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OK, wen wählen wir nun?

Ich setze voraus, dass Linke und Piraten nicht ernsthaft wählbar sind.  Jedenfalls nicht, wenn man mit seiner Stimme die Regierungsbildung beeinflussen will. Ähnliches gilt für die „Alternative für Deutschland“.
Natürlich kann man der Ansicht sein, dass sich möglichst viele Leute mit interessanten Meinungen im Parlament tummeln sollen. Aber der Bundestag ist keine Talkshow, sondern ein Ort, wo Politik gemacht und kontrolliert wird.
Es geht also um Rot-Grün oder Schwarz-Gelb.
Natürlich sind andere Kombinationen möglich und denkbar. Schwarz-Rot zum Beispiel. Das hat ganz gut funktioniert 2005 – 2009.  Oder Schwarz-Grün. Das hat zwar in Hamburg nicht funktioniert, aber völlig unmöglich wäre das nicht. Ja, und dann gibt es die Ampel und die Schwampel. Schon die vielen Kombinationsmöglichkeiten zeigen, wie problematisch das Verhältniswahlrecht ist, das in Zeiten schwindender Parteienbindung immer neue Parteien gebiert. Denn in der praktischen Regierungspolitik gibt es doch nur zwei Alternativen: Mitte-Links und Mitte-Rechts.
Von meiner ganzen Sozialisation und meinem Habitus her sympathisiere ich eher mit Rot-Grün. Unter den Grünen befinden sich ja viele Leute, die biographisch einen ähnlichen Weg zurückgelegt haben wie ich, und das verbindet. Mit einigen Grünen wie Ralf Fücks, Reinhard Bütikofer, Joscha Schmierer, Özcan Mutlu,  Sergey Lagodinsky pflege ich ein freundschaftliches Verhältnis, was ich mir eigentlich bei keinem einzigen FDP-Mitglied vorstellen kann, und was auch nicht der Fall war, als ich einige Jahre lang in den frühen 1990ern selbst FDP-Mitglied war. Viele meiner Freunde und Bekannten gehören überdies zu der Sorte Menschen, die aus Anhänglichkeit und mit zusammengebissenen Zähnen die SPD wählen. Auch das kann ich gut verstehen. Friedrich Ebert und Willy Brandt gehören durchaus in mein Heldenpantheon.
Trotzdem habe ich seit – ich weiß nicht wann: wählen darf ich erst seit 1980 – seit spätestens 1988 jedenfalls immer mit der Zweitstimme FDP und mit der Erststimme CDU gewählt. Davor habe ich möglicherweise – ich kann mich nicht mehr erinnern – die Grünen gewählt, halte das aber für unwahrscheinlich, da ich sie gerade wegen ihrer Herkunft aus dem gleichen Polit-Milieu bei aller persönlichen Sympathie politisch immer mit Misstrauen betrachtet habe. SPD habe ich in meinem Leben nur einmal gewählt, nämlich bei der letzten Wahl in Berlin. Weil ich Klaus Wowereit dafür danken wollte, die Stadt in einer schwierigen Zeit halbwegs zusammengehalten zu haben. War vermutlich ein Fehler. Schwamm drüber.
Mit dieser einen Ausnahme habe ich immer versucht, nicht mit dem Herzen, sondern mit dem Kopf zu wählen; und durchaus verantwortungsbewusst: so, als ob es auf meine Stimme ankäme.
Deshalb – und nicht aus Anhänglichkeit, Tradition oder gar Begeisterung – werde ich auch dieses Mal wieder Schwarz-Gelb wählen.
Warum?
Nun, es ist einfacher zu sagen, weshalb ich Rot-Grün nicht wählen werde. Ich will keine höheren Steuern zahlen. Ich will keine Öko-Bevormundung. Ich halte die Energiewende–die ich im Grundsatz für ein richtiges und wichtiges Zukunftsprojekt halte – bei Schwarz-Gelb besser aufgehoben. Ich misstraue den außenpolitischen Instinkten der SPD und der Grünen.
Ja, die FDP macht den Eindruck einer Gurkentruppe. Rösler hat weder Visionen noch Durchsetzungskraft. Und ja, Merkel hat die CDU personalpolitisch so zugerichtet, dass die Partei einem Leid tun kann. Und was die CSU betrifft: Nein, da fremdele ich als Preuße kulturell.
Und dennoch.
Warum?
Grundsätzlich hielte ich eine Rot-Grüne Regierung nicht für den Untergang des Abendlandes, geschweige denn Deutschlands. Sie wäre nur lästig. Aber Schwarz-Gelb sollte deshalb dranbleiben, weil Angela Merkel – neben der Fortschreibung und Rettung der Energiewende – ein weiteres Projekt bewältigen muss, das ich auf keinen Fall einer Rot-Grünen Regierung zutraue: ich meine die Abwicklung des Euro.
Bereits jetzt ist klar, dass sich die Gemeinschaftswährung überlebt hat. Sie hat erst die strukturellen Probleme geschaffen, die inzwischen durch die Aufgabe

