Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Endpunkt all jener Mühen und Entbehrungen ist die Heimat legislativer Entscheidungen, in ihrem Wesen immun gegen den Druck der Straße. Die grundrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit findet hier ihr Ende, das ‚Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes’ normiert die Einrichtung von Bannmeilen rings um Parlamentsgebäude, es stellt freien Zugang und freie Entscheidungsfindung sicher, schützt so gleichsam die Funktionsfähigkeit der demokratischen Organe.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
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Adieu!
27 Einträge zum Artikel von K.K. sind 27 Einträge zuviel:
„Ich bin nicht nur diese Diskussion Leid, mir läuft auch die Zeit davon“
Recht haben Sie Frau Groda…
warum so gute Kommentare einem so schlechten Artikel nachwerfen 🙂
Wer Sprüche wie fictionale Glaubwürdigkeiten herausposaunt,
wer Scheuklappenvertreter ist wie K.K., dem sollte man doch seine Spielzeuge lassen…
Was mich eher stört, ist die Tatsache, dass man den Himbeertonis und den Lari Fari Mogelzahns soviel Aufmerksamkeit schenkt…
Haben wir nicht schon genügend solcher Talk-Shows Figuren, die mehr und mehr sich den unsäglichen niedrigen Niveau der „Comedy-Stars“ nähern??
Schon wieder ein Kommentar zuviel 🙂 🙂 🙂
@68er: Logische Erklärung dafür könnte sein:
Ein Beitrag steht längere Zeit in der Freischaltewarteschleife – wird dann nochmals gesendet, automatischer Kommentar, der von Ihnen beschriebene.
@68er: Nee, hatte ich so noch nicht. Haben Sie schon mal Frau Heckel kontaktiert? Eine superkompetente Moderatorin! Gehe davon aus, daß die Ihnen bestimmt weiterhelfen kann.
LG Rita
@ 68er
Einer meiner Kommentare ist auch schon mal „hängen“ geblieben. Ich habe das über das Kontaktformular (oben rechts, Briefsymbol) reklamiert. Er wurde daraufhin veröffentlicht.
Bei mir war’s offenbar ein technisches Versehen. Bei Ihnen könnte ich mir inhaltliche Gründe vorstellen 😉
@ Alle
Ich weiss nicht, ob das anderen auch schon passiert ist, aber einige Kommentare, die ich abgegeben habe, sind irgendwie im System (ob technischen oder redaktionellen kann ich nicht beurteilen) untergegangen. Der Inhalt war jedesmal durchweg formal korrekt, d.h. recht sachlich. Als ich dann den Kommentar noch einmal abgeben wollte erschien ein Text mit etwa folgendem Inhalt:
„Es scheint, Du hast diesen Text schon einmal gesendet.“
Kann jemand über ähnliches berichten?
@Leszek Berger: Ich habe gegoogelt, Deinem Hinweis auf das Veto-Recht in Polen folgend.
Jetzt bin ich mehr als beeindruckt, über die Verfassung vom 3. Mai „die modernste Verfassung in Europa, nach der der Vereinigten Staaten“. Da fällt mir jetzt nicht viel dazu ein, mir hat es einigermaßen die Sprache verschlagen.
War natürlich nur ein Scherz, aber man konnte dort gut nachlesen, zu welchen Auswüchsen das Veto-Recht z.B. in Polen geführt hat, da es sich auf eine ganz bestimmte, doch privilegierte Gruppe, begrenzte. Ja, andere Europäer könnten hier von dem Polnischen Nachbarn lernen.
Ich hoffe, daß noch mehr der Diskutanten sich der Mühe des „Googelns“ unterziehen, dann könnte man hier konstruktiv weiterdiskutieren.
Die schwarze Krähe grüßt die weiße Henne(der schwarze Bundesadler, den weißen Polnischen Adler)
Ich bin nicht nur diese Diskussion Leid, mir läuft auch die Zeit davon.
