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Merkel trotz alledem. Aber reden wir von alledem

Wie ich an dieser Stelle schon ausgeführt habe: Sonntag wähle ich Merkel. Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. Und das, obwohl ich laut Wahl-O-Mat am ehesten mit den Forderungen der Grünen übereinstimme (64% gegen etwa 50% Übereinstimmung mit der Union).

Ich wähle die Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition also eher aus Trotz denn aus Überzeugung. Oder aus der Überzeugung heraus, dass Rot-Grün noch schlechter für das Land wäre.

Merkel, sagen ihre Bewunderer (und sagt sie selbst), habe Deutschland sicher durch den Finanzkrach von 2008 und die darauf (und daraus) folgende Eurokrise geführt; das Land – stark wie nie zuvor – und seine Kanzlerin seien nun berufen, Europa zu führen.

Stimmt schon. Aber man sollte dabei nicht vergessen, dass Deutschlands Stärke nur relativ ist; relativ vor allem zur Schwäche der anderen Mitglieder der Eurozone. Deutschlands wirtschaftlicher Markenkern lautet „Vorsprung durch Technik“; aber Deutschlands Erfolg in den letzten Jahren hat mehr mit einem schwachen Euro und einem riesigen Niedriglohnsektor zu tun als mit Innovation und Qualität. Deutschlands Solarindustrie, um nur ein Beispiel zu nennen, ist trotz ursprünglicher Marktführerschaft und riesiger nachfrage nach Solarpaneelen, eingegangen – verdrängt von der chinesischen Konkurrenz. Währenddessen hat Deutschlands Fleischindustrie dank billigster Leiharbeit aus dem Osten, die Marktführerschaft in Europa errungen. Silikon gab ich für Schweinehälften. Ein Omen.

Gemessen an der Gesamtarbeiterschaft ist der Niedriglohnsektor in Deutschland der größte in Europa. Subventioniert wird er durch die Steuerzahler; denn wer trotz Vollarbeitsstelle sich und seine Familie nicht ernähren kann, hat Anspruch auf Harzt IV. Eigentlich unfassbar, dass so etwas im gemeinsamen Markt Europa noch erlaubt ist.

Niedrige Löhne, zahme Gewerkschaften, eine unterbewertete Währung: So sieht das Merkel’sche Wirtschaftswunder aus. Das ist kein Rezept für zukünftige Stärke.

Aber Zukunftsthemen sind ohnehin nicht Merkels Ding. Nachdem sie die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen hatte, gab sie die letzte Bundeskompetenz für Bildung an die Länder ab. Neben dem Bildungssystem, für das die Kanzlerin nicht zuständig ist (sollen doch die Länderministerpräsidenten den Ärger für G12 abbekommen!), gibt es drei Zukunftsfelder, für die sie zuständig ist und auf denen Merkel versagt hat: Demographie, Energie und Europa.

1. Demographie. Derzeit beträgt Deutschlands Anteil an der globalen Wirtschaft fast fünf Prozent. Der ehemalige Exportweltmeister – auch den Titel haben wir unter Merkel abgegeben – liegt damit hinter den USA, China, Japan und Indien auf Platz fünf. Bis 2060 wird Deutschlands Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung auf zwei Prozent fallen – ein Minus von 58 Prozent. Indonesien, Mexiko, Russland und Großbritannien ziehen bis 2060 an Deutschland vorbei. Die OECD prognostiziert der hiesigen Wirtschaft aufgrund der alternden Bevölkerung ein jährliches Wachstum von nur 1,1 Prozent. Andere Industrienationen wie die USA, Großbritannien oder auch das hier vielbelächelte Frankreich wachsen dank höherer Geburtenraten deutlich kräftiger.

http://www.welt.de/wirtschaft/article110874514/Deutschland-wird-zum-groessten-Verlierer-der-Welt.html

Da es fast unmöglich ist, Bevölkerungswachstum durch Regierungshandeln zu generieren, hängt Deutschlands Zukunft davon ab, dass künftig vor allem Frauen und Zuwanderer, die bereits hier leben, aber heute nicht in den Arbeitsprozess eingebunden sind, arbeiten. (Daten aus Frankreich und den skandinavischen Ländern zeigen übrigens, dass –  kontraintuitiv vielleicht – Frauen, die arbeiten gehen, auch mehr Kinder bekommen, vorausgesetzt, es gibt gute Kitas, Ganztagesschulen und dergleichen.) Aber sowohl im Hinblick auf Zuwanderer wie auch auf Frauen hat die Regierung Merkel fast nichts getan. Frauen sind in Führungspositionen  unterrepräsentiert, doch eine Quote lehnt die Regierung ab. Zuwanderer sind bei den Polizisten, Lehrern und anderen Beamtentätigkeiten unterrepräsentiert, aber „affirmative action“ wird hier nur von wenigen gefordert. Stattdessen leistet sich Deutschland monatelange Debatten Sarrazins eugenischen Unsinn, während Merkels Mehrheit im Parlament das Betreuungsgeld durchgebracht hat, das gerade für muslimische Mütter aus der Unterschicht einen kräftigen Anreiz setzt, zuhause zu bleiben und Sarrazins „kleine Kopftuchmädchen“ von der Kita fernzuhalten, wo sie ihr Sprachdefizit abbauen könnten. Für Frauen aus der oberen Mittelschicht setzt das Ehegattensplitting ihrem beruflichen Ehrgeiz enge Grenzen: zu viel verdienen lohnt sich gar nicht. Wir hinken Ländern wie Frankreich, Großbritannien, von den skandinavischen Ländern ganz zu schweigen, 15 bis 20 Jahre hinterher.

