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Die Außenpolitik der AfD

Will die „Alternative für Deutschland“ jene Leerstelle im politischen Spektrum ausfüllen, die durch Angela Merkels Modernisierung der CDU entstanden ist, muss sie auf allen Feldern der Politik Konzepte entwickeln und darf keine Ein-Thema-Partei bleiben. Ein solcher Versuch birgt zugleich das Risiko der Spaltung, da die Partei gerade wegen der Unbestimmtheit ihrer programmatischen Aussagen bislang Menschen mit ganz verschiedenen Vorstellungen angezogen hat, für die der Anti-Euro-Kurs der Partei eine Art Kristallisationskern gebildet hat. Diese grundlegende Problematik will ich hier nicht weiter erörtern, weil ich neulich in der „Welt“ ausführlich darüber geschrieben habe:

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124205676/Die-AfD-Portraet-einer-zerrissenen-Partei.html

 

Auf den Parteitagen und Veranstaltungen der AfD sowie in den einschlägigen Online-Foren spielt die Außenpolitik kaum eine Rolle. Das ist bei den anderen Parteien kaum anders. Deren außenpolitische Positionen kann man freilich in ihren Programmen nachschlagen. Bei der AfD gibt es hierzu lediglich ein „Thesenpapier“ des 2. Sprechers der Partei, Alexander Gauland. Hier ist es:

 

https://www.alternativefuer.de/2013/09/11/thesenpapier-aussenpolitik/

 

Was sofort auffällt, ist dass dieses Programm gemäßigt und realistisch ist. Es stellt keine Bündnisverpflichtungen in Frage, schon gar nicht die grundsätzliche Orientierung der deutschen Politik; in so fern ist es weit weniger radikal und populistisch als etwa jenes der Linkspartei.

Ich fasse die wichtigsten Punkte zusammen:

  1. Westorientierung. Anerkennung der USA als Führungsmacht. Die Nato wird nicht explizit erwähnt, außer kritisch als Wortbrecher gegenüber Russland, aber man darf annehmen, dass die Mitgliedschaft in diesem Militärbündnis nicht in Frage gestellt wird.
  2. Verbleib in der EU;  Vertiefung des Binnenmarkts, aber Auflösung der Einheitswährung und Repatriierung einiger Kompetenzen an die Nationalstaaten.
  3. Absage an die weitere Ausdehnung der EU auf dem Balkan, im ehemals russischen Einflussgebiet – Ukraine, Weißrussland, Georgien usw. – und an die Aufnahme der Türkei. Absage an EU-Weltmachtsambitionen und an Militäroperationen, die nicht „vitalen nationalen Interessen“ im „angrenzenden Raum“ dienen, aber projektbezogene Kooperation mit anderen EU-Staaten bei Interventionen etwa im Mittelmeerraum oder in Afrika.
  4. Abkehr von der Sicherheitsgarantie für Israel.
  5. „Rückversicherungspolitik“ gegenüber Russland; Kooperation statt Konfrontation. Anerkennung der Tatsache, dass Russland in einer „anderen Wertewelt“ lebt.

 

Den Punkten eins und zwei stimme ich zu. Als Autor eines Buchs mit dem Untertitel, „Warum Europa Weltmacht werden muss“ kann ich natürlich nicht ohne Weiteres dem Programmpunkt drei zustimmen; und den Programmpunkt vier halte ich nicht nur aus historischen Gründen, sondern angesichts der Tatsache, dass Israel der einzige Staat in der Region ist, der in „unserer Wertewelt“ lebt, für fatal. Den Punkt fünf halte ich aber für den Schlüssel zum Verständnis des gesamten Thesenpapiers und für brandgefährlich.

 

Bevor ich aber darauf eingehe, will ich kurz auf einige Formulierungen verweisen, die den Zusammenhang herstellen zu der geschichtspolitischen Diskussion, die wir in den letzten drei Wochen hier geführt haben. Der Zusammenhang wird von Gauland selbst in Gesprächsrunden immer wieder betont; es handelt sich also nicht um eine Konstruktion meinerseits.

Am deutlichsten wird der Zusammenhang in folgender Passage:

„Eine Sakralisierung Europas im Sinne eines Gegenentwurfes zum angeblich gescheiterten Nationalstaat, wie sie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg regelmäßig vertritt, wird es mit uns nicht geben. Das heißt aber auch, die EU sollte darauf verzichten sich als Weltmacht im Verhältnis zu Russland, China oder den Vereinigten Staaten zu definieren zu versuchen. Das hindert die Länder der EU nicht daran, europäische Interessen auch mit militärischen Mitteln in angrenzenden Gebieten von vitalem Interesse, also zum Beispiel im Mittelmeerraum, gemeinsam wahrzunehmen. Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen. Hier bestehen Übereinstimmungen mit unseren europäischen Partnern zum Beispiel in Paris und London, die nicht vom Euro und auch nicht von einer Achse Paris-Berlin, sondern vor einer geografischen wie historischen Interessenidentität bestimmt werden, die in Jahrzehnten gewachsen ist. Nicht eine immer stärkere Vereinheitlichung und Zentralisierung, sondern eine dezentrale projektbezogene Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten verspricht den größten Integrationserfolg.“

 

Die Zurückweisung der angeblich in Deutschland vorherrschenden Vorstellung, der Nationalstaat sei gescheitert, die Zurückweisung der „Sakralisierung“ Europas als friedensstiftende Macht; die Forderung nach dem Ende „moralisierender“ Außenpolitik und dem Bekenntnis zu einem gesunden „Nationalismus“, das heißt einem von nationalen – auch materiellen – Interessen diktierten Handeln: Dies sind ja auch die Ausgangspunkte, die in der – nicht nur von mir – kritisierten Essayserie als Lehren aus dem Ersten Weltkrieg präsentiert werden. Dazu hat Richard Herzinger in der „Welt“ Kluges geschrieben:

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124238457/Was-uns-die-Urkatastrophe-wirklich-lehrt.html

 

Warum aber eine größere Rolle für die Nationalstaaten innerhalb der Union einhergehen soll mit einer Absage an den Anspruch, Weltmacht zu sein, erschließt sich dem Leser nicht ohne weiteres. Tony Blair hat im Gegenteil die Abweisung einer „immer engeren Union“ und die Befürwortung einer größeren internationalen Rolle für Europa in eine Formel zusammengebracht: „A superpower, not a superstate.“ Dieser Argumentation folgt auch mein Europabuch.

Gerade wenn die EU nicht mehr bestimmt wird von der – an ihrem Anfang zweifellos zu Recht bestehenden – Angst vor dem nationalen Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich und auch nicht von dem – nach wie vor bestehenden – Auftrag, die auf dem Kontinent herrschenden nationalen Gegensätzen in supranationalen Institutionen aufzufangen und auszuhandeln; und zumal wenn ihre Aufmerksamkeit und Energie nicht länger aufgesogen würden von der durch die Gemeinschaftswährung heraufbeschworenen Krise, könnte sich die Konföderation der nahe liegenden Aufgabe widmen, eine gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik zu widmen und die enorm verschwenderische und ineffektive Situation zu überwinden suchen, in der die 28 Länder 28 Armeen und Armeechen mitsamt Generalstäben, Beschaffungsämtern, Akademien, Forschungseinrichtungen und Geheimdiensten unterhalten. Nirgends ist die Zusammenlegung – nicht Aufgabe! – von Souveränität sinnvoller als auf diesem Gebiet, auf dem Europa immerhin halb so viel Geld ausgibt wie die USA, aber nicht einmal ein Zehntel so effektiv ist.

Gauland spricht leichthin von „dezentralen und projektbezogenen“ Operationen vor „Tunis und Bengasi“, als handele es sich um den Aufbau von Öko-Bauernhöfen. Aber schon bei der letzten „dezentralen und projektbezogenen“ Aktion vor Bengasi waren die Briten und Franzosen, die auf den Einsatz gedrängt und eine widerstrebende USA mit herein gezogen hatten, nach wenigen Tagen mit ihrer Kraft am Ende; ohne die Feuerkraft der Amerikaner hätte Muammar al-Gaddafi gesiegt. Eine ausführliche Analyse dieses Fiaskos, eingebettet in eine Kritik der europäischen Politik im Mittelmeerraum, findet man hier:

 

http://www.bpb.de/apuz/33128/arabischer-fruehling-europaeischer-herbst-essay?p=all

 

Ich würde sogar weiter gehen und unter Bezugnahme auf die „Federalist Papers“ sagen: Wenn Europa nicht die Fähigkeit entwickelt, gemeinsam als Weltmacht zu handeln, und zwar diplomatisch und militärisch, wird es weder zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder noch erst recht zur Wahrung seiner moralischen Werte imstande sein. Man sieht in Syrien etwa, wohin es führt, wenn die Gegenspieler des Westens und Feinde unserer „Wertewelt“ damit rechnen können, dass wir weder den willen noch die Fähigkeit haben,  ihnen entgegenzutreten und unseren Freunden beizustehen. Völlig zu Recht hat dieser Tage Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die Bedeutung Afrikas hingewiesen – und darauf, dass man humanitäre und interessegeleitete Einsätze nicht trennen kann: Es ist ja in unserem Interesse, dass unsere Werte dort geachtet werden.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-fuer-staerkeres-engagement-der-bundeswehr-im-ausland-a-945568.html

 

Dass aber schon die von der Verteidigungsministerin angeregte Aufstockung des deutschen Kontingents in Mali von gegenwärtig 99 auf die vom Parlament bereits gebilligten 180 Einsatzkräfte auf den entschiedenen Widerstand des Außenministers trifft, zeigt, dass – worauf Richard Herzinger in seinem Essay verweist – die Deutschen nicht gerade unter dem Drang leiden, sich überall auf der Welt für das Wahre, Schöne und Gute, also für eine „moralisierende“ Außenpolitik, einzusetzen. Im Gegenteil. Die kleindeutsche Politik, die Gauland vorschlägt, dürfte von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen gutgeheißen werden.

