seien ab sofort wieder in Amt und Würden. Auch hier wird sich zeigen, ob und wie der Bundesvorstand auf diese Provokation reagieren wird.

Neurechte werden parlamentarische Bühne nutzen
Neben Poggenburg werden nun zahlreiche andere Exponenten des neurechten Parteiflügels, wie der Sprecher der „Patriotischen Plattform“, Hans-Joachim Tillschneider, in die Landtage einziehen. Es ist nicht zu erwarten, dass sie sich im Parlament mäßigen werden. Im Gegenteil: endlich haben sie die große Bühne, die sie schon immer haben wollten, um ihre kruden Thesen von der „Umvolkung“, dem „Großen Austausch“, der „Migrationswaffe“, der „Flüchtlingsinvasion“ u.ä. zu verbreiten. Sie werden zudem zahlreiche Mitarbeiter benötigen. Ähnlich wie in Thüringen werden diese aus ihrer eigenen Anhängerschar und ihrem Umfeld rekrutiert werden.

Nein, alle Hoffnungen auf eine Selbstzähmung der AfD sind auf Sand gebaut. Niemand sollte sich von dem Gesäusel von Petry, Meuthen und Co. in Talkshows, vor Fernsehkameras und in Pressekonferenzen täuschen lassen. Den Wolf im Schafspelz erkennt man in der Programmatik und in dem, was so alles vor dem eigenen Anhang gesagt wird und den meisten Applaus erhält. Die Entwicklung der Partei ist beängstigend. Eine Gefahr für die Demokratie entschärft man aber nicht, indem man sie verharmlost oder – noch schlimmer – ihre Positionen übernimmt. Klare Haltung ist jetzt gefragt, von politischen Kommentatoren ebenso wie von den demokratischen Parteien. Man muss die Wähler der AfD nicht verurteilen. Man muss ihnen aber auch nicht nach dem Mund reden oder sie in Watte packen.

40 thoughts on “Die bürgerliche Maskerade der AfD fällt

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    @ KJN: Nur noch mal zum Verständnis… Ich habe bei meinem Kommentar gegenüber Herrn Gert Weller Anstoß an seinem rassistischen nationalen Selbstverständnis genommen und habe seinen Biologismus gegen ihn selbst gerichtet. Dass der Herr eine Blut-und-Boden-Idiologie in Reinform vertritt, wird auch daran wieder deutlich, dass er Stefanovic als “Jugoslaven mit dentschem Pass” betitelt: Er hetzt gegen jeden und jede, der und die nicht zur imaginären deutschen ‘Abstammungsgemeinschaft’ gehört.

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    … echt, die Punkte im Leitantrag der Programmkommission sind nicht mehr und nicht weniger als das, was in der ‘BRD’, bis die Soziaaaldemokraten Ende der ’60er ihre Griffel an die Futtertröge streckten, das ‘Wirtschaftswunder’ bewirkten. Mehr davon bitte.

    Ich finde den Programmentwurf diskussionswürdig, er enthält ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, gegen die derzeitige ‘Planwirtschaft’. Auch zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik hat sich die Partei ihre Gedanken gemacht.

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    Ich habe stark den Eindruck, daß die Kritiker des (derzeit vorliegenden) AfD-Programmes auch etwas in die Jahre gekommen sind, will sagen, aus Versehen konservativ geworden sind. Unfallversicherungen, Krankenversicherungen, Rentenversicherungen etc. – das sind bekannterweise bürokratische, teure Kraken geworden, wo sich die individuelle (Zwangs-)Investition nicht mehr auszahlt. Das ‘Kabarett’ (“Heute-Show” z.B.) schreit auch nur noch Sicherheit-Sicherheit-Bewahren-Bewahren-Solidarität-Solidarität-Angst-Angst!!!! (das ist kein Kabarett, das ist Interessenvertretung für bestehende Institutionen mit ihren Pfründen). Ich weigere mich einfach, zu akzeptieren, daß erforderliche Neuerungen einer schrumpfenden (Nichtwachstums-) Gesellschaft hierzulande nur von Leuten vertreten werden, die diesen völlig überflüssigen national-patriotischen Kropf mit sich herumtragen. Kapitalismus-für-alle, das wird irgendwie nix hier. Nie… Schade. Eigentlich so ein schönes Land. (Mein Mantra mittlerweile hier.. die-Linke-versagt-und-ja-hans-schon-immer)