2. Energie. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die Merkel wegen ihrer Fukushima-Wende kritisieren. Im Gegenteil. Sie hätte erst gar nicht den von Rot-Grün ausgehandelten Atom-Aussteigs-Kompromiss aufkündigen sollen. Ich bin auch – anders als die Atom-, Kohle- und Gas-Lobbyisten – der Meinung, dass man nicht auf die heute billigste, sondern langfristig preiswerteste Energie setzen sollte. Aber durch die Subventionierung von Ökostrom ist die absurde Situation entstanden, dass es an sonnigen und windigen Tagen zeitweise wegen der Abnahmegarantie zu viel Ökostrom gibt, während dieses Überangebot nicht nur nicht zu einem Preisverfall führt, sondern – wegen des Garantiepreises – zu einem Preisanstieg. Und zwar um bis zu 30 Prozent für viele Stromkunden. Währenddessen werden weiter – chinesische – Solarpaneele auf bayerische Dächer gepappt und Windräder ohne Sinn und Verstand dort hingestellt, wo ein Bauer gerade ein Feld frei hat. Wie früher die „Butterberge“ und „Milchseen“ aus der Subventionierung der landwirtschaftlichen Produktion durch die EU entstanden, entsteht ein Ökostrom-Überangebot aus der Subventionierung der Produktion alternativer Energie. Sinnvoller wäre eine Emissionssteuer gewesen, die dafür gesorgt hätte, dass Null-Emissionsenergie bald konkurrenzfähig mit herkömmlichem Strom geworden wäre – während die Regierung, statt dafür zu zahlen, Einnahmen generiert hätte. Jetzt wird von einer Kappung des Strompreises geredet: auf einen falschen Eingriff in den Markt folgt ein weiterer Eingriff. Wer bezahlt dafür?

3. Europa. Darüber habe ich wiederholt geschrieben, zuletzt hier:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article120118451/Die-EU-ist-nicht-am-Ende-aber-der-Euro.html

Ich zitiere daraus die Kernpassage: „Gemeinsam ist der Eurozone nur, dass in ihr die Arbeitslosigkeit im Schnitt höher und die Wachstumsraten niedriger sind als anderswo in der Europäischen Union. Der Euro hat aber nicht nur einen Keil zwischen diese Gruppe und den Rest Europas getrieben; er hat die Bevölkerungen der Euroländer gegeneinander aufgebracht. Alle Umfragen zeigen, dass Deutschland in den Ländern Südeuropas zutiefst unbeliebt ist, während in Deutschland selbst die Stimmung gegen “Pleite-Griechen” und andere angeblich faule Südländer beunruhigende Ausmaße annimmt.

Dass es so weit kommen konnte, haben drei deutsche Politiker mit zu verantworten. Helmut Kohl setzte zusammen mit François Mitterrand den Euro durch, um die europäische Einigung “unumkehrbar” zu machen. Das Gegenteil ist eingetreten. Gerhard Schröder setzte zusammen mit Jacques Chirac die Maastricht-Kriterien für Deutschland und Frankreich außer Kraft. Damit war der Schuldenkrise Tür und Tor geöffnet. Angela Merkel schließlich schuf mit dem “Fiskalpakt” einen intergouvernementalen Lenkungsausschuss für die Eurozone, der jenseits und außerhalb der entmachteten europäischen Organe Kommission, Rat und Parlament – und weitgehend ohne Kontrolle durch die nationalen Parlamente – agiert. Europa existiert als Union faktisch nicht mehr.“

Die EU schafft sich ab. In Ungarn, Rumänien, Bulgarien und anderswo sind Korruption, Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, Rassismus und Antisemitismus schon wieder Alltag. Als Akteur nach außen ist die EU nicht wahrnehmbar. Auch dafür trägt Merkel eine große Schuld: Ihre Enthaltung bei der Libyen-Resolution des Sicherheitsrats – unmittelbar gegen die EU-Mitglieder Frankreich und Großbritannien gerichtet, die sie eingebracht hatten – hat nachhaltig das Vertrauen der anderen Westmächte in  Deutschlands Zuverlässigkeit und europäische Berufung erschüttert. Ähnlich wirkte Merkels Nichtunterzeichnung der Syrien-Resolution auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg. Während sie ständig „mehr Europa“ fordert, marschiert die Kanzlerin in die entgegengesetzt Richtung.

Warum sollte ich für sie wählen? Weil eine rot-grüne Regierung in Sachen Energie und Europa eine eher noch destruktivere Politik betrieben hätte; weil rot-grün auch für die Agenda-Reformen  verantwortlich sind, die letztlich für die Verwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnland gesorgt haben, und weil sie gegenüber den Zuwanderern eine Alimentierungs- statt eine Aktivierungspolitik betreiben. Weil sie die Zukunft meistern wollen, indem sie über höhere Steuern und Abgaben den Menschen die materiellen Mittel nehmen wollen, sie zu gestalten.

Ich wähle also Merkel mit zusammengebissenen Zähnen. In der Hoffnung, dass sie, die Wendige, ihre Autorität einsetzt, um ihre Fehler zu berichtigen.

 

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68 Gedanken zu “Merkel trotz alledem. Aber reden wir von alledem;”

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    @Stevanovic: Ich fürchte, dass es tatsächlich so ist. Die natürliche Reaktion auf Roland Kaiser wäre doch, die dazugehörige Partei gerade nicht zu wählen. Wenn man sich also die Mühe macht, eine Begründung für das Gegenteil zu ersinnen, muss etwas anderes dahinterstecken.

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    Der Bundeshaushalt beträgt über 300 Milliarden. Die Programme unterscheiden sich in einer Größenordnung von ungefähr 10 Milliarden. Die Hälfte betrifft Länder und Kommunen, wir reden also von einem realem Unterschied von 1-3 % des Bundeshaushaltes, gerechnet auf das Bruttosozialprodukt sind wir im Promillebereich. Deswegen, weil alle es nicht anders, aber besser machen wollen. D.h. selbst die nackten Zahlen geben eine „Politisierung“ nicht her.
    Kann sein, dass schwarz/gelb den Bürger um 3 Milliarden entlastet. Ich kaufe mir davon eine Schachtel Kippen. Ja, brutalster Neoliberalismus.
    Kann sein, dass rot/grün 3 Milliarden in die Ganztagsschulen investiert. Dann können meine Mädels am Freitagnachmittag eine Stunde länger im Klassenraum dösen. So ein Bolschewismus.
    Beide werden den Mindestlohn auf die eine oder andere Weise einführen, den Euro bezahlen, Zuwanderung fördern, Energiewende machen… sagt mal, worüber reden wir hier überhaupt?

