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Kann Karlsruhe das Imperium stoppen?

Mittwoch also entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Voreilig hatte der selbst ernannte „Demokratielehrer“ (Gauck über Gauck) im Schloss Bellevue bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vor Monaten schon versichert, die Verfassungsrichter würden das Ding schon durchwinken, obwohl er bei späterer Gelegenheit zugab, er würde die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Europa selbst gar nicht verstehen, weshalb er sie öffentlich um Nachhilfeunterricht bat.

Bekanntlich ist der ESM ein Kernpunkt der Merkel’schen Europa-Politik. Und bekanntlich haben sich die Verfassungsrichter, die es gar nicht komisch finden, wenn die Politik ihnen vorgibt, wie und wie schnell sie sich zu entscheiden haben, eine Menge Zeit genommen, um den Vertrag genau zu prüfen. Nun ja. Politik ist eben mehr als bei jedem sich bietenden Anlass allgemein über Freiheit reden. Am Mittwoch geht es nun wirklich um die Freiheit. Winken die Richter tatsächlich den ESM-Vertrag durch, wovon Gauck ausging, ich aber nicht ausgehe, hätte das Imperium einen wichtigen Sieg über die Freiheit errungen.

In den letzten Monaten bin ich oft gefragt worden, ob ich noch zum Titel und zum Inhalt meines Buchs „Imperium der Zukunft“ stehe. Nach Imperium sieht es auf der Oberfläche nicht aus, was gerade in Europa passiert. Doch das fortwährende Drama um Staatsschulden und Rettungspakete hat genau jene Institution hervorgebracht, die bisher fehlte:  die imperiale Wirtschaftsregierung.

Das wurde spätestens am letzten Donnerstag sichtbar, als EZB-Präsident Draghi in Frankfurt seine Strategie zur Bekämpfung der internationalen Finanzmärkte enthüllte: Die Europäische Zentralbank wird in unbegrenzter Höhe zu einem politischen Preis die Schulden der Euro-Mitglieder finanzieren, wenn sich diese im Gegenzug bereit erklären, ihre Wirtschaftspolitik, insbesondere ihre Fiskalpolitik, vom „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM diktieren zu lassen. 

Was in Frankfurt passierte, ist nicht in erster Linie, dass „Schulden-Staaten ein Blanko-Scheck“ erhalten, wie das Leitmedium „Bild“ kommentierte und mit ihm – je nach politischem Standpunkt klagend oder jubelnd – der Rest der deutschen Presse. Vielmehr entsteht hier mit dem Zusammenspiel von EZB- und ESM-Direktorium eine nicht gewählte Euro-Wirtschaftsregierung, die jedem Staat die Fiskalpolitik diktieren kann und damit die nationalen – gewählten – Parlamente entmachtet.

Die können für den Fall, dass der Markt ihnen allzu hohe Zinsen aufdrückt,  sich entweder an die EZB wenden und die vom ESM beschlossenen Maßnahmen als Paket akzeptieren, oder nein sagen und aus dem Euro fliegen. Von parlamentarischer Mitwirkung and der Fiskalpolitik – durch Ausschüsse, Anhörungen, Deals, Kompromisse usw. usf. – ist keine Spur mehr.

Damit haben die nationalen Parlamente der verschuldeten Länder faktisch ihre wichtigste Aufgabe – die Kontrolle der Finanzen – verloren. Entstanden ist dafür neben dem Rat der Regierungschefs und der aus Abgesandten der Regierungen gebildeten Kommission ein weiteres nicht gewähltes Machtzentrum in der EU.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich auszumalen, wie sich EZB-Chef Draghi und ESM-Chef Regling treffen, um die künftige Euro-Fiskalpolitik und natürlich auch die monetäre Politik festzulegen, und sich anschließend mit Ratschef Rompuy und  Kommissionschef Barroso einigen. Das EU-Parlament hat dagegen nicht einmal ein Einspruchsrecht, ganz abgesehen von dessen fehlender Legitimation aufgrund des bei jeder Wahl zu Tag tretenden schallenden Desinteresses der Wähler.

Das imperiale Europa nimmt also institutionelle Gestalt an.

In meinem Buch nahm ich fälschlicherweise an, dass der Euro, wie im Maastrichter Vertrag vorgesehen, ganz ohne politisches Leitungsgremium eine bestimmte – wie ich meinte: die vom Imperium gewünschte – Politik sozusagen per Sachzwang durchsetzen würde. Die harte Gemeinschaftswährung, schrieb ich, ersetze die Eiserne Lady. „Tina“ war Maggie Thatchers Schlachtruf: „There is no alternative.“ Und auch die Eiserne Kanzlerin nannte ihre Austeritätspolitik „alternativlos“.

Das war sie in der Tat, so lange der Euro so funktionierte, als habe man den Goldstandard wieder eingeführt. Die Märkte selbst sollten die Regierungen zu Reformen zwingen, das Verbot von Bail-Outs bedeutete, dass die Eurozone den Marktzwang offiziell zum Reformmotor erhob.

Doch indem unter Merkels Führung die gesamteuropäische Geldpolitik zunehmend politisiert worden ist, durch ESFS und ESM, durch die – künftig auch unter Aufsicht der EZB stehende – Bankenunion, durch das der Kommission zugestandene Recht der Kontrolle der nationalen Haushalte, durch die faktische Einsetzung eines Sparkommissars als Regierungschef in Italien und anderes mehr, alles unter der falschen Losung, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – indem also der Euro zu einer politischen Währung gemacht wurde, legte Merkel selbst die Grundlage dafür, dass die Frage, welche Politik mit dieser Währung gemacht würde, ihr weitgehend aus der Hand genommen wurde.

Das zeichnete sich bei der EU-Ratssitzung Ende Juni ab, als sich Hollande und Monti mit Rajoy gegen Merkel verbündeten, um eine Lockerung der ESM-Kritierien zu erreichen, das ist mit Draghis Ankündigung, durch Ankäufe von Regierungsschuldscheinen in beliebiger Höhe die Marktzwänge außer Kraft zu setzen, besiegelt worden.

Das kann man zunächst einfach als Sieg der Südländer sehen. Wie mir ein bekannter Publizist schrieb: „Jedes Land kann so viel Schwachsinn machen wie es will, es muss nur einen finden, der das durch den Kauf von Staatsanleihen finanziert. Und wenn er keinen findet, dann ist eben Schluss mit Schwachsinn. 

Das Schlimme jetzt ist: Der Blankoscheck der EZB hebelt diesen Mechanismus aus. Jetzt können die Länder wieder Schwachsinn machen, weil sie darauf hoffen dürfen, dass die EZB leichter von Käufen ihrer Staatsanleihen zu überzeugen ist als private Investoren. Im Sinne Ihres ‚Imperiums“ hat die EU sich also ein Eigentor geschossen, denn gerade die Schulden-Staaten sind wieder ein Stück freier geworden.“

Es stimmt natürlich, dass zunächst die Schuldenstaaten Gewinner der neuen Linie der imperialen Institutionen sind. Meine Analyse bezieht sich jedoch nicht auf den Inhalt der Politik, sondern auf die Form. Man sieht an der Überstimmung des deutschen Vertreters bei der EZB, dass diese Politik inhaltlich durchaus – sagen wir – französisch geprägt sein kann.

Das Imperium benutzt also den deutschen Steuerzahler, um seine Südstaaten zu alimentieren und die imperiale Währung zu retten. Die kann ruhig, ja soll sogar weich sein, um mit Chinas unterbewerteter Währung und den amerikanischen und britischen Gelddruckmaschinen mithalten zu können. Eine milde Inflation – also die Enteignung von Sparern und Schuldnern – wird in Kauf genommen, um den Konsum anzuregen und die Schulden schmerzlos abzubauen. Und niemand kann etwas dagegen tun. Der Bundestag jedenfalls scheint machtlos. Und das soll nicht imperial sein?

Vielleicht wehrt sich das Bundesverfassungsgericht. Hoffen wir’s.

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101 Gedanken zu “Kann Karlsruhe das Imperium stoppen?;”

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    @ Alan Posener
    Dient der „Blankoscheck der EZB“ auch ihr selbst?:

    In 2005, the overall investment cost was estimated at €850m.