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    @DBH

    Ihre Anwürfe gegen Stevanovic -schon mal was von Sippenhaftung gehört? – sind mit “dummdreist” nicht mal annähernd adäquat beschrieben. Mit der Vokabel “Hass” wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger, scheint mir doch der Hass auf alles “Undeutsche” konstituierend für Ihre Weltanschauung zu sein, ihr “granitenes Fundament”, wie ein anderer Halbgebildeter sich auszudrücken beliebte. Ab uns zu lassen Sie mal die Maske fallen, dann muss es raus. Vor allem, wenn so ein dahergelaufener Jugo hier differenziert diskutieren will…

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    @Don Geraldo
    Vergessen Sie bitte nicht, daß es sich bei der Arbeitslosenversicherung um eine Versicherung gegen ein Risiko handelt und nicht um einen Sparplan.

    Ich nehme an, Sie haben auch eine Hausrat- oder eine Rechtsschutz- oder eine Haftpflichtversicherung. – Wie viel haben Sie in diese eingezahlt? Lassen wir es über die Jahre einmal 20.000 EUR sein. Meinen Sie, Sie könnten von der Versicherung 10.000 EUR verlangen, wenn Ihr Schaden 4000 EUR beträgt? Ihr Kommentar hört sich leider nach genau dieser Denkweise an. Und wenn man eine Risiko-Absicherung abschließt, muß man auch damit leben, daß Leute einen Schaden von mehreren zehntausend EUR ersetzt bekommen, obwohl sie erst drei Monatsbeiträge bezahlt haben. – Das ist halt die Kehrseite einer Solidargemeinschaft.

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    @ Stevanovic

    Was ist gegen eine andere Form der Arbeitslosenversicherung zu sagen ?

    Ich bezahle seit 35 Jahren Beiträge, die Gesamtsumme einschließlich der fälschlich so genannten “Arbeitgeberbeiträge” geht in die Zehntausende, inklusive Zinsen könnte auch die Hunderttausend schon überschritten sein.

    Was bekomme ich für das viele Geld ?

    Wenn´s hoch kommt 12 Monate lang ca. 1.000 Euro mehr als der Hartz-4-Satz, den jeder bekommt auch ohne daß er irgendwelche Beiträge gezahlt hat. Dieses JEDER umfaßt natürlich auch die 2 Millionen Fremde, die im vergangenen Jahr in unser Land gekommen sind.

    Danach gibt’s nur noch Hartz-4, d.h. jemand der sich in 35 Jahr Erwerbstätigkeit etwas Besitz aufgebaut hat bekommt natürlich erst mal nicht.
    Zuerst geht´s mal ans Ersparte.

    Deswegen empfinden viele Menschen die sogenannten Sozialreformen a´la Hartz als ungerecht:
    Jahrzehntelange Zahlungen bringen gar nichts !

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    @Stevanovic

    … ein ‘Bundeswahlprogramm’ der AfD gab es bisher für 2013. Von ‘Privatisierung’ der Arbeitslosenversicherung habe ich bisher nix gelesen. Ich wäre dagegen, ebenso wie gegen eine Privatisierung der Altersvorsorge. Das hatten wir alles hier schon gestritten.

    Und hören Sie doch endlich mit Ihren ‘Nazi-Sprech-Vokabeln’ auf. Wen wollen Sie beeindrucken?

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    @Stevanovic

    … nun Genosse, kommen Sie mal wieder runter, vor allem ‘verstecken’ Sie sich nicht immerfort hinter ‘Juden’. Ist ja nicht zu fassen. Hier haben Sie Fragen nicht beantwortet, aber Ihren persönlichen Hass auf Deutsche oft genug beschrieben. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Der serbische Hass auf Deutsche ist bereits vor Machtübernahme der National-Sozialisten in Deutschland dokumentiert.

