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Krim-Krieg? Kann sein. Der Schlüssel liegt in Brüssel

Weltkriegsgefahr liegt in der Luft. Ich traue keiner der beiden Seiten, die gerade die nationale Integrität der Ukraine zerreißen, wenn es sie denn vorher gegeben hat. Ich weiß nicht, ob das Gebilde überhaupt noch ein Staat war, ökonomisch, rechtspolitisch, international. Mir gefallen diese beiden Preisboxer als Politiker nicht. Oder diese Trulla mit dem Zopf. Ich bin nicht überzeugt.

Ich bin nicht überzeugt, dass hier eine europäische Demokratiebewegung gegen einen russischen Imperialismus steht. In Kiew waren Bilder zu sehen, die bestenfalls eine Revolte kennzeichnen. Mordende Heckenschützen, Pogromstimmungen und Hitlergruß eingeschlossen. Darüber wird man mit Abstand urteilen müssen. Ob die orangene Revolution denn nun rot oder braun war oder was auch immer, ich habe Zweifel.

Ich verstehe nichts von den wirtschaftlichen Verflechtungen im Land und traue diesen Oligarchen nicht. Man erzählt  mir von gewaltigen Ausprägungen der Organisierten Kriminalität. Historische Exempel dafür gibt es zweifelsfrei. Volksaufstand oder zieht dort wer die Fäden? Ich weiß es nicht.

Ich bin von den amerikanischen Interpretationen notorisch nicht überzeugt. Die Propaganda aus den USA ist weniger plump als die aus Moskau, ja. Putin hat keine Reputation zu verlieren. Aber ich erinnere an den Einmarsch in den Irak, für den man einen Kriegsgrund erfunden hat. Und wenn die Amis militärisch reingehen, gehen wir dann mit? Uschi von der Leyen mit Stahlhelm voran?

Wer eine kriegerische Konfrontation der NATO mit Russland in der Ukraine verhindern will, wird die Interessen der Russen am Krimschen Stützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte als legitim anerkennen müssen. Und noch andere Bedürfnisse territorialer Art. Wer in den Kategorien des Kalten Krieges denkt, wird ihn bekommen.

Wo liegt das Problem? In Europa. Europa endet am Ural, nicht in der Ukraine. Also hat Brüssel eine Aufgabe. Endlich mal eine, die das Geld rechtfertigen könnte, das wir für die Heerscharen von EU-Politkern verballern. Ich will Diplomatie sehen. Keine Kanonen. Davon bin ich überzeugt, zumindest davon.

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17 Gedanken zu “Krim-Krieg? Kann sein. Der Schlüssel liegt in Brüssel;”

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    @68er

    Mal unberührt die Frage, ob es Sinn macht, die Ukraine in ihren kommunistischen Grenzen zu belassen, dh ob Russland nicht berechtigt einige Dinge in Frage stellt:

    Russland folgt 1:1 der serbischen Eskalationsstrategie der 90er Jahre. Am Ende stand zwar kein Großserbien, aber mit der Republika Srpska in Bosnien ein Staat im Staate. Sogar die Eskalation durch unbekannte Scharfschützen, Gleichsetzung von ganzer Opposition mit Randgruppen. Verwirrung, wer nun die Straßensperren macht, Soldaten, die nicht zuzuordnen sind, dann die Behauptung, es seien lokale Kräfte.
    Das ist alles schon vor 20 Jahren passiert. Was wir hier sehen, ist großes Kino auf Russisch. Mag sein, dass die EU ungeschickt war- was Putin hier durchzieht hat mit Politik nichts mehr zu tun. Er hat die Lage so weit getrieben, dass es nicht um Interessenausgleich geht.

    Nur kleine Überlegung: Während der Sanktionen gab es 200.000 Tote in ex-Jugoslawien, die haben selbst gegen diesen Schrott-Staat Serbien nichts gebracht – erst die NATO hat es beendet. Es gibt Momente, da ist es egal, wer Recht hat und warum ein Krieg begonnen wurde. Jetzt muss Putin gestoppt werden.