    But „it is anticipated that the increase in the price of construction materials and construction activities from 2005 until the completion of the project in 2014 will lead to a €200m increase in the overall investment cost,“ Asmussen told hundreds of invited guests, including Frankfurt’s mayor Peter Feldmann.
    http://www.telegraph.co.uk/fin.....ected.html

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    @blonder Hans

    recht haben Sie!! Diese Sätze sollten auch an die Griechen verschickt werden.

    «Πόσο καιρό θα κάνουν κατάχρηση, Άνγκελα Μέρκελ, η υπομονή μας; Εφ ‚όσον η τρέλα σου ακόμα να μας κοροϊδεύουν; Ποιες από τις φανταχτερά ρούχα τόλμη αχαλίνωτη μέχρι το τέλος; “

    Hochachtungsvoll

    Friedrich Bolle

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    ‚In der Europäischen Union wird Kritik als Populismus denunziert, Fahrlässigkeit wird als Besonnenheit tituliert und Spaltung wird zu Integration.

    … besonders lustig dann die Ex auf der Pressekonferenz gestern, sinngemäß, bedeutungsvoll, sie hätte ja schon in einem anderen Land, da wo sie herkommt, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch ‚erlebt‘.

    ‚Quousque tandem abutere, Angela Merkel, patientia nostra? Quamdiu nos etiam furor iste tuus eludet? Quem ad finem sese effrenata iactabit audacia?‘

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    @Herr Paris

    ich möchte Sie nur aufmerksam machen, dass Dr. Oliver Hartwich ein ausgewiesener Neoliberaler ist.Deshalb würde ich seine Ausführungen nur sehr vorsichtig mit einer langen Zange anfassen.

    Hochachtungsvoll

    Friedrich Bolle

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    @ KJN und Lyoner
    Ich empfinde es ähnlich wie Hartwich, es liest sich nicht nur so, es fühlt sich auch instinktmäßig so an:
    Versuch der Abwicklung von Demokratien, außerdem autochthonen Kulturen, weiterhin Streben nach Billiglohn und Abschaffung gewerkschaftlicher Errungenschaften:
    „Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist inzwischen ebenso hoch wie das Haushaltsdefizit des Kontinents – und ebenso wie das Haushaltsdefizit die europäische Wirtschaft vergiftet, untergräbt das Demokratiedefizit genau die Fundamente, auf denen die Europäische Union einst erbaut wurde: Rechtsstaatlichkeit, Liberalismus, Pluralismus und Gewaltenteilung.

    In der Europäischen Union wird Kritik als Populismus denunziert, Fahrlässigkeit wird als Besonnenheit tituliert und Spaltung wird zu Integration. Da ist es schwierig, sich angesichts der Fassade des Berlaymont-Gebäudes nicht an das Orwellsche Wahrheitsministerium erinnert zu fühlen.“
    http://www.achgut.com/dadgdx/i.....gsinstanz/

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    @Lyoner
    „..aus einem Plato-Seminar die ewigen Archtypen..“
    .., die ich hier als Erkenntnis proklamiere.
    Ja stimmt, das tue ich. Sollte das jemand anders sehen, bitte ich ausdrücklich um Widerspruch, bzw. Gegenpolemik, Beschimpfungen und, wenn’s denn unbedingt sein muss, Argumente.
    Ich will aber mit meinen Behauptungen weder jemanden kränken, noch belehren – ehrlich. Was aber ich oft nach Diskussionen vermisse ist, daß die Erkenntnis, daß man für seine Interessen hart kämpfen und argumentieren muss, unter so einem merkwürdigen Vertrauen in Funktionäre und Strukturen vergraben ist. Dafür versuchte ich, eine Erklärung im vergangenen Feudalismus zu finden. Klassenkampf wäre zumindest ehrlicher..
    Aber „unter uns“: An dem Thema, „Banken“ bleiben Sie schon eher kleben, als an den anderen Playern, kommen Sie..

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    @ KJN

    Mit Verlaub, lieber KJN, Ihre Reflexion liest sich jetzt so, als ob Sie vom Berg der Offenbarung die Gesetze mitgebracht haben oder aus einem Plato-Seminar die ewigen Archtypen. – Nun verhalten sich die Lümmel nicht so (http://www.focus.de/finanzen/b.....18297.html, http://www.focus.de/finanzen/b.....19871.html). Der große Kurfürst hätte ihnen diese Prinzipien mit einem Rohrstock eingebleut. Halten Sie mich, da Sie mich belehren, für obrigkeitsstaatlich angekränkelt und durch Feudalismus infantilisiert?

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    @ Alan Posener Semi-OT
    According to senior diplomatic sources, the US State Department had credible information 48 hours before mobs charged the consulate in Benghazi, and the embassy in Cairo, that American missions may be targeted, but no warnings were given for diplomats to go on high alert and „lockdown“, under which movement is severely restricted.
    http://www.independent.co.uk/n.....35797.html
    The Islamofascist offensive took place on September 11, a day of great symbolic importance to both America and the Islamic world because it was the eleventh anniversary of al Qaeda’s attacks on the World Trade Center and the Pentagon. The U.S. media, of course, seems barely aware of this symbolism because it has been focused laser-like on savagely attacking President Obama’s opponent, Republican Mitt Romney, for daring to criticize Obama’s foreign policy.

    Senior diplomatic sources told the British newspaper that “the US State Department had credible information 48 hours before mobs charged the consulate in Benghazi, and the embassy in Cairo, that American missions may be targeted, but no warnings were given for diplomats to go on high alert and ‘lockdown’, under which movement is severely restricted.”
    http://frontpagemag.com/2012/m.....t-attacks/
    Spon will es anders:
    Nichts enthüllt das mehr als Romneys Reaktion auf die Erstürmung von US-Vertretungen in arabischen Staaten. Noch bevor er sich ein Bild von der Lage machen konnte, hat er der Regierung Obama Sympathie für die radikalislamistischen Angreifer unterstellt.
    http://www.spiegel.de/politik/.....55870.html

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    Wenn ich an den österreichischen Thronfolger denke, dessen Ermordung den Ersten Weltkrieg auslöste,empfehle ich der Presse, dafür zu plädieren, dass Prince Harry umgehend aus Afghanistan zurückgeholt wird:
    http://www.spiegel.de/politik/.....54904.html

    Anmerkung: Prince Harry ist eines der beliebtesten Mitglieder der Royal Family, da er ein sonniges Gemüt und einen hohen Unterhaltungswert hat.

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    Nichts, aber auch nichts, darf man ohne mehrfache Überprüfung glauben. Zumächst hieß es, ein Israeli stecke hinter dem Film. Ich hatte mich schon leicht gewundert, dass ein Israeli sich „Bacillus“ nennt. Inzwischen ist der „Israeli“ zu einem Kopten mutiert. Wenn der ein Kopte ist, muss er „im-bécile“ sein. Ein Kopte, der das Leben von Kopten in Ägypten gefährdet? Was wäre, wenn der Filmmacher ein antikoptischer ägyptischer Muslim wäre und mit dem einschlägig auffällig gewordenen Robert Bacily (Pseudonym) nichts zu tun hätte? Oder wenn Bacily kein Kopte wäre?:
    http://www.tagesschau.de/ausla.....en100.html

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    @Parisien
    „Deutschland ist einer guten Geschichte beraubt und ein nüchterner Motor, mehr nicht.“
    Sehr schön gesagt. Ein „nüchterner Motor“, sich selbst verleugnend und der aber andere immer noch belehren will, so zu werden, wie es selber.
    Nur eines (auch @ den „einfach gestrickten“ Lyoner):
    Banken sind Dienstleister, mehr nicht. Keine Behörde. Dienstleister, die wie vernünftige Geschäftleute versuchen abzuklären, ob der Kunde überhaupt zahlen kann.
    Ein Vermieter ist auch keine Obrigkeit, sondern ein Dienstleister, der schon mal vor Vertragsabschluss nachfragt, ob die Miete überhaupt gezahlt werden kann.
    Arbeitgeber sind auch keine Obrigkeit (sie soll auch aufhören, so tun!), sondern Geschäftspartner mit vertraglich vereinbarten Pflichten und Rechten, wie Arbeitnehmer.
    Deutsche sollen unbedingt so bleiben, wie sie sind (oder es neu herausfinden, wie sie sind oder sein wollen), aber es ist nicht alles Obrigkeit und diese dem Feudalismus geschuldete Infantilität mal abzulegen, wäre tatsächlich ein Evolutionssprung.
    Dann braucht man auch keine Verschwörungstheorien und keinen Rassismus und keinen Antisemitismus und was es sonst an kranken Ismen noch so gibt, mehr.