–       der Maastricht-Kriterien

–       der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank

–       ihrer antiinflationären Zielbestimmung und, was am schlimmsten ist,

–       der politischen und institutionellen Einheit sowie der politischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union

nicht so sehr „gelöst“, als vielmehr aufgeschoben worden sind.
Die nächste Eurokrise kommt bestimmt, darüber können die gegenwärtigen Siegesmeldungen nicht hinwegtäuschen die von der Überwindung der Rezession faseln, weil Deutschland eine Wachstumsrate von sagenhaften 0,7 Prozent aufzuweisen hat.
Auch eine Rot-Grüne Regierung würde an der Rettung des Euro scheitern. Ich befürchte jedoch, ein gewisser postnationaler Idealismus, gerade bei den Grünen, und eine Neigung zu europaweiter Sozialpolitik bei der SPD könnten dazu führen, dass sie die Zeichen der Zeit zu spät erkennen. Außerdem würde ihnen die Union wohl vorwerfen, das europapolitische Erbe Helmut Kohls zu verspielen.
Es stimmt: Der Euro ist ein Erbe Kohls. Kohls Erben müssen ihn abwickeln. Merkel hat ja auch sonst wenig Sentimentalität dabei bewiesen, die Union zur Aufgabe von Traditionsbeständen zu bewegen: Atomkraft, Wehrpflicht, tradiertes Familienverständnis, Ablehnung des Mindestlohns, Ablehnung der Zuwanderung, Freundschaft mit Frankreich. Den Euro wird sie auch noch schaffen. Und da die FDP als Partei wirtschaftspolitischer Vernunft eigentlich längst weiß, dass der Euro unvernünftig ist, kann man sich eine Wende der FDP von einer auf dem Papier europabegeisterten Partei  – als einzige fordert sie explizit die Fortentwicklung der EU zu einem Bundesstaat – zu einer in der Praxis euroskeptischen Partei durchaus vorstellen.
Also: Noch einmal Schwarz-Gelb. Europa retten, indem man den Euro aufgibt. Dann sehen wir weiter.
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66 Gedanken zu “OK, wen wählen wir nun?;”

  1. avatar

    und, damit ich hier nicht nur „stichele“:

    ich wähle naürlich was komplett anderes, weil ich die dinge halt nicht so sehe wie alan posener.

    der post, tut mir leid das sagen zu müssen, ist ein klitzekleines bißchen das pfeifen im walde, das resumé, daß man sich ja im grunde ein bißchen dafür geniert, das letzte mal dieser peinlichen katastrophenkombo ins amt verholfen zu haben und jetzt … noch peinlicher … jetzt auch noch zu allem überfluss rechtfertigen zu müssen, daß man sie sehenden auges noch mal wählt und … gipfel der peinlichkeit … irgendwelche hoffnungen hegt, die würden es warum auch immer beim nächsten mal besser machen.

    ich wähle also die anderen, um mir diese peinlichkeit per se zu ersparen – und bin allgemein dafür, daß halt jeder wählt, was er eben so wählen will.

    ich bitte auch jeden, der die afd wählen will, das unbedingt zu tun, damit wir uns am wahlabend mal über solche begriffe wie „wir sind die mehrheit“ unterhalten können.

    in diesem sinne …

  2. avatar

    @kd

    [..] könnten Sie Ihre Geltungssucht nach
    [..] gefühlten 10 Jahren der regen Mitarbeit
    [..] nicht mal an jemand anderen abarbeiten?

    http://deutsche-wirtschafts-na.....ent-258889

    hans bereitet seinen umzug als delphin im nichtschwimmerbecken schon fleissig vor, obwohl es ja traurig ist, sich immer mit gleichmeinenden um die rolle des einäugigen unter blinden streiten zu müssen

  3. avatar

    … Korrektur

    Da nachfolgendem Zitat eine Urheberschaft nicht eindeutig zugeordnet werden kann, aber darin die Erfahrungen meines Hamsters bestätigt werden, ordne ich das Zitat, bis zum gegenteiligen Nachweis, ihm zu:

    ‚Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘‚ q.e.d..

  4. avatar

    Da nachfolgendem Zitat eine Urheberschaft nicht eindeutig zugeordnet werden kann, aber darin die Erfahrungen meines Hamsters bestätigt werden, ordne ich das Zitat, bis zum gegenteiligen Nachweis, ihm zu:

    ‚Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: <a href="http://www.welt.de/politik/deu.....quot;«Ich bin der Antifaschismus».‚ q.e.d.

  5. avatar

    Mainstreamparteien wählen, heißt keine Veränderung zu wollen. Nur ein Linksrutsch kann bestehende Probleme ein Stück menschlicher machen.

  6. avatar

    Wenn ich mir die vergangene Legislaturperiode anschaue, kann ich mich an keine großen inhaltlichen Unterschiede der beiden „Lager“ rot-grün und schwarz-gelb erinnern.
    Sei es die Energiewende, die diversen Euro-Rettungen,die Ausländer-, Integrations- und Asylpolitik, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die grundsätzliche Außenpolitik, überall herrschte ein breiter Konsens.
    In letzter Konsequenz sind sie sich sogar bei der Schwulenehe einig.
    Ich kann durchaus nachvollziehen, daß Piraten, Linke, AfD oder gar NPD für Sie nicht wählbar sind.
    Aber zumindest hat jede dieser Parteien ein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal oder zumindest einen deutlichen Unterschied zum SPDFDPCDUCSUGrüne-Mainstream.

