Sollen wir demnächst für ein bankrottes Griechenland zahlen? Laut einer Straßenumfrage des ZDF haben die Griechen Verständnis für ein klares Nein. Das Land hat jahrzehntelang massiv über seine Verhältnisse gelebt und Reformen bewusst unterlassen.
Soll das Land jetzt zur Strafe aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden können, wie jüngste Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin vermuten lassen? Den Ausschluss eines Mitglieds sieht die europäische Verfassung nicht vor. Viel spricht daher für eine taktische Äußerung, um das Verhandlungspotenzial der gesamten EU möglichst umfassend und frühzeitig zu verdeutlichen. Schon heißt es, dass auch Portugal, Irland, Italien und Spanien vor ähnlichen Zahlungsproblemen stünden.
Die griechische Zahlungskrise sollte Europa jetzt nutzen, um zu einer echten Währungsunion zu kommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit der Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) einen wichtigen Vorschlag gemacht. Europa muss seine wirtschaftlichen und sozialen Probleme selbst lösen können und dürfe sich nicht von China und den USA, welche den IWF maßgeblich beeinflussen, abhängig machen.
Die EU-Staaten sind längst eine enge Solidargemeinschaft, selbst wenn die Wirtschaftspolitik nur „koordiniert“ wird. Die nationalstaatliche Souveränität im Währungs- und Wirtschaftsbereich ist eine Fiktion. Die Pleite eines Mitgliedslandes zieht alle Mitglieder in den Strudel. Die Exit-Drohung ist daher ein rechtlicher und politischer Irrweg. Gefordert ist vielmehr ein gemeinschaftliches Hilfskonzept der Europäer: „Rettung statt Rausschmiss“. Zwar gibt es keine gemeinschaftliche Verpflichtung, für die Verbindlichkeiten eines Mitgliedslandes einzustehen; ein Unterlassen eines Rettungspaktes hätte jedoch unabsehbare Konsequenzen für die Stabilität des Euros mit der wahrscheinlichen Folge hoher Inflationen über einen längeren Zeitraum. Darunter würde insbesondere das Exportland Deutschland leiden.
Eine gemeinsame europäische Aktion könnte Europa einen historischen Schritt nach vorne bringen. Entscheidend wird das Verhalten Deutschlands sein. Die Frage, ob auch wir einen finanziellen Beitrag leisten müssen, ist bereits entschieden. Es geht jetzt um die Bedingungen und das Ziel einer europäischen und nachhaltigen Lösung. Ein Zurück in nationale Währungspolitik oder gar Währungen hätte fatale Folgen: Auf- und Abwertungen, ein zerfallender Binnenmarkt, erhebliche Wohlstandsverluste.
Europa, das ist die politische Wahrheit, die noch keiner auszusprechen wagt, braucht mehr Umverteilung. Ohne eine fiskalische Integration wird die Währungsunion schon bald zusammen brechen. Konkret bedeutet dies auch eine Europa-Steuer, die direkt nach Brüssel fließt. Eingebettet in einen solidarischen Lastenausgleich, der harte Bedingungen für reformunwillige Staaten vorsieht, sollte der Währungsfonds auch aus Mitteln einer europäischen Transaktionssteuer (Börsenumsatzsteuer) finanziert werden. Wer auf Pump lebt, muss dafür eines Tages zahlen. Wer das einsieht und den Vorsatz der Besserung fasst, sollte mit der Solidarität der anderen rechnen dürfen.
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Ungarn wurde auch durch den IWF gerettet. Wozu also ein europäischer Währungsfonds wegen Griechenland? Er wird m. E. nur zu einem weiteren Sargnagel des vereingten Europas, das daran krankt, daß alle europäischen Staaten zu viel Geld ausgeben, das sie gar nicht besitzen. Diese zerstörerische Unkultur wird durch einen EWF nur zementiert.
Ich denke, daß hier nur eine dringende Umkehr zu einer seriösen Ausgabenpolitik aller europäischer Staaten hilft, den Verfall Europas zu stoppen.
Auch will Griechenland erklärtermassen kein Geld von den anderen Europäern, sondern nur einen Rollover seiner Staatsschulden zu günstigeren Zinsen, als es jetzt aufgrund der Staatsbankrott-Propaganda (PIGS) angloamerikanischer Spekulanten bekommt. Durch Gedankenspiele über einen EWF arbeitet man diesen Spekulanten nur in die Hand. Angela Merkel hat hier ganz vorbildlich reagiert und klug in die Spekulationsblase gestochen:
http://www.abendblatt.de/polit.....ssion.html
Dieses Europa ist der Gedanke einer politischen und medialen Elite, ohne Fundament in den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten.
Die jeweiligen Staatenlenker haben kein Ziel oder wenn doch, unterschiedliche Vorstellungen wohin die Reise gehen soll. Immer neue absurde Bürokratien werden aufgebaut (aktuell: das sogenannte Außenministerium) und die Kosten dafür gehen ins Unermeßliche.
Eine Gemeinschaftswährung ohne einheitliche Staatsführung wird scheitern. Die vereinbarten Konvergenzkriterien nimmt sowieso niemand ernst.
Ich bin dafür das ganze Europa-Experiment möglichst rasch zu beenden. Nehmt das asiatische Land Türkei auf und in 10 Jahren implodiert der ganze Laden.