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    Zu diesem Thema kann ich, der noch viel weniger von der Ukraine versteht als alle anderen, nur den naiven Vorschlag machen, die Ukrainer selber entscheiden zu lassen, was sie wollen?

    Die EU sollte allerdings nochmal verstärkt darüber nachdenken – und zwar höchst egoistisch -, ob sie die Ukraine in ihrem aktuellen Zustand überhaupt will. Da stimme ich 68er völlig zu.

    Es ist übrigens sehr schade, dass die UN sowas von keine Rolle mehr spielt, dass man sie genausogut auch auflösen könnte. Nachdem die USA vorexerziert hat, wie man diese Staatenorganisation mit geringstem Aufwand veräppeln kann, unternimmt Putin gar nicht erst mehr einen solchen Versuch. War die UN also nach den letzten Kriegen schon sehr geschwächt, ist sie jetzt bedeutunglos. Kein Mensch gibt mehr auch nur einen Pfifferling auf irgendeine Resolution. Stattdessen handeln individuelle Staaten und Interessen unkoordiniert nach Kräften und gusto. Wenn es ein Abstimmungsproblem gibt, greift man zum Telefon oder gibt eine Presseerklärung. Schade eigentlich.

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    @68er

    Als 68er wissen sie das doch: wenn sie einem Spalier Terminator-Bullen gegenüberstehen und die Stellung halten wollen, brauchen sie Jungs, gezeugt vom bösen Vater und geboren von einer noch schlechteren Mutter (Sprichwort). Die sind eher bei Swoboda als an der Philosophischen Fakultät zu finden. So kommen in solchen Momenten seltsame Allianzen zustande. In der post-revolutionären Tschistka sind die als erste dran. Deren Anwesenheit würde ich nicht überbewerten.

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    Für die Planer im Westen lief es dieses Jahr wirklich prima. Zum einen Olympia und die Paralympics in Sotschi, die Putin zum Kreidefressen zwangen, und dann noch der warme Winter, der dazu führte, dass die Gasreserven in Westeuropa gerade satt gefüllt sind. Da kann man ja mal versuchen, eine Regime-Change durchzuziehen.

    http://www.voanews.com/content/reu-europe-less-reliant-on-russian-gas-through-ukraine/1863291.html

    Oops, dass so etwas zu kriegerischen Reaktionen führen könnte, wer hätte das erahnen können?

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    Meinen vorherigen Post muss ich korrigieren. Möglicherweise bin ich einem Propagandafoto aufgesessen. Das erste Foto müsste richtig eingeleitet werden:

    “Tjanybok beim Hitlergruß?

    Denn zum einen hebt er den “falschen” weil “linken” Arm und zum anderen scheint es so, als zeige er möglicherweise als Versammlungsleiter in den Raum. Aber nach dem, was er so von sich gibt, würde es mich auch nicht wundern, wenn er manchmal so ein “seltsames Zucken” in seinem rechten Arm verspürt.

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    Hier ein paar Bilder unseres “neuen Freundes” und “lupenreinen Demokraten” Dimitrij Tjahnybok, den Parteivorsitzenden der SWOBODA Partei, die u.a. den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Generalstaatsanwalt der Übergangsregierung in der Ukraine stellt:

    Tjahnybok beim Hitlergruß:

    http://medien.neopresse.com/ukraine-swoboda-fuehrer-kl.jpg

    Tjahnybok mit Walter Steinmeier:

    http://static.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/671356/banner/190048/140221_Unterzeichnung-Vereinbarung.jpg

    Tjahnybok mit Senator McCain:

    http://static3.businessinsider.com/image/52af53516bb3f7a73c43dd69/john-mccain-went-to-ukraine-and-stood-on-stage-with-a-man-accused-of-being-an-anti-semitic-neo-nazi.jpg

    Hier wird eine Grußbotschaft von Tjahnybok an die sächsische NPD-Landtagsfraktion überbracht:

    “http://www.npd-fraktion-sachsen.de/seiten/drucken.php?aid=2096”

    Link bitte selber in Browser eingeben, wenn man keine Angst hat auf einer NPD-Homepage zu “surfen” !