    Was letztlich dennoch für schwarz-gelb spricht ist die mögliche Alternative.
    Solange Claudia Roth als Parteimaskottchen durchs Unterschichtfernsehen (RTL) springt mag das ja noch angehen, aber die Vorstellung das so jemand für die Bundespolitik Verantwortung trägt ist eine meiner Horrorvorstellungen. Dagegen entfaltet sogar eine Burka plötzlich ihren Reiz.

  7. avatar

    Man sollte sehr vorsichtig sein, aus dem letzten Salto der CDU – die Energiewende – auf einen künftigen zu schließen. Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Lange vor der Energiewende hat eine Mehrheit die Atomenergie abgelehnt. Das Thema war nur nicht wichtig genug, um der CDU gefährlich werden zu können. Mit dem SuperGAU hat sich das dann geändert: Nun kam die CDU nicht mehr am Thema vorbei; es drohte der Machtverlust. Beim Euro ist die Situation völlig anders: Hier gibt es eine deutliche Mehrheit FÜR den Euro. Eine Pro-Euro-Politik kann dem Machterhalt der CDU also nicht gefährlich werden, im Gegenteil. Bevor die CDU also einen weiteren Salto dreht, müsste die Bevölkerungsmehrheit zuungunsten des Euro kippen, und danach müsste noch die Zeit vergehen, die vergehen muss, bis auch die CDU die neue Situation kapiert hat.

  8. avatar

    Außerdem interessiert mich, was die Eurokritiker zur im Artikel erwähnten deutschen „Wachstumsrate von sagenhaften 0,7 Prozent“ sagen. Wäre sie größer oder kleiner ohne Euro? Aus Sicht der Eurokritiker hätte sie wesentlich größer sein müssen, sonst ergibt die Eurokritik keinen Sinn. Um wieviel größer, schätzungsweise?
    Oder sollte man diese hypothetische Frage nicht beantworten?

  9. avatar

    Ob man nun (vorausgesetzt, man sorgt sich ausschließlich über die demnächst anstehenden Zahlungen bzw. Werteinbußen) den Euro aufgeben sollte oder nicht, ist eine etwas prophetische Frage, bei der man durchaus geteilter Meinung sein kann. (Ich teile übrigens die Schlussfolgerung von Christoph Schiltz.)

    Eine völlig andere Frage ist, mit welcher Partei man am ehesten austritt, wenn man austreten möchte. Und da wundert es mich, dass Sie glauben, um den Euro aufzugeben müsse man die CDU wählen. Das ist so ähnlich wie wenn man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie die Reihenfolge Ihrer vermeintlich rationalen Wahlentscheidung hier auf den Kopf stellen: Die CDU wählen Sie sowieso, wie fast immer, und weil das so oder so bereits feststeht, konstruieren Sie sich eine CDU, die den Euro besonders kompetent „abwickelt“. Nach dem Motto: die haben einmal einen Salto gemacht, die drehen bestimmt permanent Salto mortale; die haben einmal das Gegenteil ihrer Ankündigungen gemacht, also werden die wohl auch beim Euro das Gegenteil machen.

    Davon abgesehen: Wollen Sie wirklich einer Partei Ihre Stimme geben, um sie zum Gegenteil ihrer Ankündigungen zu bewegen? Das kommt mir arg unlogisch vor. Damit fordern Sie die CDU auf, die Wähler ihres Wahlprogramms zu verarschen. Ob die diese Aufforderung auch so verstehen werden? Oder werden die sich nicht umgekehrt in ihrem Wahlprogramm bestätigt fühlen? Wozu analysieren Sie überhaupt noch Wahlprogramme? Dienen die Ihnen als Negativfolie: Was dort drinsteht, wird dann garantiert NICHT umgesetzt?

  10. avatar

    Lieber Herr Posener,

    die Inflationsfrage ist bei den deutschen (Ausnahmen bestätigen die Regel) “ genetisch “ bedingt 🙂

    Derzeit liegt die Infaltionsrate in der Eurozone bei 1,6 %

    In Deutschland bezogen auf das erste Halbjahr 1,9%

    http://europa.eu/rapid/press-r.....123_en.htm

    http://de.statista.com/statist.....-eurozone/

    Die “ gefühlte Inflationsrate “ ist höher.

    Hierzu:

    „Was nun das Zurückzahlen von Schulden angeht“

    Ich bezog dies nicht so sehr auf .gr sondern mehr auf die US, Japan und auch Deutschland.

    Auch wenn wir uns derzeit „optimal “ verschulden können nahezu 0% kommt bei einer der Erhöhung der Leitzinsen, die Axt des Finazmarktes wieder auf uns nieder.

    Was tun sagte schon Lenin.. die Inflationszielrate auf 3% steigen lassen…(eine indirekte Steuererhöhung, daher in diesem Rahmen weniger
    “ gefühlt “ ???

