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OK, wen wählen wir nun?

Ich setze voraus, dass Linke und Piraten nicht ernsthaft wählbar sind.  Jedenfalls nicht, wenn man mit seiner Stimme die Regierungsbildung beeinflussen will. Ähnliches gilt für die „Alternative für Deutschland“.
Natürlich kann man der Ansicht sein, dass sich möglichst viele Leute mit interessanten Meinungen im Parlament tummeln sollen. Aber der Bundestag ist keine Talkshow, sondern ein Ort, wo Politik gemacht und kontrolliert wird.
Es geht also um Rot-Grün oder Schwarz-Gelb.
Natürlich sind andere Kombinationen möglich und denkbar. Schwarz-Rot zum Beispiel. Das hat ganz gut funktioniert 2005 – 2009.  Oder Schwarz-Grün. Das hat zwar in Hamburg nicht funktioniert, aber völlig unmöglich wäre das nicht. Ja, und dann gibt es die Ampel und die Schwampel. Schon die vielen Kombinationsmöglichkeiten zeigen, wie problematisch das Verhältniswahlrecht ist, das in Zeiten schwindender Parteienbindung immer neue Parteien gebiert. Denn in der praktischen Regierungspolitik gibt es doch nur zwei Alternativen: Mitte-Links und Mitte-Rechts.
Von meiner ganzen Sozialisation und meinem Habitus her sympathisiere ich eher mit Rot-Grün. Unter den Grünen befinden sich ja viele Leute, die biographisch einen ähnlichen Weg zurückgelegt haben wie ich, und das verbindet. Mit einigen Grünen wie Ralf Fücks, Reinhard Bütikofer, Joscha Schmierer, Özcan Mutlu,  Sergey Lagodinsky pflege ich ein freundschaftliches Verhältnis, was ich mir eigentlich bei keinem einzigen FDP-Mitglied vorstellen kann, und was auch nicht der Fall war, als ich einige Jahre lang in den frühen 1990ern selbst FDP-Mitglied war. Viele meiner Freunde und Bekannten gehören überdies zu der Sorte Menschen, die aus Anhänglichkeit und mit zusammengebissenen Zähnen die SPD wählen. Auch das kann ich gut verstehen. Friedrich Ebert und Willy Brandt gehören durchaus in mein Heldenpantheon.
Trotzdem habe ich seit – ich weiß nicht wann: wählen darf ich erst seit 1980 – seit spätestens 1988 jedenfalls immer mit der Zweitstimme FDP und mit der Erststimme CDU gewählt. Davor habe ich möglicherweise – ich kann mich nicht mehr erinnern – die Grünen gewählt, halte das aber für unwahrscheinlich, da ich sie gerade wegen ihrer Herkunft aus dem gleichen Polit-Milieu bei aller persönlichen Sympathie politisch immer mit Misstrauen betrachtet habe. SPD habe ich in meinem Leben nur einmal gewählt, nämlich bei der letzten Wahl in Berlin. Weil ich Klaus Wowereit dafür danken wollte, die Stadt in einer schwierigen Zeit halbwegs zusammengehalten zu haben. War vermutlich ein Fehler. Schwamm drüber.
Mit dieser einen Ausnahme habe ich immer versucht, nicht mit dem Herzen, sondern mit dem Kopf zu wählen; und durchaus verantwortungsbewusst: so, als ob es auf meine Stimme ankäme.
Deshalb – und nicht aus Anhänglichkeit, Tradition oder gar Begeisterung – werde ich auch dieses Mal wieder Schwarz-Gelb wählen.
Warum?
Nun, es ist einfacher zu sagen, weshalb ich Rot-Grün nicht wählen werde. Ich will keine höheren Steuern zahlen. Ich will keine Öko-Bevormundung. Ich halte die Energiewende–die ich im Grundsatz für ein richtiges und wichtiges Zukunftsprojekt halte – bei Schwarz-Gelb besser aufgehoben. Ich misstraue den außenpolitischen Instinkten der SPD und der Grünen.
Ja, die FDP macht den Eindruck einer Gurkentruppe. Rösler hat weder Visionen noch Durchsetzungskraft. Und ja, Merkel hat die CDU personalpolitisch so zugerichtet, dass die Partei einem Leid tun kann. Und was die CSU betrifft: Nein, da fremdele ich als Preuße kulturell.
Und dennoch.
Warum?
Grundsätzlich hielte ich eine Rot-Grüne Regierung nicht für den Untergang des Abendlandes, geschweige denn Deutschlands. Sie wäre nur lästig. Aber Schwarz-Gelb sollte deshalb dranbleiben, weil Angela Merkel – neben der Fortschreibung und Rettung der Energiewende – ein weiteres Projekt bewältigen muss, das ich auf keinen Fall einer Rot-Grünen Regierung zutraue: ich meine die Abwicklung des Euro.
Bereits jetzt ist klar, dass sich die Gemeinschaftswährung überlebt hat. Sie hat erst die strukturellen Probleme geschaffen, die inzwischen durch die Aufgabe