    Das Stichwort „liberale Wirtschaftspolitik“ hat auf Herr Posener die gleiche Wirkung, wie Roland Kaiser auf mich. Es werden Reflexe wie bei Reptilien angesprochen. Man weiß, dass der Dompteur das Stück Fleisch wieder wegziehen wird und trotzdem kann man nicht anders als zubeißen.
    Die einzige Wahl @KJN, die ich als politisch durchgehen lasse, ist die AfD. Klares Thema, klare Ansage, macht einen Unterschied.
    Danke fürs wachrütteln @68er. „Santa Maria“ hat immer noch eine hypnotische Wirkung auf mich. Ich lass bis Sonntag 18Uhr den Fernseher einfach mal aus.
    Ziegler: „Wir – die meisten von uns, zumindest die “Politisierten” unter uns – haben unsere Wahlentscheidung eigentlich schon längst getroffen und suchen für den aktuellen Anlass nur jeweils nach Gründen, sie (und damit uns selbst) zu bestätigen.“
    Ich bestätige mich durch Roland Kaiser?! Oh mein Gott, sie haben Recht! Seit einem Jahr habe ich eine politische Depression, die noch nicht auf meine Persönlichkeit übersprungen ist. Jetzt zieht sich meine Brust zusammen und mir ist schwindelig. Ich brauche einen Asbach…

    Im Ernst: Wen die Polit-Folklore nicht im Herzen berührt, hat keinen Grund diesmal zur Wahl zu gehen.AfD ist eine Alternative, wer sie nicht will, kann aus den anderen Parteien auch eine losen.

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    ..ach und die GRÜNEN hab’ ich ja ganz vergessen: Ja, widerliich die scheinheilige Kampagne selbsternannter konservativer Kinderschützer. Aber warum soll ich die GRÜNEN denn jetzt noch wählen?? In den Flüssen könnte man wieder baden (wenn nicht Sicherheitsfanatiker ständig davor warnen würden, ja in Wasser kann man ertrinken, wer hätte das gedacht..), die “Energiewende ist gemachte Sache, wenn die Chinesen Kabel und Panels liefern und wir sind doch schon alle “Bio” bei allem, außer beim Sex, wo Platiktüten und Hormoneeinnahme angesagt sind. Und der Hunsrück, die Eifel steht voller Windräder. Eulen nach Athen tragen?

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    @dbh
    “..was ist daran verkehrt?”
    Der überflüssige larmoyante Nationalmythos, der da mitschwingt, à la “man wird ja wohl noch sagen dürfen” – “auch wir als Deutsche”. Auch hier das Ziegler’sche Paket. Warum nicht die Wahrheit aussprechen (der Euro zerstört Volkswirtschaften und nützt derweil nur sich verzockt habenden Schuldnern) ohne dieses National-Brimborium? Fischen am rechten Rand, was sonst. Aber – klar: Merkel’sche Taktik verhindert den klaren Blick auf das, was Lucke meint, aber offensichtlich von der AfD selber schon als für die masse der Wähler als zu kompliziert angesehen wird.
    @R.Z:“Es gibt nicht mehr viele Gelegenheiten, den Euro loszuwerden. Wer ihn loswerden will, sollte dies jetzt klar durch sein Wahlverhalten zum Ausdruck bringen. Ansonsten ist der Zug abgefahren und die Route festgelegt”
    Glaube ich nicht. Nach dem Wahltag Zahltag – so oder so und sowieso.
    @Stevanovic & 68er: Gute Schilderung des SPD-Soziotops, so isses – in etwa habe ich das auch so erlebt und leider liegt wohl 68er mit dem karrieregeilen Spitzenpersonal richtig. Auch hier das Paket..

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    “Da es fast unmöglich ist, Bevölkerungswachstum durch Regierungshandeln zu generieren, hängt Deutschlands Zukunft davon ab, dass künftig vor allem Frauen und Zuwanderer, die bereits hier leben, aber heute nicht in den Arbeitsprozess eingebunden sind, arbeiten.”

    Wie soll man jetzt diese Aussage verstehen ?

    Sind Sie gegen weitere Zuwanderung, bevor nicht erst die schon hier lebenden Zuwanderer zum arbeiten gebracht wurden ?

    Und warum haben wir überhaupt Zuwanderer, die nichts arbeiten ?
    Außerdem wird uns doch die bisherige Zuwanderung grundsätzlich als Bereicherung verkauft, stimmt das etwa nicht ?

    In Frankreich ist die Geburtenrate deutlich höher als in Deutschland, ich glaube sogar die höchste in Europa. Irgendetwas müssen die französischen Politiker in den letzten Jahren deutlich besser gemacht haben als ihre deutschen Kollegen.

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    …muss mich auch inhaltlich korrigieren. Zwar regieren immer dieselben, aber nicht immer mit denselbem Programm. Da wird gemendelt, was das Zeug hält (Energiewende).

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    …äh: “wären die neue Regierung sich verschließt.” -> während die neue Regierung sich verschleißt.”

    Ich gelobe, zukünftig den Sermon VOR dem Abschicken nochmal durchzulesen…

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    Eigentlich müsste der Grad der Zufriedenheit in der Bevölkerung proportional zur Konstanz der Regierung sein. Wenn die meisten mit der Politik zufrieden sind, spielt es keine Rolle, ob die Politik die bestmögliche ist oder nicht. Wenn die meisten mit der Politik unzufrieden sind, müsste die Regierung permanent wechseln. In der Opposition würden die abgewählten Parteien dann generalüberholt, wären die neue Regierung sich verschließt. Beim nächsten Wahlgewinn würde die erneuerte Opposition ausprobiert und vom Wähler entweder bestätigt oder erneut in die Revision geschickt. Das könnte sich so lange wiederholen, bis eine bestmögliche – d.h. die Mehrheit zufriedenstellende – Politik sich “herausgemendelt” hat.

    In der Wirklichkeit ist es genau andersherum. Es regieren immer dieselben, und sie werden auch immer wieder gewählt, aber die Leute sind (oder scheinen) trotzdem äußerst unzufrieden. Man kann nur hoffen, dass sie irgendwann einmal die Verantwortung dafür übernehmen.

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    Um es klar zu sagen, 68er, Roland Ziegler und Stevanovic: ich bin grundsätzlich für eine liberale (Sie würden vermutlich sagen: neoliberale) Wirtschaftspolitik, das wissen Sie. Und deshalb – in erster Linie – wähle ich Schwarz-Gelb. Genauso grundsätzlich sagen mir die sozialen Ziele der Grünen eher zu als jene der CDU/CSU. Aber da halte ich es tatsächlich mit Stevanovic: Soziale Ziele setzt die Gesellschaft selber durch. Vieles ist auch auf Landes- und kommunaler Ebene auch machbar. Aber was Sie gesagt haben über die Vergewaltigung in der Ehe, lieber Roland Ziegler, ist richtig und sollte bei der gegenwärtigen unsäglichen Kampagne gegen die Grünen wegen eines angeblichen Pädophilie-Skandals nicht vergessen werden.