Doch wenn Gauland ganz im Geist des 19. Jahrhunderts, in dem er geistig nach eigenem Bekenntnis beheimatet ist, zwischen nahen und fernen Einsatzgebieten unterscheidet und schlicht leugnet, dass Deutschlands Interessen auch „am Hindukusch“ verteidigt werden könnten, als gebe es keine Verbindung zwischen einem Al-Qaida-Camp bei Kandahar und  einem Terrorangriff in Köln, dann fragt man sich tatsächlich, wer hier moralisiert – und warum.

 

Denn damit komme ich auf den Schlüssel zum Verständnis des Thesenpapiers. Auf den Vorschlag, Europa vorsätzlich militärisch machtlos und außenpolitisch uneinig zu lassen, auf dass es für das mächtige Russland, dessen Einflusssphäre und „Wertewelt“ keine Herausforderung darstellt.

Nicht zuletzt um diese „Wertewelt“ geht es. Denn Russland bleibt im 21. Jahrhundert, was es im 19. und im 20. Jahrhundert war. Der Hort der Reaktion. Nicht nur, dass Russland mörderische Diktatoren wie Milosevic und Saddam früher, Assad und das iranische Mullah-Regime heute unterstützte und unterstützt; nicht nur, dass Putin in Weißrussland eine Diktatur und in der Ukraine ein repressives Regime an der Macht hält; nicht nur, dass er Dissidenten im In- und Ausland ermorden lässt; dass er alles tut, um Gegensätze in der EU zu fördern und dass er versucht, Erdgas als politische Waffen einzusetzen – Putins Russland avanciert auch zum ideologischen Zentrum der Reaktion in Europa. Wenn es gegen die Rassenvermischung und die Frauenemanzipation, gegen Nichtweiße, Muslime, Juden und Atheisten, gegen Schwule und Umweltschützer, gegen Demokratie und Menschenrechte geht, bildet Russland längst die Speerspitze der Kräfte, die gegen die Moderne agieren – und hat längst der Katholischen Kirche in dieser Hinsicht den Rang abgelaufen.

Ein schwaches, zerstrittenes Europa, das sich bei allen Lippenbekenntnissen zum Westen auch verpflichtet hat, Russlands Interessen und Wertewelt zu respektieren, wie es Gauland vorschlägt, wäre eben – wie Bismarcks Deutschland – nicht mehr wirklich Teil des Westens. Nicht zufällig steht Gauland auch innenpolitisch für einen Rollback der Moderne. Wie er es in einem Beitrag für die FAZ vom 24. Januar 2014 ausdrückte: „Die Verwestlichung und Industrialisierung hat überall Menschen zurückgelassen, denen das Laissez-faire der modernen Gesellschaft viel zu weit geht …“ Es geht ihm unter anderem darum, dass die „Werte, Strukturen und Haltungen“ der Eltern und Großeltern (!) wieder gelten sollen, dass die Familie „aus Vater, Mutter Kind besteht“, dass „heimische Erziehung der Normalfall“ – also arbeitende Mütter die Ausnahme – sein soll, dass endlich eingesehen wird, dass 2multikulturelle Gesellschaften mehr Probleme als Freude bereiten“, um „einen konservativen Gegenpol zu allzu viel Selbstverwirklichung“.

Dabei darf man annehmen, dass Gauland nicht nur, wie er in seinen außenpolitischen Thesen schreibt, Otto von Bismarck als diplomatisches Vorbild, sondern dessen vormodernes Deutschland – oder gar Preußen – als  gesellschaftliches Ideal vorschwebt, ein Ideal, das eher in Russland heute als etwa in der amerikanisierten Bundesrepublik verwirklicht ist. Das wird er zwar so nie sagen. Aber nicht, weil er es nicht meint, sondern, wie es im FAZ-Artikel heißt, weil „diese nationalkonservativen oder nationalliberalen Positionen so vertreten werden (müssen), dass auch Liberale oder sogar Linke damit leben können.“ Auf die Sprache komme es an, denn „Sprache ist dazu da, die Dinge zu verhüllen. Leider haben manche Parteifreunde das Gegenteil verinnerlicht.“

 

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118 Gedanken zu “Die Außenpolitik der AfD;”

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    @Parisien: Das war eine rein persönliche Bemerkung, die ich mir zum Abschluss einer längeren unpersönlichen Betrachtung erlaubt habe; wir sind hier ja nicht in der Schule. Sie sollten die vielleicht komplett ignorieren, aber wenn die Sie ärgert, schadet das auch nicht. Wenn Sie sich auf das Wiedersehen der lieben Demark freuen wie auf einen guten Freund, würde mich das umgekehrt aber nicht ärgern, obwohl ich die Wiedereinführung der Demark für genauso schädlich halte wie Sie die Beibehaltung des Euro.

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    @ Roland Ziegler
    Dezember 2001:
    Non-Synchronicity of Business Cycles

    Europe may not constitute an „optimum currency area“ because the business cycles across the various countries do not move in synchronicity.
    Fiscal Policy Spillovers

    Since there will only be a Europe-wide interest rate, individual countries that increase their debt will raise interest rates in all other countries. EU countries may have to increase their intra-EU transfer payments to help regions in need.
    No Competitive Devaluations

    In a recession, a country can no longer stimulate its economy by devaluing its currency and increasing exports.
    Central Bank Independence

    Previously, the anchor of the European Monetary System has been the independence of the German Bundesbank and its strong focus on price stability. Even though the new European Central Bank (ECB) will be nominally independent, it will have to prove its independence. This will at the very least incur temporary costs as it will have to be extra-tough on inflation.
    Excessive Fiscal Discipline

    When other governments excert pressure on a government to reduce borrowing, or even pay fines if the budget deficit exceeds a reference value, this may have the perverse effect of increasing an existing economic imbalance or deepening a recession.
    http://fx.sauder.ubc.ca/euro/

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    @ Serdar: Siehe unter „Die Lehren aus dem GRoßen Krieg“. Adolf Heitler habe ich zensiert und ihm geschrieben, dass ich und meine Freunde ihn unter Beobachtung haben.

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    @ Parisien

    Meiner Meinung nach haben wir eine Krise des Parlamentarismus, wenn wir unser System noch überhaupt so nennen können. Es wird Angst vor Extremisten geschürt, der Untergang des (diesmal liberalen) Abendlandes beschworen, Meinungsbildung erfolgt über Skandalisierung, jede Entscheidung mit Furcht vor Schlimmeren begründet. Kampf gegen Rechts als hohles Ritual. Wenn der Diskurs Gaga ist, warum nicht die Wahl?

    Würde Jonathan Meese zur Wahl stehen, meine Stimme hätte er. Da er das nicht tut, testen wir doch, ob das (liberale) Abendland mit der AfD untergeht, oder ob sie das (konservative) Abendland doch retten können.

    Alternativlos? Lasst uns testen. Vielleicht ist der Liberalismus ja noch nicht ganz sklerotisch.

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    Lieber Roland Ziegler,
    Ich glaube, ich würde Ihnen keinen Kredit geben, wenn ich das könnte, obwohl mir durchaus leid tut, dass Sie keine Wohnung stemmen können.

    Mich ärgert so eine Aussage:
    „Aber was mich betrifft: Ich habe keine Lust auf dieses ewige Hin und Her. Ich möchte jetzt beim Euro bleiben; er ist nun einmal da. Ob das ein bisschen teurer oder billiger wird, ist mir egal. Geld interessiert mich nicht besonders; zu wenig habe ich sowieso. Und wie gesagt: Wenn man es gut macht, ist es mit vereinten Kräften billiger; das ist völlig klar.“

    Es geht nicht um Sie. Es geht um die Zukunft von jedem einzelnen europäischen Land. Und darum, ob Olaf Henkel Recht hat oder Straubhaar. Ich glaube, dass Henkel Recht hat.

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    @ Alan Posener

    Eine Ergänzung: 16 Mio Datensätze bei amazon gestohlen. Suspects: 1. Kriminelle, 2. Dienste, 3. Staaten.

    Heißt, mail-Adressen können missbraucht werden. Mail-Adressen haben also wenig Bedeutung.

    @ KJN

    Habe Sie nicht erkannt, sorry.

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    @ Alan Posener

    „Jedem das Seine“ wird möglicherweise überbewertet. An sich ist es ein Ausdruck der Toleranz, von den NS missbraucht und umgedreht, leider.

    Mit „Lauduscher“ komme ich nicht klar. Wenn es Ihnen nicht zu lästig ist, bitte eine Erklärung.

    Zu 1:
    Britenhasser. Hasst Sie natürlich auch, weil Sie Brite sind.
    Wer Briten nicht mag, ist genauso zu betrachten, wie man Antisemiten betrachtet: Mit äußerster Vorsicht.