    … hier ‘nur’ eine Quelle, die ‘ethnische Säuberung’ Jugoslawiens von seiner deutschen Minderheit begann gleich nach Titos Freibrief. Geschockt von den ans Licht gekommenen deutschen Kriegsverbrechen, schaute die Welt weg. Damals, urteilte im Londoner ‘Observer’ später der NS-Verfolgte und ehemalige Leiter der britischen Sektion von Amnesty International, Paul Oestreicher, waren nur ‘wenige bereit, die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zu verteidigen’.

    In Hodschag (Vojvodina) zwang am 23. November 1944 die Krajiska-Partisanenbrigade 181 Männer und 2 Frauen dazu, sich auszuziehen, und führte sie zu einer Grube an der Straße nach Karavukova. Dort wurden sie erschossen. Einer entkam, drei immerhin – den Gastwirt Franz Kraus, den Kaufmann Ladislaus Kollmann und Hans Petko – konnte der serbische Gemeinderat retten.

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    @derblondehans

    Lassen Sie den Teil für die Folklore mal weg. Arbeitslosenversicherung privatisieren: Sie können sich vorstellen, was das für angestellte Menschen in strukturschwachen Gegenden bedeutet. Das hatten wir doch gerade, der Beruf der Hebamme drohte zu verschwinden (googeln Sie Hebamme und Haftpflicht). Gerade weil wir eine funktionierende Versicherung haben, können Unternehmer Mitarbeiter entlassen, ohne dass Elend ausbricht. Die Schlecker-Frauen waren eigentlich kein Fall für die Politik. Wenn wir diese Versicherung abschaffen, wird jede Entlassung politisch. Und ich glaube, das wird Angestellte in Sachsen-Anhalt härter treffen, als in anderen Gegenden.
    Lassen Sie die Nebelkerzen Gott und Vaterland, Blut und Hoden mal weg. Was strebt die AfD politisch an? Wie wird das Land aussehen, wenn der letzte Kanacke, der an allem Schuld war, aus dem Osten abgeschoben wurde? Das Bundeswahlprogramm spricht Bände. Die machen Arbeitern und Angestellten Angst vor den bösen Negern, damit sie gegen ihre eigenen Interessen handeln. Da geht es nicht um Patriotismus, der ist nur eine clevere Marketing-Idee.

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    @Gert Weller

    Ich hatte Sie mir als groben Klotz vorgestellt, aber dass so viel Captain Sensibel in Ihnen steckt, überrascht mich dann doch. In einem Punkt haben Sie mich missverstanden: Ich glaube, dass Sie viele Probleme haben, aber Serben und Kroaten, Muslime und Juden, die sind es nicht. Und gerade deswegen bin ich mir sicher, dass Sie nicht nur mich abholen würden.

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    @Gerd Weller
    Ich habe auch ein gewisses Unbehagen mit deutschem Patriotismus. Nicht daß ich diesen komplett ablehne (ich kenne den Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus), aber welche Ängste attestieren Sie mir jetzt?

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    Stefanovic ist ein Jugoslawe mit deutschem Pass und er hat eine tiefsitzende, irrationale Angst, dass sie ihn abholen kommen in der Nacht, deshalb lehnt er deutschen Patriotismus ab. Aber er verwechselt da wohl die UnTaten von Titos Schergen an der deutschen Minderheit, mit den anständigen deutschen Patrioten, die kein Problem mit Serben und Kroaten haben.

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    @ Monika Frommel

    Liebe Frau Frommel,

    ich glaube mich zu erinnern, daß auch die CDU VOR der Wahl Herrn Kretschmann als Ministerpräsidenten unbedingt ablösen wollte.

