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Nichts ist gut in Euroland

Nach dem ESM-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging ein Seufzer der Erleichterung durch die politische und publizistische Klasse Deutschlands. Abgeordnete und Journalisten müssen sich fortan nicht mehr mit der schwierigen Materie „Euro“ befassen und können sich Dingen zuwenden, von denen sie genauso wenig verstehen, zu denen sie aber umso leichter eine Meinung haben: Bettina Wulff, dem Islam, den künftigen Koalitionsspielen, der K-Frage bei der SPD usw. usf.

Denn in Verbindung mit Mario Draghis Ankündigung, die Europäische Zentralbank werde künftig in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, um dem Druck der Finanzmärkte auf insolvente Regierungen zu begegnen, bedeutet die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch Deutschland, dass die Währungs- und Fiskalpolitik der Europäischen Union nicht mehr in den Händen der nationalen Regierungen und Parlamente liegt, sondern fortan von einer Brüsseler Viergruppe geregelt wird, bestehend aus den Chefs der nicht gewählten Institutionen ESM, EZB, Kommission und Rat.

Dies ist gut für die Märkte, aber schlecht für die Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar – immerhin – festgelegt, dass künftige Erhöhungen des ESM-Kapitals (gegenwärtig 700 Milliarden, von denen 190 vom deutschen Steuerzahler stammen) der Zustimmung des Bundestags bedürfen. Doch dürfte eine solche Erhöhung auf mittlere Sicht dank der Intervention Draghis nicht nötig sein. Kommt ein Land – sagen wir: Spanien – künftig in Zahlungsschwierigkeiten, kann es beim ESM einen – relativ kleinen – Kredit beantragen, akzeptiert dafür die daran geknüpften Bedingungen und erfüllt damit die Voraussetzungen, um Schuldscheine in unbegrenzter Höhe beim EZB abzuladen und so relativ billig an Geld zu kommen. Was die Bedingungen des ESM angeht, so dürften sie, wenn ein Staat nur einen relativ kleinen Kredit beantragt, nicht so drastisch ausfallen wie noch bei Griechenland, dem unglücklichen Opfer deutscher Sparwut. So hat sich Europa doch noch so etwas wie Eurobonds geschaffen; die gemeinsame Haftung läuft über die gemeinsame Währung, die nun in einen Abwertungs- und  Inflationswettkampf mit dem Dollar und dem Pfund tritt. Gut für Exporteure, Schuldner, Fabrik- und Hausbesitzer; schlecht für Lohnabhängige, Konsumenten, Mieter und Sparer. Wie immer zahlt die Mittel- und Unterschicht.

Angela Merkel weiß das alles. Sie ist von Hollande, Monti und Rajoy im Verein mit Draghi hereingelegt worden. Während sie glaubte, mit dem Fiskalpakt und dem ESM die Sparsamkeit zu institutionalisieren, haben ihre Gegenspieler den Mechanismuseinfach umfunktioniert. Dass Merkel darüber nicht wirklich unglücklich ist, liegt daran, dass sie schnell die politischen Vorteile der neuen Ordnung erkannt hat. Mit dem Outsourcing der Euro-Politik nach Brüssel verschwindet das wichtigste Hindernis für eine Große Koalition der drei konservativ-sozialdemokratischen Parteien unter Führung der CDU nach der Bundestagswahl 2013. Merkel wird also die ewige Kanzlerin, und das ist für sie das Entscheidende. Wohin ihre Koalition steuern wird, zeigten die Entwicklungen im Bundesrat vergangene Woche: Mindestlohn und Frauenquote etwa wurden auch von einigen großkoalitionär regierten Ländern unterstützt. Zusammen mit der SPD wird auch Ursula von der Leyen nach 2013 ihre Rentenpläne verwirklichen können.

Was freilich die Gemeinschaftswährung betrifft, so hat Europa Zeit gewonnen, mehr nicht. Noch sind die Grundprobleme, die zur Krise führten, nicht gelöst:

 

  1. Es gibt große Unterschiede in der Struktur, Kultur und Produktivität zwischen den einzelnen Ländern der Eurozone. Daraus ergeben sich auch verschiedene Interessen in Bezug auf die Währungspolitik. Die Südeuropäer wollen eine weiche Währung; die Nordeuropäer eine harte. Die Südeuropäer haben gewonnen; sollte die Inflation jedoch drei oder vier Prozent überschreiten, stellt sich für Deutschland ernsthaft die Frage der weiteren Mitgliedschaft in der Eurozone. Freilich hat die Ratifizierung des völkerrechtsverbindlichen ESM-Vertrags dafür gesorgt, dass ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung für Deutschland noch teurer wird: vermutlich müssten dann auch die 190 Milliarden im ESM-Fonds abzuschreiben, von den anderen Kosten eines Austritts – vor allem Probleme aufgrund der Verteuerung von Exporten – abgesehen, und von den politischen Auswirkungen ganz zu schweigen.
  2. Einen Ausgleich der Interessen könnte es nur geben, wenn die verschiedenen Nationen Teil einer nicht nur monetären, sondern auch fiskalischen und politischen Union sind, in der – wie in Deutschland – strukturschwächere Länder von den stärkeren unterstützt werden. Innerhalb Deutschlands gibt es erheblichen Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich; eine entsprechende Union der Eurozone will niemand ernsthaft. Sechs Monate lang hat sich eine so genannte „Zukunftsgruppe“ getroffen, bestehend aus den Außenministern der EU-Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux-Staaten, Österreich, , Portugal, Spanien sowie Dänemark und Polen. In einer Schlusserklärung konnte sich die Gruppe nur auf den Allgemeinplatz einigen, dass „mehr Europa“ zur Lösung der Krise nötig sei, nicht jedoch auf konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung von mehr Europa. Sowohl die Zusammensetzung der Gruppe, die einerseits Euroländer wie Irland und Griechenland draußen vor ließ, dafür Nicht-Euroländer wie Polen und Dänemark einbezog, als auch ihre Ergebnislosigkeit sind Ausdruck der Tatsache, dass Europa in einer konzeptionellen Krise steckt.