    Da die Achse hier liest: Das mit den „Fish’n Chips“ als Titel zeigt größte Unkenntnis an. Fish’n Chips können ebenso exzellent sein wie ein Hamburger, eine Currywurst, eine Crêpe, eine Pizza, ein Döner, Moussaka oder Hummus. Es handelt sich um beliebte lokale Basisspezialitäten von GB, US, D, F, It, T, G u. Nahost. M.f.G.

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    @ Stevanovic

    Ihren Satz „Aber wenn sie die Westbindung in Frage stellt und Nord-Korea als Vorbild präsentiert, dann hat sie meine Stimme.“ kapier ich nicht.
    Den Absatz genauer, bitte. Oder wollen Sie auch Ihren Onkel umbringen?

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    @Parisien

    … Straubhaar hat kein einziges Argument welches die AfD entlarvt. Allein sein Argument in Punkt 1., dass Zuwanderung Steuern und Sozialbeiträge in die Kassen der Aufnahmeländer einzahlt – ist hohl.

    Ein Beleg für das, was unter dem Strich für diese Behauptung im Saldo bleibt, fehlt.

    Bleibt die Tatsache, dass den Herkunftsländern eine Abwanderung von ‚Fachkräften‘, andersherum, schadet. Somit Europa schadet.

    Die anderen Punkte sind auch nur Phrasen und Sprechblasen. Globalisierung gibt es seit Menschengedenken. Kein Grund die Haustür offen zu lassen. Im Gegenteil.

    Ich zitiere Olaf Henkel zu Straubhaar: ‚Jetzt soll der Marsch der Lemminge in die organisierte Verantwortungslosigkeit einer Transferunion den Euro am Leben erhalten, auch wenn dafür unsere Ersparnisse und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone insgesamt geopfert werden.

    Für einige ist damit der Übergang ins Paradies verbunden, und sie argumentieren entsprechend. Professor Straubhaar vom HWWI hat es gestern in dieser Zeitung versucht. Auch wenn sein Institut mangels Leistung aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen wurde, hätte man eigentlich erwarten können, dass er ökonomisch argumentiert. Entweder hat er sich inzwischen völlig von der Wirtschaftswissenschaft verabschiedet oder ihm sind – wie mir – die ökonomischen Argumente für die Währungsunion abhanden gekommen.‘

    … ein linker Prof, als Berater der Ex … no comment.

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    Noch ein Wort an Lyoner /Herrn Kaufmann: Was Sie hier ausfechten hat persönlichen Charakter. Das ist das, was ich für mich lange vermeiden wollte, als ich nur mit Initialien hier schrieb. Sie nehmen das zu Ernst und – ehrlich gesagt – ich würde mich auch etwas unwohl fühlen, wenn man mir ständig auch persönlich Dinge, ungesagte Absichten unterstellen würde, wie Sie das bei A.P. tun. Und Sie ließen oft genug – durchblicken ist zuwenig gesagt – daß es Ihnen immer um nur das eine (sehr kleine Land) und die Absichten seiner damit irgendwie Verbundenen geht. Man kann mal sticheln, aber irgendwann tut das weh.

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    Lieber Alan Posener,

    Irgendwo in Ihrem Artikel haben Sie „Ostküstenfinanz“ zusammen gebracht mit einem J. Wenn Sie das mit guten online-Bibliotheken machen würden, wäre es berechtigt.

    Ich vermisse ausgesprochen, dass man mal der Allgemeinheit, also Oma Erna und so, erklärt, dass das ein Kampfbegriff und Kapitalismus und J nicht deckungsgleich ist.

    Wenn wir den Kapitalismus als Kreis in die Mitte stellen und andere Kreise bilden, sehen wir, dass Russen, Saudis, Chinesen, Emire, Inder, Japaner, Amerikaner und auch Europäer alle Teilmengen haben.

    Die Verbindung zwischen „Hochfinanz“, einem nationalsozialistischen – soweit ich weiß – Ausdruck und einem J ist verfehlt. Eine ganze Menge im ersten Weltkrieg wurde, soweit ich weiß, von einer keineswegs jüdischen am. Bank finanziert, namens? Sie wissen es. Abgesehen davon hätten wir möglicherweise keine Wirtschaftskrise bekommen, wenn Banken und J tatsächlich voll identisch wären, weil sie es an sich besser können. Als alle noch in den Höhlen ihrer Religionen schliefen, haben sie dieses uralte Gewerbe gelernt, und deswegen sind sie dort vielleicht einen kleinen Touch häufiger vertreten als bei der Müllabfuhr. Das stört Antisemiten, die überzufällig häufig links zu verorten sind, natürlich sehr. Getreu der alten DDR hätten sie am liebsten, dass die, die’s können, sagen wir unsere Tutsi, lieber die Müllabfuhr machen und der Müllmann statt dessen die Bank.

    Das wäre Gerechtigkeit. Nur würde die geradewegs ins Mittelalter führen, denn wo kein Geld, da kein Fortschritt. Nur die Müllabfuhr würde noch funktionieren. Aber ich will festhalten, dass die jetzt auch funktioniert. Ich habe vergessen, ob Berlin oder Brüssel vorgeschlagen hat, dass man denen kein Trinkgeld mehr geben darf. Ich gebe denen jedes Jahr zu Weihnachten und bedanke mich, wie sich das gehört. Und das ist konservativ: Eine Anständigkeit, nicht etwa Reaktionäres. Das konnten Sie in der DDR nach der Öffnung besichtigen und finden Sie jede Menge bei den Grünen.

  12. avatar

    @parisien
    Nu fühlen Sie sich doch nicht gleich auf auf den Schlips getreten: Ich bin’s doch nur (KJN). Ich weiß nicht, wie die Russen „sind“, darum geht’s auch nicht, sondern um dt. Projektionen, Wünsche. Und ich habe schon x-mal das sinngemäß hier geschrieben, was Sie widergeben
    „..nur entsteht Abwehr gegenüber der langsamen Überdehnung und dem Platz dieser Gruppe in der öffentlichen Meinung. Ist ein Scheinriese, bei Politikern überlebensgroß, in Wirklichkeit eine relativ kleine Gruppe,..“
    .. wo ich eben der Politik unterstelle, daß sie ständig Themen neu aufwirft, die weitgehen irrelevant geworden sind, weil ihr anscheinend bei den dicken Brettern deer „Anpack“ verloren gegangen ist.
    Und wie ist es mit den Jungen, die in der Schule nicht mehr mitkommen, den Männern, die ab 45 keinen Job mehr in der Dienstleistungs-Bürogesellschaft kriegen?
    Kann man das hierzulande nur mit einer Forderung nach einem „rollback“ der Frauen-Gleichstellung diskutieren, was meinen Sie?
    Wie gesagt, ich kann mich damit nicht abfinden und die AfD betreibt leider mit ihren außenpolitischen Positionen offensichtlich Stimmenfang in einem Bereich, wo ich mich nicht wohlfühle.

    Lyoner:
    Geht’s denn wieder??

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    @ Alle:
    1. Ein „Adolf Heitler“ schreibt als Kommentar: „Diese verbrecher Nsa und britischer geheimdienst wenn man solche freunde hat braucht man keine feinde mehr
    hätten wir sie damals nur mitsamt ihrer insel versenkt.“
    Mit gültiger Mail-Adresse übrigens. Das Schöne ist: Herr Heitler glaubt ja nicht wirklich, dass NSA und GCHQ alles ausspionieren, sonst würde er solche Mails ja nicht schreiben.
    2. Auch den Ton von Othmar Kaufmanns letztem Posting sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen:
    „@ Roland Ziegler, Parisien, Klaus Nick, Alan Posener

    Jedem das seine. Freunde, seid Ihr alle Lauduscher? – Mit etwas Zeit gehe ich noch zur Sache. Wenn Posener zur Sache den Schwanz einzieht, was will er erwarten – als Plauderei. Oder täusche ich mich da, Freunde?“

    Früher oder später offenbart jeder durch seinen Sprachgebrauch seinen wahren Charakter.

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    @ Alan Posener

    Den hier mögen Sie ja auch nicht so. Ich dagegen finde diese Kolumne mal wieder brillant. Seine Einzelpunkte können Sie nahtlos auf die Verfechter von „man made climate warming“ übertragen, aber das sind z.T. Esoteriker:
    http://www.spiegel.de/netzwelt.....45892.html

    Auch lesenswert auf spon: Schröder kritisiert die Frührente und hat Recht (m.E.)