    Auch wenn die Wahlsysteme sich unterscheiden, in keinem einzigen deutschen Bundesland hat der Wähler die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten direkt zu wählen. Auch Herr Kretschmann stand nur in seinem eigenen Wahlkreis auf dem Wahlzettel.
    Kretschmann hat genau den gleichen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten wie 2011 Herr Mappus.

    @ Stevanovic

    Sie haben vollkommen recht.
    Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die vermeintlichen “Wahlerfolge” der Amtsinhaber Dreyer, Kretschmann und Haseloff eben keine Erfolge sind, sondern eher Mißtrauensbekundungen.

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    @Stefanovic

    … was passt Ihnen nicht am Wahlprogramm der AfD in Sachsenanhalt. Werden Sie doch mal konkret und raunen nicht so bedeutungsvoll.

    Also mir würde fehlen, zum Beispiel, wie es in Art. 12 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg formuliert ist,

    ‘Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.’

    … jedenfalls so ähnlich.

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    @LF
    “Wie man in den Wald hineinruft…”
    Sind Sie ‘Wald’ oder haben Sie auch eine eigene Einstellung? Was meinen Sie, was Sie mit diesem Echo erreichen? Und Gerd Weller hat Sie doch gar nicht als ‘Ungeziefer’ bezeichnet.
    (Für mich 3 Tage Pause, lese aber mit.)

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    @Gert Weiler: Großstadtbewohner halten Sie also per se für verhaltensgestört?
    Mit ihrem letzten Posting ist nun endgültig bewiesen, dass Sie nicht ernstzunehmen sind und man Sie am besten einfach ignoriert.

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    @ KJN (Zitat: “Ei ei ei…. Ungeziefer…so schnell geht das”)

    Um beim Thema Borke zu bleiben: Wie man in den Wald hineinruft…

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    @Don Geraldo

    Wenn ich Parlamentarismus verstanden habe, dann werden durch die Wahl Plätze in einem Parlament vergeben. Die Parlamentarier wählen dann eine Exekutive. Da es nicht eine Wahl über Themen ist, kann man eigentlich auch nicht konkrete Handlungsanweisungen aus den Zahlen der Plätze ableiten. Eigentlich wird eben kein Ministerpräsident gewählt. Die Rechenspiele, welche Ministerpräsident bestätigt wurde oder nicht, was der Wille des Wählers sein soll, ist Parteisprech. Ihnen ist schon klar, dass Sie reden wie ein Grüner, der das erste Mal die 5% Hürde genommen hat? Willkommen im System, kann auch Spaß machen.

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    Das Wahlprogramm der AfD ist klasse! Ausgerechnet der Teil des Landes, der sie mit 24% gewählt hat, wird damit aussehen wie Rumänien. Ich dachte, ich lese nicht richtig! Die machen das Erzgebirge zu Bangladesch. Das ist nicht Bismarck, das ist Oliver Twist. Normalerweise steige ich ab einem gewissen Punkt bei den Erklärungen von 68er aus, die Überlegungen gehen mir manchmal zu weit. Aber als ich das gelesen hatte, konnte ich es mir nur noch mit Geheimdienst-Verschwörungstheorien erklären. Das ist nicht nationale Wiedergeburt, das ist vulgärer Klassenkampf.

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    @Stefan
    Ich lebe auf dem Land und halte Großstadtbewohner per se für verhaltensgestört. Die echten Menschen leben im Dorf und haben eine Heimat und kennen die Natur. Durch die Konzentration von Moslems und Linksradikalen in den Städten, verschärfen sich die Störungen der Großstadtbewohner nochmal. Die deutschen Jugendlichen entwickeln das Stockholmsyndrom und äffen die Moslems nach. Ich hab mal eine Doku von Güner Balci über deutsche Schüler in Kreuzberg gesehen, da sagte der liebe, gepeinigte Junge namens Jonny:”Ich würde gerne dort leben, wo nur Deutsche sind”.

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    @Stefan

    … Stefan, lieber Gutmensch, mir begunnen bei Ihrem Bericht die Augen zu tropfen. Echt, … habe ich doch gerade etwas anderes aus Berlin gelesen/gehört.