 

Einen Ausweg aus diesem Dilemma kann ich nicht erkennen. In einer idealen Welt abstrakter Demokratie würde die Fiskalpolitik der Union von einer gewählten europäischen Institution beschlossen werden: dem EU-Parlament, dem von mir vorgeschlagenen Senat, oder beiden. Da jedoch viele EU-Länder nicht Mitglied der Eurozone sind, fällt diese Lösung weg. Eigene Repräsentativorgane der Eurozone wiederum, vorausgesetzt, man könnte sich auf sie einigen, würden die Spaltung der Union noch vertiefen.

 

Die Eurokrise bleibt uns also erhalten, weil eben im Kern weder durch die Märkte verursacht wurde, noch durch die unverantwortliche Ausgabenpolitik einiger Länder, sondern durch die Unsicherheit der Politik darüber, wie es mit Europa weitergehen soll.

 

Derweil glänzt der alte Kontinent durch Abwesenheit bei den Nachwehen des arabischen Frühlings, der unsere unmittelbare Nachbarschaft umwälzt; wird in mehreren EU-Ländern, allen voran Ungarn, die Demokratie schwer beschädigt; gibt es faktisch keine Ostpolitik gegenüber Putins Versuch, die Ukraine und Weißrussland wieder in Russlands Einflusssphäre zurückzuholen; ist das Nabucco-Pipeline-Projekt so gut wie gescheitert; hat sich die Türkei stillschweigend von der EU verabschiedet und konzentriert sich auf ihre Vision einer neo-ottomanischen Mittelmeerunion; gibt es also keine gemeinsame europäische Außen-, Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Sicherheitspolitik.

 

Nichts ist gut in Euroland. Aber wir diskutieren weiter über Bettina Wulff, den Islam, Koalitionsspiele, die K-Frage bei der SPD usw. usf. Die Euro-Kritik wird Populisten überlassen. Der Präsident, der sich einmal als Demokratielehrer verstand, ist in Sachen Europa verstummt, weil er von der Materie überfordert ist. Und der Kanzlerin des Durchwurstelns ist das alles nur recht.

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129 Gedanken zu “Nichts ist gut in Euroland;”

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    @ Jan Z.Volens

    „Wenn das kleine Europa (ohne Russland) morgen von der Weltlandkarte verschwindet – wird das kaum bemerkt…“

    Das sehe ich anders. Wenn Sie von Strategen, Investoren und ähnlichen Leuten reden, mag das sein. Wenn man aber auf Reisen in Europa Japaner, Chinesen, Koreaner oder Lateinamerikaner trifft, merkt man, dass sie von Europa sehr angetan sind. Das sieht man auch bei Fußball-WM oder Olympischen Spielen.

    Im Übrigen verwenden Sie eine Ausdrucksweise, die eine ganz bestimmte Person in ein Bezug auf ein ganz bestimmtes Land eingeführt hat. Zumindest wurde das zunächst so übersetzt. Sehr rüde.

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    Alan Posener: „Die europäische Neigung, sich gegen Deutschland zusammenzuschließen, hat, anders als Sie es meinen (und anders als es der Schwätzer Helmut Schmidt bei Maybritt Illner suggerierte) nichts mit dem Holocaust zu tun. Das Problem erkannte schon Bismarck: Deutschland ist als Nationalstaat einfach zu stark. Im Kalten Krieg war die Tendenz wg. der russischen Bedrohung ausgesetzt, sie wurde aber sofort virulent, als die Mauer fiel, und der Euro war Kohls Anzahlung auf eine europäische Union, die Deutschland einbinden – und zähmen – sollte. Deshalb kann und wird Deutschland den Euro nicht verlassen, ist ales Gerede von einem Süd- und Nordbund innerhalb der EU eben nur Gerede.“

    Aber wird Deutschland nicht überschätzt? Es ist doch gar nicht mehr das dynamische, wuchtige, militärische Deutschland der Bismarckzeit. Die Alterspyramide verkehrt sich in Deutschland, das eine Geburtenrate von 1,3 hat. Die Bevölkerung stagniert, schrumpft, vergreist. Militär hat in Deutschland kein Ansehen mehr. Die Pointe ist, dass es heute viel zu schwach ist, Europa zu retten und auch zu schwach, um es dominierend zu einigen, wie dass die Grossrussen einige Zeit mit Teilen Eurasiens tun konnten.

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    @Parisien: Was mich betrifft, so musste ich mit einer erhöhten Frequenz etwas in Vorleistung gehen, da die Herbstferien vor der Tür stehen, was zwar nicht zu einer erholsamen Ruhe, wohl aber zu einem entsprechenden Verstummen führen wird.

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    @ Lyoner (s.u.)
    Man hat hier, wenn das so spät gesetzt wird, übrigens keinen Schimmer, ob noch jemand dabei ist und läuft eindeutig Gefahr, zu viel zu schreiben, wodurch sich Ziegler und ich gern auszeichnen.

    Also: Geht das hier noch weiter mit „Nichts ist gut in Euroland?“ Wird die wesentlichen Fragen dabei weiter diskutiert?: Leben wir längst in einem Netzwerk aus Banken, Politik und gehorsamen Medien, die sich gern dabei vergessen, also in einer Gleichschaltung, ergo in einer Diktatur, in der man die Meinungen der Kommentatoren aus dem Volk lediglich liest, um neue Ideen zu bekommen, weil man in einer Meinungsdiktatur leer läuft? Und geistig verarmt, wenn man nur schreiben darf, was Werbeträgern nicht schadet?
    Sind die Religionen auch dabei und feste damit beschäftigt, die Meinungsfreiheit abzuschaffen?
    Steuern wir auf ein Mittelalter zu?
    Diskutieren wir umsonst um Schulbildung, weil Bildung vermutlich das erste Opfer dabei wird und Medizin für Alte das zweite?
    Bekommen wir einen neuen Adel, diesmal nicht blaublütig, sondern geldwütig?