    Diese Argumentation ist mir nicht verständlich:

    „Und das ist auf der einen Seite OK, weil es ja die Bevölkerung dazu antreibt, Eigentum zu erwerben und/oder zu konsumieren, um der Geldentwertung zu entgehen; außerdem handelt es sich um eine Umverteilung von Alt zu Jung, weil Erspartes und Renten abgewertet werden, und was gerecht ist (es sei denn, es gibt eine automatische Anpassungsklausel, dann wirkt das umgekehrt).“

    Konsumieren, um der Geldentwertung zu entgehen?? Verstehen Sie darunter den Kauf von Plasmafernsehern?
    Möbeln etc.

    Und:

    Wenn Sie die Wirtschaftsberichte in Ihrer Zeitung zum Thema Immobilien gelsen hätten, wäre Ihnen doch auch aufgefallen, das Eigentum auch nicht d i e Sicherheit mehr darstellt:

    http://www.welt.de/finanzen/im.....-wird.html
    http://www.welt.de/finanzen/im.....ieder.html

    Sie kennen doch den Spruch:

    Lage, Lage, Lage

    Meine Börsenfuzzis sagen mir daher immer:

    Seh` zu ,dass Du einen Garten von 1000 m2 hast, dass ist letztlich die Sicherheit vor der Inflation:-)

    Und ob tatsächlich Eigentum, sprich Eigentumswohnung soviel besser als eine Mietswohnung ist??

    Laut Bausparkasse ja, aber wenn Sie eine reale Kostenrechnung aufmachen, oftmals nicht.

  11. avatar

    Johannes Szuster ‘@ Posener: “Die Demokratie ist hierzulande gefestigt” Diese Einschätzung zerbricht schon jäh an der Sozialisationswirklichkeit in Bezug auf die neuen Bundesländer, wo der strukturelle Übergang nach 1945 überhaupt keine demokratische Veranlagung wiedergibt.

    … selten so einen (arrogant-überheblichen) Quark gelesen. Es waren Deutsche östlich der Demarkationslinie, die sich Freiheit und Demokratie – gewaltlos – gegen kommunistische Gewaltherrschaft erstritten haben.

    Demokratie als Zwangsmedikation von Außen trifft allein auf westlich der Demarkationslinie zu.

    Daher die ‚Murxs-BRD‘.

    Versuchen Sie es einfach mal mit/in Demokratie und wählen Sie die

    Alternative für Deutschland

  12. avatar

    Kurzer nachtrag nach Lektüre der FAZ:
    Laut Allensbach sind dies die Sorgen der Bundesbürger: 64 Prozent: Steigende Energiepreise
    59 Prozent: Kosten für die Stabilisierung der Eurozone
    58 Prozent: Steiende Steuern und Abgaben
    57 Prozent: Steigende Inflation.
    Resumee der Institutsleiterin: „Die Parteien setzen sich zurzeit bemerkenswert wenig mit den Sorgen und Themen auseinander, welche die Bürger wirklich bewegen.“ Stimmt. Die Medien auch. Dabei zeigen die Bürger ein bemerkenswert scharfes Problembewusstsein.

  13. avatar

    @ Wolfgang Schäfer: Nein, ich bin nicht für Henkels „Nord-Euro“. Wer sollte dazu gehören? Die Niederlande etwa? Die sind gerade dabei, gegen den Euro zu rebellieren, und außerdem haben sie in der Abstimmung gegen die EU-Verfassung klar gemacht, dass sie eine Europäische Föderation nicht wollen. Die Belgier? Das Land könnte sich jederzeit auflösen. Die Luxemburger? Na, meinetwegen. Irland? Auf welcher Basis? Skanidnavien? Gerade im hohen Norden – Norwegen ist kein Mitglied der EU, Dänemark will nicht dem Euro beitreten und hat so viele Ausstiegsoptionen wie Großbritannien, Schweden will dem Euro nicht beitreten, nur das schwächste Land, Finnland, verspricht sich etwas davon – gerade im Norden also ist man skeptisch gegen Supranationales. Zu Recht.
    @ Moritz Berger: Klar, alle Staaten haben zu allen Zeiten versucht, durch Geldentwertung ihre Schulden abzuschmelzen. Und das ist auf der einen Seite OK, weil es ja die Bevölkerung dazu antreibt, Eigentum zu erwerben und/oder zu konsumieren, um der Geldentwertung zu entgehen; außerdem handelt es sich um eine Umverteilung von Alt zu Jung, weil Erspartes und Renten abgewertet werden, und was gerecht ist (es sei denn, es gibt eine automatische Anpassungsklausel, dann wirkt das umgekehrt). Auf der anderen Seite sollte der Bürger sich darauf verlassen können, dass die Inflation in Grenzen bleibt. Die Euro-Grenze ist zwei Prozent.
    Was nun das Zurückzahlen von Schulden angeht, so kann man nur sagen, dass es nicht einfacher wird, wenn man, wie etwa Griechenland, Milliarden aufnehmen muss, die man nicht hätte aufnehmen müssen, wenn man nicht Teil des Währunfgsverbunds gewesen wäre.