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    Zur Absurdität westlicher Diskussionen, deren Spitzenvertreterin Claudia Roth ist, der lediglich einfällt, die Geschmacklosigkeit des Films zu kritisieren, eine Erkenntnis, für die man wirklich nur volksschulabschluss bräuchte:

    „Die Tragödie der westlichen Welt ist, dass sie hartnäckig mitmacht. Während die arabische Welt sich schon Jahrzehnte in der Zone des politischen Absurden bewegt, während diese Gesellschaften akzeptierten Maßstab sowohl geistig als auch physisch am Rande des Abgrundes tanzen, wenn sie noch nicht schon abgestürzt sind, kann die westliche Welt ihre tief verankerten Schuldgefühle nicht loswerden. So kommt es dazu, dass während der Mob die amerikanischen Botschaften attackiert und einen Botschafter ermordet, man bei uns über die jüdischen Wurzeln des Filmproduzenten diskutiert.

    Das „Sich-Geißeln“ ist schon lange zum europäischen Nationalsport geworden und wird mit einem religiösen Eifer praktiziert. Auch in diesem Fall.“
    http://www.achgut.com/dadgdx/i....._kulturen/

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    @Korrektur: Sorry, habe anscheinend die Woche der Schludrigkeit.
    Herr Barroso hat sich natürlich über den Tod von Herrn Gaddafi gefreut. Sorry.

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    @Lieber Parisiene: Den Mob sehe ich aber auch im sog. Westen.

    Auch ich habe Herrn Poseners gut geschriebenen – und auch gut gemeinten – Artikel gelesen. Allerdings erscheint mir hier seine Sichtweise absolut unausgewogen.

    Der Weste, eben auch unsere Republik, verkehrt seit Jahrzehnten, aus Sachzwängen(ÖL), Taktik usw. auf gleicher Augenhöhe mit Diktatoren, wie Gaddafi, Mubarak,Arafat. Erst hat man Jahrzehntelang mit Arafat paktiert, dann freute man sich höllisch über seinen Tod, wie z.B. Herr Barroso.
    Arafat, Krönung der westlichen Scheinheiligkeit, bekam 1994 den Friedens-Nobelpreis. Das müßen auch die meisten Deutschen toll gefunden haben, mit Ausnahme zumindest meiner Person; und jetzt weiß man nicht, wie man ihn am besten um die Ecke bringt.
    Um es auf den Punkt zu bringen, wir der Westen sind nicht weniger MOB, als die irren Mörder im nahen Osten.

    Herr Posener meint zu Unrecht, es bestehe Anlaß zur Dankbarkeit. Der Meinung bin ich nicht unbedingt!!
    Der Westen ist nicht unwesentlich daran beteiligt, daß die Lebensumstände einiger Völker so schlecht sind. Die Agypter z.B. könnten sich ausreichend Brot leisten, würden die Spekulanten die Getreidepreise nicht in astronomische Höhen treiben. Die ganzen Kriege und Revolten würden nicht weiterhin so gut funktionieren, gäbe es keinen Waffennachschub, besonders auch aus Deutschland.

    Daß wir versuchten im Kosovo Genozide zu verhindern ist auch keine Heldentat, im Gegenteil eine sich zivilisiert und aufgeklärt nennende Völkergemeinschaft
    darf Massenmord nicht widerspruchslos hinnehmen. Kein Grund zur Dankbarkeit also.

    Womit wir jetzt endlich bei der Gewalttätigkeit islamistischer Staaten wären.
    Mord bleibt Mord, mögen die Motive hierfür religiös oder ideologisch sein. Ungestraft hinnehmen kann man das nicht.

    Man sollte jetzt nicht unbedingt islamophob werden, aufgrund der vorliegenden Gewalttätigkeiten. Allerdings sollten sich alle demokratischen Staaten im Sinne der Aufklärung und Demokratie erst einmal ganz scharf abgrenzen von Islamistischen Staaten.
    Die westlichen Staaten sollten endlich einmal dezidiert und unmißverständlich klar stellen, daß Mord und Totschlag, als Reaktion auf Kritik am Islam nicht unserem Weltbild entspricht. Und daß wir keinesfalls bereit sind, sich dem islamistischen Diktat zu unterwerfen. Man sollte deutlich zum Ausdruck bringen, daß diese Nichtakzeptanz sowohl für die Islamistischen Staaten als auch für unsere neuen muslimischen Staatsbürger Gültigkeit haben muß.

    Deutschland ist momentan das integrationsbereiteste Land in Europa. Das dürfte aber nur dann so bleiben, wenn wir wieder eine größere Distanz zum Islam wahren.
    Diese Distanz bewahrt uns nämlich vor der großen Fehleinschätzung, daß alle Muslime im nahen Osten Demokratie und Freiheit nach unserem westlichen Muster wollen.
    Ich gebe zu bedenken, die Demokratie in unserem Land wurde auch nicht in einem Tag etabliert und es hat Jahre gedauert sie wieder abzuschaffen.

    Wir, der Westen, sollten genauer beobachten und unsere Toleranz bewußt dosieren.

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    @ Lyoner
    „Seit seiner Knabenzeit und der Lektüre aus einer falschen Encyclopedia Britannica glaubt er an the white man´s burden, Licht der Welt zu sein. Dass wir im Westen an einer Autoimmunkrankheit leiden, das geht über seinen Horizont. An den Mohammedanern, die keine Handys und kein Internet konstruieren können, werden wir nicht scheitern, sondern an der Immunitätsvergessenheit des Freiheits-, Zivilisations- und Globalisierungskonzeptes eines Gläubigen wie Posener.“

    Das kann ich nicht unterschreiben, denn wir scheitern schon an der Masse der Muslime, nicht an Einzelnen. Wir scheitern nicht daran, dass sie nichts erfinden, denn auch wir erfinden nur noch Lächerliches. Wie man es schafft, eine Stimmung zu erzeugen, die vorgaukelt, das i-phone 5 wäre jetzt besser als die eigentliche Sensation, das allererste, ist mir ein Rätsel. Aber Hut ab vor apple und der Dummheit unserer Masse. Wir bauen schlechtere Autos, die Elektronik fällt beliebig aus und erzählt irgendwelche Märchen auf dem Armaturenbrett, die man lernt, zu ignorieren. Das meiste Wesentliche ist erfunden. Das Problem der muslimischen Masse ist simpel: Zu viele Kinder, zu wenig Arbeit, verschärft durch politische Instabilität, die Investitionen hemmt. Das Gedicht hat die Mentalität, die auf den Philippinen heute anders ist, exakt beschrieben.
    Ich glaube, dass Alan Posener zwar recht hat, aber „Licht“ vorbei ist. „Licht“ war der Geist der Briten, der die Sklaverei abschaffte. Licht war die Aufklärung. Die Muslime haben den Zug verpasst, denn wir werden inzwischen auf einen rein technokratischen profitorientierten Weg gezwungen. Der ist nichts für die Muslime. Sie werden luzide verweigern. Die Aufklärung wäre etwas gewesen, da sie sie vorher schon einmal selbst hatten. Dieses Ding werden sie nicht mitmachen. Sie müssen allein ganz neu anfangen, mit Landwirtschaft, Bewässerung, weniger Schafen und Ziegen. Und sie bräuchten mehr gute Bücher.
    Alan Posener träumt von vergangenem Guten. Er kann nur so träumen, weil er Brite ist. Deutschland ist einer guten Geschichte beraubt und ein nüchterner Motor, mehr nicht.
    Die Muslime haben den ICE in die Aufklärung verpasst, diese Aufklärung, die die Finanz- und Wirtschaftsorientierung zu vergeigen versucht. Sie haben kaum Bücher und in Ägypten mindestens 40% Analphabeten. In Libyen dagegen könnte man sich vorstellen, dass ihnen dort langsam ein Licht aufgeht, was sie sich angetan haben, denn Ghaddafi hatte kein schlechtes Land aufgebaut (z.B.Bewässerung, Bildung). Dass diese Erkenntnis einen erheblichen Hass auf die USA, „gesegnet“ mit der immer falschen Politik und getrieben von Rachsucht (Lockerbie, Iran Botschaftsbesetzung), wie auch auf England und Frankreich zur Folge haben könnte, kann man ab jetzt erahnen. Sie werden immer wieder verkauft, diese Länder.
    Da war schon ein Licht, aber es kam nicht aus den USA. Es kam aus Europa. Und dieses Licht meinte Kipling. Er meinte gewiss nicht das, was heute passiert.
    Zurück zu Godlman-Sax (finde ich auch putzig): Ein amerikanisches Problem. Ein Weg, Einfluss in Europa und Moskau zu gewinnen. Ein großes Problem, wenn man die immer wieder falsche Politik ansieht, das absolut mangelnde Verständnis für andere Länder. Uncle Sam hat überhaupt keine Ahnung, wie andere Länder ticken, weil er immer nur sich im Mittelpunkt sah und daran arbeitete, wie er das Beste für sich ‚rausholen konnte, Wernher von Braun z.B. trotz Nazi-Vergangenheit. Uncle Sam arbeitet mit jedem, der Know-How oder Bodenschätze hat. Jeder Gauner kann eine Zeitlang gut sein, siehe die frühe Kooperation mit Saddam oder ObL.
    Will also Posener uns sagen, die USA seien eine Bank? Denn sie sind das eigentliche Problem, auch bei dieser Krise. Tut mir leid. Mein liebstes Land, politisch aber unzumutbar für andere Länder. Licht heute? Hahaha.