    Und was sagen Sie, Lyoner unsichtbar, zur FED und zum blindwütigen Gelddrucken in den USA als Wahlkampfhilfe für jemanden, der eines der teuersten Geräte verwendet, um pakistanische Kinder für ihr Leben zu zeichnen oder nebenbei zu töten? Und wieso ist es so still um diese Kinder? Sind die schlechter als die der Hamas?

    http://www.theatlantic.com/pol.....ma/262861/

    http://www.tnr.com/blog/plank/.....licy-issue

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    Es klingt ja widersprüchlich: Deutschland ist durch den Euro stärker als je zuvor, dominiert die europäischen Partner und läuft trotzdem auf die Pleite zu. Das ist nur möglich, wenn vor Deutschland andere Länder pleite gehen, und genauso ist es. Die Pleite anderer Länder verursacht auch die Pleite Deutschlands.
    Außerdem: Ein konstantes prozentuales Wirtschaftswachstum impliziert, dass sich die Wirtschatsleistung eines Landes innerhalb bestimmter Zeiträume ständig verdoppeln muss. Nach der einen Verdoppelung kommt die nächste Verdoppelung, das ist wie bei dem Schachbrettgleichnis. Die Vorstellung, es müsse jährlich ja immer nur ein kleines Häppchen dazukommen, was man im Prinzip schultern könne, ist irreführend, denn dieses Häppchen wächst ständig und wird irgendwann zu einem veritablen Happen, an dem man sich übel verschluckt. Die Wirtschaftsleistung in dieser Konstanz von Verdoppelung zu Verdoppelung zu führen, ist unmöglich; das Konzept führt unweigerlich in die wachsende Verschuldung und damit in die Pleite – früher oder später. Deshalb steigen Wirtschaftsleistung und Verschuldung parallel. Ein Land kann also sehr stark sein und sogar immer stärker werden, und gleichzeitig verschärft sich ständig sein Schuldenproblem. Da dieses Problem nicht auf das einzelne Land beschränkt ist, sondern überall vorhanden ist – auch bei USA und Jspan – ist es nur eine Frage der Zeit, wann das erste Land einknickt. Danach setzt sich dann eine Kettenreaktion in Gang, zunächst mit regionalen Kridsern, und am Ende steht eine Weltwirtschaftskrise.

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    Alan Posener, 28. September 2012 um 14:09 Das Problem erkannte schon Bismarck: Deutschland ist als Nationalstaat einfach zu stark. Im Kalten Krieg war die Tendenz wg. der russischen Bedrohung ausgesetzt, sie wurde aber sofort virulent, als die Mauer fiel, und der Euro war Kohls Anzahlung auf eine europäische Union, die Deutschland einbinden – und zähmen – sollte.

    ..werter APo, interessant was Sie schreiben.

    Sie meinen für die zwei Weltkriege im vergangenen Jahrhundert und somit auch für die Shoa, ist die ‚Zähmung'[sic!] Deutschlands ursächlich?

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    @ Alan Posener
    „Die europäische Neigung, sich gegen Deutschland zusammenzuschließen, hat, anders als Sie es meinen (und anders als es der Schwätzer Helmut Schmidt bei Maybritt Illner suggerierte) nichts mit dem Holocaust zu tun.“

    Ich meine gar nicht, dass es so viel mit dem Holocaust zu tun hat, sondern nur, dass er von Ländern, die weiß Gott selbst Dreck am Stecken haben mit Kollaboration gegen Juden, als Waffe benutzt wird.
    Diesen Dreck möglicherweise auch, der sich natürlich auch gegen Österreich-Ungarn richtete:

    „Er stieß auf Widerstand pro-französisch, pro-britisch und pro-russisch orientierter Offiziere, die ihn schließlich töteten. Der „Königsmord in Belgrad“, wie er von der Österreich-Ungarischen Presse tituliert wurde, zog eine schwerwiegende diplomatische Krise mit Österreich-Ungarn nach sich.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_Hand

    Mir war tatsächlich durch den Holocaust lange die Sicht auf solche Dinge verstellt. Plötzlich brachte mich eine ganz simple Materie auf die Idee, weiter zurückzugehen: Sherlock Holmes 2, wo man den Drahtzieher sagen lässt, der Krieg käme ohnehin, solche großartigen Waffensysteme müssten auch ausprobiert werden.
    Wir Deutschen wurden so umerzogen, dass wir glaubten, wir wären die einzigen Schweine, weil wir die schlimmsten waren. Dass aber vorher sich Dinge abgespielt haben, an denen die Alliierten überhaupt nicht unschuldig waren, wird in den Hintergrund gedrängt.