–       der Maastricht-Kriterien

–       der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank

–       ihrer antiinflationären Zielbestimmung und, was am schlimmsten ist,

–       der politischen und institutionellen Einheit sowie der politischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union

nicht so sehr „gelöst“, als vielmehr aufgeschoben worden sind.
Die nächste Eurokrise kommt bestimmt, darüber können die gegenwärtigen Siegesmeldungen nicht hinwegtäuschen die von der Überwindung der Rezession faseln, weil Deutschland eine Wachstumsrate von sagenhaften 0,7 Prozent aufzuweisen hat.
Auch eine Rot-Grüne Regierung würde an der Rettung des Euro scheitern. Ich befürchte jedoch, ein gewisser postnationaler Idealismus, gerade bei den Grünen, und eine Neigung zu europaweiter Sozialpolitik bei der SPD könnten dazu führen, dass sie die Zeichen der Zeit zu spät erkennen. Außerdem würde ihnen die Union wohl vorwerfen, das europapolitische Erbe Helmut Kohls zu verspielen.
Es stimmt: Der Euro ist ein Erbe Kohls. Kohls Erben müssen ihn abwickeln. Merkel hat ja auch sonst wenig Sentimentalität dabei bewiesen, die Union zur Aufgabe von Traditionsbeständen zu bewegen: Atomkraft, Wehrpflicht, tradiertes Familienverständnis, Ablehnung des Mindestlohns, Ablehnung der Zuwanderung, Freundschaft mit Frankreich. Den Euro wird sie auch noch schaffen. Und da die FDP als Partei wirtschaftspolitischer Vernunft eigentlich längst weiß, dass der Euro unvernünftig ist, kann man sich eine Wende der FDP von einer auf dem Papier europabegeisterten Partei  – als einzige fordert sie explizit die Fortentwicklung der EU zu einem Bundesstaat – zu einer in der Praxis euroskeptischen Partei durchaus vorstellen.
Also: Noch einmal Schwarz-Gelb. Europa retten, indem man den Euro aufgibt. Dann sehen wir weiter.
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66 Gedanken zu “OK, wen wählen wir nun?;”

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    Lieber blonder Hans,

    dass die CDU in Hessen ;die SPD und die Helaba will ich nicht unterschlagen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Helaba-Skandal

    in punkto ” Finanzen ” nicht so ganz koscher war wissen Sie doch auch oder:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-angebliche-juedische-vermaechtnisse-hessens-ministerpraesident-roland-koch-entschuldigt-sich-fuer-die-legende/117086.html

    http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Koch#Spendenaff.C3.A4re

    Und hier die Passage auf die ich mich bei Alexander Gauland bezogen habe:

    1988 wurde Wirtz nach dem Regierungsantritt der Regierung Walter Wallmanns auf eine unbedeutendere Funktion umgesetzt. Auf seine Stelle rückte Wolfgang Egerter, ein Fraktionsassistent und Parteifreund des neuen Ministerpräsidenten nach. Begründet wurde die Umbesetzung mit angeblichen Beschwerden von Vertretern der Religionsgemeinschaften. Den Religionsgemeinschaften waren derartige Beschwerden nicht bekannt. Wirtz ging gerichtlich im Ergebnis erfolglos gegen die ihn in seiner persönlichen Ehre verletzenden Vorwürfe vor. Bekräftigt wurden diese in den umfangreichen Verfahren durch eine eidesstattliche Versicherung Alexander Gaulands, des seinerzeitigen Leiters der Staatskanzlei. Erst nach dem Regierungsantritts Hans Eichels wurde er 1992 wieder zum Leiter der Verbindungsstelle zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften eingesetzt und sollte diese Position bis zur Pensionierung 1996 innehaben.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Wirtz

    Und wenn schon Finanzbeamte in Hessen in die ” Anstalt ” eingeliefert werden 🙂

    http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-in-hessen-kaltgestellt-mobbing-nach-system,1477340,2794804.html

    http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-affaere-ex-steuerfahnder-waren-gesund,1477340,21128716.html

    http://www.behoerdenstress.de/urteil-im-fall-der-steuerfahnder-vor-dem-verwaltungsgericht-f%C3%BCr-heilberufe/

    Mit dem Gedächtnis ist dass so eine Sache bei
    ” Politikern ” .