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    @ Alan Posener

    Diese europäische militärische Einheit, die Sie sich da vorstellen, wofür wollen Sie die? Wollen Sie die für die Verteidigung von Europa, in das man Israel theoretisch integrieren könnte, da es sich weitgehend um Menschen mit u.a. europäischen Vorfahren handelt?
    Oder wollen sie die haben unter der Leitung des Pariser Hexagon, mit Unterstützung von Karrieristinnen wie sog. Röschen, damit deutsche Soldaten den maroden Misthaufen der Franzosen und Belgier aufräumen helfen (1. Mali als Folge des stupiden Angriffs auf Ghaddafi, 2. Zenralafrikanische Republik, ehemalige französische Kolonie, 3. Demokratische Republik Kongo, ehemalige belgische Kolonie), oder damit, wie Frühjahr 2001 gehabt, Leute wie Ahmed Shah Massoud wieder nach Hause geschickt werden, um dann dort hinterher den amerikanischen Keller aufzuräumen?
    Ich wäre eher dafür, die einzelnen Akteure kümmerten sich selbst um die Folgen ihres Treibens. So was würde bedeuten, dass wir für Israel und z.B.Namibia oder auch Polen zuständig wären, die Franzosen und Belgier für ihren Goldschatz in Zentralafrika, den sie damals so gern haben wollten und die Amerikaner für ihre Spezln, die Pakistani und deren Proxies Taliban etc.
    Abgesehen von Israel, dessen absolute Sicherheit wir selbstverständlich nicht garantieren können, das wir aber verteidigen müssten, könnten wir als nationale Einheit ein relativ neutraler Staat bleiben, am besten ohne sog. Röschens Eskapaden.
    Falls wir uns außerstande sähen, Israel zu verteidigen, könnten wir anbieten, dass sie eine Region bekommen, um die sich Frankreich und Deutschland vor hundert Jahren bis auf’s Blut bekämpft haben: Das Ruhrgebiet bis zur niederländischen Küste um Rotterdam. Ich wette, das wäre nach zehn Jahren ein blühender Staat.

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    Ein paar kurze Schlussfolgerungen: Wenn eine gemeinsames, föderales Europa ein großes Macht-Instrumentarium darstellt, das über größere Chancen und Risiken verfügt als die Nationalstaaten, dann ist es besonders wichtig dafür zu sorgen, dass diese Instrumente auch richtig gespielt werden und dass das Instrumentarium transparent dirigiert wird. Um den Risiken zu begegnen.
    Man braucht also eine gute, übersichtliche Verfassung, aus der sich sämtliche Prinzipien des konkreten Regierungshandelns öffentlich nachvollziehbar ergeben. Darin sollte dann z.B. das Prinzip der guten Nachbarschaft zu Russland oder der Türkei stehen (unabhängig davon, ob Putin ein Fürst der Finsternis oder ein vordemokratischer Wackelkandidat ist oder welche Prozesse in der Türkei angeregt werden sollen).
    Das Regierungshandeln des föderalen Europa muss sich aus diesen Prinzipien auf nachvollziehbare und einklagbare Weise ergeben.
    Außerdem muss es ein Verhältniswahlrecht geben, damit die Mehrheiten nicht über die Minderheiten dominieren – ein besonders wichtiges Prinzip in einem so heterogenen Staatswesen wie dem Europa i.Gr.
    Und drittens: Die zentrale Macht muss vom Parlament ausgehen.

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    @ Alan Posener: ohne das Prinzip der nationalstaatlichen Souveranität zu verletzen

    Wenn das nicht eine zufällig nachlässige Formulierung ist (und das glaube ich eher nicht) – warum sollten wir dann „Europa“ nicht gleich ganz lassen? Warum beschränken wir uns dann nicht gleich ganz auf (klassische/ klassisch-harmlose – h’am wir ja anscheinend „eigentlich“ massig in unserer Geschichte, fragen Sie Frau Stephan) nationalstaatliche Nachbarschaftspolitik?

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    @ Alan Posener

    „Wenn es gegen die Multikulti und Frauenemanzipation, gegen Muslime, Juden und Atheisten, Schwule und Umweltschützer, gegen Demokratie und Menschenrechte geht, bildet Russland die Speerspitze der Kräfte, die gegen die Moderne agieren.“

    Sie können nicht einfach Juden und Muslime in einem Satz nennen, das geht nicht. Außerdem kann man Muslime nicht unter „Moderne“ abheften. Multikulti ist ein in die Jahre gekommener Verheißungsbegriff der Grünen. Atheisten passen nicht zu Muslimen und auch nicht zu orthodoxen Juden. Gegen Schwule hat hier kaum jemand was und gelegentlich nur Details. Muslime haben aber viel gegen Schwule. Putin kann beide Gruppen nicht ab. Demokratie wird oft nur vorgeschoben und findet in Europa zur Zeit nicht statt, siehe ESM.
    Das ist zu durchsichtig, was Sie da machen, und Sie bestätigen die Leute, die sich dort getroffen haben, damit: Ihr Spiel ohne Grenzen.

    Übrigens ist Netanyahu Putin nicht grundsätzlich völlig unähnlich, auch wenn er eine Schwulenhochburg in Tel Aviv hat und sich nicht mit nacktem Oberkörper mit Gewehr photographieren lässt (Super-Photo). So was hätte ich eher Sharon zugetraut. Sarkozy auf Camargue-Ross, Bush auf der Ranch mit Stetson. Alles Diktatoren? Und Umweltschützer in einem Stück mit „Ostküstenfinanz“? Umweltschützer sind gegen Fracken, Banken eher nicht. Büschen arm, tut mir leid. Versuch gescheitert. Nur wenig Kommentare. Kein Reißer.

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    Nehmen wir doch den Punkt Israel. Für Deutschland sei die Sicherheit Israels Staatsräson. Finden alle Israelfreunde gut. Ich auch, nur freue ich mich überhaupt nicht. Es herrscht eine vollkommene Verunsicherung in Deutschland. Natürlich kann man sich Lustig machen, aber Staatsräson bedeutet vielen Leuten etwas. Nehmen wir an, Israel wird ernsthaft angegriffen. Ein Schlag gegen iranische Atomanlagen. Schicken wir Waffen und Truppen? Für mich einfach: Sofort. Bevor wir jedoch jemanden etwas versprechen, sollten wir doch zumindest die theoretische Möglichkeit haben wollen, diese Staatsräson umzusetzen. Im Ernstfall nicht im Weg stehen, wegen Überflugsrechten und so, das machen Togo und Albanien schon ganz gut. Was ich mit der AfD vielleicht teile, ist das Gefühl, für den Ernst einer Staatsräson. Es ist offensichtlich, dass hier niemand wirklich etwas unternimmt, um diese Staatsräson umzusetzen. Israel tut gut daran, sich auf solche Freunde nicht zu verlassen: „Rechtlich wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu erfüllen.“ Das ist doch eine reale Gesprächsbasis. Fatal ist doch nicht die Abkehr von der Staatsräson, sondern dass wir, Israel, die Hamas, Assad, Russland, China, so ziemlich alle wissen, dass das eine Bluberblase ist. Darauf könnten wir uns über alle Parteigrenzen verständigen, also warum reden wir nicht darüber. Die AfD tut es. Sie, Herr Posener, tun es. Wenn ich mir wünsche, dass wir es alle mal tun, wenn sollte ich da wählen?

    So auch Russland: Es ist vollkommen egal, in welcher Werteordnung Russland lebt. Es ist groß genug, uns das Leben unangenehm zu machen. Das ist wohl unstrittig. Was zur Stabilisierung der Verhältnisse beiträgt, ist Cash und Technik gegen Rohstoffe. DAS ist deutsche Staatsräson und nach der handelten nicht nur einzelne Regierungen, sogar Staatsformenübergreifend war das so. Nicht weil es romantisch ist, die Weiße Rasse, Dritter Weg, blabla. Russland ist ein Nachbar, mit dem wir leben. Wir werden den Faden nicht abreißen lassen, weil ein destabilisiertes Russland zuerst Deutschland ausbaden wird. Deutschland hat die Gulags akzeptiert, wie die USA auch- Realpolitik. AfD: „Bezüglich Russlands ist auch immer daran zu denken, dass wir nicht in einer identischen Wertewelt leben.“ Das klappt schon ganz gut, schon seit sehr langer Zeit. „Trotz einer veränderten Weltlage und des geringeren Gewichtes aller europäischen Staaten, sollten Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland gepflegt werden.“ In Wahrheit, war das doch nie anders. Weil es gar nicht anders geht. Die Briten auf ihrer Insel mögen das anders sehen.
    Nach der vollkommen gelogenen Staatsräson an Israel, wollen wir uns einreden, wir würden Russland wegen Schwulendemos unter Druck setzen, wenn Deutschland es wegen der Gulag nicht gemacht hat?
    So auch Europa: Das Problem ist nicht, ob die AfD was will. Das Problem ist, dass diese Länder in einem erbärmlichen Zustand sind. Also brauchen wir den Diskurs nicht mit „Fortschritten in den einzelnen Beitrittskapiteln“ oder gar „wichtiger Beitrag“ anzufangen. Diese Länder sind Probleme und werden Geld kosten. Auch ein sehr realer Gesprächsansatz.
    Abschließend noch die Frage: Warum denkt ein Herr Posener über diese Dinge nach und legt uns seine Sicht dar, fordert uns auf, darüber nachzudenken? Klappt doch alles ganz gut.

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    @ Stevanovic

    Was Hannes Stein da beschreibt, ist doch anders. Es handelt sich um ca. 5-6 Mio, also etwa ca. 2% der Gesamtbevölkerung.
    Es kann natürlich möglich werden, dass die Enkel wieder danach suchen. Auf jeden Fall ist es so sinnvoll, weil ein zu kleiner Pool – Sie wissen schon. Was Stein beklagt, kann ich vollkommen nachvollziehen, denn die jüdische Religion kann brillant sein. Es ist aber ein zugespitzter Artikel, weil es zwischen Orthodoxen und Areligiösen vermutlich Zwischenstufen gibt. Stein bringt das vermutlich in einen Zusammenhang mit Antisemitismus, weil Antisemitismus bei diesen Zahlen vollkommen absurd ist, einerseits, andererseits, weil Antisemitismus zum Kaschieren des Judentums führen kann (Weglassen der Kippa z.B.)
    Somit kann man das mit unseren Dingen hier eher nicht vergleichen. Das kann man nur mit Klagen über den Verlust des Christntums gleichsetzen und Kaschieren des Kreuzes unter einem Pullover aus Angst.
    Und auch das kann man nur sehr bedingt vergleichen.