    Ich wusste,Sie würden das kommentieren:
    „“Banken haben keine Lust, auch noch die Welt zu regieren.”

    Nicht schlecht:
    Das Geschäft des Regierens würde ich als Banker auch subalternen “Dienern des Gemeinwohls” überlassen.“

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    Weitere Ausstrahlungstermine von

    Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt auf Arte

    Mittwoch, 19. September 2012, 10:25
    Donnerstag, 27. September 2012, 02:50

    Interessant, wie Paulsen, Blankfein („wir verrichten das Werk Gottes“, Draghi und Konsorten auf Anfragen reagieren.

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    @ Alan Posener

    „An der Stelle von GS würde ich es als eher unangenehm empfinden, wenn Politiker mit den Tricks der Firma vertraut sind.”

    Ich gebe Ihnen 100 Pro recht. Das wäre mir auch unangenehm. Deswegen würde ich die Stellen der (relevanten) „Politiker“ mit meinen Leuten besetzen. Wir haben uns doch verstanden?

    Spaß bei Seite: Ich teile die Bedenken von Rita E. Groda und Roland Ziegler. Meinen Sie nicht, es könnte einen Corps d´esprit geben, einen bias von Leuten, die die gleiche Sozialisation erfahren haben?

    Ich geben Ihnen auch recht, wenn Sie schreiben

    „Banken haben keine Lust, auch noch die Welt zu regieren.“

    Das Geschäft des Regierens würde ich als Banker auch subalternen „Dienern des Gemeinwohls“ überlassen. In Ihrem opus magnum, das ich gerade mit einer Mischung aus Vergnügen und einigen schweren Mißempfindungen lese, haben Sie geschrieben

    „… und es kann der Fabrikant, Händler, Investor oder Bankier nicht in Frieden leben, wenn es den Frömmsten nicht gefällt. Vielmehr brauchen selbst die staatsskeptischsten Libertären, ja gerade sie, den Staat, um jene Freiheit zu garantieren, die sie meinen. Ohne die Mittel des Staates, bis hin zu Polizeiknüppeln, hätte eine Margaret Thatcher ihre marktwirtschaftliche Revolution gegen den Widerstand der Gewerkschaften nicht durchsetzen können. Und ohne die Pax Britannica, gestützt auf die Kanonen der britischen Flotte, war der liberale Traum der Globalisierung nicht zu verwirklichen.“ (Alan Posener, Imperium der Zukunft, München, 2007, S. 50)

    P.S. Warum gibt es in Ihrem Buch kein Quellenverzeichnis? Der Pantheon Verlag, der zur Random House GmbH gehört, ist doch nicht so arm?

    @ Parisien

    Posener hat geschrieben “Aber das Grundsätzliche ändert sich nicht. Wer die Freiheit und die Zivilisation bringt, erntet den Hass.“

    Seit seiner Knabenzeit und der Lektüre aus einer falschen Encyclopedia Britannica glaubt er an the white man´s burden, Licht der Welt zu sein. Dass wir im Westen an einer Autoimmunkrankheit leiden, das geht über seinen Horizont. An den Mohammedanern, die keine Handys und kein Internet konstruieren können, werden wir nicht scheitern, sondern an der Immunitätsvergessenheit des Freiheits-, Zivilisations- und Globalisierungskonzeptes eines Gläubigen wie Posener.

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    @ KJN

    Doch, doch, ich bin recht einfach gestrickt. Ich sehne mich inzwischen nach Verhältnissen, in denen ein populärer Politiker wie Franz Joseph Strauß noch sagen konnte „pacta sunt servanda“, ohne als weltfremder Spießer angesehen zu werden. Ja, so wird man alt, man sieht die alte Zeit als gute alte Zeit. Wenn ich das lese, habe ich das Gefühl, dass sich die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ wie Kriegslogik (könnte auch Panik sein) anfühlen, das scheint mir jetzt die Zeit von helter skelter zu sein, die die Beatles und der gute, alte Charlie Manson (vorher-)gesehen haben:

    http://www.focus.de/finanzen/b.....18297.html

    http://www.focus.de/finanzen/b.....18297.html

    Ich bin auch so blöd, dass ich auch meinen Busenfreund EJ nicht verstehe, der offenbar einen archimedischen Punkt gefunden hat. Ist das gute, alte Geldpolitik oder etwas besseres? Und wer ist der Souverän, wer ist zu solchen Steuerungsprozessen noch in der Lage?

    @ liebe Rita E. Groda

    „Goldman Sachs Extrakt“ für Ihr schmackofatziges Apfel-Marzipan wäre etwas banal; ihr Tippfehler ”Godlman Sax” hätte jedoch m.E. Pfiff.

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    @ Alan Posener
    Großartig:
    „So manches mag sich ändern. Der heutige Mob ist mit Handys bewaffnet und bezieht seine Desinformation aus dem Internet. Aber das Grundsätzliche ändert sich nicht. Wer die Freiheit und die Zivilisation bringt, erntet den Hass. Denn diese Leute können keine Handys herstellen, und sie wissen das. Sie wissen nicht, wie das Internet funktioniert, und sie ahnen das. Sie sehnen sich nach der bequemen „ägyptischen Nacht“ der geistigen Knechtschaft und wissen doch, dass sie nicht wiederkommt.“

    Immer wieder eindrucksvoll: Die Bürde des Weißen Mannes
    http://www.welt.de/kultur/arti.....rennt.html

    Im Sudan sieht man am besten, dass nur auf einen Anlass gewartet wird, egal welchen. Und so dämlich kann nur Claudia Roth (Sonne,Mond und Sterne) Zusammenhänge erstellen:
    „Sie habe große Sorge, dass von der „gezielten Provokation mit einem widerwärtigen Video“ nun die Salafisten profitierten und der Arabische Frühling „von den Feinden der Demokratie gekapert“ werde, so Roth im Südwestrundfunk.“

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    @A.Posener: Bankenrettung hat höchste Priorität auf einer Agenda, die von ehemaligen Bankern entwickelt wurde. Meinen Sie, dass es da keinen Zusammenhang gibt? – Der umgekehrte Fall ergibt genauso einen Zusammenhang: Politiker, die mit ihrem Job als Volksvertreter nicht ausgelastet sind und sich offenbar langweilen, so dass sie sich mit Vortragsreisen oder Aufsichtsratsposten (ohne je irgendetwas zu tun, was mit „Aufsicht“ auch nur die entfernteste Ähnlichkeit hat…) die Zeit vertreiben. Beide Zusammenhänge ergeben das, was man „Filz“ nennt.

    Derartige Kritik hat einen populistischen Charakter, aber sie ist trotzdem richtig.