    Bei Roland Tichy zum Beispiel.

    ‘… Zwei Familien mit ‘Flüchtlingshintergrund’ steigen in die S-Bahn. Zwei Männer, zwei Frauen, mehrere Kinder. Kopftuchträgerinnen die Frauen. Ein Mann schlägt einem Jungen ins Gesicht, der Junge ist ca. 5 Jahre alt. Postum läuft der Junge zu seiner Mutter und schlägt ihr ebenfalls ins Gesicht. Die geschlagene Frau mit dem Kopftuch bewegt ihr Gesicht kurz hin und her und schaut zum Fenster hinaus. Mehr nicht …

    Eine Freundin geht eher von meiner Geburtstagsparty los. Sie will nicht um 22.00 Uhr mit den Öffentlichen fahren. Sie hat Angst. Bei ihrer letzten Fahrt mit Ihrer dreizehn Jahre alten Tochter wurden sie vehement angestarrt. Das war so unangenehm. Ein Mann lief Ihnen dann sogar hinterher und versperrte Ihnen den Weg. Seitdem lässt sie Ihre Tochter nicht mehr allein mit den Öffentlichen fahren.

    Eine Bekannte sieht um Mitternacht, wie zwei Frauen von zwei Männern belästigt und angegrapscht werden. Danziger Straße/Ecke Eberswalder Straße. Die zwei Frauen machen, dass sie wegkommen.

    Am Kurt Schumacher Platz fährt die Tochter abends vom Spätdienst nach Hause. An der Ampel gegenüber an der Kreuzung stehen mehrere Autos. Vier Männer treten gegen ein Auto, reißen die Türen auf und ziehen einen jungen Mann aus dem Fahrersitz heraus, schmeißen ihn auf die Straße und treten auf ihn ein. Dann nehmen sie seine Freundin. Schmeißen sie auf ihren Freund und treten auch auf sie ein. Die Tochter sieht, wie ein Messer gezückt wird. Sie ruft die Polizei, die schon vier Anrufe entgegengenommen hat. Im Polizeibericht am nächsten Tag taucht der Vorfall nicht auf.

    Alle Männer sahen arabisch oder nordafrikanisch aus. Kein einziger Deutscher. Berichte von normalen Menschen in meiner Umgebung. Auch Menschen, die die Flüchtlingspolitik anfangs unterstützt haben. Persönliche Erlebnisberichte innerhalb von 4 Monaten. Die Kriminalität in Berlin ist massiv angestiegen. … ‘ Ende Tichy.

    Im Übrigen hier meine Berliner Erfahrungen. Geschrieben am 27. November 2011 um 09:03.

    Das noch werter Stefan, der Gutmensch ist das Feigenblatt menschenfeindlicher Politik, jemand, der ein Krokodil füttert und dabei hofft, dass es ihn als letztes frisst.

  22. avatar

    @68er
    Ich würde sagen, Zeitungen nützen den Investoren und Herausgebern (gut bei Augsteins ‘Freitag’ und den GEZ-Medien bzw. dem ‘Rechercheverbund’ ist der Druck jetzt nicht so groß, daß sich das amortisiert). Von daher ist – nüchtern betrachtet – der Ausdruck einseitige ‘Lügenpresse’ absoluter Blödsinn, so lange sich die Sachen verkaufen. Bei ‘Compact’ (ich habe hier eine aktuelle liegen) denke ich, das Marketing ist wie bei ‘Red Bull’: Der Hauch der verbotenen Droge – aber frei verkäuflich. Und je mehr Heiko Maas irgendwas zensieren will, desto besser für’s Geschäft. Lustig, oder etwa nicht?
    Pegida & AfD: Die Bockigkeit des strebsamen, gut angepassten Bürgers mit Angst um das durch Wohlverhalten erreichte? (Wenn das jetzt zu gemein war, nehme ich’s zurück.)