  21. avatar

    OK, es geht nicht um den Einfluss Russlands auf die deutsche Rechte.

    „Leider können Liberale die AfD nicht guten Gewissens wählen.“

    Das ist so, sonst würde die AfD als Alternative auch gar keinen Sinn machen.

    Eine neue Partei der Mitte, am besten direkt in einer Koalition mit CDU oder SPD – das können wir uns tatsächlich sparen. Die Alternative sollte eine Alternative sein. Sonst macht sie ja nicht mal als Protestpartei einen Sinn.

    Die Alternative muss auch nicht mal durchdacht sein, um Wirkung zu entfalten. Seit Jahren, spätestens seit dem langen Sonnenuntergang der Ära Kohl, heulen wir über Entpolitisierung, über Gleichschaltung und fehlende Bürgernähe. Irgendwie alles gleich, am Ende Siegen doch Interessengruppen, blabla etc.
    Sehen wir doch der Wahrheit ins Auge: Die Republik ist ausgelaugt. Besucht den Ortsverein einer Partei, die Basis. Ratlose Gesichter, Depression. Egal was angesprochen wird, klappt eh nicht, macht keinen Sinn, kriegen wir nicht durch.

    Und jetzt kommt die AfD und wir stellen schockiert fest: die vertreten ja andere Positionen! Und die ganze Republik macht sich sorgen, ob sie irgendwo um einen Millimeter vom Hergebrachten abweichen. Rechtspopulisten, Untergang des (diesmal liberalen) Abendlandes! Oje, oje!

    Wir wollen was anderes, aber es soll nicht anders sein. Eine Alternative, die aber nicht alternativ ist.

    Ich werde bei der Europawahl die AfD wählen, um den Etablierten zu zeigen, dass sie nicht ewig Einzelkinder bleiben müssen. Ja, wir können auch anders. Gebt euch Mühe! Ich will Europa neu erklärt bekommen, warum sind offene Grenzen sinnvoll, warum sind wir Einwanderungsland? Warum Europa und auch ja: Warum eigentlich Westbindung? Die Chinesen verdienen sich dumm und dämlich und sind nicht westgebunden. Wegen Wohlstand kann es wohl nicht sein. Die USA richten sich Richtung Pazifik aus – auch lupenreine Demokratien. Was macht den Russland zur Herdplatte, auf die wir sie nicht fassen sollen? Weil Engels es sagt? Weil wir Angst vor dem Wort Rechtspopulismus und Reaktion haben?
    Das Schreckgespenst Populismus und Rechts überzeugt nicht. Wer immer nur in der Welt der kleineren Übel und der Alternativlosigkeit lebt, der ist irgendwann entpolitisiert, der hat einfach nur Angst. Na, und worüber jammern wir am meisten: die Entpolitisierung.Angst macht eine Demokratie kaputt.

    Und nein, ich werde die AfD nicht wählen, wenn sie Liberale mit guten Gewissen wählen können. Dafür gibt es Lindner, der macht das schon gut und mit Koalitionsgarantie. Aber wenn sie die Westbindung in Frage stellt und Nord-Korea als Vorbild präsentiert, dann hat sie meine Stimme.

  22. avatar

    @Stevanovic: Und es wirkt!!! Denkt man die Russland-Achse zu Ende, stehen plötzlich viele hinter der EU. Ist doch besser und demokratischer als “alternativlos”.

    Das umschreibt überhaupt die Funktion der AfD. Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden. Hätte es sie früher gegeben, wäre Europa heute weiter.

  23. avatar

    @ Stevanovic

    Das hat mir ziemlich gut gefallen.

    Ergänzung: LePen entspricht in den USA in etwa Sarah Palin.
    Die AfD dagegen entspricht eher Michelle Bachman, und die ist nicht schlecht.
    In Frankreich sitzen aber auch die schärfsten Linken.
    Vergessen Sie nicht Hölderlin: „Wo Gefahr droht, wächst das Rettende auch“. Hoffentlich korrekt von mir aus dem Kopf zitiert. Die Gefahr kann man umdrehen. Es handelt sich einfach um Gegensätze. Gegensätze finde ich wichtig.

    @ Klaus J. Nick:
    Ihren Satz: „Wenn also jetzt wieder die Achse Deutschland – Russland wiederbelebt werden soll, weil Deutsche und Russen sich ja angeblich in ihrer “Mentalität” sowieso viel ähnlicher wären, wie ich es oft hörte, spricht das wohl Bände: Frauen an den Herd, Schwule hinter Gitter.“

    finde ich übertrieben und daher leicht bescheuert. Niemand hier in Europa will Schwulen ihre Rechte nehmen, nur entsteht Abwehr gegenüber der langsamen Überdehnung und dem Platz dieser Gruppe in der öffentlichen Meinung. Ist ein Scheinriese, bei Politikern überlebensgroß, in Wirklichkeit eine relativ kleine Gruppe, die wohl wenig in D zu leiden hat. Hat immerhin den vorigen Außenminister gestellt. Was Bruce Bawer aus Norwegen oder den Niederlanden berichtet hat, ist eindrucksvoller: Dort haben sie signifikant unter fundamentalen Muslimen zu leiden. Vielleicht könnten die deutschen Aktivisten sich dort mal einsetzen? Oder in Malmö, Schweden, einem angeblich so toleranten Land, wenn es mal wieder munter gegen Juden geht (gleiche Gruppe)? Oder wo ein Mann wegen Vergewaltigung verklagt werden kann, weil er beim zweiten Umlauf kein Kondom verwendet hat? Ich nenne Schweden ein lächerliches, infantiles Land, und so wirken auch die meisten schwedischen Männer. Die Frauen sind chic, aber inzwischen sollte man lieber die Hände von ihnen lassen, das sind brennende Herdplatten ohne Sicherung.
    Was die CSU betrifft, übersetze ich das: Sie verlangen, dass nicht in soziale Wohltaten eingewandert wird. Die Bayern können sprachlich bäuerlich sein, was nicht bedeutet, dass sie in der Sache nicht Recht hätten.
    Keiner verlangt von Frauen, dass sie sich wieder an den Herd begeben. Ich selbst aber verlange von Frauen, dass sie sich um ihre Blagen kümmern und die nicht sich selbst überlassen und das Gebären allein als achievement betrachten. Außerdem verlange ich die freie Wahl des Lebensstatus, ohne dass die Industrie da immer wieder hineinpfuscht (oder auch die Rentenverschenker).

    Dann noch Ihr Statement, wir dächten, wir seien den Russen ähnlicher. Das mag in der Musik, im Tanz, in der Größe alter Literatur zutreffen, auch in der Malerei (Chagalov, Kandinsky, Malevich etc.). Aber die Russen sind anders, sie heißen Bär. Sie können grob sein und auch korrupt. Ebenso oft können sie total generös sein und bei Vodka und Kaviar, den sie selbst übernehmen finanziell, Geschichten erzählen.
    Das bedeutet keineswegs, dass in solchen Sachen (alte Kultur, auch neue, Generosität) bei uns irgendwelche Differenzen mit den Amerikanern bestünden. Die Amerikaner sind aber politisch zur Zeit eine Sache für sich. Und eins muss man ganz klar sehen: Die russische Unterschicht ist nicht ganz so ungebildet und verfettet.
    Dass die Russen allerdings den American Way nicht in allen Teilen haben und von Amerika mitregiert werden wollen, kann ich voll nachvollziehen, auch dann, wenn sie puppets in Georgien beseitigen. Und dass Putin das ewige Gebabbel um Menschenrechte und Demokratie als Feigenblatt begreift, ist wohl klar. Der lacht darüber, vor allem, wenn er Bilder aus Abu Ghuraib betrachtet.

  24. avatar

    …Begründung fehlt: Wieso ist eine gute (!) gemeinsame Wirtschaftspolitik per se besser? Wegen der Möglichkeit zur Koordination von Regeln, die unkoordiniert einander ausbremsen. Diese Möglichkeit besteht bei rein nationalen Kompetenzen nicht. Man muss sich permanent absprechen, und hierbei siegt dann der Stärkere. So wie es aktuell ist.

  25. avatar

    @Alan Posener: Nach meiner Ansicht ist die Wirtschaftspolitik ebenfalls etwas, das im Prinzip auf europäischer Ebene „am besten zu machen ist“.

    Ebenso wichtig aber ist die Frage, ob die Politik, die „am besten zu machen ist“, dann auch wirklich am besten gemacht wird! Diese Überlegung taucht eigentlich nirgendwo auf, weil alle immer nur prinzipiell argumentieren. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann nur dann am besten (effektivsten und kostengünstigsten) sein, wenn sie gut ist. Eine schlechte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik könnte verheerende Kosten erzeugen; stellen Sie sich nur mal vor, man käme auf den Gedanken, die Achse des Bösen oder ganz Afrika von ihren Diktatoren zu befreien! Oder wenn man mit seiner neu gewonnenen europäischen Macht glaubt, überall in Europa Terroristen zu erblicken, die man mithilfe eines gigantischen Apparates flächendeckend observieren und jagen muss. Dann wird es schnell viel teuerer als schön kleinteilig auf nationaler Ebene.

