Das ist für die Euro-Zyniker ja gerade noch mal gut gegangen. Exakt einen Tag vor dem heutigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben gestern die EU-Innenminister mal so eben in Brüssel das lange umstrittene Swift-Abkommen über den Austausch sensibler Daten bei der Terrorfahndung mit den USA unter Dach und Fach gebracht.
Gestern ging das nämlich noch ohne die Zustimmung des EU-Parlaments. Allein dies zeigt schon, was die europäische Exekutive die sich gleichzeitig als Legislative aufspielt von dem demokratischen Vertrag hält. So gut wie nichts. Ein Skandal!
Und das Schlimme ist: Diesen dreisten und kraftmeierischen Stil werden die Regierungen trotz Lissabon weiter exekutieren. Fangen wir beim Personal an. Schon die Inthronisation solch schwacher und unbekannter Personen für die angeblich wichtigsten Posten in der EU, den Belgier van Rompuy nämlich als EU-Präsident und die britische Labourfrau Catherine Ashton als EU Außenministerin , schon jetzt von der internationalen Presse als „Herr Nichts“ und „Frau Niemand“ verspottet, sind das gewünscht schwache und gefügige Spitzenduo, mit dem die Regierungschefs auch in Zukunft schalten und walten können wie sie wollen. Starke Leute wie etwa der Luxemburger Jean Claude Junker oder die Baltin Vika Freiberga hatten logischerweise null Chancen.
Die hätten richtig unbequem werden und den selbstherrlichen EU-Chefs aus Paris und Berlin in die Suppe spucken können. Ganz nebenbei: Die in Personaldingen äußerst geschickt agierende Kanzlerin hat mit dem Abschieben des Stuttgarter Störenfrieds Oettinger in die EU-Kommission, wo er so gut wie nichts zu bestellen hat, ohnehin signalisiert, dass sie Madame Europa bleiben möchte.
Ein ähnliches Trauerspiel ist die Geschichte des heute so feierlich in Kraft tretenden Lissabon Vertrags. Acht Jahre hat es gedauert, bis dieses Papiermonstrum endlich fertig war. Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Denn was großspurig als Verfassung angedacht war, was ein aufwendiger Konvent jahrelang ausarbeitete, was in Nizza an der Cote d’Azur versenkt und dann als „Irgendwie -Vertrag“ wieder belebt wurde, was in mehreren Ländern, darunter Holland, Frankreich und Irland vom Volk und in Tschechien bis zuletztz vom Regierungschef abgelehnt und dann doch ratifiziert wurde, all dies zeigt, dass sich die EU inzwischen fast zu Tode erweitert hat.
Jetzt also kann nicht mehr ein einziges Land der 27 mit Veto eine Initiative zu Fall bringen. Mehrheit ist angesagt. Doch das jeweilige Quorum bleibt umstritten, der Einfluss des Parlaments unscharf. Hinzu kommen die vielen nationalen Extrawürste, die den erwähnten Ländern gebraten wurden und die damit das Projekt verwässert haben.
Angela Merkel hat dies schlauerweise schnell durchschaut und mit dem Vorschlag von Heiligendamm aus der Verfassung einen Vertrag werden lassen.
Er wird hier und da gewiss Rechtssicherheit verbessern, den bürokratischen Prozess klarer und durchschaubarer machen.
Doch eines wird er nicht: Er wird nicht einen einzigen Bürger mehr für diese EU der Richtlinien, Vorschriften und nationalstaatlichen Machtspielchen hinter dem Ofen hervorholen. Aber vielleicht soll er das ja auch gar nicht. Eigentlich schade.
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Von auserhalb der NATO-Zone gesehen: Das EU-Europa ist vollkommen infiziert mit geopolitischen Handlangern der ECHOS,deshalb ist die EU eine Gefahr fuer die „unabhaengigen“ Nationen auserhalb der ECHO-gesteuerten NATO-Zone. Also, ob Brasilien, oder Russland, der Sudan oder Indien und 100 andere – eine verschlampte EU als NATO-„Partner“ und ohne „starke Fuehrerungspersoenlichkeiten“- erleichtert die „Unabhaengigkeit“ gegenueber allerlei diplomatischen, wirtschaftlichen und militaerischen Erpressungen. Wenn es diese ECHO-„Steuerung“ („advice“ von New Yaaark-Washington-London) nicht gebe – koennte eine unabhaengige EU sehr konstruktiv weltweit wirken. Aber das ist in diesen Jahrhundert in der ersten Haelfte noch nicht moeglich. Schade!