Wenn ich eine Bilanz ziehe, auch meiner Kommentare, dann ist die Summe all dessen:
Wer hohe Ansprüche stellt, an Würde, Moral usw., der muß sich auch an den eigenen Ansprüchen messen lassen. Ob Kirche, Politiker, oder sogar, in diesem Falle, Herr Kocks.
Wir befinden uns momentan in mehreren Krisen. Keiner hat gehalten, was er versprochen hat, bzw. ist den hohen und eigenen Ansprüchen gerecht geworden – weder die Kirchen, noch die Politiker, noch die Banker. Sie wurden alle gemessen, und für zu leicht befunden.Woran soll sich Otto Normal noch orientieren? Er sagt pauschal, alle sind verlogen, buchstäblich alle. Und macht fortan sein eigenes Ding, recht so!?
Schraubt man die eigenen Ansprüche ein wenig herunter, nix mit neuer Werte-Dabatte über Anstand, Moral und law and order, ist der Absturz nicht so fatal und die Verunsicherung im Volk nicht so groß.
Als ganz junger Mensch, entusmiasiert von den ungeheuren Möglichkeiten unserer Demokratie, war ich einmal am Boden zerstört, als mein Lieblingspolitiker und großes Vorbild sich auch nur „als Mensch“ erwies, und meine ganzen Idealvorstellungen den Bach hinunter gingen.
Mein weiser Vater, der beste Demokrat von allen, gab mir einen lakonischen Kommentar auf den Weg:
„Starke Hände können nicht rein sein, und reine Hände
nicht stark“.
Demokratischer Pragmatismus, der mich vor den größten Abstürzen bewahrt hat. Kleinere, realistische Ansprüche,
weniger Idelismus.
@Moritz Berger:Ich rege mich nicht über Herrn Kocks auf, sondern über seine Äußerungen, betreffend die Würde des Bundestages.
Herr Kocks ist mir, nicht nur aus den Medien, seit langer Zeit bekannt. Seine ökonomischen und sonstigen Verhältnisse sind mir mal grundsätzlich egal, die sind nämlich absolut seine Sache!!
Wir haben Meinungsfreiheit in unserer Republik – er hat seine Meinung, ich eine andere.
Die Flatrate von Herrn Kocks liegt vermutlich weit über der eines Ministerpräsidenten, in der freien Wirtschaft eine Sache von Angebot und Nachfrgae, also auch kein Grund Herr Kocks anzugreifen.
Mir ging es tatsächlich nur um die „Formalien“ von Herrn Kocks, auch wenn ich, zugegebenermaßen, ein bißchen link war, von wegen Mobbing. Das dürfte Herr Kocks nicht das erste Mal gehört haben, in einem Kommentar.
@chneider: Ich gebe Ihnen Recht, ich glänze mit Fachwissen, das ich habe, genau so mit der Ironie.
Bevor Sie eine weiter Bauchlandung hinlegen, wir, ich geben Ihnen in allen Punkten Recht, damit wir sachlich weiter diskutieren können.
Ihre Startegie ist so durchschaubar, wie ihr Charakter.
Abgesehen, davon, ich brauche weder 68-er, noch Sie, um überzeugend zu argumentieren. Also, geht das nicht auf, was Sie meinen zu errreichen.
68-er braucht mich ebensowenig, und durch eine unreliabke Quelle, fühlt er sich. m.E. in keiner Weise diskreditiert, Sie sollten also Ihre Charakterfehler nicht versuchen zu applizieren.
Weitere Beiträge von Ihnen werde ich möglicherweise von einem Azubi kommentieren lassen, nicht wegen des Niveaus – wegen der geistige Reife.
Liebe Frau Groda,
so aber doch nun wirklich nicht. Ich weise ihnen vier inhaltliche Fehler nach und sie ergehen sich in Elogen über Ironie und dem Blick ‚hinter die Person‘, versuchen mit Fachwissen über Elser zu glänzen.
Sie haben mit großer Geste ausgeholt und eine Bauchlandung hingelegt, da hilft ihnen kein Tuckolsky wieder heraus.