    Man geht, wenn man prinzipiell argumentiert, immer von einer gelingenden Politik aus. Dem Optimum. Und dann vergleicht man. Hierbei muss man einfach sagen, dass eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die gut durchgeführt wird, in jedem Fall besser und billiger ist die Summe der allerbesten nationalen Varianten.

    Die europäischen Versionen der jeweiligen Politikfelder sind mächtige Werkzeuge. Aber wie gut und zu welchen Zwecken sie angewendet werden, ist eine andere Frage. Und wieder eine andere ist es, die flüchtigen Mehrheiten davon zu überzeugen, dass diese mächtigen Werkzeuge gut angewendet werden.

    Ich bin davon überzeugt, dass es irgendwann eine demokratische europäische Wirtschaftsregierung mit einer Eurowährung geben wird, aus der nicht gleich alle wieder aussteigen. Ob allerdings dafür jetzt schon die Zeit gekommen ist, weiß ich nicht. In Deutschland wohl schon, aber anderswo habe ich Zweifel. Vielleicht war alles erst ein erster Anlauf, vielleicht gibt es auch eine Rolle rückwärts. Dann muss man eben wieder von Neuem beginnen und versuchen, diesmal das Pferd von vorne aufzuzäumen und die Währung erst am Ende des Prozesses wiedereinzuführen.
    Man ist ja lernfähig.

    Aber was mich betrifft: Ich habe keine Lust auf dieses ewige Hin und Her. Ich möchte jetzt beim Euro bleiben; er ist nun einmal da. Ob das ein bisschen teurer oder billiger wird, ist mir egal. Geld interessiert mich nicht besonders; zu wenig habe ich sowieso. Und wie gesagt: Wenn man es gut macht, ist es mit vereinten Kräften billiger; das ist völlig klar.

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    Lieber Klaus J. Nick,
    weshalb Liberale gegen den Euro sein müssten – das wird Thema meines nächsten Beitrags. Leider können Liberale die AfD nicht guten Gewissens wählen.

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    o.k… AfD: ich habe die das letzte mal gewählt. Mit den von Posener beschriebenen außenpolitischen Bauchschmerzen. Weil ich die wirtschaftliche Argumentation von Prof. Lucke und auch Olaf Henkel schlüssig fand: Ellada u.a. kommen mit Euro unter Rating-Druck nicht mehr hoch. Ja – und auch wg. ein paar anderer Dinge, die mir stinken: Der „alternativlose“ d.h. undemokratische Automatismus einer Euro-Rettung, wo uns erzählt wird, daß „wir alle“ was davon hätten. Und daß die Politik tausend pädagogische Nebenkriegsschauplätze aufmacht, wo nicht nur die „Südländer optimiert“ werden sollen, wie ich hier eben in einem Kommentar las. Wenn dann (z.B., neben vielen anderen) ein Journalist, wie Jörges (ZDF, in dieser Lanz-Geschichte) die AfD wie selbstverständlich als „rechtsaußen“ klassifiziert, weswegen die CSU „gezwungen“ wäre diese unsägliche „wer-betrügt-fliegt-raus-Kampagne“ zu machen, kriege ich Beklemmungen. Mir ist das ziemlich egal, wer einen solchen Hetz-Mist meint verbreiten zu müssen, ob NPD oder CSU, oder eben die AfD, von der ich sowas bisher aber noch nicht gehört habe. Aber ich lerne: Die Etablierten dürfen das. Aha.
    Für meine Co-Wähler der AfD, von denen kürzlich einer meinte, das wären auch „Weicheier“ weil sie die Allianz mit der Europäischen Rechten ablehnen würden, kann ich nichts. Und auch nicht für ewig-gestrige, für die „Karrierefrauen“ ein Feindbild sind, bei denen „Nachhaltigkeit“ (ein harmloser Begriff aus der Forstwirtschaft) zu Hassgefühlen führt und die – wie war das? – „einen konservativen Gegenpol zu allzu viel Selbstverwirklichung“ brauchen um sich nicht „zurückgelassen“ zu fühlen. Wo denn zurückgelassen? In ihrer Phantasielosigkeit? Verstehe ich wirklich nicht, diese Argumentation.
    Wenn also jetzt wieder die Achse Deutschland – Russland wiederbelebt werden soll, weil Deutsche und Russen sich ja angeblich in ihrer „Mentalität“ sowieso viel ähnlicher wären, wie ich es oft hörte, spricht das wohl Bände: Frauen an den Herd, Schwule hinter Gitter. Gibt’s wirklich nicht zwischen kompletter gender-Gleichmacherei und dem? Wenn das so ist, nehme ich notgedrungen Letztere. Abfinden möchte ich mich nicht damit. Genauso wenig, wie mit „Alternativlosigkeit“. Ich weiß nicht, ob ich die AfD nochmal wähle. Aber wenn nicht, dann gehe ich gar nicht.

  28. avatar

    Die Bewegung, die die rechte Szene am stärksten emotional berührte, waren die Identitäten aus Frankreich. EU-Mitglied.

    Der einflussreichste Kämpfer gegen die eurasischen Barbaren, ist Gert Wilders aus den Niederlanden. EU-Mitglied.

    Der rechteste und offen antisemitischste Staat Europas, ist Ungarn. EU-Mitglied.

    Die fremdenfeindlichsten Ausschreitungen finden in Süd-Ost Europa statt. EU-Mitglieder oder Anwärter.

    Der größte antiliberale Verschwörungstheoretiker seiner Zeit, war der Präsident Polens. EU-Mitglied.

    Die Vordenker der deutschen Rechten, die, die wirklich zitiert werden, sprechen französisch. EU-Mitglied.

    Die größten Homophoben-Demos waren in Frankreich. EU-Mitglied.

    Andréj Sikojev kommt aus Deutschland, EU-Mitglied.

    Die Vorbilder der deutschen Rechten sind der Front National und nun UKIP, vorher die Freiheitlichen von Wilders. FPÖ. EU-Mitglieder.

    Das mehr hinter Gauland steckt – mag sein. Das einige in der AfD Kreide fressen, ist bei einer Parteineugründung zu erwarten. Eine unabhängige deutsche Russlandpolitik ist gut und gibt es seit 100Jahren, selbst zu Zeiten des kalten Krieges. Dass die Möglichkeiten der deutsch-russischen Zusammenarbeit überschätzt werden, ist älter als das Zarenreich und geht zurück bis auf die übertriebenen Gewinnerwartungen der Hanse mit Nowgorod. Dass die durchgeknallte Rechte in einem nachkten Putin den Ritter wider die USA sehen, zeugt eher von der Verzweiflung der Szene.

    Über Sinn und Zweck der europäischen Rechten können wir streiten. Einflüsse aus Russland, im Sinne von Denkanstößen geben, liegen gleich 0.

    Nicht jeder, der an „special relations“ mit Russland glaubt, ist gleich ein Elsässer.

  29. avatar

    Lieber Roland Ziegler:
    Richtige Argumentation. Wenn ich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verlange, bewege ich mich tendenziell in Richtung Föderalismus. Aber erstens habe ich Vorschläge gemacht, wie eine solche Gemeinsamkeit erreicht werden kann, ohne das Prinzip der nationalstaatlichen Souveranität zu verletzen – Stichwort Europäischer Senat; zweitens macht die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik Sinn, während eine gemeinsame Währungspolitik sich als Unsinn herausgestellt hat; drittens entspricht es dem Prinzip der Subsidiarität, das auf nationaler Ebene zu machen, was dort am besten zu machen ist, und das auf europäischer Eben zu machen, was dort am besten zu machen ist. Außen- und Verteidigungspolitik ist offenkundig eine Gemeinschaftsaufgabe. Hingegen ist die Frage, wie die Währung oder die sozialen Systeme gestaltet werden sollen, eine nationale Aufgabe, weil und so lange die Lebensverhältnisse, die Arbeitsproduktivität und die Einstellung zu Fragen des Verhältnisses von Arbeit und Leben so verschieden sind, wie sie in Europa nun einmal sind. Da mit der Brechstange der Währung heranzugehen, war ein kolossaler Fehler Helmut Kohls.

  30. avatar

    Oh, Parisien, jetzt sind Sie richtig sauer! Ja, glauben Sie denn, ähnliche Situationen hätte ich als Vater nicht erlebt? Nur sehe ich nicht, was die Erziehung von Kindern mit der Wahl einer Partei zu tun hätte. Meine Tochter wurde im Jahr von Helmut Kohls „geistig-moralischer Wende“ geboren. Ich glaube nicht, dass die moralischen Zustände schlimmer gewesen wären, wenn die alte SPD/FDP-Koalition weiter gemacht hätte. Vor allem glaube ich nicht, dass es in Russland „besser“ – also moralischer – aussieht. Allenfalls doppelmoralischer. Wer nach der Politik ruft, weil er mit der Jugend nicht fertig wird, der hat – sorry – einen an der Waffel.

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    … im Übrigen finde ich den Gedanken für eine Neutralitätspolitik Deutschlands, eingebunden in eine westliche Wertegemeinschaft, in der Mitte Europas, entwicklungswürdig, geradezu hervorragend.
    Eine westliche Wertegemeinschaft, die aus der Historie heraus definiert werden muss. Insbesondere was Freiheit‚ Glauben, Menschenrechte und Menschenpflicht betrifft.