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    @Lieber Alan Posener:“ An der Stelle von GS würde ich es als eher unangenehm empfinden, wenn Politiker mit den Tricks der Firma vertraut sind.“

    Gut getroffen, den wunden Punkt.

    Finanzinstitute sind dazu da Geld zu verdienen. Die Methoden mögen uns empören, aufregen oder gar in den Ruin stürzen. Das müßen wir einfach akzeptieren.

    Die EZB aber hat, zumindest meiner Meinung nach, ganz andere Aufgaben, z.B. Währungsstabiltät.

    Meine Fragen gingen jetzt eher in die Richtung, ob es gut für das vereinigte Königreich Europa ist, wenn man eine Finanz-Elite in Brüssel sitzen hat, die angeblich auch alle Tricks von G.S. kennt.

    Sind diese ehemaligen Mitarbeiter jetzt eher die von G.S. entsorgten, nicht so guten Mitarbeiter? So wie die abgehalfterten Politiker, die man regelmäßig nach Brüssel entsorgt, damit sie national keinen größeren Flurschaden mehr anrichten können?

    By the way, um hier einem (gewünschten) Mißverstandnis zuvorzukommen, ich betrachte G.S. nicht als Großvertreter des Finanzjudentums, wie manche es gerne hätten, zum Antisemiten tauge ich – bekanntermaßen – nicht.

    Ich versuche mir lediglich einen Reim auf die nähere Zukunft zu machen. Ich gehe jede Wette mit Ihnen ein, daß unser Parlament, aus Sachzwängen heraus ,eine Erhöhung der Haftungsobergrenze durchwinken wird, kaum daß die Tinte von Gaucks Unterschrift trocken ist.

    Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen, besonders wenn es sich um 600 Banken handelt. Ein Gesundheitscheck in Brüssel wäre angesagt.

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    Apo: @ Lyoner (und alle): Goldman Sachs ist eine Bank. Banken haben keine Lust, auch noch die Welt zu regieren. …

    … rofl … Sie haben recht Apo … absolut … eine Gelddruckmaschine genügt völlig … geben Sie es den neidischen Plebejern . … muhahaha!

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    @ Lyoner (und alle): Goldman Sachs ist eine Bank. Banken haben keine Lust, auch noch die Welt zu regieren. Schon Karl Marx hat sich gefragt, warum die herrschende Klasse nicht einfach die Regierungsgeschäfte neben den anderen Geschäften mit erledigt, und dafür fand er zig gute Gründe. Am Ende wird ein Ex-Goldman-Sachser, der in die Politik geht, weder ein Interesse haben, seiner ehemaligen Firma zu dienen (warum sollte er deren Chefs ermöglichen, das Zigfache von dem zu verdienen, was er selbst als Politiker bekommt?), noch wird er das können: Politiker müssen verschiedene Interessen gegeneinander abwägen: Finanzkapital, Industriekapital, Handel, Landwirtschaft, nicht zuletzt das Wohlergehen der Wähler. Weil diese Rücksichtnehme bei nicht gewählten Politikern wegfällt, ist die gegenwärtige imperiale Struktur der europäischen Fiskalunion so problematisch. Nicht, weil einige prominente Wirtschaftspolitiker mal für Goldman Sachs gearbeitet haben. Im Gegenteil. An der Stelle von GS würde ich es als eher unangenehm empfinden, wenn Politiker mit den Tricks der Firma vertraut sind.
    @ Parisien: Tatsächlich kenne ich Barroso aus der Zeit, als wir beide Maoisten waren. Die portugiesischen Maoisten waren die einzigen unter der damaligen portugiesischen Linken, die sich dem Kurs der KP widersetzten, Portugal zu einem Satelliten der Sowjetunion zu machen. Barroso hat aus dieser zeit ein tiefes Mistrauen gegen Russland und ein sehr waches antitotalitäres Bewusstsein mitgenommen.

  24. avatar

    M.B.: Das paßt doch sehr gut zu Ihren Forderungen
    Alles nicht-arische raus aus Deutschland….
    Nur wer serviert Ihnen dann Ihren Döner oder Ihre Pizza aus Neapel?

    … nicht nur, dass Sie in Mathematik – wie nachgewiesen – eine Niete sind, können Sie offensichtlich nicht mal lesen. Wo habe ich das geschrieben, was Sie mir hier boshaft unterstellen?

    … allerdings ist mir der von Ihnen angebotene ‚Gammel-Fleisch-Döner‘ … nun ja, ich bin da ganz tolerant und wünsche Ihnen einen guten Appetit … mein Gott – Ihr ‚Geschmack‘ sei Ihnen gegönnt.

  25. avatar

    @ KJN
    „Ich dachte, ich hätte klar und deutlich dargelegt, daß ich eben nicht “die Finanzmärkte” hauptsächlich als Verursacher des Dilemmas sehe, genauso wenig, wie die Ratingagenturen, sondern Politik und Großkonzerne. Die Politik (nationale und Brüssel), die finanzpolitische Grundsätze zugunsten von Machterhalt und weiter-so-Subventionen hintenangestellt hat und Konzerne, die bereits zahlungsunfähige Schuldner, wie z.B. den griechischen Staat weiterhin mit Rüstungsgütern belieferte (gerne auch wieder flankiert von Politikern).“

    Das stimmt, und trotzdem bin ich damit nicht einverstanden. Man muss den, der permanent die Hand aufhält, betrachten wie ein Kind in der Pubertät, das Taschengeld-Erhöhung oder auch Vorschüsse verlangt. Mir wurde das rechtzeitig ausgetrieben, denn ich verlangte von Vater einen Vorschuss und kaufte dafür eine Hose. Vater wurde ärgerlich, erklärte mir, dass man niemals Kleidung auf Kredit kaufen sollte und strich mir einfach das nächste Taschengeld.

    Inclusive der inzwischen widerlichen Bauernzunft halten alle die Hand auf. Es wäre an den Banken gewesen, nein zu sagen und rechtzeitig zu erkennen, dass dieser Zug in einen Tunnel ohne Ausgang rast.
    Nun sagen sie wohl mal nein, stocken ihre Besitzstände auf, versuchen, sich von sog. toxischen Assets zu trennen, und das große Wehklagen geht los. Vermutlich muss man das Wehklagen erstmal aushalten. Dann wäre es an uns, Bevölkerung und Presse, zu sagen, was wir nicht brauchen. Die meisten Arbeitskreise z.B., Subventionen, wie Sie sagen, Agrarsubventionen besonders (ein Lieblingskind Frankreichs und Englands, aber auch Deutschlands). Außerdem sollte das Supportieren von Verbänden und Clubs aufhören. Ja, auch der Kirchen. Man sollte ihre wertvollen Gebäude erhalten und ihre Kindergärten und Altenheime, aber ansonsten sollten sie einiges mehr selbst tragen, denn dann müssten sie sich was einfallen lassen, um den Glauben attraktiv zu machen.

    Jain und Fitschen schwören inzwischen Stein und Bein, dass sie sich bessern. Für mein psychisches Wohlbefinden glaube ich ihnen für’s erste. Von Politikern habe ich solche Reden noch nicht gehört. Man sieht keinerlei Anstrengung, sich mal zu überlegen, was man loswerden könnte, vielleicht die Parlamentarier, die über Liste ‚reinkommen? Man ist stolz, dass der nächste Haushalt „nur“ 12 Mill. überzieht statt 82. Man sollte aber versuchen, einen Haushalt hinzulegen, der spart, rechtzeitig, denn falls man in die spanische Situation rutscht, ist es zu spät.

    Sie haben also im Prinzip recht, aber der, der endlich nein sagt, gehört dazu. Und der sagt das ja wohl, sonst würde er nicht so angefeindet. Er (der Banker) war der Freund, solange der Laden lief. Jetzt wird er gehasst wie ein Vater, der das Taschengeld streicht. Und wir, die Bevölkerung, nehmen Poltiker nicht mehr ernst, weil sie wie unerziehbare Kinder wirken, statt uns zu inspirieren. Ständig halten sie irgendwelchen Gruppen irgendwelches goodies hin. Albern, diese Leute. Halten uns für infantil und sind es selbst.

    Niemand hat mir je erklären können, wie man jemanden wie Claudia Roth wählen kann. Sonne, Mond und Sterne.