  14. avatar

    @ Posener: „Die Demokratie ist hierzulande gefestigt“ Diese Einschätzung zerbricht schon jäh an der Sozialisationswirklichkeit in Bezug auf die neuen Bundesländer, wo der strukturelle Übergang nach 1945 überhaupt keine demokratische Veranlagung wiedergibt. Es wird geschichtlich entscheidend sein, daß das Europa von Maastricht ff von einer Generation eingemessen wurde, die unter ihren Eindrücken aus dem Weltkrieg und das fast in jedem Punkt handelte. Demokratie war in Deutschland immer eine Zwangsmedikation von Außen, zu keinem Zeitpunkt ein wirklich innerer Antrieb. Europa wird sich an dieser geschichtlichen Evidenz noch gehörig verschlucken.

  15. avatar

    Von Gernot Facius: ‚Die Nationalstaaten haben bislang Demokratie (und nicht zuletzt auch Religionsfreiheit“) gesichert, zu ihrer „Überwindung“ versteigen sich, gottlob, nur wenige politische Phantasten.‘

  16. avatar

    Frau Merkel wickelt den EURO ab, um Europa zu retten. Was heißt das?

    Plädieren Sie für einen „Nord-EURO“ Henkelscher Denkart? Wenn Sie sagen, um „Europa“ zu retten, meinen Sie damit die EU, womöglich in ihrer jetzigen Ausprägung mit ihren Allmacht-Gelüsten?

    In Ihrer Einschätzung des linken Spektrums stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Diese Parteien wähnen sich in der Position eines europaweit zuständigen Sozialamtes. Von diesen Leuten ist keine rationale Politik zu erwarten (H.Kraft: Wir sind die Kümmerer).

    Was die AfD angeht, so hat diese Partei das Verdienst, das Ende der sogenannten EURO-Rettung in den parteipolitischen Diskurs eingeführt zu haben. Machtpolitisch gesehen, wäre ihre Wahl vermutlich tatsächlich leider ein Plus für Rot/Grün.

    Wahltaktisch werde ich (in den 80ern Bonner SPD-Mitglied) mich somit, wie bei den vergangenen Wahlen verhalten: Luft anhalten, auf eine geringere Durchblutung des Gehirns hoffen und Schwarz/Gelb wählen.

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    Frau Merkel wird den Euro nicht abschaffen. Das ist eine ganz andere Nummer als Wehrpflicht, und Atomausstieg. Der Euro wird bleiben, dann haben halt wir Sparer und spaetre Rentner Pech gehabt.
    JFK sagte mal: Life is not fair.

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    @APo:
    1. Die Liberalisierung der Zeitarbeit war Teil der Agenda 2010, somit widersprechen Sie sich teilweise selbst.
    2. Die Krisen in anderen EU-Ländern wirken sich unmittelbar auch auf Deutschland aus. Wir sind keine Insel mehr. Aber auch hier haben wir längst ein Defizit bei der Demokratie, und gerade Protestparteien helfen, wenn sie wichtige Fragen stellen und Erfolg haben. Wie aufgebracht haben denn alle anderen Parteien nach dem Erfolg der Piraten in Berlin reagiert und ihre eigenen Prozesse bei der Entscheidungsfindung immerhin hinterfragt. Auch die Grünen waren einmal eine Partei, die bei Wahlen bei 2-3% landete und trotzdem Einfluss auf die politische n Entscheidungen genommen haben.
    Die Abschaffung der Wehrpflicht hat mich persönlich zwar sehr gefreut, aber was war daran ein neues Konzept? Man hat die Wehrpflicht gestrichen und sich um die dadurch entstehenden Probleme doch eh nicht gekümmert.
    Die Energiewende ist ein noch größerer Witz. Es ist lediglich die Wende von der Wende. Wenn man aus der Vergangenheit der CDU-FDP überhaupt etwas nach der Wiedervereinigung zugute halten kann, dann war es wohl das Einwegpfand, das von Klaus Töpfer festgeschrieben und von Frau Merkel verunstaltet wurde und heute seltsamer Weise Trittin zugerechnet wird.
    Ja – und mit der CDU/FDP wird Europa mit Sicherheit nicht demokratischer und erst recht nicht transparenter. Dann wirklich lieber ein europaweit einheitliches Sozialsystem, das ohnehin eine der Grundlagen für eine Gemeinschaftswährung hätte sein müssen. Gerade an dieser Stelle ist ja alles schief gelaufen.

  19. avatar

    @Alan Posener: Wenn die Leute bereits jetzt für den Euro zahlen und ihn trotzdem immer noch wollen, dann sind sie offenbar bereit, für den Euro zu zahlen und dann spricht wenig dafür, dass er demnächst ausgerechnet von einer Partei abgeschafft wird, die ihn anfangs eingeführt hat und explizit weiterentwickeln will.
    Das mag irgendwann so kommen, man sollte ja nie nie sagen, aber in absehbarer Zeit nicht.

  20. avatar

    Korrektur:

    Erklären Sie uns ” Nichteingeweihten ” einmal welche Vorschläge Sie haben die Schulden sei es auf nationaler Basis, sei es auf internationaler Basis zu verringern.