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    @Parisien & Alan Posener: Wenn man fast das ganze Leben auserhalb Europas „erlebt“ hat, und dabei im wirklichen Leben mit verschiedener menschlicher Fauna zusammen „erlebt“ hat, dann sieht man eine weites, nuechternes Panorama welches man von einem Elfenbeinturm in Mitteleuropa nicht beobachten kann: Dort dreht sich immer wieder/noch alles seit Jahrhunderten um Leute und Ideen von Jerusalem und Mekka… Jedoch die Millarde in den Amerikas und die Millarden im Fernen Osten haben andere Ideen: Keine Theorien von „Europaern“ wie Ayn Rand Rosenbaum von Russland noch Rosa Luxemburg von Polen, noch von allen „Oestreichern“,weder der Fuehrer von Braunau noch der Bischof von Koblach! Der von Trier ist auch aus den Mode in den Amerikas und Ostasien! Das hat nichts mit „Antisemitismus“, oder „Links-Rechts“ zu tun – sondern Abweisung des „fremden Einflusses“: Von Europa und besonders vom „Nahen Osten“! Wenn das kleine Europa (ohne Russland) morgen von der Weltlandkarte verschwindet – wird das kaum bemerkt…

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    @ Alan Posener
    Danke für Ihre Antwort. Engländer haben mir das auch schon so vorgetragen, aber nicht etwa vorwurfsvoll, sondern hinterfragend. Ich habe ihnen erklärt, dass der deutsche Bürger gar nicht stark ist, sondern nur die Industrie, und dass es vermutlich in Italien bedeutend mehr Privatvermögen gibt als in Deutschland, vorgetragen allerdings mit Fragezeichen. Dass aber diese Stärke im Endeffekt auf dem Rücken des arbeitenden Bürgers aufgebaut ist, habe ich außer Frage gestellt.
    Von allen europäischen Bürgern empfinde ich übrigens die Briten als am meisten aufgeschlossen gegenüber Deutschland. Über ihre Medien, die gern mal den Alten Fritz und den Nazi rezirkulieren, scheinen sie zu lachen.

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    @Alan Posener: Die Idee, Deutschland mit dem Euro zu binden oder zu „zähmen“, hat sich aber Fehlkonzeption bzw. Eigentor herausgestellt: Das Gegenteil des Erwarteten ist eingetreten, Deutschland ist (relativ) stärker als je zuvor. Deshalb kann und wird Deutschland den Euro nicht verlassen: weil es von ihm profitiert wie kein anderer europäischer Staat. Der Nordbund liegt insb. in der Hand der südeuropäischen Staaten: Wenn die nämlich aus dem Euro ausscheren, entsteht automatisch so ein Nordbund. Griechenland könnte hier der unfreiwillige Vorreiter sein. Wenn die anderen Südeuropäer sehen, dass der griechische austritt aus dem Euro ja gar nicht so die Katastrophe ist wie von den Nordeuropäern ausgemalt, dass nämlich Griechenland nach ein paar Jahren mit drastisch vebilligten Produkten ganz gut wieder auf die Füße gekommen ist, dann könnte dieses Beispiel Schule machen, und am Ende entsteht, gegen den Willen der EU-Akteure, durch die freiwilligen Austritte der Südländer, eine Nordeurozone…
    Ist natürlich nur eine Spekulation zum Wochenende.

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    Zu Ihren Fragen, Parisien: Die europäische Neigung, sich gegen Deutschland zusammenzuschließen, hat, anders als Sie es meinen (und anders als es der Schwätzer Helmut Schmidt bei Maybritt Illner suggerierte) nichts mit dem Holocaust zu tun. Das Problem erkannte schon Bismarck: Deutschland ist als Nationalstaat einfach zu stark. Im Kalten Krieg war die Tendenz wg. der russischen Bedrohung ausgesetzt, sie wurde aber sofort virulent, als die Mauer fiel, und der Euro war Kohls Anzahlung auf eine europäische Union, die Deutschland einbinden – und zähmen – sollte. Deshalb kann und wird Deutschland den Euro nicht verlassen, ist ales Gerede von einem Süd- und Nordbund innerhalb der EU eben nur Gerede.

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    At the June summit, François Hollande, Mario Monti and Spain’s Mariano Rajoy faced down Angela Merkel and got her to agree that next to structural budget cuts a big dollop of Keynesian stimulus is needed to get the eurozone moving again. Then came Draghi’s „bazooka“ and Germany’s ratification of the European stability mechanism (ESM) with €700bn-worth of funds, €190bn courtesy of the German taxpayer.

    As a result, the management of the debt crisis and the „economic governance“ of the eurozone are now off the hands of national governments – including the one in Berlin. They are in the hands of three unelected officials: the bosses of the ECB, the ESM and the European commission. The European parliament has been sidelined. As has the council.
    http://www.guardian.co.uk/comm.....ing-europe

    Die SPD war offensichtlich die ganze Zeit dafür. Deswegen hatten wir keine Opposition.

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    Ich wollte Helmut Schmidts Zeitung bestellen, damit die Jüngeren mal was auf Papier lesen. Aus. „Die Zeit“ wird nicht bestellt nach der Bemerkung über Frau Merkel und ihre vermeintliche Schuld.
    Apropos Schuld: Glaubt der Ex-Kanzler eigentlich an man-made warming? Er ist mit dran schuld. Er wollte, dass jeder Deutsche über 18 ein Auto fährt.
    Bislang dachte ich, ich ginge nicht zur Wahl. Das wäre eine halbe Stimme für die SPD in etwa. Aus. Ich werde Frau Merkel wählen.

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    @ Serdar

    Ist was dran an dem?
    Ich meine, dass nicht die Christen das Problem sind, sondern ein generalisierter Verlust an Grundtugenden, der dazu führt, dass manche Muslime Angst haben, ihre Töchter mit auf Klassenfahrt zu schicken.
    Der Mensch ist wenig lernfähig. Sonst würde bemerkt, dass Gesellschaften, die sich in Baden, Ficken und Fressen erschöpften, eingegangen sind, siehe Rom.