  26. avatar

    …und wer meint, dass diesen Geldschöpfungen per Kreditvergabe irgendwelche „realen Werte“ seitens der Kreditnehmer gegenüberstehen, irrt leider, wie wir bei den mutiplen Immobilienblasen sehen können.

  27. avatar

    @EJ: Sie meinen offenbar, dass besagter Satz – dass Geld nicht nur von der Zentralbank, sondern auch von jeder x-beliebigen Bank „geschöpft“ wird – nicht zutreffen sollte? Das ist richtig. Er trifft aber leider zu – lediglich 1% der Giral- bzw. Buchgeldes muss bei der Zentralbank hinterlegt sein:

    „Buchgeld. Geld, das durch Kreditschöpfung der Banken ausserhalb der Zentral(noten)bank geschaffen wird und per bargeldlosem Zahlungsverkehr zirkuliert.“

    http://www.wirtschaftslexikon2.....algeld.htm

    „Die Geschäftsbanken können gemäß dem Mindestreservesatz ein bestimmtes Vielfaches ihrer Zentralbankgeldguthaben in Form von Krediten an die Endverbraucher – die Unternehmer und Privatpersonen (Nichtbanken) – weitergeben (in der EU gilt ein Mindestreservesatz von 1 %, d. h. Geschäftsbanken können das 100fache ihrer Zentralbankgeldguthaben als Kredite in Form von Buchgeld vergeben).“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Geldsch%C3%B6pfung

  28. avatar

    @blonder Hans

    Vielen Dank für die Informationen zu Nigel Farage.

    Hier auch noch ein weiterer link:

    http://www.spiegel.de/politik/.....81372.html

    Die Times kommentierte, Farage sei „eine peinliche Figur, die nicht für Großbritannien spricht.

    http://de.wikipedia.org/wiki/E.....Demokratie

    Warum verstecken Sie sich eigentlich noch immer hinter Ihrem Visier, wie Alan Posener so treffend formulierte und sagen uns nicht, dass Sie mittlerweile ein Büro der Lega Nord in Mecklenburg gegründet haben.

    Und wann kandidieren Sie für das Europaparlament, um es endlich als Parlamentsmitglied aufzulösen 🙂

    Und:

    Denken sie bei Ihrer Antwort auch an die Tierschutzgesetzeund lassen Ihren Hamster nicht immer bohnern.

    Muhuhaha lieber Blogclown

    TGIF

    P.S. In der Musikaliensammlung des Grossherzogtums Mecklenburg fand ich die Landeshymne:

    Vandalia

    Das paßt doch sehr gut zu Ihren Forderungen

    Alles nicht-arische raus aus Deutschland….

    Nur wer serviert Ihnen dann Ihren Döner oder Ihre Pizza aus Neapel?

  29. avatar

    Jetzt haben wir endlich Das, was wir (das Volk) nie wollten: Unbegrenzte Haftung und tragen Risiken, die wir eingegangen sind, dank Target und ESM u.a.

    Es eröffnet sich die Chance zu erkennen : „Wir haben uns geirrt!“

    Risiko und Leben lassen sich nicht voneinander trennen, es beginnt und endet damit. – Wir haben versucht, dies zu verdrängen und auf „Die Anderen“ abzuladen, da hilft uns weder das ´Imperium der Zukunft“, noch „Goldman Sucks“

  30. avatar

    @Lieber Lyoner: Ich bin höchst amüsiert, wie Sie mich hier instrumentalisieren, exzellenter Versuch, und dann auch noch gleich meinen Tipp-Fehler dazu“Godlman Sax“, denn ich doch sofort korrigierte.

    Eigentlich hatte ich aber ursprünglich bei meinem emotionalen posting, Frau Menetekel an den Fäden der Goldmänner hängend, eher den Fokus darauf gerichtet, bzw. richten wollen:
    „………..in wie vielen Schlüsselstellen (Ex-)Mitarbeiter dieser Krake sitzen;“, Ihr Zitat übrigens.

    Man könnte sich nämlich – gesunden Menschenverstand vorausgesetzt – doch auch einmal fragen, warum sitzen diese ehemaligen Mitarbeiter von Goldman S. jetzt an den Schlüsselpositionen der Währungsunion.
    Der Interpretationen gäbe es da einige.

    By the way, ich habe mich mit dem ESM-Vertragswerk, ebenso mit dem des EsfM schon lange beschäftigt, bevor vermutlich die meisten Abgeordneten des Bundestages genau wußten, was das überhaupt sein soll.
    Was uns in den letzten 2 Tagen von Politikern in den Medien darüber erklärt wurde, ist eigentlich skandalös zu nennen.

    Wir werden es vermutlich beide in nicht all zu ferner Zeit erleben, daß eine neue Haftungsobergrenze von unserem Parlament genehmigt wird. Daher ist in meinen Augen schon heute das Karlsruher Urteil Makulatur, ein Placebo für das bescheuerte Volk.

    Da diese Materie seit gestern selbst meinen niedrigen Blutdruck nach oben treibt, habe ich heute
    das erste Apfel-Marzipan hergestellt, zur Ablenkung und Beruhigung. Bin am Überlegen, was auf dem Etikett stehen soll; Goldman Sachs-Extrakt ……..
    Vielleicht fällt Ihnen was ein ……..

  31. avatar

    @Lyoner (II)
    „“Wer wird uns verraten? – Die “Demokraten”!” zu populistisch?“
    Leider eignen sich Anführungszeichen für einen Kampfruf nicht und ich denke, daß sich die Nutznießer dieser Entwicklung auch nicht so einfach isolieren lassen. Wir hängen da wohl alle mehr mit drin, als uns bewusst ist. Griechenland ist überall, früher oder später.

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    @Lyoner
    „..ein einfacher Mensch wie ich“
    Nun halte ich Sie für alles andere, als einen „einfachen Menschen“ und daher freut es mich natürlich besonders, daß sie meine eher naiven Ausführungen wertschätzen. Leider muß wohl auch ich feststellen, daß Sie mich eher selektiv wahrnehmen und entsprechend zitieren: Ich dachte, ich hätte klar und deutlich dargelegt, daß ich eben nicht „die Finanzmärkte“ hauptsächlich als Verursacher des Dilemmas sehe, genauso wenig, wie die Ratingagenturen, sondern Politik und Großkonzerne. Die Politik (nationale und Brüssel), die finanzpolitische Grundsätze zugunsten von Machterhalt und weiter-so-Subventionen hintenangestellt hat und Konzerne, die bereits zahlungsunfähige Schuldner, wie z.B. den griechischen Staat weiterhin mit Rüstungsgütern belieferte (gerne auch wieder flankiert von Politikern).
    Und zum Spekulationsgeschäft gehören eben auch zwei: Anbieter, aber auch Käufer von Finanzprodukten – und wenn unser Staat, unsere Rentenkassen sich auf solche Geschäfte allzu bereit einlassen, wird die Nachfrage eben bedient und die Finanzindustrie wächst.
    Leider musste ich auch hier von Autoren hin und wieder lesen, daß man jetzt möglichst viel in die Erneuerung der ach so maroden Infrastruktur investieren müsse, also auch fröhliches „weiter so“. Und leider bewegt sich die Diskussion nach der nächsten noch größeren Schuldenkatastrophe allzu gerne auf dem Niveau der notorischen Dispokredit-Inanspuchnehmer, die über die halsabschneiderischen Banken und Zinsen zetern.
    Ich bin hingegen bei denen, die es ungerecht finden, daß jetzt alle die gravierenden Fehler der Eliten ausbaden sollen. Und da haben Staaten bekanntlich alle Mittel, das durchzusetzen..

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    @ Roland Ziegler

    Auch Sie sind ja neoliberal infiziert! Igitt! 😉

    RZ: Allerdings schöpfen auch normale Banken Geld aus dem Nichts, so wie die EZB, indem sie nach Gutdünken Kredite vergeben können.

    Der Satz trifft nicht zu. Auch nicht der zugrunde liegende Lehrbuchsatz, sofern er nicht ausdrücklich die „Geldschöpfung“ der Banken auf einen Umwandungsvorgang bzw. einen Handel à la Ware gegen Geld beschränkt. Einschränkungslos formuliert, wie man sie immer wieder lesen kann, sind beide Satz-Varianten so falsch wie bezeichnend für die neoliberale Scheiß-was drauf-Mentalität, deren Hinterlassenschaften wir gerade wegzuräumen haben. (Diejenigen, die den Satz so unter die Leute gebracht haben, sollten mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren bestraft werden.)