Lieber 68er,
es menschelt gar sehr bei Ihnen, man möchte fast weinen um die Seelen die Sie alle selbstlos auf Ihren Schultern tragen.
Sie haben eine vollkommen unreliable Quelle benutzt um eine vollkommen schwache These zu stützen. Und bei der Quellenkritik ist nun einmal das formelle wichtiger als das ‚menschliche‘. Immer noch nicht erklärt haben sie, warum Lambsdorff die Würde des BT ist bzw. warum man diese nach ihm nicht mehr zu achten hat. Sie haben seinen Lebenslauf gepostet, dies hat mit dem Thema (inhaltliche Fehler R.E. Grodas)leider nichts zu tun.
Der BT ist übrigens kein Ort ’stummer Anklage‘, vielleicht lesen sie mal die GOBT (ist bestimmt auch in Wikipedia verlinkt).
@geraldus:
Sie scheinen meine Intentionen verstanden zu haben!
Ausgerechnet die Linken!
Und jetzt haben genau diese, durch die angefachte Diskussion, genau die Platform, die ihnen eigentlich nicht zusteht.Im Grunde hat sich nur die Verpackung geändert, der Rest der Republik sind die bösen Imperialisten, nur am Geld interessiert und Kriegstreiberei.
Zur Ehre der SPD kann man noch sagen, daß sie uns wenigsten den Irak erspart hat. Zum Trauma Afghanistan, dem wir uns aus den verschiedensten Gründen tatsächlich nicht gänzlich entziehen konnten, was ich, wenn auch zähneknirschend akzeptiere und dazu stehe, hat sich die SPD nie eindeutig artikuliert, sprich dem Volk erklärt, warum. Somit hat sie in der Volksmeinung sozusagen die Lizenz zum Töten, während die Linken, öffentlich nachgewiesen, die Guten sind.
Gut gemacht, Demokraten. Ihr lasst euch schön vorführen.
@Leszek Berger:
Danke, für Deinen konstruktiven Beitrag. Auch ich werde mir diesen zu Herzen nehne, was z.B. das Veto-Recht betrifft.
Diese Passage gefällt mir besonders gut:
„………..und zu sehen, wie ein Übermaß an Freiheit für eine Person oder Gruppe zu einer schweren Tyrannei für die übrigen Mitbürger führen kann.“
Mit meinem bescheidenen Beitrag wollte ich lediglich darauf hinweisen, daß ein Parlament,dessen Mandatsträger teilweise schwere Beschädigungen aufweisen, ebenfalls beschädigt wirkt, und man mit begriffen wie Würde daher einfach etwas vorsichtiger umgehen sollte.
Mit Deinem Beitrag hast Du mich jetzt aber mal wieder zum „intellektuellen Bettvorleger“ gemacht“. Was aber wiederum zeigt, daß man unsere Nachbarn bloß nicht unterschätzen sollte!
@Schneider
Noch vergessen: Natürlich haben Sie mir einen großen Gefallen getan. Nur wer im Gespräch bleibt, bleibt an der Macht. Altes Sprichwort.
Die intellektuellen Untiefen sind größer, als ich dachte!
Wenn es Herr Schneider noch nicht aufgefallen sein sollte – Herr Kocks ließ sich (leider) nicht über Inhalte, sondern über Formalien aus.
Herr Kocks spielt in einer anderen Liga, als ich und vor allem Sie. Ihr Part des advocatus diaboli wird ihn noch mehr ergötzen, als mein Kommentar. Das ganze Spiel hier wird ihn so scheren, wie das Wildschwein die Parasiten, also Contenance, werter Herr.