    Und ganz aktuell, Tjahnybok mit John Kerry:

    http://24.media.tumblr.com/f24456a41cd46739eca72dccfca75bf1/tumblr_n1xklwIXXh1qap9gno1_500.jpg

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    PS: Die Verfolgung der Russischsprachigen ist Stuss.

    Es ist Selbst-Suggestion, um vor sich zu begründen, warum man eine Wahl getroffen hat – aus Angst vor der Zukunft. Diese Angst manifestiert sich in Horror-Geschichten, die Baba Roga im Osten ist ein Faschist. Die Faschisten, die es gibt, würde ein funktionierender Staat einsammeln. Nur in diesem Umbruch haben sie Publicity.
    Und ich erspare es euch doch nicht: Was auf der Krim passiert, passierte auch im serbischen Teil Bosniens. Die Wirtschaftsbasis bricht zusammen, EX-Nazi Verbündete wollen nach Westen (spielen mit Symbolen), Serben bekommen Panik (mehr vor der eigenen Zukunft), die „Faschisten“ jagen angeblich Serben, Serben fangen an sich zu wehren (vulgo: Leute umzubringen),Serben rufen nach Milosevic. Alle sind im Rausch, keiner weiß warum. Das war vor 20 Jahren und seitdem konnte die EU die Mechanik in den Köpfen ausgiebig studieren. Jetzt ist das wichtigste, dass kein Blut fließt. Deswegen sollte man auch mit Den Haag die Bälle flach halten. In einigen Jahren sind die Russen auf der Krim pleite. Bis dann sollte es der West-Ukraine besser gehen und man wird neu verhandeln können. Aber erst muss die EU im Westen liefern. Sonst fehlt jedes Argument. Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine waren gelogen – jetzt lacht nur noch Bargeld.

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    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article125421480/Warum-wir-Despoten-staendig-unterschaetzen.html

    “The russian way of life, er ist ja weder sexy noch universell, sondern eher ein Dahinvegetieren mit mal mehr, mal weniger Peitsche: Zwischen sibirischem Straflager und Moskauer Label-Shopping ist alles möglich, nur eben keine selbstbestimmte Bürgerlichkeit.”

    Ja, mit dem Satz bekommt man einen Eindruck, wo das Problem liegt: Es ist sehr wohl eine bestimmte (keine, in unserem Sinne selbstbestimmte) Bürgerlichkeit möglich. Und das bisschen glauben viele russischsprachige Ukrainer zu verteidigen. Es ist für uns ein schlechtes Leben, für sie ist es IHR Leben. Unser Angebot verstehen sie als Aufforderung, das bisschen aufzugeben, damit am Sankt-Nimmerleinstag irgendwas besser wird. Deswegen jubeln die Super-Putin und Besatzungstruppen zu.

    Ich würde niemals behaupten, dass es klare Lösungen gibt oder dass ein besseres Abkommen überhaupt helfen würde. Was wir feststellen sollten ist die Erosion der westlichen Soft-Power. Die EU ist der Vertreter des American Dream. Und DAS ist das Hauptargument für die EU. Wenn wir einen großen West-Binnenmarkt mit den USA machen (denn da werden dann Glühbirnen reguliert) , keine Antwort auf Osteuropa und Rußland finden, Südeuropa zurückfällt, der Balkan sich nicht entwickelt, ein europäisch-innenpolitisches Problem wie die Armut der Roma die EU überfordert, ja wozu haben wir den Verein? Ohne Passkontrolle nach Luxemburg? Das ist zu wenig.

    Die Katastrophe ist nicht die Besetzung der Krim. Armut okkupiert Armut, schwer vorstellbar, dass es viel schlechter wird, dass es besser wird, daran glauben die Menschen selbst nicht. Wer den Mund zu weit aufmachte…naja, Herrschaft der Oligarchen war bis jetzt auch keine McDonalds-Geburtstags Party. Die Katastrophe ist, dass viele Menschen dort glauben, die bessere Wahl getroffen zu haben. Wir verkaufen keine Hoffnung mehr. Und das, das ist richtig schlimm.