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    @ Stevanovic

    Sie hätten mich fast überzeugt. Aber wenn ich dann in der Wahlkabine daran denke, dass Peer Steinbrück Kanzler und Frau Nahles möglicherweise Ministerin werden könnte und wenn ich mir den SPD-Morast hier in NRW anschaue und ich mich daran erinnere, dass die SPD hauptverantwortlich für die soziale Kälte in diesem Land ist, weiß ich, dass dieses SPD-Gemeinschaftsgefühl eine falsche Inszenierung ist.

    Die SPD ist eine Fake-Partei, d.h. die Führungsetage hat den Kontakt zu den einfachen Menschen weitgehend verloren. Schuld daran sind u.a. Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück oder Thilo Sarrazin. In Berlin mag das vielleicht etwas anders aussehen. Herrn Wowereit habe ich mal mit seinen Bodyguards in einem Fastfood-Restaurant gesehen und der Mann hat das Normal-Kumpelhafte absolut drauf und wirkte vor allem auf meine Kinder absolut authentisch. Die haben mir zunächst nicht geglaubt, dass das der Bürgermeister von Berlin ist und fanden den, nachdem sie ihn im Fernsehen wiedererkannt hatten, echt cool.

    Aber Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Nahles… ?

    Da würde ich lieber direkt den Kaiser zum Kanzler wählen.

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    @Stevanovic: Das kann ich gut nachvollziehen. Sie stellen dar, inwiefern das Wählen viel mehr ist als rationale Abwägungen darüber, wer wohl die besseren Konzepte für bestimmte Entscheidungen hat. Wir – die meisten von uns, zumindest die “Politisierten” unter uns – haben unsere Wahlentscheidung eigentlich schon längst getroffen und suchen für den aktuellen Anlass nur jeweils nach Gründen, sie (und damit uns selbst) zu bestätigen. Erst wenn wir eine andere Perspektive entwickelt haben, können wir etwas anderes oder gar nichts wählen. Oft wollen wir diese andere Perspektive aber gar nicht entwickeln, sondern so bleiben, wie wir sind. Dann werden wir ewig unsere Parteien wählen.

    Ich glaube, da sind die kommenden, weniger “politisierten” Generationen klar im Vorteil. Bei denen ist es weniger eine Frage der eigenen Jugend bzw. des späteren Aufbegehrens, ob man die Grünen wählt oder auf gar keinen Fall die Grünen wählt. (Denn an den Grünen werden noch immer die größten Grabenkämpfe – pro und contra – ausgetragen, obwohl diese Partei in Wirklichkeit ziemlich unbedeutend und konturlos geworden ist und diese Reibungsflächen überhaupt nicht mehr hergibt.)

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    …bezogen auf den Euro würde ich also sagen: Es gibt nicht mehr viele Gelegenheiten, den Euro loszuwerden. Wer ihn loswerden will, sollte dies jetzt klar durch sein Wahlverhalten zum Ausdruck bringen. Ansonsten ist der Zug abgefahren und die Route festgelegt.

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    Häufig wird ja gesagt: “Wer nicht wählt, darf auch nicht meckern.” Das finde ich falsch; wenn ich alles gleich finde oder mich nicht entscheiden kann, dann brauche ich auch nicht zu wählen und kann trotzdem meckern. Anders ist es aber, wenn ich selber aktiv etwas wähle, von dem ich bereits weiß, dass es mir nicht gefällt. Nur weil ich befürchte, dass mir die Alternative, die ich eigentlich besser finde, in ihrer Verwirklichung noch weniger gefallen würde. Dann bleibt die Alternative sozusagen virtuell, die Befürchtung kann nicht überprüft werden. Dadurch zementiert sich das System als alternativlos.

    Bei dieser Wahl ist der Euro das wichtigste Thema. Wenn ich in Deutschland gegen den Euro und für einen Euroaustritt wäre, dann würde ich bei dieser Wahl entweder die AfD oder die Linke wählen oder gar nicht. Ich sehe schon kommen, dass die AfD nach der Wahl sagen wird: “Uns hat zwar kaum wer gewählt, stattdessen haben die meisten die Europarteien gewählt, aber die Leute wollen trotzdem keinen Euro und werden von den Europarteien lediglich belogen u. betrogen!” – Gegen eine solche Äußerung muss man rechtzeitig, d.h. VOR der Wahl, vorsorgen: Wenn es so kommen sollte, dann betrügen sich die Leute selbst und haben eben Pech gehabt. Beim nächsten Mal haben sie wieder die Möglichkeit, ihren Irrtum zu korrigieren, aber wenn sie das über mehrere Legislaturen nicht tun, ist es irgendwann auch kein Irrtum oder keine Manipulation mehr, sondern dann wird es zu einer bewusste, klare, feststehende Entscheidung, egal wie gejammert wird. Denn man brauch ja auch sowas wie Berechenbarkeit.

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    Ach, sie merken, lieber KJN, dass ich mich in einer politischen Such-und-find-nix Phase befinde. Ich habe mich diesmal fest entschlossen nicht die SPD zu wählen, genauer gesagt: gar nicht zu wählen.

    Jetzt passierte gestern Abend etwas, auf das ich reingefallen bin und aus dem ich mich irgendwie nicht mehr lösen kann: dümmste Wahlwerbung. Ich habe einen Wahlkampfauftritt von Roland Kaiser gesehen. Und plötzlich war es wieder da. Ich komme aus einer kleinen Stadt mit spießigen Leuten. Mein geliebter Stiefvater war Hausmeister und wenn ich etwas anderes von der Welt als die Familie auf dem Balkan gesehen habe, dann mit der AWO. Katholische Nachbarschaftshilfe und Senioren Karnevalssitzungen. Der Soundtrack war Roland Kaiser.
    Ja, ich weiß: die SPD ist eine Beamten und Lehrerpartei, beherrscht von Aparatschiks, die lieber in der Toskana wären. Sie lügen in der NSA-Affäre, sie sind mit Merkel austauschbar, keinen Meter kompetenter als die CDU und krasse Fehlentscheidungen gehören zu ihrem Standardrepertoire.