    Nein, Banken „schöpfen“ nicht Geld, wie die Zentralbank Geld „schöpft“. Jede Bank muss, sollte sie jedenfalls, wie raffiniert sie das auch immer anstellen mag, vor jeder Kreditvergabe die notwendige Kohle erstmal „ordentlich“ erworben haben – auf dem Markt oder von der Zentralbank. Und eben das muss die Zentralbank gerade nicht. Sie muss nichts umwandeln, muss kein Geschäft tätigen, um an Geld zu kommen. Die Zentralbank „schöpft“ aus dem Nichts. (Insofern ist sie, aber auch nur sie allein, ein genial erdachtes, ziemlich gottähnliches Geschöpf.)

    Etwas ganz anderes ist der „reale Kern“ Ihres Satzes. Dass Banken nicht mit der überkommenen und vergleichsweise bescheidenen, dafür aber umso sichereren Zinsdifferenz zufrieden sind und so handeln, als ob Banken (per Schneeballsystem) Geld „schöpfen“ könnten – keine Frage.

    @ KJN

    Ich bin mir nicht sicher, ob wir wirklich dasselbe meinen, KJN.

    Kapitalismus geht sicher auch ohne Staat bzw. auch mit dem Staat als kapitalistischen Mitbewerber (um was auch immer).

    Ohne neutralen bzw. gesamtwirtschaftlich(!) interessierten und steuernden(!) Staat bzw. Zentralbank (Bankenaufsicht, Kartellamt usw.) gibt es aber keinen Wirtschaftskreislauf bzw. gibt es ihn nur kurzfristig und kleinräumig und zufällig. Ohne steuernden Staat sind Störungen/ extreme Ungleichgewichte/ Zusammenbrüche, wie wir sie aus der Geschichte zuhauf kennen, vorprogrammiert. – Trivialitäten im Grunde. Nach dem staatsfeindlichen Neoliberalismus müssen wir das Laufen aber erst wieder lernen.

    Kapitalismus als Wirtschaftskreislauf, als (wachsendes und nur leicht schwankendes) Gleichgewicht – alles nur Metaphern! – ist „nachhaltig“ nur innerhalb eines staatlichen Steuerungs- (und Kontroll-)Rahmens möglich. Ihre „Kennzahlen“, KJN, setzen, denke ich, mindestens gesamtwirtschaftliche Rechnung (genaugenommen: gesamtwirtschaftliche Rechnungsprüfung) voraus. Wenn Sie das ebenfalls meinen … Ich gehe dann noch einen Schritt weiter und verlange Steuerung – je nach Kennzahlen bzw. Bilanz – in die eine oder die andere (Gegen-)Richtung.

    Für den Rest der Woche bin ich ausgeklinkt.

  34. avatar

    @ Alan Posener
    Waren Sie mal in Portugal (nicht nur an einer Stelle)?
    Kirchen: tot, Folge der ehemaligen Genossen von Barroso. Weihnachtsstimmung: Nada. Im Gegensatz zu Spanien. Einige schöne Stellen an der Küste, aber auch zubetonierte Fischerdörfer. Yachthäfen angeblich von EU-Geldern gebaut. Die zweite Brücke über den Tejo nach Lissabon ebfs., aber das lässt man sich noch eingehen. Westlich von Lissabon: zubetonierte Küstenorte. Der Norden und die Mitte (Alentejo) arm und unterentwickelt. Produkt: Noch mehr Oliven. Noch mehr Wein. Es ist eine Erholung, über die Grenze zu kommen und in Spanien zu sein. Hoffentlich erholt sich Espana. Toughe, fleißige Leute.
    Sind Sie mal von Norden nach Süden durch Holland und Belgien gefahren?: Es wird immer schlechter. In Flamenland sieht man schon die Abstufung zu Holland, aber es geht noch. Man kann das nur von Süd nach Nord fahren. Wenn man aus dem ärmlichen Nordfrankreich kommt, merkt man keinen Unterschied. In Holland kann man sich dann erholen.
    Aus diesen beiden Ländern kommen der Kommissions- und der Ratspräsident und – was für ein Zufall- ähnlich gravierende Päderastenskandale.
    Will damit sagen, dass es möglicherweise besser wäre, die Präsidenten kämen aus den Ländern, die auch ihre Kolonien in besserem Zustand zurückgelassen haben als z.B. Kongo. Andernfalls besteht Gefahr, dass wir selbst zu kongoartigen Kolonien mutieren.

  35. avatar

    @ EJ
    Sie betrachten das mit einer wohltuenden Gelassenheit:
    „Wir hätten weniger Probleme, wenn wir endlich lernen würden, dass – wie und in welchem Umfang! – der Staat bzw. die Zentralbank die Bedingung der Möglichkeit des Marktes ist. Dann hätten wir weniger Markt-Panik und könnten mit Verstand und gelassen arbeiten.“

    Das bedeutet aber nicht, dass man sich nicht Sorgen um Deutschland machen sollte. Sorgen macht in erster Linie der Machtzuwachs im Bereich der Banken. Wenn man überlegt, wie unendlich viel Mist, vor allem durch ihre Casino-Mentalität, die Banker in der letzten Dekade gebaut haben, müssten sie an sich weniger Macht besitzen. Wenn sie weniger miteinander verflochten wären, wäre das eine oder andere Institut abgewickelt worden. Die Verflechtung erscheint ungut und auch dies:
    (Lyoner) „Ich war beim Sehen der Arte-Dokumentation “Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt” überrascht, in wie vielen Schlüsselstellen (Ex-)Mitarbeiter dieser Krake sitzen. Goldman Sachs hat die Bilanzen von Griechenland gefälscht, Goldman Sachser sind jetzt bei der “Rettung des Euros” prominent vertreten.“
    Z.B. auch Hank Paulsen, der Finanzminister von George W., der sich des öfteren mit GS abgesprochen haben soll.
    Das feine Lächeln von A.M., als dann die Bazooka kam, deutet in der Tat auf eine „Fifi“-Mentalität hin. Wir können weiß Gott nicht behaupten, dass die Unterschicht oder die Mittelschicht in ihrer Regierungszeit wohlhabender geworden wären, und ein etabliertes Elitenwesen mit goldenem Wasserhahn und Datscha dürfte ihr doch vertraut sein. Somit ist das zweifach verlinkte Stück von Lengsfeld über Höhler lesenswert, aber auch die ZEIT, die auf Seite 2 nüchtern auf einige Fragen eingeht.
    Bedenklich war außerdem, wie OWS-Teilnehmer in den US zuweilen mit Wasserwerfern angegriffen wurden und beständig des Antisemitismus verdächtigt wurden, obgleich der Antisemitismus eher eine Randerscheinung bei diesen bunt zusammengesetzten Leuten war. Wir haben zur Zeit mindestens vier Waffensysteme der Moderne: Bazookas, Antisemitismuskeulen, druckintensive, gelegentlich zur Erblindung führende, Wasserwerfer und unbemannte Drohnen. Alle werden im Innern eingesetzt, auch Drohnen. Siehe hierzu (googeln): Monitoring America von Pulitzer-Preisträgerin Dana Priest. Lang und lesenswert. Wem diese Entwicklungen nicht latent Angst machen, der hat m.E. die Schotten dichtgemacht und somit nicht alle Tassen im Schrank. Das sind beängstigende Entwicklungen, für die der „Clash of Civilizations“ hochgestyled wurde und für die Nineleven gerade recht kam, so wie einst Pearl Harbour. Und aus diesem Zusammenpassen, soll heißen, einer viel zu starken Reaktion auf diese Ereignisse, nährt sich manche Spekulationstheorie. Wir dürfen bei der Pleite nicht vergessen, dass die Kriege und die ganze Sicherheits- und Überwachungsapparatur zu viel gekostet haben. Folge: Mehr Sicherheit, weniger Demokratie inmitten einer Wirtschaftskrise. Desaströse und beunruhigende Politik. Facebook gehört übrigens dazu, die Daten der nächsten Generation, die man schön wird sortieren und manipulieren können.