Zu den Inhalten: Es ist alte Tradition in unserer Republik, daß eigentlich, und für Griffelspitzer, sage ich bewußt eigentlich, die sog. Linken, die Guten waren. Und auch die „Linken“, die sich vorwiegend gegen Krieg Krieg ausgesprochen haben. Ich darf z.B. an den schwäbischen Handwerker Elser erinnern, den ersten Hitler Attentäter, der seine Tat immer wieder so begründet hat, daß er die Gefahr eines Krieges gesehen hat( im Gegensatz zu den kühlen „Intellektuellen“ und natürlich auch der außer Gefecht gesetzen Militärskaste, die ja endlich wieder eine neue Daseinsberechtigung unter AH sah). Elser wird bei uns bis heute „unter den Teppich gekehrt“, in der Ehemaligen war seine Erwähnung sogar verboten, wenn ich es recht weiß.
In der Retrospektive, den Geschichtsbüchern, wird diese Regierung sehr alt aussehen, die sog. Linken aber als glänzende Märtyrer, der Demokratie. Ausgerechnet eine durch ihre Vergangenheit höchst kontaminierte Partei, die Nachfolgepartei (teilweise) einer ehemaligen Unrechtspartei! Das Herumeiern um den begriff Krieg, die immerwährende Suche nach einer etwas unverfänglicheren Bezeichnung, zeigt die Erkenntnis unserer Volksvertreter in diesem Punkt.
Also, was eine klare Positionierung zu Afghanistan bestifft, hat die sog. unbestritten demokratisch Linke, die SPD nur größte Defizite aufzuweisen. Das gehört zu den Inhalten, nicht zu den Formalien von Herrn Kocks.
z.B. die SPD hätte gelegentlich mal so einen Affront im Parlament herbeiführen müssen, nicht ausgerechnet die Linke.
Wenn Sie sich also mit jemanden anlegen wollen, dan bitte mit mir, Herr Schneider, und nicht über Umwege.
Ich diskutiere mit Ihnen gerne über Inhalte, aber nur darüber. Einer Diskussion über Unsinn verweigere ich mich standhaft.
68-er hat sachlich und sogar ritterlich für mich Partei ergriffen, stehlen Sie als nicht weiter seine Zeit.
Und, kleiner Tip, bei irgendwelchen Diffamierungen, egal bei welcher Art, schauen sie gut dahinter, wer oder was hinter einer Person steckt. Die (bösen) Überraschungen, die man da erleben kann ………….. Man kann sich auch furchtbar blamieren!!!!!!!!
Werter Herr Kocks,
was erwarten Sie von Leuten, die einem Fidel Castro Ergebenheitsadressen zukommen lassen? Kommunisten tun sich nun mal schwer mit den Gepflogenheiten eines Parlaments.
Zur Würde des Bundestages:
Für mich als politisch rechts stehenden Menschen ist es deprimierend, daß ich im Bundestag nur von der LINKEN bei diesem Thema würdig vertreten werde.
Um die Rolle des Parlaments zu beschreiben, braucht man m.M.n. keine gehobenen Worte in Anspruch nehmen, denn diese machen manchmal die Argumentierung einfach angreifbar, z.B. durch einzelne Gegenbeispiele im Zusammenhang mit persönlichen Eigenschaften von einem oder anderen Volksvertreter. In dem Sinne liegt m.E. die obige Diskussion zum Teil neben dem Hauptthema.
Sind derartige Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Parlamentarismus als absolute Werte anzusehen oder nicht, stellen sie sicherlich zumindest wichtige Instrumente für die gegenseitige Anpassung von manchmal kollidierenden individuellen und sozialen Freiheiten und Sicherheiten dar. Und mit wichtigen Instrumenten, egal ob diese ganz perfekt sind oder nicht, gehört es vorsichtig und nüchtern vorzugehen, um diese nicht kaputt zu machen, bevor man sich bessere besorgt hat.
Langfristig lohnt es sich, nicht nur aus eigenen Fehlern u.a. Erfahrungen zu lernen, sondern auch aus den des Nachbars. Es gilt auch für den Parlamentarismus. Es kann sich z.B. lohnen, nach Worten „Liberum Veto“ zu googeln (oder – ganz ohne intellektuelle Ansprüche – bei Wikipedia zu lesen) und zu sehen, wie ein Übermaß an Freiheit für eine Person oder Gruppe zu einer schweren Tyrannei für die übrigen Mitbürger führen kann.