    Nur schauen sie sich mal in der Republik um. Latte macchiato, Apple, facebook, 3er BMW Dienstwagen, nachhaltige Glühbirnen, Windräder, Steuersparmodelle, Weltrevolutionen. Alles hipp, progressiv, mindestens Wut-Gebürgert, vor allem selbsternannte Mitte der Gesellschaft, Leistungsträger oder HartzIV, zumindest immer im Fokus.

    Was ist aber mit den Leuten, die sich morgens einen Schuss Asbach in den Kaffee kippen und froh sind, dass der Bengel seine Lehre macht. Die keine Privatinsolvenz anmelden, sondern morgens zusätzlich Zeitung austragen, um die Kredite für das Wohnzimmer abzubezahlen. Die ihren 15Jährigen nicht bei den Hausaufgaben helfen können, weil sie sie schlicht nicht verstehen. Die sich nicht ein Wellness-Wochenende gönnen, wenn die Work-Life Balance nicht stimmt, sondern ein Teilchen vom Becker. Die nicht aus ihrer Persönlichkeit eine Kariere fördernde Marke machen sondern die Oma pflegen. Für die Multikulti nicht kosmopolitisches Selbstverständnis ist, sondern der Rötzlöffel der Nachbarn. Denen ein Karnevals-Orden was bedeutet. Die, denen die anderen dauernd etwas bewusst machen wollen.

    Diese Leute sind aus dem Bild der Republik verschwunden. Und wenn eine Partei einen Roland Kaiser auf die Bühne stellt und damit diese Menschen zumindest medial wieder etwas in Mittelpunkt stellt, dann hat sich dieser verlogene Scheißwahlkampf wenigstens etwas gelohnt. Das ist der Grund SPD zu wählen. So!

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    @Alan Posener: Normalerweise sollte es doch so sein, dass man die Regierungsparteien genau dann wählt, wenn man zufrieden ist mit ihrer Politik, und die Nicht-Regierungsparteien genau dann, wenn man nicht zufrieden ist und sich eine andere Politik wünscht. Sollte keine Nicht-Regierungspartei dabei sein, die auch nur annähernd den eigenen Wunsch verkörpert, dann wählt man gar nicht.

    Soweit die Theorie. In der Praxis bilden Sie ein leuchtendes Gegenbeispiel. Denn Sie sind mit der Regierungspolitik nicht zufrieden, wählen aber trotzdem permanent Regierungsparteien. Normalerweise haben Sie damit insofern Erfolg, dass “Ihre” Wahl gewinnt. Es gab mal eine seltsam verquere Zeit, wo das anders war und Rotgrün plötzlich die Regierung stellte. Dort wurden verquere Sachen beschlossen, Hartz4 zum Beispiel, die aber viele noch heute gut finden, die Rotgrün nie wählen würden.

    Das paradoxe Ergebnis dieses Wahlverhaltens ist, dass die CDU fast permantent gewinnt, aber trotzdem alle unzufrieden sind. (Dass viele der Unzufriedenenen danach ihren Frust an der Regierung bei der Opposition ablassen, und da ausgerechnet bei der kleinsten Oppositionspartei, die inzwischen bei 8 % angekommen ist, ist eine weitere, hier schon häufig in Erscheinung getretene Absurdität, nach dem Motto: Von oben kriegt man’s, nach unten reicht man’s weiter.)

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    KJN: Also was mach’ ich (diesmal): AfD (trotz dbh & Konsorten, obwohl, bei dbh weiß ich nie, was der überhaupt will, außer “anno dunnemals” und “splendid isolation”).

    … hab’ ich doch oft genug … was ist daran verkehrt? Nur ein Punkt … und wenn, dann … überzeugen Sie mich von besseren Ideen. Ich mach mit.

    Übrigens bin ich nicht “anno dunnemals” und “splendid isolation” … sondern dem Zeitgeist voraus. 😉 Ideologie ist ‘anno dumm’. Schon immer.

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    Der Genossen bester Kanzlerkandidat im Handelsblatt heute über die ‘Alternative für Deutschland’: “Sie sollten nicht irgendwelchen Rattenfängern am 22. September hinterherlaufen, was Europa betrifft”

    … Wähler sind für die Genossen … Ratten. Nicht zu fassen.

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    R.Z.: “..man wählt ja große Pakete voller unterschiedlicher Inhalte und Menschen. Die Paketform schweißt die Inhalte, die oft nicht zusammengehören, zusammen, so dass am Ende jemand, der “die Linke” blöd findet, automatisch von der atmosphärischen Wirkungslosigkeit von CO2 überzeugt ist..
    Genauso ist das nämlich, @Roland Ziegler, auch bei den Fragen vom Wahl-o-Mat, die ich, vielleicht Sie und einige andere hier schon als Zumutung empfinden (“Sind Sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr” usw..) Das ist der Punkt! Je weiter ich mich auf sog. “realpolitische” Fragestellungen enlasse, desto mehr habe ich das Gefühl, bei meiner Wahl-“Entscheidung” korrumpiert zu werden. Und – ehrlich gesagt – ich möchte meine Prioritätenliste schon ganz gerne selber setzen. Damit meine ich nicht nur, daß ich das wähle, wovon ich glaube, daß es mir (und meinen Nächsten) am meisten nützt (schwierig genug, das anhand der “Pakete” zu entscheiden), sondern daß ich mich nicht auch noch (@Alan Posener) mit polit-taktischen Spekulationen (AfD -> Große Koalition) auseinandersetzen muss. Es wird dann überkomplex. Und, @M.B. Ihr technologischer Zweckoptimismus in Ehren, aber für vermarktbare Erfindungen (das letzte Bemerkenswerte in D war mp3) und deren Vermarktung braucht man individuelle Begeisterung, Spaß an der Sache, Improvisationstalent und individuelle Leistung statt “Teamwork” (TEAM: Tage, Ein Anderer Macht’s) und keine Personaler ohne Tuten&Blasen sowie Quartalszahlenfixierung. Sowas nennt man “schlechtes Klima für Innovationen”.