  21. avatar

    Lieber Herr Posener,

    …..Tun sie schon, indem faktisch Ersparnisse, Lohn und Rente weginflationiert werden zum Abschmelzen der Schulden…..

    Erklären Sie uns “ Nichteingeweihten “ einmal welche Vorschläge Sie haben die Schulden sei es auf nationaler Basis zu verringern.

    Im Falle von Berlin wären es unter normalen Umständen 50 Jahre….

    Im Falle von Japan und den US sicherlich auch ein Vielfaches davon…

    Im Falle der beiden Weltkriege war es im Falle von Deutschland, dass die Guthaben abgewertet wurden, einschließlich der Lebensversicherungen.

    Ausnahme waren ledig Aktienpapiere…
    Eine Daimler-Aktie von 1945 (damals nur Papierwert) hättet Sie heuze zum Millionär gemacht…

    Und schauen Sie sich die US an… deren
    “ Kriegsschulden “ aus dem 2. Weltkrieg wurden in den fünfziger Jahre und fortlaufend durch Inflationsraten verringert… /Dürfte auch mit den Schulden aus dem Irakkrieg geschehen)

    Wir sollten einmal Alice Wunderland und Peers Wunderland verlassen ind vielleicht wieder einmal ,back to the roots die Zinsrechnung lernen..

    http://de.wikipedia.org/wiki/Z.....zinsung.29

  22. avatar

    Ich bin überrascht: 1. CDU, 2. FDP – hätte ich nicht erwartet. Alles andere kann ich gut nachvollziehen, auch die Affinität zur Willy-Brandt-SPD der 6oer und frühen 70er Jahre. Mein Fazit: CDU/FDP bedeutet das kleinere Übel angesichts höchst unseriöser Thesen all überall. Damit verbunden sind Hoffnungen, man wird künftig im Regierungslager in manchen Punkten zur Vernunft kommen..

  23. avatar

    Lieber St. Maar, so geht Demokratie Ihrer Meinung nach: Wer anders denkt als sie soll die Klappe halten. Und: Wo auf dem „üblichen Renegatenspektrum“ auf einer Skala zwischen, sagen wir, William Kristol bis Herbert Wehner via Rüdiger Safranski, Arthur Koestler, George Orwell und Ernst Reuter ordnen Sie mich ein?
    Lieber Moritz Berger, Plurale Majestatis, klar. Und ansonsten? Ja, sie haben Recht: Rot-Grün hat die Steuern gesenkt. Was ich ihnen nicht vergessen werde. Nur sind sie auch nicht – wie jetzt – mit einem expliziten Steuererhöhungsprogramm angetreten. Und noch einmal: Der Hauptgrund, ich sagte es, ist für mich die – auch von hiesigen Kommentatoren – chronisch unterschätzte Europapolitik.
    Lieber Roland Ziegler, Ja, inzwischen „wollen“ die Leute den Euro, gegen den bei seiner Einführung eine Mehrheit war. Bloß dafür zahlen wollen sie nicht. Werden sie aber müssen. Tun sie schon, indem faktisch Ersparnisse, Lohn und Rente weginflationiert werden zum Abschmelzen der Schulden. Wer wie ich ein Haus besitzt mit einer Hypothek drauf, mag über die Geldentwertung lächeln, für andere ist das eine ernste Sache. Das dürfte immer mehr Menschen aufgehen. Und dann haben wir eine Vertrauenskrise. Ich denke, damit wird Schwarz-Gelb nicht nur besser umgehen können als Rot-Grün.Es ist auch, da Frau Merkel die Aufgabe von Maastricht orchestriert hat, ihr Baby.

  24. avatar

    APo: 1. DbH: Dass unverbesserliche Rechtsquerulanten wie Sie die AfD wählen, ist einer der Gründe, die gegen sie sprechen.

    … alles klar. Sie haben aus Ihrer kommunistischen Vergangenheit immer noch nix gelernt.
    Genau den ‚unverbesserlichen Querulanten‘ haben die Kommunisten, wenn sie denn an der Macht waren, verfolgt, eingekerkert oder ermordet.

    Von Freiheit und Demokratie verstehen Kommunisten und Sie – absolut – nix. Wollen Sie offenbar auch nicht. Sie wollen immer noch Macht. Wie Sie es selber zugegeben haben. Von politischer Auseinandersetzung haben Sie schlichtweg keine Ahnung und erst recht keine Argumente.

    Daher bleibt Ihnen nur die Diffamierung politisch Andersdenkende als ‘Rechtsquerulanten‘ zu bezeichnen.

  25. avatar

    Das einzig interessante ist, dass Herr Posener seine Wahlentscheidung für so weltbewegend hält, dass er sie hier breittritt.

    Behalten Sie ihre religiösen, politischen und weltanschaulichen Positionen doch einfach für sich, so wie es im Bürgertum mal üblich war. Ihre dollen Geisteserkenntnisse bewegen sich ja sowieso im üblichen Renegaten-Spektrum, herr Poser.