Es bleibt nur noch kurz zu erwähnen, daß das Vetorecht (aus dem Prinzip bzw. Gebot der individuellen Freiheit durchaus abzuleiten), in dem polnischen Sejm Kraft eines Präzedenzfalls im Jahre 1652 eingeführt und erst durch die Verfassung vom 3. Mai 1791 abgeschafft wurde. Innerhalb von diesen knapp 140 Jahren hat aber die systematische Anwendung des Vetorechts so viel Übel auf das Land gebracht, daß bereits in Jahren 1772, 1793 und 1795 ist die Republik, ehemals der größte und wohl stärkste Staat der Region, sukzessiv aus der Karte Europas verschwunden.
LG aus Warschau, L.Berger
@ Ludwig Schneider
Was ist das für eine politische Kultur, in der es anscheinend völlig in Ordnung ist, wenn die bundesrepublikanische Bundeswehr mit einem zweifelhaften Mandat in Afganistan einen Quasikrieg führt und dabei den Tod vieler Zivilisten – darunter etlicher Frauen und Kinde – verursacht und diejenigen, die in stummer Anklage im Bundestag daran mahnend erinnern, von Ihnen als pubertäre Spaßmacher beschimpft werden. Wenn dann auch noch deutsche Spezialeinheiten zum Einsatz kommen, frage ich mich, ob wir noch in dem Land leben, welches die Mütter und Väter unseres Grundgesetztes 1948/49 im Sinn hatten.
Auch Ihre Anmerkung zur von mir verwendeten Wikipedia-Fundstelle läßt vermuten, dass Ihnen das Formelle wichtiger zu sein scheint als das Menschliche.
Die Wirkungsgeschichte des Herrn Lambsdorff habe ich seit Ende der 70er Jahre selbst mit großem Interesse verfolgt und berichte daher aus eigener Wahrnehmung. Den Link, dessen inhaltliche Richtigkeit Sie ja nicht ernsthaft bestreiten wollen, diente lediglich dazu, eine relativ „emotionslose“ Informaitonsquelle für die zur Verfügung zu stellen, welche mit der Geschichte des Herrn Lambsdorff nicht so vertraut sind.
Es ist für unsere politische Kultur bezeichnend, dass bei inhaltlicher Kritik gegen die man sich nicht inhaltlich zu Wehr zu setzen weiss, versucht wird, diese formal zu bekämpfen.
@Rita Groda
@68er
Warum regen Sie sich eigentlich über Herrn Kocks so sehr auf ?? 🙂
Einfach links oder rechts 🙂 liegenlassen, denn sonst nähern sich die Tagessätze von Himbeertoni noch der magische Grenze von > 10.000 Euro 🙂
Hier die entsprechenden links:
http://chatatkins.blogger.de/stories/1086659/
http://www.spiegel.de/wirtscha.....50,00.html
http://www.zeit.de/2006/42/Spin-Doctor-42
Unser Spin-Doctor gehört doch auch zu den fanfarrón 🙂
mit seiner fictionalen Glaubwürdigkeit (O-Ton K.K.)
Machen wir es doch wie Kant:
Der Name Lampe (pardon Kocks ) muß vergessen werden :-):-)
http://www.cato-sozietaet.de/seiten/prinzip.html
@Ludwig Schneider: Nur kein Neid Herr Schneider, was die Frequenz meiner postings betrifft.
Sinn für Ironie ist ein Teil der intellektuellen Tiefe, geht Ihnen aber offensichtlich ab.
Ich bemühe mich hier etwas für die Frauenquote zu tun, da diese hier total unterrepräsentiert sind. Auf ca. 10 Männer 2 Frauen – Frau Beger und ich – na ja, da könnte ich die Frequenz meiner postings ja noch ordentlich erhöhen.