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    Um mal mit einem potentiellen Missverständnis aufzuräumen, nachdem ich gelegentlich Broder diskutiere: Broder ist für mich eine Theke, aus der ich nehme, was zutrifft, und das ist viel.
    Aber über Kultur würde ich mit dem Mann abendfüllend streiten können, was ich verlieren würde, aber nur, weil er Leute in Grund und Boden reden kann. Hier schreibt er:
    Das sei Europa
    http://www.achgut.com/dadgdx/i.....er_europa/

    NEIN!
    DAS ist Europa:
    http://www.welt.de/kultur/kuns.....haben.html

    Und von mir aus auch die Alhambra in Granada, die Mezquita in Cordoba und der Alcazar in Sevilla. Broders Kultur ist: Für den, der’s liebt, das Höchste. Für mich ist das eine Talsohle. Und ich finde nicht unbedingt, dass Hamed A-S damit glücklich wirkt.
    Ich habe mich schon oft gefragt, ob die Muslime hier zufriedener wären, wenn wir denn etwas kultivierter wären. Oder ob sie ihre Mädchen lieber mit auf Klassenfahrten schicken würden, wenn sie nicht befürchten müssten, dass die einer mit 13 entjungfert. Oder ob sie die eher in den Schwimmunterricht ließen, wenn es nicht inzwischen gang und gäbe wäre, dass jeder alte Gockel junge Mädchen mit den Blicken auszieht. Amen.

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    @ Moritz Berger
    „Wenn Merkel in Medien anderer EU-Staaten mit einer Hakenkreuzbinde karikiert werde, sei das “zum Teil ihre eigene Schuld”, sagte Schmidt der Mitteilung zufolge.“

    Laut Schmidt wäre Frau Merkel, wenn sie einen Minirock und oben weit ausgeschnitten trüge, selbst daran schuld, wenn sie vergewaltigt würde.
    Der Mann redet zu viel. Anregung mit dem Minirock von Gideon Böss, vielen Dank. Ursprpünglich aber von Henryk Broder.

    Im Gegenteil dazu meine ich, dass die Griechen hier die Waffe ‚rausgeholt haben, die die Juden sehr selten und wenn, dann meistens berechtigt und nicht als Waffe, sondern Klage herausholen, an der aber sich andere Staaten, die ja soo schuldlos sind, beliebig bedienen.

    Aber zum Thema: Frau Merkel hat nur zwei Alternativen (m.E.): Die Eurozone zu verlassen (im Guardian von Posener+comments debattiert) oder den deutschen Steuerzahler, der schon für genug Versagen aufkommt, zu schützen. Das hat sie getan.
    Hitler dagegen ging nicht nur gegen Juden, sondern gegen sein eigenes Volk, schön dargestellt von Michael Burleigh in „The Racial State“.
    Chapter 4: The Persecution of the Jews
    Chapter 5: The Persecution of Sinti, Roma and other ethnic minorities
    Chapter 6: The persecution of the „hereditarilly ill“, the ‚asocial‘ and the homosexuals
    Chapter 7: Youth in the Third Reich
    Chapter 8: Women in the Third Reich
    Chapter 8: Men in the Third Reich

    Beschrieben z.B., in 7, wie zunächst Lehrer entlassen wurden, Juden und solche mit unliebsamen Ansichten.

    Frau Merkel ist etwa das Gegenteil von Hitler, und wenn Schmidt so was sagt, liegt er daneben. Er ist ja übrigens durch etliche Auffälligkeiten gegenüber dem Staat Israel zu seinen Regierungszeiten hervorgetreten.

    Hier spinnen die Griechen. Wenn die Völker darben, kommen die miesesten Seiten ‚raus. Ein Regierungschef muss etwas „nationalegoistisch“ sein. Sarkozy und Hollande sind das auch und die amerikanischen Präsidenten erst recht.

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    Größenwahn in Italien – ein neuer Duce: ‚Goldman Sachs Berater Mario Monti macht sein Job offensichtlich großen Spaß. Hatte der nicht gewählte Technokrat noch bis vor kurzem ausgeschlossen, als Regierungschef weitermachen zu wollen, verkündete Monti am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Affairs am Rande der UN-Vollversammlung in New York, dass er sich vorstellen könne weiterzumachen. Monti sagte: “Wenn es die Umstände erfordern, dass die Parteien es für hilfreich halten, dass ich nach den Wahlen der Regierung diene, werde ich da sein.”

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    … moin, moin Apo. Hier haben Sie zum Thema einen wirklichen Clown: EZB-Chef Mario Draghi.

    Nur das dem halbwegs normal denkenden Menschen, das Lachen im Hals stecken bleibt.

    ‚Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich auch im Fall der EZB-Anleihekäufe die spanische Lesart durchsetzen wird. Einer Pressemitteilung der EZB zufolge soll bereits die Absichtserklärung, sich an Haushaltsvorgaben der EU halten zu wollen, ausreichen, um von der EZB seine Staatsanleihen abgekauft zu bekommen. Die vom EZB-Chef Draghi angekündigten „strengen Bedingungen“ dürften demnach vor allem für deutsche Ohren bestimmt gewesen sein.‘

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    eine Fundsache aus dem Spiegel:

    http://www.spiegel.de/politik/.....58428.html

    „Auf die Frage der Moderatorin, ob die Regierungschefin in der Euro-Krise zu „nationalegoistisch“ agiere, stimmte Schmidt dem zu. Wenn Merkel in Medien anderer EU-Staaten mit einer Hakenkreuzbinde karikiert werde, sei das „zum Teil ihre eigene Schuld“, sagte Schmidt der Mitteilung zufolge. In der Finanzkrise habe die Kanzlerin „eine viel zu starke Zentralisierung der ganzen Fragenkomplexe auf ihre Person vorgenommen“.“

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    @ Jean-Luc: Welcome

    @ Alan Posener
    Interessante Diskussion im Guardian. Dies hier z.B.:

    Quot. Posener:If there’s one European instinct you can count on, it’s clubbing together to keep the Germans down.“

    Readers’scomment:
    What you call an „instinct“ has only been a factor since the first half of the 20th century. So it might be more accurate to speak of a „reaction“.

    Remember, for most of the 19th century, the European nations clubbed together to keep the French down.

    Perhaps the right conclusion to draw is that Europeans DO have an instinct – that of preventing hegemony by any one of their number.

    A quite healthy instinct.