    @hans
    Bei Claudia Roth habe ich Beißhemmung. Die will doch einfach nur liebhaben. Was ist egal. Falsch kommt das bei mir nicht rüber. Klar, ernstnehmen, als Politikerin..? Irgendwie wird sie doch auch mal andere weggebissen haben, Verantwortung übernommen haben oder zumindest gut argumentiert haben, das ist doch nicht alles nur trallala bei den Grünen.

  23. avatar

    ach Don Geraldo,
    Die Katastrophe von Fukushima war ja nun – im Jahr 2016 – kein Beschleuniger mehr für eine radikale Wende, aber niemand hätte noch vor einigen Monaten gedacht, dass Kretschamen dieses Ergebnis halten kann!

    Soweit ich sehe, sind es in BaWü nur noch die FDP und die AfD, die Kretschmann nicht als Ministerpräsidenten wollen.
    Herr Wolf hätte gerne mit einer schwächeren Partei die GR>üben koaliert, nun gut,
    aber dazu ist er zu harmlos. Ihn wollte wohl offenbar niemand. Selbst viele CDU-Sympathisanten haben grün gewählt. Also sollten wir etwas kühler werden und nicht nur über die AfD reden, sondern über die guten Gründe für diese langfristigen Änderungen in der Mentalität,
    jedenfalls im reichen Süddeutschland.

    Dass Herr Seehofer in einer bösen Sackgasse ist, wissen die Bayern nun auch. Er sollte einfach zurück treten. Das tut er nicht, weil er Söder verhindern will. Tja, hätte er Frau Eigner besser aufgebaut, dann könnte er jetzt in Rente gehen. Blöd gelaufen!

  24. avatar

    Gert Weller: Ihre Thesen zu Gutmenschen, die “Links reden und Rechts leben” fordert mich geradezu zum Widerspruch heraus. Da auch ich mich z.B. für oder in einer Notunterkunft für Geflüchtete engagiere, gelte ich ja auch als “Gutmensch”. Schlimm genug, dass solches Engagement in Deutschland heute Anlass ist, beschimpft zu werden. Aber das dann verbunden wird mit weiteren Vorhaltungen und der Aufforderung in ein “Großstadtghetto” zu ziehen, wo Umvolkung und Flüchtlingsinvasion zu sehen sein ist an Unkenntnis oder dreister Verdrehung der Wirklichkeit nicht zu überbieten. Als Berliner der nicht im Grunewald oder Zehlendorf, sondern mitten in der Stadt lebt, gehöre ich für Sie offenbar dann auch zu Ghettobewohnern. Ich kann ihnen versichern, ich lebe gerne hier. Ich könnte mir, da ich zu den statistisch gesehen Gutverdienenden gehöre, ohne weiteres einen Wohnsitz außerhalb des Ghettos erlauben. Allerdings will ich das gar nicht. Schon deshalb, weil ich genau diesen rechtskonservativen Mief, den sie hier mit Verweis auf Kubitschek gutheißen, eben nicht ertragen würde. Diese geistige Enge, diese Furcht vor dem Anderen, dem Unbekannten, das ist mir zu wenig für mein Leben. In meinem Umfeld leben tatsächlich Menschen aus sehr vielen Kontinenten und vielen Nationen. Asiaten, Schwarzafrikaner, Russen, Türken, Araber, Polen und viele mehr. Etwa 40 % sind nicht deutscher Abstammung. Ich kann ihnen sagen, es gibt keine Probleme. Jetzt ist in nur 150 Meter Abstand von meinem Wohnhaus eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet worden. Soll ich ihnen was sagen: Man merkt davon gar nichts, oder doch etwas schon. Nämlich Kinderlachen, als es im Januar hier schneite und die Flüchtlingskinder im Schnee spielten. Als ein etwa 12-13 jähriger mich versehentlich mit einem Schneeball traf, entschuldigte er sich sofort bei mir. Ein gut erzogener Junge. Unter dem Strich hier also streßfreies, sehr kulturvolles Miteinander. Und noch eines muss ich ihnen sagen, was in ihr Weltbild nicht passen wird: Als bekannt wurde, dass hier 500 Flüchtlinge in die Nachbarschaft ziehen sollen, organisierte die NPD einen “Bürgerprotest”. Etwa 20 Leute fanden sich dazu vor der Unterkunft ein. Nicht einer (!) davon war aus unserem Wohngebiet. Wie ich inzwischen weiß, zieht die NPD als wandernder Bürgerprotest in Berlin von Heim zu Heim. Auch die Nein zum Heim-Seite in unserem Bezirk wird von NPD-Leuten aus einem ganz anderen Bezirk betrieben. Und als allerletzte Botschaft an sie aus dem Ghetto: Als die NPD hier erschein, erschein auch die Antifa. Etwa 60-70 Leute von denen waren genau dem NPD-“Bürgerprotest” gegenüber, davon 20-30 Anwohner und der Rest Antifa. Während die sehr freundlichen jungen Menschen Statements gegen Rassismus verlasen und Musik spielten, näherten sich uns aus der NPD-Ecke 2-3 Figuren mit Bierflaschen in der Hand um uns dann aus nächster Nähe zu beschimpfen. Ich war froh, das die jungen Leute von der Antifa da waren, denn die Polizei hatte diese Pöbler zu spät bemerkt und die sahen alles andere als friedlich aus. Erst als die Antifa-Leute laut “Haut ab” riefen, drehte sich die Polizei um und drängte diesen Pöbel beiseite.
    Liebe Grüße an Sie aus dem Ghetto!