Sollten Sie etwar ein verklemmter Frauenhasser sein – dies wäre allerdings „gegen die Würde des Menschen“ und nicht verfassungskonform.
Ein Wikipedia-Artikel. Das politikwissenschaftliche Fachmedium, von Profis für Profis. Sie großer Ozeanschwimmer.
Sie nehmen Stellung zu einer Entgegnung. Zu einer, von vieren.
Und selbst ihre zünftig abkopierte Lambsdorff-Eloge ändert nichst an meiner Frage: Was hat die Steuerhinterziehung eines ehemaligen Ministers mit der Würde des Verfassungsorgan BT zu tun? Ist er jetzt pars pro toto der Gesamtbevollmächtigte des BT?
Und sollte man das Verfassungsorgan BT nicht mehr respektieren, weil er Fehlverhalten gezeigt hat? Sein Fehlverhalten als Freibrief für die pubertären Späße der Linkspartei?
Was ist mit Frau Godas freudigem 7000 Euro Patzer?
Was ist mit der normativen Wirkung von Tauss?
Ist Kocks MdB?
Entschuldigen Sie, aber mit einem (beinahe themenfremden) Wiki-Link und ein wenig Empörung bereichert man keine Diskussion, nicht mal im Proseminar.
@ Klaus Kocks
Ihr Vergleich der stummen Erinnerung der Linken an die Opfer von Kundus mit den Entgleisungen eines Herrn Schill ist degoutant.
Wenn Sie schreiben:
„Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.“
kann ich nur entgegnen:
„Nicht der lauteste Schreihals soll die öffentliche Meinung bestimmen, nicht derjenige, der in der Verblödung und Manipulation der Bürger die höchste Kunstfertigkeit besitzt und sich für „seine Meinung“ bezahlen läßt, sondern der als wirklich freier, d.h. parteipolitisch und wirtschaftlich unabhängiger Journalist, auf der Grundlage selbst recherchierter Tatsachen seine eigene Meinung bildet.“
Bei den Herren dieser „Starkmeinseiten“ bestehen doch einige Hinweise dahingehend, dass sie letzterer Spezies zuzuordnen sind.
Wer hier die Opfer beschmutzt und verhöhnt sind Sie Herr Kocks.
Sie sollten sich schämen!
@ Ludwig Schneider
Wessen intellektuelle Tiefe hier den geistigen Pfützenschwimmer entlarvt, sollen andere entscheiden. Ich erlaube mir die Vermutung, dass Frau Groda mit dem vorbestraften Minister Herrn Otto Graf Lambsdorff meinte.
Wenn Sie sich die Mühe machen wollen einmal den Lebenslauf des Grafen zu studieren, würden Sie feststellen, dass dieser in der Zeit von 1972 bis 1998 Mitglied des Bundestages und „nur“ von 1977 bis 1984 als Bundesminister für Wirtschaft tätig war und dann 1987 wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sog. Flick-Affäre verurteilt worden ist.
So viel ich weiss war der Abgeordnete Lambsdorff auch in den 11 Jahren nach seiner Verurteilung bei vielen Kollegen sehr geschätzt und wenn ich mich nicht irre, war er auch bei der 60-Jahr-Feier des Bundestages im letzten Sommer als Gast geladen. Er erhielt übrigens noch im Jahre ! 2000 ! das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Alles hier nachzulesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Graf_Lambsdorff
Ich denke daher, dass Frau Groda die Gewaltenteilung durchaus verinnerlicht hat, ob das bei Ihnen und dem „Grafen“ auch so ist bzw. war, darf doch vielleicht bezweifelt werden?
@Rita E Groda:
die ‚Mühen und Entbehrungen‘ beziehen sich doch wohl ganz klar auf die Kämpfe der letzten 170 Jahre (Kocks meint wohl Wachensturm, 1848 etc.). Wo haben deren Akteure 7000 Euro bekommen???
Was hat die Steuerhinterziehung einiger früherer Minister mit der Würde des BT zu tun? Gewaltenteilung ist Ihnen ein Begriff?