    Groß, wirtschaftlich im freien Wettbewerb mit anderen, neutral: schlichtend. Eine wirkliche Aufgabe unter Freunden. Nicht zwischen Besatzern und Besetzten. Oder?

    Wer in Nah-Ost und Afrika Frieden will, liefert zuerst keine Waffen. Israel kommt in die NATO. Eine NATO mit Konzept und keine dumpfe ‚Schlägertruppe‘. Punkt.

    Der Rest kommt dann von ganz allein. Mit Musik.

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    „Rechtlich wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu erfüllen.“

    Das Elend der deutschen Israelpolitik – klingt eher nach Anerkennung der Realitäten. Soweit ich den Diskurs in Israel verstehe, sieht man es da genau so: Europa (erst recht Deutschland) kann Israel nicht schützen. Mehr steht da nicht.

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    Lieber Herr Posener,

    Ich habe das meiste vom Vorigen noch einmal gelesen und bin zu dem Schluss gekommen, dass Sie irren. Sie dürfen irren, weil jeder das darf, aber noch ein wenig mehr als Jedermann, weil Sie das Kind einer victim-family sind.

    Ich bin zu dem Schluss gelangt, dass Thomas Weber, Sönke Neitzel, Geppert und Cora Stephan etwas überaus Sinnvolles tun: Sie trennen die Bevölkerungen des ersten Weltkriegs von den Eliten. Sie beschreiben, wie nach dem ersten Jahr keineswegs alle mitmachten. Es geht ihnen m.E. nicht darum, etwa den deutschen Nationalstaat von damals zu exkulpieren, sondern generell darum, eine schlafwandlerische Verirrung (nach Christopher Clark) zu befreien von dem Reflex und Automatismus, die neu geschaffenen Nationalstaaten, die übrigens im Jh davor, zumindest nach Napoleon, weniger Kriege hatten, wären in ihrer Struktur dafür verantwortlich. Dabei schälen sie auch den nicht ganz so feurigen Soldaten heraus. Das ist eine große Leistung.
    Wenn ich für eins die Hand ins Feuer lege, dann dafür, dass Ihre geliebte militärisch vereinigte EU in den 50 Jahren danach mehrere Kriege führen würde, entweder über Proxy oder direkt.
    Es schadet uns potentiell, m.E., daher weniger, einen kulturellen Patriotismus zu reetablieren, mit dem wir uns gegenseitig korrigieren und bereichern, und den Nationalstaat (hierbei alle) zu erhalten oder gar zu stärken, als alles in einen Topf zu gießen, der auf einer nicht zu schwachen Flamme siedet, in dem Zutaten sind wie Lobbyismus, Macht und Einfluss, Manipulation, Bürokratie und weitere, angerührt nicht zu selten von abgewählten Köchen, von denen übrigens bekanntlich zu viele den Brei verderben. Das Salz in dem ungenießbaren Gericht ist übrigens der EURO, Pfeffer ist keiner mehr drin, der ist ihnen ausgegangen. Und den Zimt wollen die Deppen verbieten wie das Öl auf dem Tisch.

  34. avatar

    T.K. … im Übrigen … , dass er (Gauland) jede Modernisierung, jede Optimierung der Südländer ablehnt,

    … *rofl* … wie soll denn Ihre ‚Modernisierung, Optimierung der Südländer‘ aussehen? … werden die ‚Südländer‘ gefragt, wenn sie denn in Ihrem Sinn ‚modernisiert und optimiert‘ … bla, bla ? … ob die das wohl mögen?

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    @ Parisien

    „Vladimir Putin zusammen mit der Orthodoxen Kirche“

    Ach, lieber Parisien! Nicht gegen ihre Meinung! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass das, was sie in Vladimir Putin und der Orthodoxen Kirche sehen, russisches Staatsfernsehen ist. So sehen die sich selbst und vielleicht wären sie es gerne. Dahinter steckt leider nur Korruption und zynische Doppelmoral – nicht erst seit den Bolschewiken, es ist so seit der Zarenzeit. Die russische Reaktion als intellektuelle Bewegung ist ein Märchen, das Pfründe einer Clique sichern soll. Desinformacija.

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    @ Tanja Krienen

    „Eine moderne konservative Kritik sieht anders aus.“

    Warum muss konservative Kritik, Kritik überhaupt, modern sein? Eine moderne konservative Kritik ist übersetzt eigentlich liberal. Ist es nicht seltsam, wenn in einer pluralistischen Gesellschaft die Vertreter des Unmodernen keine Vertretung haben?

    Beispiel: Vor 10 Jahren sagte Otto Schily, dass die beste Integration die Assimilation sei. Die Republik jubelte (zugegeben, nicht alle). 10Jahre später findet sich dieser Standpunkt am rechten Rand der CDU mit Zeichen auf baldigen Ausschluss. Wo sind die Leute, die damals genickt haben? Alle überzeugt, keiner anderer Meinung?
    Familie ist da, wo Menschen Verantwortung für einander übernehmen? Keine Katholiken in der CDU?

    Was ich sagen will: Es gibt Positionen, die keiner mehr laut im alten Parteien-Spektrum vertritt. In dem Kielwasser hängen sich die Compact-Esoteriker dran. Das macht aber nicht alle Positionen zu Blödsinn, zumindest sind viele einen Gedanken wert. Sei es auch nur, um seinen eigenen besser zu begründen.

    Und es wirkt!!! Denkt man die Russland-Achse zu Ende, stehen plötzlich viele hinter der EU. Ist doch besser und demokratischer als „alternativlos“.

  37. avatar

    Ich sehe das noch einen Zacken schärfer. Der Turn zu Russland und weg von den USA ist klar zu erkennen. Die Kritik an den USA ist auf der ganzen Ebene in der AfD überdeutlich, von der hysterischen Beschreibung der NSA-Vorgänge bis zur Abkehr jeglicher militärischer Unterstützung. Hinzu kommen mindestens Antizionismus und letztlich ein ständiges Raunen über den Ausgang des 2. Weltkrieges. Man kungelt selbst mit dem Iran, wie die Nationalbolschewisten um Elsässer und seinem Compact-Magazin, das sich doch schwer – und mit Grund – an die AfD ranschmeißt. Im Übrigen muss man mal Gaulands tränenreichen Artikel über die armen Griechen lesen, um zu wissen, dass er jede Modernisierung, jede Optimierung der Südländer ablehnt, um die Schuld an angeblichen Missständen Merkel in die Schuhe zu schieben. Eine moderne konservative Kritik sieht anders aus.

  38. avatar

    Ich sollte Ihnen, Alan P., mal aus einem Bürgershaushalt schildern, was da abgeht: Ganz kommen Sie da nicht ‚raus, also haben Sie plötzlich eine Party zu Hause. Die kommen schon angesäuselt an. Eltern, die an dem Abend Essen gehen, bewundere ich nicht. Wir bleiben da, und alle Sinne sind auf dunkelgelb geschaltet. So höre ich plötzlich welche in ein Schlafzimmer gehen. Als ich ‚reinschaue, sind da zwei Mädchen, noch angezogen zum Glück, aber geistig nackt, und drei Jungen. Einer von uns ruft die Eltern von den Mädchen an und lässt die abholen. Die Eltern kommen muffelig mit dem Taxi. Die Jungs machen sich vorher zu Fuß davon. Da sind wir angekommen.
    Ich sage Ihnen mal was: Erstens: Unter unserem Dach wird kein Kind gezeugt und kein halbwegs weggetretenes Mädchen gefickt. Zweitens: Diesen nachlässigen Eltern würde ich manchmal gern einen in den Arsch treten. Drittens: Ich nenne das, was es ist: Degeneriert, durch und durch. Viertens: Man kann noch so viel Geld in Muslime pumpen und auf der anderen Seite gegen das Kopftuch blähen, ein Vorbild ist das für die Eltern von muslimischen Mädchen nicht, sondern ein Schreckgespenst. Und deswegen wollen sie sie nicht auf Klassenfahrten schicken, nicht etwa, weil sie alles so schlecht fänden.
    Da sind wir hingekommen unter Grün-Rot, danach Schwarz-Rot, danach Schwarz-Gelb. Herzlichen Glückwunsch! Und jetzt reden die nicht über so was, sondern über noch mehr Rechte für Minderheiten, also über Geld für 68er Soziologen und deren absurde Ideen.
    Wenn Sie das anders gestalten, sind Sie ein Idiot. Sie kriegen mindestens vorgehalten, Sie seien altmodisch. man hält Sie für doof. Ich halte das locker aus, weil ich das von klein auf hatte. Meine Eltern galten als doof, weil Vater zu Hause blieb, wenn wir krank waren. Einmal wurde ich auf einer Klassenfahrt schwer beleidigt: Meine Mutter sei eine schlechte Mutter, weil sie arbeite. Ich hab‘ den Kerl zu Boden geschlagen und wurde dafür streng bestraft. Was der Schwachkopf gesagt hatte, spielte keine Rolle. Heute haben wir das genau umgekehrt.
    Das dürfte hinreichend die deutsche Bevölkerung im Nationalsozialismus erklären. Was gerade angesagt ist, wird gemacht. Der Rest ist ein Idiot. Und wie Sie sehen, ist es egal, was das ist. Deswegen ertragen die Deutschen auch so schlecht Einkommens- oder Intelligenzunterschiede. Man darf nicht besser sein, nicht anders, nur gleich, auch gern gleicher als gleich. Deswegen haben sie die Juden nicht ertragen, denn die waren vor allem überaus fleißig, das andere darf man nicht sagen. Das nennen wir nach Leon de Winter einfach Fischgräte.