    Aber vielleicht liegt es am berufsbedingten
    ” Alzheimer-Phänomen ”

    P.S. Nebenbei: Meine Wahlprognose für die
    AfD 5,3 %

  2. avatar

    M.B. ./. Lyoner: … wenn man hier in Frankfurt arbeitet, hat man vielleicht einen etwas anderen Blick auf di hiesige politische Mischpoke zu der auch eine längere Zeit Alexander Gauland gehört hat…

    … ooops? … Sie raunen so bedeutungsschwanger … was ist denn eine ‘politische Mischpoke’? …

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    Es ist Wendezeit

    … die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Internet.

    ‘Das sind die Schulden, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft hat.’

    Zwei Billionen, fünfundsiebzig Milliarden, siebenhundertfünfundsiebzig Millionen

    … die Zahl steigt:

    Achthundertsiebzig Euro pro Sekunde!

    ‘Warum hält das keiner an?’

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    Lieber Lyoner,

    wenn man hier in Frankfurt arbeitet, hat man vielleicht einen etwas anderen Blick auf di hiesige politische Mischpoke zu der auch eine längere Zeit Alexander Gauland gehört hat…

    Von Potsdam ist der Blick vielleicht etwas verklärter.

    Und soviel Hotelbars gibt es dort meiner Erfahrung nach nicht, wo man ab 22.00 sehr seltsame nationalistische Kommentare hört.

    Warum habe ich wohl auf diesen Artikel aus der Berliner Zeitung hingewiesen.

    Und Sie der Generation 60+ haben doch sicherlich auch von dem Django Dregger gehört:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Dregger#Linksterrorismus_und_Radikalenerlass

    Aber da Sie ein bekennender Rechtskonservativer sind will und kann ich Sie nicht von der Bewunderung für Alexander Gauland abhalten.

    Vielleicht lese Sie einmal diese Zeilen:

    “Dies kritisierte der Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth mit den Worten, Gauland negiere „damit insbesondere das nach den Verbrechen des 2. Weltkrieges als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankerte Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt.”[4]”

    Dass sich Herr Posener mit einem Herrn Gauland an einen Tisch setzt…

    Kein Kommentar hierzu….

  5. avatar

    Sollte Steinbrück (wg. “verlorener” AfD-Stmmen) dran kommen wird er den Sachzwängen nachkommen – sollte Merkel drankommen, wird sie – gleiches – effektiver und geräuschloser durchsetzen, soweit klar. Dazu gehört (langfristig) das irgendwie vereinte Europa und mittelfristig die Abschaffung des Euro. Gute Argumente, @ Herr Posener, aber ist es so falsch, mal die zu wählen, die die Wahrheit sagen, als die ewigen Profi-Politmanager, die sich vor allem um den Erhalt etablierten Macht- und Einfluss-Strukturen mit ihren etablierten Sachzwängen (z.B. “Energiewende”, sich-verzockt-habende-Schuldner-Rettung) sorgen?

    Wir brauchen Europa, wir werden Europa kriegen und dieses Europa wird auf der globalen Politikebene erheblich weniger diskursfähig und demokratisch sein – allein schon wegen der Sprachgrenzen. Ich wüsste aber nicht, warum ich bei einer der letzten Nationalwahlen meinen Unmut über nationale Lügen (der Euro, die Rente etc. sind sicher usw.) nicht Ausdruck verleihen soll..? O.K., ich kann auch zuhause bleiben, warum eigentlich nicht?

  6. avatar

    Lieber Moritz Berger,

    ich verstehe Ihren Einwand nicht ganz. Unterstellen Sie Gauland und/oder den Köpfen der AfD oder mir Intentionen, alle politischen Gegner, einen nach dem anderen aus dem Weg zu räumen? Und wenn man den Anfängen (welchen denn?) nicht wehrt, brechen die Dämme?

    Derblondehans hat doch darauf hingewiesen, dass ein Mob, der sich antifaschistisch gibt, in SA-Manier Veranstaltungen der AfD aufmischt. Sind nicht eher hier diese Tendenzen, vor denen Sie warnen, zu finden? Oder billigen Sie diese Störmanöver? Ich finde, Alexander Gauland hat in seiner Analyse damit recht, dass es in der politischen Auseinandersetzung allzuoft weniger um mehr oder weniger richtig, angemessen geht, sondern um zulässig oder nicht zulässig.