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    “Denn fünftesn: Eines ist sicher: Putin ist nicht in die Krim eingefallen, um die Demokratie zu retten. Und: kein ethnischer Russe muss in der Ukraine um Leib und Leben, Eigentum oder Zukunft fürchten. Anders als etwa die muslimischen Tataren, falls die Krim von Russland besetzt wird.”

    Stimmt – nur das mit der Zukunft sehen die Leute anscheinend anders. Die Menschen auf der Krim sind ja nicht doof, die wissen, wie es so in Russland ist. An die Theorie des russischen Fernsehens, das die Leute vergiftet, glaube ich nicht so richtig. Es wäre spannend zu wissen, zwischen welchen Dingen die Menschen glauben, gerade eine Wahl zu treffen. Wenn wir sagen, die Ukraine gehört zum Westen, was stellen sich die Leute darunter eigentlich vor?

    Es ist ja nicht so, dass die Menschen in einer Schneekugel leben: Bulgarien, Rumänien, Moldawien, Griechenland, Eurokrise – die bekommen das schon alles mit. Ich kenne den Text des Assoziierung-Abkommens nicht, was hier in den Medien geisterte, klang nach weicher Besatzung durch Troikas – dass Strukturreformen ein Synonym für Massenentlassungen sind, wissen die Ukrainer auch mittlerweile. Westeuropa hat kein Geschäftsmodel für Osteuropa. Nach 20 Jahren Marktwirtschaft, hat China alle überholt – das meine ich nicht böse, ich glaube nur, dass das den Menschen bewusst ist. Als Preis der Westbindung sollen die Energie-Versorgungswege nach Russland gekappt werden (wegen Wettbewerbsregeln – passiert jetzt im April wahrscheinlich trotzdem), was das aus für das bisschen Wohlstand bedeutet, dass es zumindest in der Ostukraine noch gibt. 10% des Ackerbodens gehört Konzernen (was in einem Agrarland verarmte Bauern bedeutet) , die Industrie den Oligarchen, das Geld liegt auf europäischen Banken. Ja und jetzt? Es gibt noch die Aussicht, wie im Baltikum Bürger zweiter Klasse zu werden. Das einzige, was uns an der Ukraine interessiert, sind Oligarchen-Geld, Ackerland und Prostituierte. Diesen Eindruck haben die Menschen nach 5 Jahren Ashton, die mit einem riesigen Apparat die Ereignisse nicht hat kommen sehen. Wofür waren nochmal die Geheimdienste und warum ist es gut, dass die so viel können?

    Ukraine-Experte ist hier niemand, klar. Aber können wir uns nicht zumindest vorstellen, wie unendlich beschissen die Angebote der EU klangen, dass die russischsprachigen Ukrainer lieber zu einer notorisch-kleptokratischen Diktatur gehören, als zur freien Welt? Es geht nicht um Russland. Die EU hatte 20 Jahre Zeit. Osteuropa stagniert auf niedrigstem Niveau, Südeuropa schmiert ab und Westeuropa hat Angst vor ein paar Bulgaren. Irland hat hart gearbeitet und ist jetzt hoch verschuldet. Euro eine Dauerkrise. Es geht nicht darum, Harry Potter zu verklagen, dass er uns nicht mit dem Zauberstab rettet. Nur für eine glaubwürdige Soft Power ist die Performance zu wenig. Es braucht keinen Putin und russisches Fernsehen.

    Blumiger ausgedrückt: wir haben nicht gegen Real Madrid verloren, sondern gegen den VfL Bochum.

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    Lieber Herr Posener, hinterher sich eine Meinung zu bilden, ist natürlich eleganter.