    Posener:
    I agree. Which – again, the burden (burden?) of my argument – means that Germany can’t dictate terms to the rest of the Eurozone. Maastricht was an attempt to do that, and look what happened to Maastricht. (And, yes, Germany was a culprit here, too, breaking the rules – together with France – and then changing them.)

    Kommentar: 19.Jh Frankreich. 20.Jh – massiver – Deutschland.
    Jetzt ist 21. Jh. Deswegen haben die Deutschen das etwas dick.

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    Mal was anderes, aber sehr spannend. Er hat sie zwischen 1503 und 1506 gemalt. Sie war damals zwischen 24 und 27 Jahre alt:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Lisa_del_Giocondo

    Sie war eine Schönheit. Er hat es für ihren Mann gemalt.

    Sie sieht aus wie alle seine Madonnen:
    http://www.nationalgallery.org.....se-cartoon

    Rechts den kleinen Punkt hochziehen zum Vergrößern, dann das Bild verschieben. Die Linke ist die Madonna, die rechte die Heilige Anna. Das aus den Uffizien (Verkündigung) ist auch ähnlich in den Gesichtszügen. Er hat sie jünger gemacht, ca.16, wie er sich die Madonna vorstellte.

    Hier das zweite von oben:
    http://cielbleudecastille.blog.....liata.html

    Ich glaube, Leonardo hat das rechte gemalt. Wer würde denn das nach Frankreich verscherbeln? Ich glaube, dass man Francois I eine Fälschung angedreht hat, aber eine gute, vielleicht von einem Schüler von Leonardo.
    Reine Intuition. Ich habe ihn mit ca. 22 Jahren kennengelernt, erst in den Uffizien, dann in London’s National Gallery. Ich war einfach hingerissen. Danach erst war ich im Louvre. Ich habe das Ding nie gemocht. DAS ist übrigens europäische Kultur. Heute sind wir eher ein bisschen in einer Talsohle.
    Deswegen ist das auch spannend:
    http://www.welt.de/kultur/kuns.....haben.html

    Hier

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    Mal Größere sprechen lassen?:

    From Ambivalence to Betrayal is a historic review and analysis of the abandonment of the Jewish people by the left from the early 19th century until the present. It also relates to the extraordinarily disproportionate number of socialist thinkers and leaders who were of Jewish origin and seeks to explain what motivated so many of them, in the course of their utopian and futile efforts to “repair the world,” to abandon their people and their heritage and frenetically seek to deny their kinsmen the right to self-determination.

    The introductory essay is a brilliant overview of the contemporary Jewish political arena viewed in the context of the concurrent rise of Zionism, Communism, anti-Semitism and Nazism. It focuses strongly on the hypocrisy of the existing left, which has become obsessed with demonization and delegitimization of the Jewish state.

    Wistrich demonstrates the extent to which today’s radical anti- Zionists, despite purporting to represent the left, often share the identical obsessions and delusions concerning the alleged malignant influence of the Jews in the modern world as classical fascist anti-Semites.
    http://frontpagemag.com/2012/i.....nd-israel/

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    Sehr geehrte Frau Heckel,

    vielen Dank, dass ich mich weiterhin an Diskussionen – stark – beteiligen darf. Ein Hinweis bitte, der mir erst im Nachhinein aufgefallen ist. Wenn ich geschrieben habe ‚ich gehör‘ zu den GUTEN‘ meinte ich nicht ‚die Achse des Guten‘. Nur das da keine Irritationen aufkommen. Und es soll hier und jetzt auch keine Bewertung der ‚Achse‘ sein.

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    Die Genossen EJ & JLL

    … nicht ein einziger Satz, den ich hier im Blog von Fr. Heckel und auch wo anders geschrieben habe, weist eine, die von Ihnen mir unterstellte, wie auch immer geartete, ‚rechte Positionierung‘ nach.

    Einzig Ihr gemeinsames linkes Geschwurbel, dass Sie sich nicht mal trauen deutlich zu benennen, ‚hält‘ als Rechtfertigung dafür her.

    Und dafür gibt es die einfache Erklärung, nämlich, dass ein Linker immer am weitesten links sein möchte. Selbst gegenüber seinen Gesinnungsgenossen, nämlich derart, dass in den Augen eines Linken, alle anderen automatisch rechts sind.

    Und das, wie in der Historie nachgewiesen, bis zum Brudermord; genau dann, wenn gar links überholt werden soll – ohne einzuholen.

    EJ – Sie sind ‚Mainstream‘. Mehr nicht.

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    @EJ

    Wer ist Hansen ??

    „je deutlicher Europa sich als eine Lösung abzeichnet, desto stärker reagiert der (nationale) Bauch, desto ansteckender werden Hansens Magen-/ Verdauungsprobleme, könnte man sagen“

    ein daenisches Magenpraeparat ?

    oder ein deutsche Laxatif?

  26. avatar

    [Mein Kommentar oben ist versehentlich hier gelandet.]

    Alan Posner: Ich möchte – nicht zum ersten Mal – anregen, dass man hier Beiträge einfach ignoriert, die ein gewisses Mindestniveau an Diskursfähigkeit unterschreiten

    Mal ganz abgesehen von den Kotzbrocken, die immer wieder scheinbar störend in die Strömung fallen – mag Roland Ziegler auch tapfer gegenhalten, der ganz Fluss plätschert, wie harmlos freundlich dem Anschein nach auch immer, von Tag zu Tag weiter nach rechts. Je länger die Krise dauert, je deutlicher Europa sich als eine Lösung abzeichnet, desto stärker reagiert der (nationale) Bauch, desto ansteckender werden Hansens Magen-/ Verdauungsprobleme, könnte man sagen.

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    Ach so? – wenn EJ und Parisien nicht zum Thema schreiben ist das i.O. Nun gut. Ich fühle mich diskriminiert. Wünscheldiskriminiert.

