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Die Überfliegerin – Gibt es für die CDU ein Leben nach Merkel?

Vor zehn Jahren hat Angela Merkel eine desolate CDU übernommen. Zwei Jahre nach der historischen Niederlage der letzten „bürgerlichen“ Koalition stand die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dem Rücken zur Wand. Die Partei hatte den Wahlkampf zum Teil mit undeklarierten Spenden und aus „schwarzen Koffern“ finanziert.

Kohls „Mädchen“ nutzte ihre historische Stunde und wurde als Generalsekretärin zur Vorsitzenden gewählt, ein bis dato einmaliger Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte. Ohne eigene Hausmacht, ostdeutsche Naturwissenschaftlerin, aus protestantischem Elternhaus. Die CDU ist seitdem nicht mehr das, was sie damals war.

Sie ist heute die einzige Formation, die im Sechsparteiensystem mit jeder Partei im Prinzip koalitionsfähig ist. Die Ausnahme Linkspartei bestätigt die Regel. Merkel hat in den ersten fünf Jahren ihrer Amtszeit gelernt, dass die Deutschen verliebt in den Konsens sind. Radikale Reformpolitik und –rhetorik verfängt hierzulande nicht im Wahlkampf. Das Volk will, bevor es folgt, überzeugt werden. Überzeugt waren die Deutschen in den letzten zehn Jahren weder von rotgrün (1998 bis 2005) noch von der Großen Koalition (2005-2009). Auch deshalb waren die Wahlergebnisse knapper als von den Strategen eingepreist.

Die enorme inhaltliche Flexibilität hat ihren Preis. Die CDU – und mit ihr die CSU – hat zuletzt massiv zugunsten der FDP verloren. Soweit die Wählerwanderung im eigenen „Lager“ bleibt, macht dies der natürlichen Regierungspartei kaum etwas aus. Der Trend geht aber jetzt weg von der FDP hin zu Grünen und Nichtwählern. Die „asymmetrische Demobilisierung“ (Matthias Jung), welche im Wahlkampf Union und FDP zum Erfolg verhalf, schadet beiden Parteien seitdem.

Die Politik der fehlenden Schärfe und des visionslosen Pragmatismus schadet vor allem der FDP. Sie ist der Union koalitionsstrategisch erlegen. Die CDU als dauerhaft stärkste Partei kann auch mit Grünen und Sozialdemokraten regieren. Die Wahlforscher sind sich daher einig: Angela Merkel stabilisiert die CDU. Ohne sie wäre die Partei eine Mischung aus konservativen Reaktionären, neoliberalen Reformern und bibeltreuer Christen.

Aber was ist die Partei mit ihr? Für welche Gruppen und Menschen macht sie eigentlich Politik? Welches Projekt und welche Vorstellung verbindet die Konservativen, Progressiven und Liberalen in der CDU? Der neue Generalsekretär Hermann Gröhe hat jüngst in einem Beitrag für die ZEIT das schwarzgelbe Projekt mit der Parole „Bürgertum für Alle“ umschrieben. Das ist ebenso nebulös wie zu wenig. Erneuerung für die nächsten zehn Jahre muss anders klingen.

Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, hat diese Woche die anstehenden parallel zu bewältigenden Aufgaben (Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen, Steuerreform) als historisch einmalig bezeichnet. Der Staat muss, er will sich zurück nehmen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: der Bürger wird mehr selbst bezahlen müssen für Gesundheit, Alter, Bildung. Welcher Politiker traut sich und den Bürgern diese Wahrheit zu und kann sie als Versprechen auf eine bessere Zukunft begründen?

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen findet am Muttertag statt. Sollte Ministerpräsident Rüttgers danach gezwungen sein, mit den Grünen oder der SPD zu regieren, könnte es eng werden für „Mutti“. Je nach Umfrage sind beide Bündnisse beim Volk wesentlich populärer als schwarzgelb. Merkel und Westerwelle wären nach wenigen Monaten bereits ein Auslaufmodell.

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4 Gedanken zu “Die Überfliegerin – Gibt es für die CDU ein Leben nach Merkel?;”

  1. avatar

    @Gockeline:
    Frau Merkel handelt eben nicht, wie typisch Frau!!!

    Davon abgesehen, Karriere-Frauen benötigen Frau Merkel nicht, sie organisieren ihr Ding selber – und Karriere-Frauen gehen nicht in die Politik, sondern in die freie Wirtschaft. Daher klappt es eben nicht, mit dem girls camp von our federal Angela.

    Dem Sozial-Kitsch von erkaltenden Familien und der zur Hintertür sich hinaus schleichenden Liebe nach, müssten Sie ein Mann sein, dessen Frau mehr verdient?

  2. avatar

    Auch mir wird Frau Merkel unheimlich.
    Nicht dass es mich unbedingt stört,
    dass wir nun sehr linkslastig geworden sind,
    sondern nie genau wissen wohin uns unsere Führung wirklich hinführt.
    Kommt es uns nicht jedem so vor als würden wir alle Blinde Kuh spielen?
    Frau Merkel scheut offene Aussprachen.
    Sie scheut große Ausseinandersetzungen.
    Sie handelt eben typisch Frau.
    So wollten es die Frauen ?
    Nicht das gepolter wie Männer regieren?
    Frau Merkel holt sich Netzwerke aus Frauen.
    Diese Frauen machen Politik fast ausschließlich für Karierre Frauen.
    Wo Frauen nur ihre Karierre im Kopf haben,
    schleicht die Liebe zur Hintertür hinaus.
    Familien erkalten.
    Menschen erkalten.
    Politik erkaltet trotz Frauen am Steuer?

  3. avatar

    In den Ausführungen stecken schon einige Wahrheiten.
    Einer These möchte ich jedoch widersprechen:
    Warum sollte ein Wähler, der aufgrund Grund des immer unklareren CDU-Kurses von der CDU zur FDP wechselte aufgrund der sich dort ergebenden Enttäuschung zu den Grünen weiterwechseln ?

    Das ist doch Wunschdenken derer, die schon seit Jahren schwarz-grün propagieren. Diese Wähler flüchten sich derzeit in die Wahlenthaltung, und solange das so bleibt geht Merkels Rechnung auf.

    Aber da das Vakuum rechts der Union immer größer wird muß das nicht auf Dauer so bleiben. Schon der Erfolg der FWG in Bayern hätte ein Warnzeichen sein müssen. Diese Truppe beschreibt sich selbst als weder rechts noch links, sondern sachbezogen, aber natürlich empfand sie der Wähler als rechtes Regulativ einer orientierungslosen CSU.
    Die NPD, von anderen Rechtsparteien ganz zu schweigen, macht derzeit nicht gerade den Eindruck als wäre sie eine wohl organisierte Alternative zu den etablierten Parteien; dennoch hat sie es geschafft in Sachsen ein zweites Mal in den Landtag einzuziehen.

    Was wäre wohl einer gut organisierten und klug vorgehenden Rechtspartei möglich ? Welches Potential rechts der CDU steckt zeigte schon der Erfolg von SCHILL oder die REPUBLIKANER unter Schönhuber.
    Derzeiu verlassen sich die Altparteien, besonders die CDU, auf die durch Verfassungsschutz-Aktivitäten geförderte Unfähigkeit rechtsaußen.

    Das muß nicht immer so bleiben.

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