  26. avatar

    So, einer nach dem Anderen:
    1. DbH: Dass unverbesserliche Rechtsquerulanten wie Sie die AfD wählen, ist einer der Gründe, die gegen sie sprechen.
    2. Liebe Sonja Margolina, ich kenne zwei der Gründungsmitglieder der AfD recht gut, Konrad Adam und Alexander Gauland. Es sind originelle Publizisten. Mit Alexander Gauland bin ich fast befreundet, wier essen gelegentlich zusammen und tauschen uns aus; aber ihrem politischen Urteil traue ich nicht. Dass sie als Sprecher der Partei fungieren, scheint mir symptomatisch. Auch Hans-Olaf Henkel, der ein kluger Kopf ist, aber intellektuell ein Irrlicht, unterstützt die Partei. Ich glaube nicht, dass es gut wäre, wenn solche Leute – noch einmal: gute Publizisten, keine Frage – Einfluss auf die Bundespolitik bekämen. Es ist aber klar, dass die AfD als Koalitionspartner für die CDU nicht in Frage kommt. Dazu ist sie politisch zu unzuverlässig, parlamentarisch zu wenig erprobt und personell zu unerfahren. Deshalb bedeutet eine Stimme für die AfD eine Stimme gegen Schwarz-Gelb. Wer AfD wählt, wählt letztendlich Rot-Grün.
    3. Lieber Martin Jander, die Union ist vor nationalistischen Verirrungen gefeit und war es schon (anders als die SPD) zu Adenauers Zeiten. Bei der FDP hingegen war das Nationalliberale immer eine Versuchung. Das beste Mittel dagegen ist die Einbindung in die Regierung. In der Opposition könnte die nationale Versuchung unwiderstehlich werden.
    5. Lieber Delef Gürtler: Dreiparteienkoalitionen sind nie gut. Im Saarland ging das auch daneben. Aber ich glaube auch nicht, dass die FDP dafür zur Verfügung steht. Dazu sind die Gräben zu den Grünen zu tief. Erststimme also CDU, Zweitstimme FDP, in der Hoffnung, dass es dann reicht. Darum keine Stimme für die AfD. Sollte die FDP nicht ins Parlament kommen, gibt es entweder Rot-Grün (und wenn es nur mit einer Stimme Mehrheit wäre. Die machen das, und das wäre auch richtig so) oder Rot-Schwarz. Was in Sachen Euro auch nicht schlecht wäre; die zweitbeste Alternative.
    6. Peeka: Um ihre Frage zu beantworten: Ja. Zum Beispiel Abschaffung der Wehrpflicht, Energiewende. Die Agenda 2010 wird übrigens überschätzt. Deutschland steht gegenwärtig vergleichsweise gut da, weil der Euro für Deutschland eine Weichwährung ist, was die Exporte fördert, VW verkauft inzwischen mehr Autos in China als in Europa: weil die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung geübt haben; und weil die Zeitarbeit enorm ausgedehnt worden ist, was augenblicklich Lohnkosten spart, auf Dauer jedoch zu einer Pleite der Sozialkassen führen wird.
    Was „die größte Krise der Demokratie“ angeht: Wenn dem so wäre, würden die Piraten sie kam lösen können. Dem ist aber nicht so. Die Demokratie ist hierzulande gefestigt Gefährdet ist sie in Griechenland, Italien und Ungarn, vielleicht bald auch in Tschechien, Holland und Frankreich. Deshalb ist es so wichtig, das Euro-Problem zu lösen, damit Europa wieder handlungsfähig wird.
    Noch einmal: Protestwähler schaden der Demokratie. Man muss sich realistisch ausrechnen, welche Möglichkeiten es gibt, und seine Stimme so abgeben, als hinge die Regierungsbildung von ihr ab.

  27. avatar

    Lieber Herr Posener,

    war das “ wir “ ihr pluralis majestatis 🙂

    und ist dies eine Wahlempfehlung à la FTD:

    http://www.ftd.de/politik/deut.....12893.html

    Wenn ich mich richtig erinnere gab es in Niedersachsen in der schwarzen Gegend von VEC und CLP auch Priester, die von der Kanzel Wahlempfehlungen, bzw. Wahlauflagen gaben für die CDU gaben.
    weil mit der SPD käme man in die Hölle 🙂

    Daher meine Frage:

    Was passiert eigentlich mit mir, wenn ich Ihrem
    “ Wir wählen “ nicht folge??

    Komme ich dann in die atheistische Hölle ???

    Da ziehe ich doch die hedonistische Partei vor:

    http://de.wikipedia.org/wiki/H.....rnationale

    Und was das betrifft:

    „Ich will keine höheren Steuern zahlen“

    Wer hat eigentlich die Steuern gesenkt, die Schwarzen oder die Rot-Grünen??

    Und:

    Ob schwarz oder rot-grün

    Dann schauen Sie sich einmal die vor uns stehenden öffentlichen Aufgaben für die Sicherung unserer Infrastruktur an.

    Über 30 Jahre wurde nur marginal in die öffentliche Infrastruktur Wassser, Abwasser, Bahnen, Straßen etc. investiert.