    Übrigen könnte die ‚Beschneidung‘ leicht ‚gelöst‘ werden, in dem die Verantwortung den Verantwortlichen zurück übertragen wird, wo sie auch hingehört. Es wird für die Zirkumzision eine ‚temporäre Exterritorialität‘ geschaffen.

    Mit so einer Lösung verliert keiner. Oder?

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    @ EJ
    Richtig gefährlich wird’s, wenn Ihre alten „Pfeifendeckel“ vom Leben nicht lassen wollen und den Körper des Kindes für ihre Gesundheit wollen. Haben wir schon. Embryonale Zellen. Unethische alte Säcke. Wieso darf man nicht an Parkinson sterben?

    @ Alan Posener
    Guardian: Gut geschrieben. Logisch. Lesenswert.
    You think the woman who was painted like a female Hitler has been turned into a puppet by using some tricks:
    „Historical reasons mean that Germany can’t exit the euro, period. The common currency was, after all, the price Helmut Kohl paid to get François Mitterrand’s backing for German unification. Mitterrand thought this would give France some control over the economic giant next door. For a while, it looked as though he had blundered. But now it’s Kohl who’s got egg on his face. If there’s one European instinct you can count on, it’s clubbing together to keep the Germans down.“

    Jetzt kommen die Fragen:
    Frage 1: Ist es nötig, die Deutschen niederzuhalten, weil sie sonst Mist bauen?
    Frage 2: Ist es nicht nötig, weil es den Holocaust gab und die Deutschen lernfähig sind?
    Folge: Benutzen alle anderen europäischen Länder den Holocaust als Waffe gegen Deutschland, um Deutschland niederzuhalten und kommen, wenn das nicht zu gelingen scheint, automatisch mit einem Schnauzbartvergleich?
    Frage 3: Ist der Dauerfocus auf den Zweiten Weltkrieg mit eindeutiger Schuldverteilung ein Ablenkungsmanöver? Sollte man lieber vor dem Ersten Weltkrieg ansetzen und vergleichen, ob damals genau dieselben Instinkte und Absichten im Spiel waren?
    Frage 4: Wäre das Anglosaxon System besser für uns im Kriegsfall (never say never)? Erinnerung: a) Deutschland und Österreich hofften 1914 zunächst auf GB’s Unterstützung. b) Die besondere Härte des Versailler Vertrags diktierten die Franzosen, während GB und die USA auf Milderung pochten.
    Frage 5: Bekommen wir langfristig einen Bruch durch die Mitte, USA+GB+Skandinavien+Niederlande+Germany+Polen versus Sarkozy’s Mittelmeerunion + Brüssel? Wäre das wünschenswert (glaube, ja)?

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    @ 68: Entwurf eines § 1631d BGB

    Bestürzend! Um die Konzession an die Religion zu verschleiern, muss die Sache scheinbar völlig unmotiviert willkürlich geregelt werden: ‚Beschneidung ist jetzt möglich‘. Zack!

    Das wäre schon schlimm genug. Tatsächlich wird die Erlaubnis zur Beschneidung jedoch doch an einen „Zweck“ gebunden. Worin der bestehen könnte, bleibt freilich hübsch im Dunklen. (Als könnte man damit die „Ehre“ des Gesetzes bzw. die Verfassung retten!)

    Jeder Pfeifendeckel kann jetzt analog die Entfernung von Ohrläppchen, Nasenspitzen oder beliebigen Hautstückchen irgendwo aus Kinderkörpern verlangen, auch die Beschneidung weiblicher Genitalien, sofern sie nur in Abhängigkeit von irgendeinem höheren – höher als was? Der Grundrechte des Kindes? – „Zweck“ das Kindeswohl nicht beeinträchtigt. – Welch trauriges Zurück zum Obskurantismus!

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    …ich bekomme das Gefühl, dass wir uns selber täuschen, wenn wir meinen, in einer aufgeklärten, säkularen Gesellschaft zu leben. Nicht mal Monotheismus ist passend. Wir haben viele Götter, Götzen, Dämonen und Geister; wir pflegen magische Vorstellungen. Nur haben unsere Geister abstrakte Namen, aber das kann ja der Fortschritt nicht sein.

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    @Parisien: Antisemitismus kam schon ’33 von links, sagen Sie, um Jan Z. Volens irgendetwas zu entgegnen? Da haben Sie ja gleich zwei Teufelchen auf einmal aus der Tasche gezogen! Die Not muss ja groß sein.

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    Die Uni Münster hat errechnet, dass die Maastrichter Stabilitätskriterien eine Wachstumsrate von 5% implizieren würden. D.h. nur bei dieser Wachstumsrate erfolgt keine zunehmende Staatsverschuldung. Bei niedrigeren Werten nimmt die Verschuldung zu. Wenn das stimmt, bedeutet das, dass das derzeitige Geldsystem unweigerlich in die Übershculdung führt, denn eine solche Wachstumsrate ist schlicht illusorisch. Das nenne ich durchaus eine handfeste Staatsschuldenkrise.

    https://www.wiwi.uni-muenster.de/insiwo/Download/Vorlesung/WuE/8._Staatsverschuldung.pdf

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    Ich würde ebenfalls, mit Don Camillo, Herrn Posener dahingehend widersprechen, dass die Eurokrise durchaus eine Staatsschuldenkrise ist. Man hat Anlass, sich die generelle Problematik der Entstehung und des Wachstums von Staatsschulden genauer anzusehen. Wahrscheinlich gibt es hier ein fundamentales Problem, das mit der Geldschöpfung durch Kreditvergabe zusammenhängt. Fällt das Wachstum unter einen bestimmten Wert, steigen automatisch die Schulden. So sollte es aber nicht sein. Stagnation sollte keine automatische Verschuldung produzieren.