    Ich finde man soll wälen, wie man ggf. Aktien oder Obst kaufen sollte: Dran riechen!
    Wer meint (arbeitslos, alleinerziehend, sich abgehängt fühlend), daß die Linke hilft, soll sie wählen.
    Wer meint, daß man bei allen Parteien, außer der FDP, auch bei geringem Einkommen enteignet wird, soll die wählen (auch meine Neurose @A.P.)
    Mir fällt jetzt kein Grund ein, außer Andrea Nahles, die ich zufällig von Früher kenne, warum man die SPD wählen könnte, deren Mitglied ich mal war. Vielleicht hilft mir jmd… Stevanovic?
    CDU: EUROPA (Kohl/Merkel machen’s-möglich) – klar.
    AfD: EUROPA (nach Überwindung der Euro-Lüge für Griechenland & Co)

    Also was mach’ ich (diesmal): AfD (trotz dbh & Konsorten, obwohl, bei dbh weiß ich nie, was der überhaupt will, außer “anno dunnemals” und “splendid isolation”).
    Und: Wer unterstellt einem solchen sich redlich Bemühenden
    Böses??

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    @ Detlef Gürtler

    Eine Ampelkoalition wäre das ehrlichste, was SPD, FDP und Grüne machen könnten. Denn weder die SPD ist heutzutage noch sozialdemokratisch, noch die FDP liberal und die Grünen wären nach meiner Einschätzung auch bereit, auf ihren letzten (ökologischen) Markenkern zu verzichten, wenn dafür wenigsten ein halbes Staatssekretärpöstchen zu ergattern ist.

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    Ich vermute ja, dass eine Zweitstimme für die FDP keine Stimme für Merkel werden wird, sondern eine für Peer Steinbrück als Kanzler einer Ampelkoalition, aber natürlich darf jeder mit seinen beiden Stimmen machen, was er möchte…

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    @Posener

    Es leuchtet mir ein, die zu wählen, die Ziele umsetzen und nicht die, die Ziele hübscher formulieren. Soweit geht das für mich mit Merkel in Ordnung, wenn ich das so jovial formulieren darf. Jetzt lese ich sie seit einiger Zeit, verstehe sie nicht immer, bilde mir aber ein, ihre Richtung zu verstehen. Wenn sie sich nicht an Wahlomaten orientieren, sondern pragmatisch denjenigen wählen, der ihre Vorstellung am besten umsetzt, dann verstehe ich ihre Wahlbeteiligung erst recht nicht. Die weichen, kulturellen Fragen sind Allgemeingut und werden egal von welcher Koalition umgesetzt. In den harten Kern-Themen, Europa und Euro oder Außenpolitik, sagen sie ja selbst, dass keine Seite ihren Vorstellungen entspricht.
    Ich habe Schröder zwei Mal gewählt, weil ich New Labour wollte. Ich habe Steinmeier gewählt, weil es nicht die Zeit für mehr Liberalisierung war, in der Krise brauchten wir mehr Staat. Ich habe immer einen Grund gehabt, die SPD zu wählen. Diesmal wähle ich nicht, weil ich glaube, dass Steinbrück und Merkel tatsächlich austauschbar sind, meine Themen von beiden gleich umgesetzt oder eben gleich nicht umgesetzt werden. Auch gibt es keine Machtergreifung am Horizont, sogar die Linkspartei ist systemkonform. Die AfD, die Alternative, hat Merkel schon eine Koalition angeboten.
    Warum gehen sie diesmal eigentlich wählen? Die Systemfrage stellt sich selbst bei einer Wahlbeteiligung von 50% nicht. Bestärken sie die Entpolitisierung nicht, wenn sie ihre Stimme abgeben, die Res Publica damit zu einem Fußballspiel machen, bei dem sie immer ihre Mannschaft anfeuern, unabhängig von realen Inhalten? Ich verstehe den pragmatischen Ansatz der Wahlentscheidung, macht es aber nicht Sinn, den letzten Schritt auch noch zu gehen und zu sagen: nix dabei, strengt euch mehr an?

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    @ Posener

    Vielen Dank. Bei mir empfiehlt der Wahl-O-Mat:

    Linke, Piraten und Grüne knapp hintereinander, dann mit etwas Abstand die SPD. Mit mehr als 50 Prozent, die NPD, dann die FDP mit knapp unter 50 Prozent gefolgt von AfD und CDU/CSU bei jeweils ca. 1/3.

    Bin ich jetzt linksradikalökologischanarchistisch und ein wenig sozialnationalsozialistisch? Bin ich vielleicht antichristlich?

    Im Gegensatz zu Ihnen werde ich wohl eher eine Partei wählen, in deren Parteiprogramm ich meine Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft wieder finde.

    Die CDU und FDP kann ich schon deshalb nicht wählen, weil Leute wie Norbert Geis und Detlef Kleinert bis in die 90er Jahre hinein sich dagegen gewehrt haben, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen und sich bis heute noch nicht bei den Betroffenen entschuldigt haben, geschweige denn, unabhängige Wissenschaftler mit der Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels ihrer Geschichte beauftrag haben. Auf eine Titelstory des Bayernkuriers zu diesem Thema werden wir wohl auch noch lange warten müssen.

    Aber wählen Sie ruhig CDU. Was sagen eigentlich Ihre Frau und Ihre Tochter dazu?

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    Ach so, 68er: Die Reihenfolge der Wahlomat-Empfehlungen für mich: Grüne, SPD, Piraten, Linkspartei, FDP, CDU/CSU. Noch Fragen?

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    Lieber Roland Ziegler,
    ich wähle schon länger schwarz-gelb, ja. Eigentlich so lange ich wählen darf; ich habe ja erst mit 30 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, also 1980. Und nicht, weil ich angst habe, Stefan Buchenauer, dass mir die SPD meine Villa im Tessin wegnehmen will. Damals war die Haltung der Grünen zur Nato usw. ein Grund, sie nicht zu wählen; während die SPD mit den Regimes in Russland und Polen viel zu eng befreundet war.
    Später bestimmte mein Sein als selbstständiger Schriftsteller und Übersetzer mein Bewusstsein: Ich habe für die Partei gestimmt, die mir das Leben möglichst wenig schwer machen wollte. Das war die FDP. Nach meiner Erfahrung waren es meistens die Beamgten unter meinen Freunden, die SPD gewählt haben. Weil: ihnen wurde auf gar keinen Fall etwas weggenommen.