    Aber Spass beiseite, auch ich bin kein Ukraine- oder Russlandexperte, habe lediglich mit meiner damaligen Freundin vor über 20 Jahren eine Vorlesung und ein Seminar bei Ihrem ehemaligen Genossen Schlögel besucht und war weder in Russland noch in der Ukraine. Auch ich bin äußerst Putin-kritisch, weil dieser Mensch mir mit allem, was er ausstrahlt, tut und sagt, äußerst zuwider ist.

    Aber seit den 80er Jahren habe ich die Weltgeschichte einigermaßen Wach mitverfolgt. Und ich habe gesehen, wie Russland als eine der beiden Supermächte in den letzen 25 Jahren immer mehr zerfallen ist, wie das “Reich” zerbrach und die NATO versuchte, ihre Machtsphäre immer weiter gen Russland auszudehnen. Dass irgendwann diese Expansionspolitik so weit führt, dass die maßgeblichen Kreise in Russland sagen, bis hierher und nicht weiter, dürfte Sie als Versteher von interessengeleiteter Politik doch nicht wirklich wundern.

    Soweit ich die Entwicklung in der Ukraine verfolgt habe, wurden die “demokratischen” Kräfte in den letzen 15 Jahren vor allem von der USA protegiert und geschult. Ihnen muss ich wahrscheinlich nicht erklären, wer OTPOR ist:

    http://www.youtube.com/watch?v=8-wuUFW17LQ

    Ich habe das Gefühl, mehr ist es nicht, dass einige Strategen in den USA nicht wissen, was ihnen gerade wichtiger ist. Eine Ausdehnung der Machtsphären der NATO oder ein stabiles Europa als Absatzmarkt. Auf mittelfristige Sicht kann man beide Ziele nicht dadurch erreichen, dass man Russlands durch einen Wechsel ins der Ukraine westliche Lager vorsätzlich provoziert und schwächt.

    Sie wissen was passiert ist, als in Italien in den 70er Jahren einige Christdemokraten darüber nachdachten mit den Kommunisten eine Regierung zu bilden. Sie wissen, was in Südamerika passierte, als dort sozialistische Regierungen an die Macht kamen und Sie können sich vorstellen, was passiert wäre, wenn in London eine Regierung darüber nachgedacht hätte, aus der NATO auszutreten. Leider ist es so, dass Großmächte auf drohenden oder forstschreitenden Machtverlust äußerst negativ-sensibel reagieren. Daher ist das Zündeln, das – nicht nur die USA sondern wohl auch einige europäische Ländern – in den letzen Jahren vermehrt betreiben, um “angebliche friedliche Revolutionen” zu initiieren, äußerst gefährlich. Sowohl in Nordafrika, als auch jetzt in der Ukraine läuft man Gefahr, dass mit den geförderten Demokraten auch immer nationalistische, islamistische oder faschistische Gruppen mitmischen und dabei in die Regierungen gespült werden oder diese gar übernehmen. Dies allem erweist dem Ansehen der Demokratie einen Bärendienst. Eines der augenfälligsten Beispiele ist ja Ägypten, wo der Volkswille dummerweise zunächst die Muslimbrüder an die Macht gebracht hat.

    Aus meiner Sicht ist es daher dringend notwendig, dass eine Annäherung der verschiedenen Regionen, sei es Nordafrika oder Osteuropa maßgeblich durch Zusammenarbeit, Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen und Begegnung erreicht wird. Gorbatschow wollte ein Haus Europa bauen. Die EU wollte mit dem Barcelonaprozess das südliche Mittelmeer “entwickeln” und als Handelspartner aufwerten. Solche Prozesse – so glaube ich – schaffen Werte und führen auf lange Sicht zu mehr Demokratie.

    Das muss vor allem die EU begreifen und erkennen, dass ihre Interessen nicht Deckungsgleich mit denen der NATO und der USA sind. Die Aufnahme bzw. weitgehende wirtschaftliche Unterstützung einer nationalistisch geprägten Ukraine EU wird die Probleme, die wir in der EU haben noch verschärfen. Nützt das der EU? Ich glaube nicht.