    @ Lyoner
    Ihr Dauertremolo gegen Alan Posener nervt auch mal. Dieses Ding hier ist gut geschrieben und seine Verbreitung wert.

    @ Alan Posener
    Ich traue Barroso nicht, weil ihn niemand gewählt hat. Erklären Sie mir doch mal, wie gewählte Kommissions- oder Ratspräsidenten aus Portugal oder Belgien kommen könnten. Sie kämen aus England, Frankreich oder Deutschland, und vielleicht wäre das besser.

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    R.Z.: @BlonderHans: Sie mögen vielleicht Demokrat sein, aber Sie fahren jedenfalls mit beachtlicher Geschwindigkeit auf eine Wand zu. Hoffentlich merken Sie es rechtzeitig, und hoffentlich funktioniert die Bremse…

    … ‚Ihre‘ Wand ist eine faschistische Diktatur … daher: nix Bremse. Ich geb‘ Gas.

    Lyoner, ich stimme Fr. Lengsfeld zu. Es ist aber, nach meiner Auffassung, noch viel schlimmer, als wie sie es meint.

  37. avatar

    Jedenfalls sollten wir uns auf unseren Erfindungsgeist und unseren Mut besinnen und überlegen, wie wir aus dieser Seifenkiste ein verkehrstaugliches Fahrzeug machen. Statt das Ding vor Schiss gegen die Wand zu fahren.

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    @Lyoner: Der Unterschied zwischen Konstrukteuren und Usern ist naqturgemäß verwischt, da wir ja regelmäßig wählen gehen und jeder von uns die Wahl hatte und nach wie vor hat, z.B. die Linkspartei oder die Piraten zu wählen, die eine Alternative anbieten. Allzuviele Alternativen sieht unser Wahlsystem allerdings nicht vor, und wir wählen nur zu Themenbündeln, nicht zu einzelnen Themen (außer bei den Piraten, wie es aussieht).

    Und um Ihre Frage zu beantworten: Ich glaube nicht, dass wir die Wahl haben, ob wir uns in die Seifenkiste setzen oder nicht. Die Frage ist vielmehr: Wie kommen wir wieder heraus? Oder: Wie steuert man das Ding? Vielleicht können wir ja was dazulernen.

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    @ Alan Posener

    So, inzwischen habe ich Ihrer Werk „Imperium der Zukunft – Warum Europa Weltmacht werden muss“ in der Hand. Geliefert wurde mir ein Exemplar aus der ersten Auflage 2007. Haptisch fühlt sich das Buch gut an. Ich glaube, dass ich meine Investition von 11,95 € nicht bereuen werde. Ich werde es in Ruhe lesen; dabei wird mein besonderes Augenmerk, den Passagen gelten, in Sie für demokratische Verfasstheiten in diesem Imperium plädieren. Schaun mer mal.

    Nach einer überschlafenen Nacht muss ich gestehen, dass mich Ihre Antisemitismus-Attacke, so blöde sie auch ist, doch mehr gestochen hat als ich dachte. Ich will Sie nochmals darauf hinweisen, dass dieser Immunifizierungsversuch ebenso defizitär und kontraproduktiv wie die Broderformel, dass alle Phobien auf dieser Welt sich cum grano salis auf einen realen Kern beziehen – außer Phobien, die sich auf Juden beziehen, die wären rein phantasmatisch, da wäre nichts dran. Für mich ist das legitim, dass Sie Partei sind, nur mit diesen Mitteln leisten Sie Ihrer Agenda Bärendienste.

    Fast zur gleichen Zeit wie ich hat hier die verehrte Mit-Kommentatorin Rita E. Groda auf die Goldman Sachser hingewiesen, ich zitiere „unsere alternativlose große Staatenlenkerin Merkel, eine süße Marionette von Godlmann Sax und deren Spießgesellen, mit nicht minder kriminellem Potenzial, ist.“ So hart hätte ich es nicht formuliert, aber natürlich interessiert mich auch, ob denn die Merkelin wirklich den Fifi macht und ob die Goldman Sachser die Strippen ziehen. Wie KJN formulierte, man will verstehen, wer die “viel zu viele Profiteure in Politik, Wirtschaft und Banken” sind. Ich war beim Sehen der Arte-Dokumentation „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ überrascht, in wie vielen Schlüsselstellen (Ex-)Mitarbeiter dieser Krake sitzen. Goldman Sachs hat die Bilanzen von Griechenland gefälscht, Goldman Sachser sind jetzt bei der „Rettung des Euros“ prominent vertreten. KJN schreibt, es gehe zur Zeit „ausschließlich um die Systemrettung“, nicht um die Volkswirtschaften und die betroffenen Menschen (siehe z.B. die Auflagen, die den Griechen gemacht werden). Hier in dieser Diskussion scheinen mir immunitäre Systeme gegen die vorherrschende Pandemie des Finanzkapitalismus gefordert zu werden.

    Weder Rita E. Groda noch ich haben von „Wallstreet Juden“ gesprochen; das war auch nicht Thema der Arte-Dokumentation. Wenn Sie jedoch glauben, diese Assoziation als Unterstellung (wenn ich Goldman Sachs sage meine ich Wallstreet Juden) ins Spiel bringen zu müssen, um mich zu disqualifizieren, so bitte ich Sie darum, soweit Sie es können, darzustellen, warum diese Assoziation nicht stimmt. Trifft hier die Broder-Formel ins Schwarze?

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    @ Roland Ziegler

    Sie wissen, dass ich ein absoluter Fan Ihrer geradezu lateinischen clarté bin und lese immer wieder mit Vergnügen Ihre Darstellungen. – Ich erinnere mich noch an Zeiten, an denen man einen Politiker an der Frage gemessen hat, ob man ihm einen Gebrauchtwagen abkaufen würde. Und dieser Gebrauchtwagen sollte funktionieren, tip, top sein. Inzwischen setzen wir, Sie offenbar mit wenig Bauchgrimmen, derblondehans muss, wie Sie ihm sagen, mitmachen, in Kisten, bei denen wir uns nicht sicher sein können, ob die Bremse funktioniert. Ich finde, die Autobauer sollten sich beschweren, dass sie wegen vergleichsweise geringfügigen Störungen gezwungen werden, ihre schönen Kisten aus dem Verkehr zu ziehen. Mit Ihrer Formel „selbstgebasteltes Auto“ – verwischen Sie da nicht den Unterschied zwischen den Kontrukteuren und den Usern? Finden Sie, dass wir mit Alan Poseners Konstruktionsvorschlag

    „Nur eine Konföderation könnte – etwa durch einen Senat – eine halbwegs legitimierte europäische parlamentarische Instanz schaffen, die immerhin die europäische Wirtschaftsregierung zu regelmäßigem Rapport zwingen könnte.“

    also mittels einer „halbwegs legitimierten europäischen parlamentarischen Instanz“ wieder Mut schöpfen können und uns benevolent in die Seifenkiste setzen?

    @ KJN

    Ich finde ihre Überlegungen gut und so nachvollziehbar, dass auch ein einfacher Mensch wie ich, der nicht Ökonomie und Finanzwirtschaft studiert hat, die wesentlichen Punkte versteht. Und wie Sie möchte auch ich besser verstehen, wer die „viel zu viele Profiteure in Politik, Wirtschaft und Banken“ sind. Ich mache mit. Wäre ein Kampfruf „Wer wird uns verraten? – Die „Demokraten“!“ zu populistisch?

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    @BlonderHans: Sie mögen vielleicht Demokrat sein, aber Sie fahren jedenfalls mit beachtlicher Geschwindigkeit auf eine Wand zu. Hoffentlich merken Sie es rechtzeitig, und hoffentlich funktioniert die Bremse…

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    @EJ
    „Der Markt ist darauf angewiesen, dass nicht alles Markt ist.“
    Völlig, absolut, 100%ig richtig. Danke EJ für den Lichtblick in der Diskussion. Es müssen unverrückbare Eckdaten existieren, in der Marktwirtschaft stattfinden kann. Und von diesen Eckdaten ist abhängig, wer davon profitiert. Darüber muß Tacheles geredet werden.

  43. avatar

    R.Z.: @BlonderHans: Ich kann mir keinen Ferrari leisten, also muss es eben Seifenkiste sein. Sie sitzen übrigens auch mit drin.

    … nee, ich bin Demokrat.

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