    Ich habe bei Herrn Gauland in einer Unterschriftensammlung meine Unterschrift gegeben, weil ich finde, dass die AfD ihre Argumente in der Bundestagswahl vorbringen soll und um Stimmen werben kann. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn sie in den Bundestag einzieht. Ich vermute, sie werden Merkel und ihrem Biedermeier mehr Widerstand entgegensetzen als die Systemparteien, die sich jetzt im Bundestag befinden. Kennen Sie die Merkelsche Matrix? Hören Sie die Signale: https://www.youtube.com/watch?v=Mk06yfbXQYg. Spielt hier die Musik?

  7. avatar

    Bettina Röhl

    ‘Während unten ein brauner (rot-grün angemalter) Mob den Wahlkampf der AfD mit Gewaltaktionen stört, hat sich die politische Klasse längst in Bewegung gesetzt und ist dabei, Positionen der AfD zu übernehmen.’

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    Lyoner: … Bei mir finden Sie Wahlkampfimpressionen, wie sieht das in Rostock aus?

    … nach Rostock komme ich selten rein. Hier in Warnemünde habe ich bisher nur Plakate der AfD gesehen. Gut so.

    Mein Bekannten- und Verwandtenkreis wählt die ‘Alternative für Deutschland’. ‘Gefühlt’ hat die AfD hier oben eine Stimmen-Mehrheit. Schauen wir mal.

  9. avatar

    Lieber Lyoner,

    haben Sie Ihrem Herrn Gauland auch die letzten Patronen mitgebracht??

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/offener-meinungskampf-das-politisch-korrekte-deutschland-/7498170.html

    Soviel zu Ihrer Definition von Unvernunft!

    In dem Zusammenhang möchte ich doch einmal an
    Jean- Luc erinnern und sein Zitat von Niemöller:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte”

    Ich hoffe, dass Ihrer Vernunft kein Raum und Platz geschaffen wird.

  10. avatar

    Wenn Alan Posener seine Wahl so rational und contre-coeur begründen kann, so sei ihm gratuliert. Er unterstellt jedoch dem System Merkel und der deutschen Merkelschaft eine Rationalität, die es so nicht gibt. Die Merkelschaft will, dass das Merkel die Illusion, dass alles gut geht, möglichst lange aufrecht hält (Merkel-Matrix, Merkel-Lullaby). Sie sollten dem Mißtrauen Alexander Gaulands in das Merkel-System mehr trauen.

    Ich habe mir die Mühe gemacht, den Wahlkampf aus dem Blickwinkel der Landeshauptstadt Potsdam opto-viszeral zu illustrieren. Meine fundamentalen Betrachtungen: “Wahlkampf 2013: Sach mir, wo die Männer sind…” (http://von-den-einzigwahren-freunden-israels.blogspot.de/2013/08/wahlkampf-2013-sach-mir-wo-die-manner.html) finden Sie auf einem vermaledeiten Blog, aber Sie werden keinen Schaden an Ihrer Seele nehmen. Wir stehen an einer Wasserscheide oder Scheideweg.

    @ derblondehans

    Ich habe bei Alexander Gauland höchstpersönlich vor der Peter-und-Paul-Kirche in Potsdam eine Unterschrift abgegeben, dass die AfD an der Wahl teilnehmen kann. Bei mir finden Sie Wahlkampfimpressionen, wie sieht das in Rostock aus? Wir müssen gegen die herrschende Unvernunft, an der auch Posener seinen Anteil hat, der Vernunft Raum und Platz schaffen.

  11. avatar

    Vielleicht hatte ich das übersehen, habe die Beiträge überflogen:

    Könnte man die BRD wählen, würde ich es tun. Die Exekutive ist ja recht aktiv, die Judikative ist putzmunter. Was mir durch NSU, NSA, ESM klar geworden ist, ist die Krise unserer Legislative. Entscheidungen der Exekutive werden abgenickt, die Fraktionsvorsitzenden haben die Parlamentarier gut im Griff. Die Judikative schafft die Rechtsordnung, die sie nur überwachen sollte. Das Parlament nimmt seine Kontrollfunktionen nicht wahr. Gesetze werden von Brüssel oder der Exekutive vorgegeben. Wären wir ein Entwicklungsland, würden wir durchaus Elemente eines schleichenden Putsches feststellen. Deswegen gebe ich meine Stimme für dieses Parlament nicht ab. Diesmal wähle ich keinen.

    In der Zypern-Enteignung war ich noch groß überzeugt, dass es sich um einmalige und pragmatische Rechtsbrüche handeln würde. Da habe ich mich geirrt. Es hat sich ein System etabliert, dass getrost auf das Parlament verzichten kann. Das muss nicht schlimm sein, was für UK die Queen, kann für uns der Bundestag sein – nur Symbole werden eben nicht gewählt. Also lasse ich es. Weckt mich, wenn wir die wählen, die was zu entscheiden haben.

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