    Ich glaube daher, man sollte sich vor einer Krise Gedanken machen, wie sie sich entwickeln könnte und natürlich auch dann, wenn sie im Gange ist. Später ist es nur Besserwisserei oder Geschichtsschreibung.

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    Nun, lieber 68er, ich greife das Thema in einem eigenen Beitrag aus einer Reihe von Gründen nicht auf. Erstens sind die Ereignisse derart im Fluss, dass ein heute geschriebener Kommentar morgen vielleicht ungültig ist. Zweitens bin ich selbst erst dabei, mir ein Bild von der Lage zu machen. Es gibt Leute, die zu allem sofort eine Meinung haben, und es gibt Leute, die sich erst eine bilden, wenn sie glauben, etwas zu verstehen. Ich war nur einmal in der Ukraine, und wenn ich auch damit vermutlich mehr gesehen habe als so manche Leute, die plötzlich zu Ukraine-Experten mutiert sind, so ist das immer noch viel zu wenig. Drittens werden die Ereignisse von vielen Leuten kommentiert, und wie mir scheint, ist der “Mainstream”, also die Mehrheit der Kommentatoren, eher Putin-kritisch, was meinem Vor-Urteil entspricht. Ich sehe nicht, dass ein Kommentar von mir hier irgendeinen großen Erkenntnisgewinn brächte. Denn fünftesn: Eines ist sicher: Putin ist nicht in die Krim eingefallen, um die Demokratie zu retten. Und: kein ethnischer Russe muss in der Ukraine um Leib und Leben, Eigentum oder Zukunft fürchten. Anders als etwa die muslimischen Tataren, falls die Krim von Russland besetzt wird.

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    Der Artikel im economist beschäftigt sich mit Lindsey German und er beantwortet eigentlich nur eine Frage: kann man Lindsey German und ihre Truppe ernst nehmen oder nicht. Man kann es nicht.

    Dass auf die achte, schwierigste Frage, als Antwort ein: „This comment is perhaps the easiest to rebut“ kommt, liegt daran, dass man sich für eine Debatte über die Vorfälle in der Ukraine einfach den leichtesten Sparringspartner ausgesucht hat.

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    Ich finde es spannend, dass Herr Posener das Thema nicht mit einem eigenen Beitrag aufgegriffen hat. Aber was soll er auch schreiben, wenn unser Aussenminister Steinmeier den Leuten von SWOBODA die Hände schüttelt, die nun in der Übergangsregierung die Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten, des Umweltminister und des Generalstaatsanwaltes besetzen.

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

    Die Leute von SWOBODA sind zum teil lupenreine Antisemiten und Rechtsradikale, die mit der NPD kooperieren, die Kennzeichnung der Ethnien im Pass fordern und die Besetzung von staatlichen Stellen nach ethnischer Zugehörigkeit propagieren.

    Laut Wikipedia beklagte im Februar 2012 “…der Swoboda-Sprecher Yuriy Syrotiuk, dass die Ukraine beim Eurovision Song Contest durch die Sängerin Gaitana vertreten (wurde). Diese sei laut Syrotiuk nämlich „keine organische Repräsentantin der ukrainischen Kultur“, weil ihr Vater Kongolese ist.

    Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis als „dreckige Jüdin“ bezeichnet.”

    http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_„Swoboda“

    Steinmeier und seine Kollegen in der EU haben total versagt oder spielen ein falsches Spiel. Die Ukraine wird für die EU ein riesiges Problem sowohl wirtschaftlich als auch geostrategisch, da sowohl die Machtbalance in Europa und damit auch auf der ganzen Welt ins wanken gerät, als auch eine bankrotte nationalistische Ukraine in die EU aufgenommen werden soll, die ich zumindest – so wie sie sich derzeit präsentiert – nicht in der EU haben will.

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    “Wo liegt das Problem? In Europa. Europa endet am Ural, nicht in der Ukraine. Also hat Brüssel eine Aufgabe.”

    Der russische Einmarsch ist der Notfallplan Moskaus. Wenn der das Ergebnis europäischer Diplomatie ist, hätte wir auch Dick Cheney verhandeln lassen können.

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