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    @APo
    Man muss nicht schizophren sein, um Schwarz – Gelb zu wählen, aber es hilft offenbar. Man muss auch nicht politisch blind sein, um Mutti gut zu finden, aber es scheint zu helfen. Oder ist es nicht vielleicht doch die alte Angst: “Arbeiter: Die SPD will Euch Eure Villen in Tessin wegnehmen!” Ersetze SPD durch Rot – Grün und Villa durch Häuschen und/oder Eigentumswohnung, füge eine Prise Zerknirschung für eigene politische Jugendsünden hinzu, und schon haben wir einen Schwarz -Gelb Wähler mit “zusammengebissenen Zähnen”. Ist es nicht doch sehr armselig, dass der Satz von EJ: “Mutti hat das Land entpolitisiert. Nie zuvor ist das in dem Ausmaß gelungen. Deutschlands (alter) Traum – welche Ironie! – demokratisch erfüllt! Der demokratisch alternativlose Obrigkeitsstaat! Sie wird dafür belohnt werden.” augerechnet auf einen wie Sie zutrifft?

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    APo: ‘Dass dbh für die AfD ist, sagt – leider – alles über diesen Verein.’

    …Ihr bedeutungsvolles raunen, ts, ts, ts, nicht das erste Mal. Nun mal Butter bei d’e Fische. Am Programm der ‘Alternative für Deutschland’ kann ‘s ja wohl nicht liegen.

    Was ist an meinen Äußerungen nicht (politisch) ‘korrekt’? Gibt es so etwas überhaupt? Was stört? Ich möchte dazu lernen. Aber konkret bitte.

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    Haha, ich geh auch immer in dieses schlechte Restaurant, damit der andere Koch das endlich mal merkt, falls er zufällig aus dem Fenster schaut 😉

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    Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Posener, dann wählen Sie doch schon lange, eigentlich schon immer, mit zusammengebissenen Zähnen Parteien, die Sie eigentlich gar nicht wählen möchten? Auf die Dauer erscheint mir das ungesund, und vielleicht sollten Sie wenigstens beim übernächsten Mal die Kiefern etwas lockern und sich selber den Luxus gönnen, zu wählen, was Sie für richtig halten?

    Die Wahlprozedur ist selber schon verkrampft genug, wenn man sie ernst nehmen will. Denn man wählt ja große Pakete voller unterschiedlicher Inhalte und Menschen. Die Paketform schweißt die Inhalte, die oft nicht zusammengehören, zusammen, so dass am Ende jemand, der “die Linke” blöd findet, automatisch von der atmosphärischen Wirkungslosigkeit von CO2 überzeugt ist.
    Man hat sowieso nur die Wahl des kleineren Übels, solange es keine Plebiszite gibt. Auch ich wähle deshalb mit zusammengebissenen Zähnen, wüsste allerdings nicht, wie ich das ändern sollte. Denn im Gegensatz zu Herrn Posener wähle ich wenigstens die Partei, deren Forderungen ich im Vergleich für die besten halte. Was aber trotzdem dazu führt, dass ich immer mehr – und dieses Mal ganz besonders – die Lust an der Wahl verliere.
    Es liegt also auch am Wahlmodus des kleineren Übels, dass man auf die Dauer und mit wachsender Lebensdauer entpolitisiert wird. Wenn dann die Parteien auch noch derart zusammenrücken, dass außer Spiegelfechtereien kaum mehr echte, programmatische Auseinandersetzungen zu sehen sind, begegnet man der Angelegenheit mit Achselzucken. Für dieses programmatische Zusammenrücken ist Frau Merkel in besonderer Weise mitverantwortlich, weil sie viele Inhalte der Opposition in die Regierung übernommen hat, damit sie die Macht nicht verliert. Herr Posener erhofft sich darum, dass sie auch in der Zukunft die Inhalte seines persönlichen Wahl-o-Mats übernimmt und auf ihr Programm und die Wähler, die es darauf ankommen ließen, pfeift. Mir würde ein derartiges Verhalten aber noch weiter die Lust an der Wahl vermiesen.

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    Dass dbh für die AfD ist, sagt – leider – alles über diesen Verein.
    Wichtiger ist die Frage der Entpolitisierung. Dazu gehören immer (mindestens) zwei. Ich schiebe das nicht allein auf Merkel, sondern auf das unsägliche Agieren der Opposition. Denn, lieber Moritz Berger, ich habe nicht vergessen, was Rot-Grün für Deutschland getan hat; aber Rot-Grün verleugnet das selbst und will die Uhr zurückdrehen. Es ist ein Unterschied, ob man wie Schröder 1998 antritt mit dem Versprechen, “vieles besser zu machen”, oder mit der Steinbrück-Losung, “Das Wir entscheidet”.
    Überhaupt, um bei Ihnen kurz zu bleiben, lieber Moritz Berger: ich finde Ihren Ton unnötig aggressiv. Ich habe nicht geleugnet, dass Deutschland seinen Wohlstand auch der Innovation und Solidität seines industriellen Mittelstands verdankt. Ich habe nur gesagt, dass eine Politik der billigen Löhne und des billigen Geldes mehr zur Krisenbewältigung beigetragen hat; und dass gerade diese Politik auf Dauer den “Vorsprung durch Technik” erodiert. Ob das der Fall ist oder nicht, werden Sie nicht auf einer Industriemesse erfahren. Allenfalls in Schanghai. Aber der Niedergang der deutschen Solarindustrie halte ich für ein Symptom. Wir bauen auch keine Mobiltelefone mehr, keine Tablets und Laptops, bald keine Smart-TVs; Im Bereich Software habenwir außer SAP niemanden von Rang; in Sachen Start-ups im High-Tech-Bereich kommen wir mit Israel nicht mit, von den USA ganz zu schweigen. Ich finde das bedenklich.
    Sollte ich mich irren, und darüber würde ich mich freuen, bewiese das nur, dass der Mittelstand robuster ist als ich befürchtet habe; es würde aber nicht Merkels Politik besser machen.

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    Es ist völlig unmöglich, eine Währung über unterschiedliche Staaten und Wirtschaftssysteme zu stülpen. Das letzte System, das versucht hat, Ideologie über wirtschaftlichen Sachverstand zu stellen, war die UdSSR – das Ergebnis kennen wir alle. Trotzdem machen wir den gleichen Fehler,….