    Jetzt holen uns die neoliberalen Sünden leider wieder ein.

    Und die PPP Modelle schröpfen uns weit mehr.

    Daher haben diese “ best practise “ Modelle auch umgetauft:

    Aus Public Private Partnership

    wird

    Public Private Partnershit

    Soviel zu Ihre, “ Kinderwunsch “ nicht mehr Steuern zu zahlen.

    Wie heißt es bei Danone:

    Früher oder später kriegen wir Euch alle!!

  28. avatar

    Eine Partei, die „auf dem Papier“ etwas fordert und in der Regierungsverantwortrung dann das exakte Gegenteil tut – so wie Sie es sich bei der FDP vorstellen – halte ich für undemokratisch, d.h. für mich unwählbar. Eine Partei muss sich danach messen lassen, ob sie das tut, was sie programmatisch beschlossen hat, wenigstens sich in die Richtung bewegt. Schon allein diese Forderung genügt, um nicht die CDU oder FDP zu wählen.

    Ich kann den Unmut der Atombefürworter über die Energiewende gut verstehen. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum sie diesen Unmut fast auschließlich über die Oppositionsparteien – und dann auch noch vor allem über die kleinsten Oppositionsparteien – ausschütten. Diese Energiewende haben die Regierungsparteien CDU und FDP gemacht; nicht die Grünen. Diese Tatsache scheint für viele derartig sperrig zu sein, dass man sie lieber ignoriert.

    Ich halte die Energierwende ebenfalls für ein wichtiges Projekt und vermute, dass es in den falschen Händen liegt. Zumindest haben sie es sich einfach gegriffen, als sie kurz vor dem Absturz standen; meine Stimme bekommen sie für einen solchen Opportunismus nicht.

    Und beim Euro ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Leute hierzulande wollen den Euro, sie bekommen ihn programmatisch von den Parteien versprochen und werden ihn deshalb auch behalten. Da wird nix abgewickelt. Deutschland wird nicht ausscheren.

  29. avatar

    Man kann von der Agenda 2010 ja halten, was an will, aber hat Schwarz-Gelb denn irgendetwas vergleichbares auf den Weg gebracht?

    Ich wähle die Piraten, weil sich die Demokratie inzwischen in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit befindet.

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    Sorry, Alan,
    Schwarzgelb steht diesmal nicht zur Wahl. Du wirst dich entscheiden müssen: Die Zweitstimme für die CDU ist eine Stimme für Merkel, die Zweitstimme für die FDP kann auch eine Stimme für Steinbrück sein. Denn wenn es weder für Schwarzgelb noch für Rotgrün reicht (was durchaus wahrscheinlich ist), ist von den dann bleibenden Pest-und-Cholera-Alternativen
    -schwarzrot
    -schwarzgrün
    -rotrotgrün
    -Ampel
    -Neuwahlen
    die Ampel IMHO die wahrscheinlichste. Und für Deutschland und Europa auch durchaus verträglich.
    FDP sollte also diesmal nur wählen, wer tatsächlich die FDP wählen will. Willst du?

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    „Also: Noch einmal Schwarz-Gelb. Europa retten, indem man den Euro aufgibt. Dann sehen wir weiter.“

    Ohne eine politische Konstellation dafür betrachtet und unterstellt zu haben, hatte ich das Ende des Euro schon in meinen Schweizer Jahren ohne Ernst und damit wohl recht valide im Sinne eines entspannten Gefühls für die Projektion spielerisch entworfen. Die Auflösung der Währung konnte ich mir mathematisch vorstellen, nicht jedoch die politische Rückabwicklung mit dem uns zur Verfügung stehenden „Stab“ politischer Persönlichkeiten, denen schon die Ausstrahlung fehlt, als könnten sie systematisch über sich selbst hinausdenken.

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    Sie schreiben: „Also: Noch einmal Schwarz-Gelb. Europa retten, indem man den Euro aufgibt. Dann sehen wir weiter.“ Hmmm? Ich kann gut nachvollziehen, dass man den verschiedenen Spielarten linker Parteien – SPD, Linke, Grüne – eine Absage erteilt. Sie alle neigen in verschiedener Form zu anti-westlichen Haltungen. Aber werden Union und FDP der populistisc-nationalen Versuchung widerstehen? Da bin ich nicht sicher.

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    Herr Hans, könnten Sie Ihre Geltungssucht nach gefühlten 10 Jahren der regen Mitarbeit nicht mal an jemand anderen abarbeiten? – Es gibt doch so viele Journalisten die noch „viel blinder und verbohrter“ sind als Alan Posener, die könnten Sie doch auch mal mit ihrer unerschöpflichen Kommentarwut beglücken ?

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    APo: OK, wen wählen wir nun?

    Ich setze voraus, dass Linke und Piraten nicht ernsthaft wählbar sind. Jedenfalls nicht, wenn man mit seiner Stimme die Regierungsbildung beeinflussen will. Ähnliches gilt für die „Alternative für Deutschland“.

    … anders: … nur wer mit seiner Stimme die Regierungsbildung beeinflussen will, nur wer

    EINGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT

    will, wählt die

    Alternative für Deutschland

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