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    …zu dem Gauland will ich eigentlich gar nichts kommentieren. Allenfalls: Wenn der mit seiner Sprache seine Gedanken verhüllen will, dann glückt ihm das leider nicht.

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    @ Alan Posener

    Familie: Hier hat die AfD vollkommen Recht. Hier geht es um das Kindeswohl. Ein wohlbehütetes Kind ist bedeutend besser dran. Es entwickelt eine Basis und aus der emotionalen Sicherheit des Elternhauses heraus ein Selbstbewusstsein. Kinder aus behüteten Verhältnissen sind in aller Regel besser in der Schule. Es hätte sich trotzdem etwas verändert: Die AfD hätte sicherlich nichts dagegen, wenn die Mutter mehr verdient und der Vater die Rolle übernimmt. Sie hätte gewiss auch keinerlei Einwände gegen Teilzeitarbeit.
    Ich sage Ihnen jetzt mal was: Auf diesem Sektor haben Sie überhaupt keine Ahnung, denn Sie haben eine einzige Tochter, die inzwischen erwachsen sind. Auch homosexuelle Paare sollten auf diesem Sektor (Familie, Schule etc.) die Klappe halten. Sonst können sie von mir aus das Gleiche haben wie alle.
    Die Großeltern spielen gewiss eine große Rolle, da schon eine ganze Elterngeneration flächendeckend versagt hat und zwar die Kinder der 68er: permissiv, scheinbar verwöhnerisch, aber weniger mit Geborgenheit als mit der Angewohnheit, alles durchgehen zu lassen.
    Es geht einfach nicht an, dass man Kindeserziehung so versteht, dass die Gören alles haben, Fernsehen im Zimmer, jedes Jahr ein neues Handy, Computer ab acht Jahre usw. Auf Klassenfahrten Shoppen, und zwar immer dasselbe, HH Mönckebergstr., MUC Kaufinger Str., Berlin Ku-Damm, London Regent Street, Paris Champs Elysees, Ketten. Dann die verdammte Frühsexualität, die ablenkt und i.d.R. (wenn Schluss ist) zu Tränen führt und Schulversagen. Die Eltern sind sich desgleichen z.T. nicht bewusst, dass überall Pädo“phile“ drinhängen und zum Ausgleich inzwischen die NSA, in Spielen, in App’s, in sog. „social networks“. Mir sind mehrere Fälle von Suizid wegen online-mobbings aus der internationalen Presse bekannt, außerdem Fälle, wo Kinder/Jugendliche zum Ausziehen und gar zur Selbstverstümmelung angeregt werden.
    Sie haben vollkommen Recht, die letzte Bastion gegen solche Entgleisung, wo eine entglittene, narzisstische Gesellschaft ihre Kinder frisst, ist Vladimir Putin zusammen mit der Orthodoxen Kirche, da die RKK, verstrickt in Pädo“philen“-Skandale, an Standfestigkeit verloren hat und die Evangelen schon seit Hitler, vielleicht seit jeher, jeder noch so maroden politischen Tendenz nachtanzen, weil sie wissen, dass sie sonst irgendwann Koffer packen müssen. Übrigens sollte man jedem Lutheraner den Besuch des Petersdoms verbieten, weil Luther, ein Proll der besonderen Art, Antisemit natürlich, den nie finanzieren wollte, das nur nebenbei.
    Wenn die AfD tatsächlich das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen würde, hätte sie meine Unterstützung.

    Mit Punkt 3 stehen sie (AfD) nicht allein. Das ist Realpolitik. Die jetzige Bundesreg. und die vorige liefern an jeden, der zahlt. Hoffentlich sind die Israelis nicht blind. Die Saudis sind eine größere Gefahr für Israel, m.E. Den Persern traut man zu, doch erst einmal nachzudenken. Den Irak-Iran-Krieg haben die Araber angefangen, und das Giftgas gegen Kurden und Perser haben die Araber eingesetzt. Und der, der vermutlich auf dem Boden des Indian Ocean liegt, ist aus SA. Nicht wahr?

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    Zwei (unsystematisch herausgepickte) Anmerkungen zu Ihrer Argumentation:
    1.) Beim Thema Nationalstaat vs. Einheitsstaat wird generell – und auch von Ihnen – viel zu prinzipiell argumentiert. Sie sagen, Sie wolllen keinen Einheitsstaat, sondern die Nationalstaaten, aber trotzdem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist nun ein Widerspruch, denn ein Nationalstaat wird ja geradezu dadurch definiert, dass er eben keine gemeinsame Außenpolitik mit anderen hat, sondern souverän ist. Er selber – und nicht irgendeine übergeordnete föderale Staatsform – trifft die Entscheidung über den Ausnahmezustand Krieg. Wenn dies Prinzip außer Kraft gesetzt ist, gibt es keinen Nationalstaat mehr. Dann reden wir über Zwitterformen, die irgendwo zwischen National- und Bundesstaat angesiedelt sind.
    Und hier ergibt sich auch gleich das Folgeproblem, dass Sie sich einbrocken: Die Vorteile einer gemeinsamen Außen- und Siocherheitspolitik haben Sie sehr schön dargestellt. Warum sollte es einen Graben geben zwischen diesem einen Politikfeld und allen anderen Politikfeldern? Wie kommt dieser Graben zustande? Anders gefragt: Wieso ist es nicht ebenfalls billiger und besser, z.B. eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik zu haben?

    Was man m.E. stärker beachten muss, ist das Subsidiaritätsprinzip des Föderalismus. Dieses würde ebenfalls eine Repatriierung vieler Entscheidungen zur Folge haben.

  42. avatar

    @Posener

    Nachtrag: Natürlich haben die NeoCons eine ganz andere außenpolitische Agenda wie die AfD. Die Außenpolitik ist aber eine Conclusio der „Wertewelt“ (da sind sie sich durchaus sehr, sehr nahe) und die fällt in den USA halt anders aus als in Deutschland.

  43. avatar

    @Posener

    Nehmen wir mal an, viele Europäer beobachten das Gleiche wie Hannes Stein in den USA:
    http://www.welt.de/debatte/kom.....ntums.html

    Ihre Einschätzung, dass Deutschland seit den 70/80ern besser geworden ist, teilen so nicht unbedingt alle. Depression als Volkssport. Migration wird im besten Fall als Stress-Test empfunden, sollte man nicht direkt die Unterwerfung Europas unter den Islam kommen sehen. Dazu muss man nicht PI-News lesen, Herr Broder ist ja ihr Kollege.

    Die Leute in Deutschland, die die Situation ähnlich sehen, treffen sich nun in der AfD. Man kann sie als alte, an der Macht hängende, weiße Männer marginalisieren (da sind tatsächlich auch solche dabei), ihre Wähler sehen sich als Familienväter mit Verantwortung. Nachdem sie 24/7 medial mit dem Weltuntergang konfrontiert werden und das Geschehen „alternativlos“ ist, hat sich da etwas zusammengebraut, was sich vom liberalen Westen entfremdet hat. Bevor diese Leute Broders Rat annehmen und mit ihren verbliebenen Kindern Europa verlassen, schauen sie doch vorher mal bei den richtig Reaktionären vorbei, die schon seit 100 Jahren auf dieser Trommel schlagen.
    Damit möchte ich dem Herrn Broder keine Verantwortung zuschieben. Er ist nur ein Beispiel, dass einige Gedankengänge so unnachvollziehbar anscheinend nicht sind. Stein bringe ich an, weil nicht jeder Modernisierungsschub eine Freude darstellt und Stein der Reaktion vollkommen unverdächtig ist.
    These: Die sich in der AfD verfestigende (gerade wieder verflüssigende) Reaktion hatte ihre Wegbereiter in der deutschen NeoCon-Szene. Aber warum Neo aus Amerika, wenn Europa doch einen reichhaltigen Fundus an reaktionären Denkern hat?

    Russland ist kein Hort der Reaktion. Die russische Elite ist zynisch. Wenn es nützt, sind sie morgen wieder progressiv, aber immer oben auf. Die deutschen Konservativen sehen, was sie sehen wollen. Russsland als Projektionsfläche. Das Pendant zur Amerikabesoffenheit unserer Transatlantiker. Warum will man immer direkt bester Freund sein?

  44. avatar

    Sehr guter Artikel! Wenn ich es richtig verstehe geht es bei der außenpolitischen Orientierung der AfD also doch wieder um die berühmte „Mitellage“, gleichzeitig um eine Infragestellung der auch, nicht nur, moralischen Verpflichtungen gegenüber Israel und Toleranz gegenüber der Großmacht Russland, die sich zur Schutzmacht reaktionärer Regime in der ganzen Welt entwickelt hat. Toller Artikel!

  45. avatar

    Vielen Dank für diese sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Bereits kurz vor der Bundestagswahl waren mir die aussenpolitischen Positionen der AfD etwas fremdartig erschienen. Mit der Zeit und dem Näherkommen der Europawahl zeigt sich, dass die AfD sich selbst als Kraft der Reaktion versteht. Ohne Schaum vorm Mund: wer es mag, der soll dürfen. Ich mag nicht. Leider bleibt dann im Spiel der Positionen keine Euro-skeptische übrig. Das bedaure ich sehr.

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