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    @ KJN

    Wem nützt Elsässers ‘Compact”?

    Manche würden sagen Russland. Andere würden behaupten, durch Leute wie Elsässer ist es möglich, berechtigte Kritik an der derzeitigen Politik in die Ecke der Verschwörungstheoretiker zu stellen.

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    @68er
    “Wem nützt die AfD?”
    Naja, vielleicht als Mülleimer für unbrauchbare Stimmen? Wollen wir zusammen diesen Gedanken in der ‘Compact’ publizieren 😉

    @LM
    “holznagende Borkenkäfer”
    Ei ei ei…. Ungeziefer…so schnell geht das

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    Mir fallen die Familieninszenierungen der NS-Zeit ein. Ein Idyll, das konsequent durchgehalten wurden, bis hin zu den Kommandanten der Vernichtungslager. Und neben der Fassade fanden die grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte statt. Sekundärtugenden stehen nicht über Gewissen und moralischem Handeln. Im Gegenteil, ohne Letzteres sind sie nichts wert.
    @Gert Weller: Dass Sie mich als Ex-Mitglied von FDP und AfD als “links” empfinden, zeigt nur, wie weit rechts Sie selbst sind.

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    @ Monika Frommel

    Was haben die Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann geschafft ?

    Die Regierung Dreyer ist um 9,6 Prozent von 51,1 Prozent auf 41,5 Prozent abgestürzt. 58,5 Prozent der Wähler wollten Frau Dreyer nicht mehr als Ministerpräsidentin.

    Beim grandiosen “Wahlsieger” Kretschmann sieht es nur etwas besser aus:
    Der hatte schon 2011 nur 47,3 Prozent der Wählerstimmen hinter sich, was für eine absolute Mehrheit der Mandate reichte. Daraus wurden diesmal 43 Prozent, immerhin ein Rückgang um 4,3 Prozent.
    57 Prozent der Wähler wollten demnach Kretschmann nicht als Ministerpräsident.

    Auch wenn Sie ihn nicht erwähnt haben:
    Die Regierung Haseloff verlor 13,7 Prozent, 59,6 Prozent der Wähler wollen den Herrn nicht als Ministerpräsident.

    In den Medien spielt das alles keine Rolle, da werden Verlierer als Wahlsieger gefeiert. Am meisten gefeiert wird DIE Verliererin des Abends, Frau Merkel. Immehin haben ja selbst in Sachsen-Anhalt nur 24,1 Prozent gegen ihre Politik gestimmt, alle anderen sind ja für sie.
    Angela Merkel ist damit die erste Vorsitzende einer Partei, der auch die Stimmen für andere Parteien gutgeschrieben werden.