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    Stevanovic: ‘Die Argumente gegen Rot-Grün sind letztlich nicht sachlich’

    … Gen. Stevanovic, schreiben Sie doch bitte ein sachliches Argument das für Rot-Grün … steht/spricht.

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    Noch ein Nachtrag:

    ” Deutschlands wirtschaftlicher Markenkern lautet „Vorsprung durch Technik“; aber Deutschlands Erfolg in den letzten Jahren hat mehr mit einem schwachen Euro und einem riesigen Niedriglohnsektor zu tun als mit Innovation und Qualität”

    Wann waren Sie das letzte Mal auf einer Industriemesse?

    Etwas mehr Butter bei die Fische hätte ich mir bei Ihrer Argumentationskette gewünscht. Wie hoch ist wohl Iher Einschätzung nach der Anteil der Solarindustrie an der gesamten industriellen Wertschöpfung.

    Und wie hoch ist der Anteil der fleischverarbeitenden Industrie bezogen auf die Lebensmittelindustrie??

    Wo bleiben die Fakten???

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    Lieber Herr Posener,

    Noch ein Nachtrag:

    Wer hat eigentlich u.a. die Grundvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands geschaffen?

    Waren das nicht die Sozis mit den Grünen, siehe Liberalisierung des Finanzmarktes, Senkung der Unternehmenssteuern und last not least Hartz IV.Haben Sie dies schon vergessen oder sind es erste Anzeichen des politischen Alzheimer-Syndroms??

    Und dazu:

    In der Hoffnung, dass sie, die Wendige, ihre Autorität einsetzt, um ihre Fehler zu berichtigen.

    Sie wissen doch besser als die meisten hier im Blog wie sich die Kohlsche Sklerose wie ein Grauschleier über Deutschland gelegt hat.

    Und Mutti hat von ihm gelernt!!!

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    Danke Alan Posener für diesen Abriß aller Inhalte zu einer Neuinszenierung der “Götterdämmerung” in Europa.
    Die europäische Schwäche der Weimarer Republik war der Stoff für die Radikalisierung hernach.
    Das Europa von heute ist im schlechtesten Idealfall in der Lage jeder despotischen Kraft aber auch alles zu liefern, was eine solche zu ihrer Popularexistenz benötigt. Das Böse findet meistens seinen Fraß im gescheiterten Guten…..

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    Lieber Herr Posener,

    wachen Sie erst auf, wenn Sie diese Zeilen lesen:

    Edmund Jestadt sagt:
    18. September 2013 um 14:51

    Mutti hat das Land entpolitisiert. Nie zuvor ist das in dem Ausmaß gelungen. Deutschlands (alter) Traum – welche Ironie! – demokratisch erfüllt! Der demokratisch alternativlose Obrigkeitsstaat! Sie wird dafür belohnt werden.

    Vielleicht sollten wir den Rock-Klassiker :

    http://www.youtube.com/watch?v=kooAgqCHGvU

    in wake up little Alan umbenennen, denn

    We fell asleep, our goose is cooked, our reputation is shot

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    Die Argumente gegen Rot-Grün sind letztlich nicht sachlich: Agenda war vor 10 Jahren und ist ein blonder-Hans-Argument. Die meiste Integrationspolitik wird von Ländern und Kommunen gemacht, da unterscheiden sich Rot/Grün und Schwarz/Gelb wenig. Hessen zum Beispiel blinkt rechts und überholt links. Die Europapolitik ist im Grunde Konsens, wurde auch von der SPD mitgetragen. Das alles spricht nicht für Rot/Grün, aber auch nicht substanziell dagegen. Schaut man auf das Personal, ja, da wird die Miene schnell düster. Wen das Programm nicht reizt, den schrecken die Figuren ab, sehe ich ein. Ist aber auf der anderen Polit-Seite nicht anders.

    Was spricht also für Merkel?

    „In der Hoffnung, dass sie, die Wendige, ihre Autorität einsetzt, um ihre Fehler zu berichtigen.“

    Ist das alles, was die politische Klasse einem gestandenem Publizisten nach über 60 Jahren Bundesrepublik entlocken kann? Wählen, aus Angst vor neuen Enttäuschungen? Das erwarte ich von einer russischen Rentnerin, die für Putin stimmt. Von unseren Politikern hätte ich mehr „Polarisierung“ der politisch Denkenden erhofft. Wenn einem Posener zu einer Wahl nicht mehr einfällt, dann ist da auch nicht mehr.

    Wir haben in der Republik keine Wahlpflicht, nicht-Wählen ist ein demokratisches Recht. Wäre es nicht sinnvoller, sich der Wahl ganz zu enthalten, bevor wir wie Babuschkas aus Angst vor Neuem und Unordnung die herrschenden Zaren bestätigen? Es fehlte nur noch der Hinweis, dass neue Taschen neu gefüllt werden müssen und man deswegen die schon gefüllten behalten sollte.

    Auch Wähler haben ein Mindestmaß an Würde. Wenn ich den Artikel hier lese merke ich, dass ich meine lieber behalten will.

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    Der geneigte Leser würde natürlich gerne noch die anderen Ergebnisse vom Wahl-O-Mat wissen.

    Übereinstimmung mit der SPD? (Ich tippe irgendwo zwischen Grüne und CDU.)

    Übereinstimmung mit der FDP? (Ich tippe irgendwo zwischen SPD und CDU.)

    Übereinstimmung mit Die LINKE? (Ich tippe irgendwo zwischen Grüne und SPD.)

    Übereinstimmung mit den Piraten? (Ich tippe irgendwo zwischen 55 und 60 %.)

    Übereinstimmung mit der “blonden” Alternative? (Interessiert nur den Hans.)

    Mal sehen, ob es Butter bei die Fische gibt.

    Spannend ist übrigens auch, dass bei fast allen die ich kenne, die NPD im Mittelfeld landet, da sie sich in ihrem Programm geschickt sozial und umweltfreundlich gibt und daher im Wahl-O-Mat punkten kann.

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    Mutti hat das Land entpolitisiert. Nie zuvor ist das in dem Ausmaß gelungen. Deutschlands (alter) Traum – welche Ironie! – demokratisch erfüllt! Der demokratisch alternativlose Obrigkeitsstaat! Sie wird dafür belohnt werden.

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