    Darüber hinaus gibt es ein politisches Problem, hier stimme ich Herrn Posener zu. Dieses Problem hängt mit dem ökonomischen siamesisch zusammen; zumindest wird es durch das wachsende Schuldenproblem forciert. Es besteht in der undemokratischen – und zunehmend undemokratischeren – Verfasstheit der EU. Nicht dass es keine handlungsfähige Regierung gibt – der ESM zeigt ja gerade, dass es durchaus Regierungshandlung gibt. Aber dass wir keinen Einfluss darauf nehmen können, dass die Handelnden nicht den Wählern, sondern den Gläubigern verpflichtet sind, ist ein Problem. Im Prinzip lässt sich dieses Problem einfach lösen (-> EU-Parlament übernimmt die Macht), nur ist die Frage, wie sich die derzeitige Machtstruktur (=die handelnden Akteure) dazu bewegen lässt, auf die faktisch und per EU-Vertrag vorhandenen Kompetenzen zu verzichten.

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    @ Jan Z.Volens
    Wenn ich Caroline Glick wörtlich nehme, und das tue ich – und Sie haben das offensichtlich gelesen – sind Sie also ein Antisemit, denn Ihre Aussage ist eine Unterstellung. Sie sind daher,

    @ Alan Posener,
    auf diesem Blog das größere Probelem als DBH, der außerdem ganz unterhaltsam ist, und Serdar nimmt ihn hoffentlich nur hoch. Antisemitismus kommt und kam auch anno ’33 von links.

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    APo: Das Thema Europa erfordert im Gegensatz dazu ein gewisses Maß an Nachdenken. Ich möchte – nicht zum ersten Mal – anregen, dass man hier Beiträge einfach ignoriert, die ein gewisses Mindestniveau an Diskursfähigkeit unterschreiten.

    … sehe ich auch so. Ignorieren wir die Mohammedaner. Daher: für ein freies Deutschland in einem freien Europa – ohne Sozialismus und Mohammedanismus.

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    @ Don Camillo
    Ihr Kommentar erscheint mir zutreffend und Ihre Methapher gefällt mir:
    „Herr Posener mir gefällt mein Bild von den ´Siamesischen Zwillingen` besser: Die haben zwei Köpfe, einer ist der Staat, der andere die Finanzindustrie – beide sind an der Brust zusammengewachsen und haben nur einen Blutkreislauf: das Geld. Steigt der Blutdruck, wird es beiden schwindelig, “too big to fail” gehen bei beiden die Lichter aus.“

    Wenn Sie die Banken als venös nehmen und die Staaten als arteriell, kommen Sie sogar ohne den siamesischen Zwilling aus. Bei einer Lungenerkrankung durch zuwenig Sauerstoff (finanzielle Rücklagen) kriegen Sie zuerst einen Rückstau mit Rechtsherzinsuffizienz und später eine Linksherzinsuffizienz. Bei einer Hypertonie im arteriellen System kann alles mögliche entstehen, die Herzinsuffizienz genauso, außerdem multiple Infarkte bis zum Apoplex (Schlaganfall) wie in Griechenland.

    Inzwischen wollen sich Länder abnabeln wie zum Beispiel Katalonien, wegen ihrer Überweisungen nach Madrid. Sie leiden aber, wie übrigens auch Nordkorea, an einer Blase. Wenn Catalunia sich aus kulturellen Gründen abnabeln wollte, wäre das verständlicher. Vielleicht aber nutzen sie nur die Gunst der Stunde.

    Eins ist sicher: Der Patient ist krank, und ein genialer Arzt scheint nicht zu existieren. Da sind nur Krankenhausangestellte sichtbar, die angehalten sind, vor allem die Liegezeit des Patienten zu verlängern, damit das Krankenhaus nicht zusammenbricht.

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    „Nichts ist gut in Euroland. Aber wir diskutieren weiter über … den Islam …“ Jedenfalls tun das Serdar und der blöde Hans. Das Thema Europa erfordert im Gegensatz dazu ein gewisses Maß an Nachdenken. Ich möchte – nicht zum ersten Mal – anregen, dass man hier Beiträge einfach ignoriert, die ein gewisses Mindestniveau an Diskursfähigkeit unterschreiten.

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    Hier ein Interview mit Monti, das bezüglich Demokratie bedeutend besser klingt als jenes, das er vor einigen Wochen imSpiegel abgeliefert hat:

    Monti: Nein, ich werde nicht antreten. Das muss ich übrigens auch nicht, weil der Präsident der Republik mich zum Senator auf Lebenszeit ernannt hat. Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass das vollständige demokratische Spiel in Italien wieder aufgenommen wird, hoffentlich mit einem höheren Grad an Verantwortung und Reife. Dabei hilft es uns, dass wir Teil der Europäischen Union sind. Ich werde versuchen, diese Evolution so gut es geht zu unterstützen.
    http://www.welt.de/politik/aus.....ommen.html

    Postuliert man, dass Draghi, der vermutlich in engem Kontakt zu Monti steht, nicht unähnlich denkt, kann man möglicherweise doch ein wenig Hoffnung darauf bauen.

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    @stolzdoitscher (ups sorry, habs schon wieder getan)

    Aber schreiben Sie doch mal was zu den mohammedanischen Weltmachtträumen. Das dürfte alle interessieren. Erdolf vom Bosporus als Kalif von Eurasien? Oder wie soll das nach Ihren Vorstellungen aussehen? Ich bin ganz benommen.

    Hätten sie wohl gerne, ich werde doch kein Geheimnisse preis geben. Ich kann nur sagen: es läuft gut!

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    @Parisien: In USA, Britanien, Frankreich, Canada, Brasilien besteht eine zynische Verbuendung zwischen den „Nationalkonservativen“ und den eh, – „Neocons“ . Sie verachten sich, aber in unserer Zeit haben sie das gleiche wirtschaftliche und geopolitisches Ziel: „Full spectrum global domination“. Winner takes all!

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