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    68er:
    sehr gute Beobachtung,
    mir fiel auch diese Analogie zum typisch – spießigen, aber nicht bildungsbürgerlichen – Milieu auf.

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    @ Gert Weller: Wenn Sie ‘Das Volk’ verkörpern, wie Sie und Ihre Artgenossen behaupten, dann kann die ‘Umvolkung’, die Sie da gemeinsam herbeireden, in meinen Augen gar nicht schnell genug gehen. Um im rassistischen Biologiesprech zu bleiben: Artenvielfalt hin oder her – auf deutschtümelnde Ewiggestrige wie Sie kann die Welt genauso verzichten, wie auf holznagende Borkenkäfer.

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    Die Bürgerlichkeit kauft man der AfD spätestens seit dem Sommer 2015 nicht mehr ab. Erfreulich ist die Front der anderen Parteien, so dass die AfD zwar gestärkt aber isoliert aus den Wahlen hervorgegangen ist.

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    Wen hätten Sie lieber als Nachbarn, Götz Kubitschek und seine Familie, die Hausmusik machen und deren Kinder gut erzogen sind. Oder islamische Unterschicht und linksextreme Chaoten und Straftäter?
    Ziehen Sie doch mit ihrer Familie aus Ihrem Rotweinviertel in ein Großstadtghetto, wenn Sie wirklich glauben, es gibt keine Umvolkung und Flüchtlingsinvasion.
    Links reden und Rechts leben, so sind die “kruden” Gutmenschen.

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    Die AfD zerfällt schneller als gedacht.
    Wir sollten uns den Gründen der jetzigen Flüchtlingspolitik zuwenden, die ja immerhin von mehr als 80% der Südwest-Deutschen und auch 75% der Ostdeutschen getragen wird. Seit 1945 gibt es in etwa diesen Prozentsatz der unerreichbar reaktionären Menschen, etwas mehr Männer als Frauen, aber auch mit einer NPD in einem Landtag gib eigentlich das politische Geschäft ungestört weiter.
    Wenn der alte Seehofe Panik bekommt, bedeutet das ja nur, dass er zu alt ist, um zu überlegen, wie er das schafft, was Angela Merkel und Kretschamen und Malu Dreyer geschafft haben: Zutrauen in die Sachkompetenz und eine langfristige Perspektive, die nun einmal Geduld verlangt.

  34. avatar

    Hier noch ein paar ergänzende Informationen:

    http://www.berliner-zeitung.de.....s-16724628

    https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_von_Thadden

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Frenz

    Interessant finde ich auch, dass bei den Extremen auf beiden Seiten immer wieder Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes aktiv sind.

    http://www.zeit.de/2015/28/ber.....enstiftung

    Zu ergänzen wäre nur, dass auch Herr Tillschneider Stipendiat dieser “Elitetruppe” war:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Thomas_Tillschneider

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    Wenn ich mir die Protagonisten der AfD anschaue, insbesondere ihre Herkunft, ihre bisherigen beruflichen und politischen Vergangenheiten, ist doch recht auffällig, dass da ein Milieu vertreten ist, das nicht nur unerhebliche Überschneidungen hat mit dem, was in den letzten Jahren von Wissenschaftlern als Milieu bei unserern Geheimdiensten ermittelt wurde. Mn findet dort Militärs, Polizisten, Staatsanwälte, ehemalige Politiker der “alten” Parteien, Publizisten und Professoren.

    Es ist ja mittlerweile bekannt, dass Adolf von Thadden, der Gründungsvorsitzende der NPD – auch während seiner Zeit als NPD- Chefpropagandist und Vorsitzender – Agent/Informant seiner Majestät Queen Elisabeth II gewesen ist.

    Wenn es stimmt, dass die Führungsebene der NPD derzeit nicht mehr vom Verfassungsschutz durchwirkt ist, muss man sich fragen, wo die Geheimen jetzt aktiv sind.

    Wem nützt die AfD?

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