Und aus der Affäre Tauss leiten sie normativ ab, das die Würde eines Verfassungsorgan nicht mehr bestehen sollte?
Und was hat die Mobbing-Anleitung damit zu tun? Ist Kocks MdB und in Amstfunktion tätig geworden?
Nehmen sie es mir nicht übel, aber ihr Kommentar entbehrt massiv intellektueller Tiefe. Vielleicht sollten sie ihre Posting-Frequenz absenken und in Klausur gehen.
@OB: Ich empfehle Ihnen Tucholsky, „Sehr verehrters Publikum, bist Du wirklich so dumm…….
Leider läßt sich gerade der link nicht einfügen, vermutlich rein technisches Problem.
Tucholsky beschreibt in den 20-Jahren identisch unseren momentanen Zustand. Wer ggf. an Paranoia leidet, könnte hier Parallelen ziehen!!!!
Die Briten waren ueberwiegend gegen den Eigriff ihrer Soldaten in Irak. Aber Tony Blair wusste besser und viele britische Soldaten wurden in den Tod geschickt. In Deutschland ist die grosse Merzahl gegen das Afghanistan-Abenteuer – aber die Politiker wissen das besser und deshalb sind deutsche Truppen an der Grenz von China. „Wir sind das Volks“ – welches Sie „die Strasse“ nennen zaehlt im „Westen“ genau so wenig wie damals in der DDR. Diese Volksvertreter welche fuer mehr Einsatz in Afghanistan gestimmt haven – verdienen doch gar nicht den „Anstand“ welchen Sie in ihrer Empoerung fordern: Sie sind Veraeter welche das Volks nicht vertreten. Was fuer eine „Demokratie“ ist das eigentlich ?
Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass wegen dieser Angelegenheit der „Volkszorn“ tobt. Überflüssig die Demonstration, überflüssig der Rauswurf, überflüssig dieser Beitrag und deswegen überflüssig mein Kommentar.
Lieber Herr Kocks,
gleich platzt mir der Kragen, wenn ich Sie so oberlehrerhaft daherreden lese!
Mit der Würde des Bundestages sollten Sie uns wirklich nicht nerven! Die Würde des Bundestages verträgt keine Abgeordneten, z.B. die sich mit Pädophilie beschäftigen, dies eisern abstreiten, bis man ihnen das Gegenteil beweist. Sie veträgt auch etliche Details der vermutlichen Hintergründe der Vorgänge in Kundus nicht.
Wir hatten schon Minister, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden, usw. und so fort. Wir hatten dermaßen viele Skandale, mit Angehörigen des Bundestages, daß wir das mit der Würde mal eine Nummer kleiner machen sollten.
Im Bundestag wird Politik gemacht, keine Würde. Sonst hätten wir eine andere Sozialgebung, als z.B. Hartz.
Einer funktionierenden Demokratie schadet ab und an ein wenig Klamauk nicht, besonders wenn man weiß, aus welcher Richtung es kommt.
Wenn ich bedenke, wie Sie schon zum Besten gaben, wie man erfolgreich mobbt, sollten Sie nicht so großspurig von konsequent und Einhalt gebieten reden. Wo sind wir eigentlich,
“ Endpunkt all jener Mühen und Entbehrungen ist die Heimat legislativer Entscheidungen“…………….
Das liegt zwischen Heimatverein und etwas wesentlich Schlimmerem. Die „Mühen und Entbehrungen“ bringen jedem Abgeordneten monatlich mehr als 7000,– Euro im Monat ein plus Kostenpauschale. Obwohl mir die Linken alles andere als symphatisch sind, nach Ihrem Beitrag wünschte ich mir, sie wären noch etwas lauter gewesen.
Nachdem Sie als Journalist und Freiberufler ja auch meinungsbildend sind, dürfte Ihnen nachfolgendes Zitat Verpflichtung sein:“Nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten.“
Aber nur wenn die Mühungen und Entbehrungen nicht all zu groß sind.