Month: Februar 2010

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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war

Klaus Kocks am 29 Kommentare

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?

Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. Weiterlesen

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Ist Politik käuflich? Die (mediale) Empörung sollte sich ehrlich machen

Daniel Dettling am 16 Kommentare

Es ist gängige Praxis bei Groß-Veranstaltungen von Parteien: Unternehmen präsentieren sich auf Infoständen und machen dort und über Werbung auf sich aufmerksam. Transparenter geht es kaum. Die Grauzone beginnt, wenn für diese Form des Sponsoring eine Gegenleistung erwartet wird, etwa persönliche und/oder vertrauliche Gespräche mit Spitzenpolitikern.

Es ist jedoch naiv anzunehmen, Unternehmen seien aus reinem Altruismus spendabel. Weiterlesen

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Herr Zollitsch, Frau Schnarrenberger und der Scheiterhaufen

Michel Friedman am 39 Kommentare

Heuchler dieser Welt, vereinigt Euch, denn ihr habt eine Stimme, die für Euch spricht. Der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, greift die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. Er  ist empört darüber, dass Frau Schnarrenberger empört ist, über die Tatsache, dass die katholische Kirche Päderasten und Vergewaltiger nicht aktiv und offensiv  der Staatsanwaltschaft übergibt.

Wo war Herr Zollitsch in den letzten Wochen und Monaten, wo nur durch das mutige Handeln einiger weniger überhaupt die Decke des Schweigens, der Verschweigens und des Vertuschens der katholischen Kirche gelüftet wurde? Weiterlesen

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Westerwelle und die Dekadenz

Alan Posener am 33 Kommentare

Ich mache mir Sorgen wegen Guido Westerwelle. Lange galt er als Radikalliberaler und war deshalb auch in seiner eigenen Partei umstritten, die – was man zuweilen vergisst – durchaus noch eine sozialliberale Fraktion besitzt.

Als Radikalliberaler war er mir wiederum sympathisch. Jedoch schon die Tatsache, dass sich Westerwelle 2002 von Jürgen Möllemann und seinem antisemitisch eingefärbten Populismus allzu lange einwickeln ließ, nährte Zweifel an der Festigkeit seiner liberalen Instinkte. Diese Zweifel erweisen sich nun angesichts seiner Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger – eine Neuauflage der „Bild“-Kampagne gegen „Florida-Rolf“aus dem Jahr 2003 – als nur zu begründet. Guido Westerwelle ist kein Liberaler. Schade eigentlich. Weiterlesen

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Hysterien mit Listerien: Wer schützt uns vor den Verbraucherschützern?

Klaus Kocks am 2 Kommentare

Killer-Käse bei Lidl? Und schon sind sie auf dem Plan, die Lidl-Killer. Sie kämpfen in unseren Namen. Kriegsgewinnler haben aber denselben Nimbus wie Aasgeier: Sie nährt das Elend anderer.Auf eine vertrackte Art brauchen sie dieses Elend geradezu.

Das gilt auch für selbsternannte Retter der Menschheit, die öffentliche Empörung nutzen, um Spendengelder zu generieren, von denen sie dann leben. Seit neuerem wissen wir, dass es bei dem Geschäftsführer der Treberhilfe, die mit dem Elend von Nichtsesshaften wirbt, zu einem Dienstwagen der Edelmarke Maserati mit zwei Chauffeuren reicht. Weiterlesen

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Kickt den Zölibat

Gastautor am 13 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Ich habe ein Recht auf die Dienstleistungen meiner Kirche. Grob gesagt: den Empfang der Sakramente und ein geregeltes Gemeindeleben. Das ist vorbei, in vielen Gegenden Deutschlands, in vielen Ländern der christlichen Welt. Denn: Der Zölibat hält gesunde Persönlichkeiten davon ab, sich für das Amt des Priesters zu entscheiden. Außerdem wäre es schön, wenn Geistliche sich um uns Gläubige kümmern könnten und sich nicht den ganzen Tag an ihrer Libido abarbeiten müssten. Weiterlesen

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Magerkost bis Ostern: Harte Zeiten liegen vor uns

Margaret Heckel am 2 Kommentare

Viel hat der politische Aschermittwoch nicht gebracht, aber eines doch: Absetzbewegungen von Angela Merkel gegenüber ihrem „Wunschpartner“ Guido Westerwelle. Nach ihrer Sprecherin hat nun auch die Kanzlerin selbst die Hartz IV-Äußerungen des FDP-Chefs als nicht „ihrem Duktus“ entsprechend zurückgewiesen.

Viel spricht dafür, dass Merkel Westerwelle vorher über ihren Auftritt in Vorpommern informiert hat. Normalerweise operiert die Kanzlerin nach diesem Muster. Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Sozialismus? Der deutsche Sozialstaat kann einen Neustart gebrauchen

Daniel Dettling am 7 Kommentare

Der Parteivorsitzende der FDP hat mit seinen Kommentaren zum jüngsten Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine wichtige Debatte angestoßen: „Welchen Sozialstaat wollen und können wir uns in Zukunft noch leisten?“ Eine „anstrengungslose, leistungsfeindliche Wohlstandsgesellschaft“ (Westerwelle) ist allenfalls die Vision einer sehr kleinen Minderheit in diesem Lande. Die große Mehrheit der Hartz IV-Bezieher will arbeiten. Was oft fehlt, ist eine unterstützende Infrastruktur des Förderns und Forderns.

Wer jetzt eine pauschale Erhöhung der Regelsätze („mehr Geld“) fordert, hat die Herausforderung, vor der wir stehen, verkannt. Hartz IV ist kein Bürgergeld oder Grundeinkommen, das eine lebenslange Rente garantiert. Weiterlesen

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„Tadellöser & Wolff“: Eine Kritik des deutschen Bürgertums

Alan Posener am 7 Kommentare

Am letzten Sonntag schrieb mein Kollege Harald Martenstein im „Tagesspiegel“ über die „Hysterie der Kulturbeobachter“ in Sachen Helene Hegemann.  (Sie wissen schon, die Plagiatsvorwürfe gegen ihren Roman „Axolotl Roadkill“.)  Martenstein schaffte es, seine ganze Kolumne diesem Phänomen zu widmen, obwohl er, wie er freimütig erklärte, den Roman nicht kennt und keine Absicht habe, ihn zu lesen: „Ich lese zurzeit Walter Kempowski“.

Das war, wie soll ich sagen, hintergründig – denn Kempowski wurden ja auch Plagiatsvorwürfe gemacht, weil er in seinem Roman „Aus großer Zeit“ ganze Passagen aus einem Rostock-Heimatbuch von Werner Tschirch abgeschrieben habe. Im Kern lautete die Verteidigung damals wie heute: Ein Künstler darf das. Weiterlesen

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Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen

Klaus Kocks am 4 Kommentare

Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.

Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me. Weiterlesen

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Hartz IV neu ausrichten: Plädoyer für eine Politik gegen Armut

Daniel Dettling am 6 Kommentare

Nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht reformiert die seit 2005 Hartz IV-Verordnung. Mit der damaligen Einführung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengefasst.

Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert. Weiterlesen

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