Keine Frage, dass der Rücktritt eines Kabinettsmitglieds so früh in der Legislaturperiode ein ernsthafter Schaden für Angela Merkel ist. Hätte sich die Debatte über Franz-Josef Jung, seine angeblichen Verfehlungen und die tatsächlichen Kommunikationsverläufe im Verteidigungsministerium noch länger hingezogen, hätte daraus eine echte Krise der Regierung erwachsen können.
Nun aber hat Merkel die Causa Jung mit einem Paukenschlag beendet, der beträchtliche taktische und strategische Meisterschaft bezeugt: Ursula von der Leyen wird Sozial- und Arbeitsministerin, die weithin unbekannte hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler wird Familienministerin. Ein weiterer Schritt zur Verjüngung, aber auch Verweiblichung der CDU und eine ganz beträchtliche Verschiebung der politischen Gewichte pro Merkel.
Jung war, wie selbst er nie dementiert hat, vom hessischen Ministerpräsident Roland Koch ins Kabinett entsandt und stand ihm immer loyal zur Seite. Kristina Köhler nannte zwar im zarten Alter von 14 Jahren schon Helmut Kohl ihr Vorbild und ist seitem, seit 18 Jahren in der Politik. Doch mit der männerbündlerischen Andenpakt-Kombo von Koch und Konsorten hat sie nichts, aber auch gar nichts am Hut.
Natürlich ist sie konservativ. Aber eben auch eine moderne junge Frau, die twittert, mit einer unkonventionellen Wahlkampagne Heidmarie Wieczorek-Zeul den Wahlkreis abgenommen hat und deren beste Freundin grün wählt. Es wird sehr spannend werden, sie im Familienministerium zu erleben. Und ihre primäre Loyalität wird nicht Roland Koch, sondern Angela Merkel gehören.
Glücklich ist heute abend auch Ursula von der Leyen. Die Niedersächsin wollte unbedingt ein „gewichtigeres“ Ressort, um weiter Karriere zu machen. Nun hat sie es. Nicht das erwünschte Gesundheitsministerium, aber doch das nicht minder schwierige und finanziell noch bedeutendere Arbeits- und Sozialministerium. Ein guter Ort, um weiter Profil zu gewinnen.
Die Kanzlerin hat damit einen schwachen Minister mit einer starken Ministerin ersetzt, ein neues Talent auf die Politbühne gehoben, ihre Partei weiter modernisiert und in ihrem Sinne umgebaut. Alle CDU-Minister in diesem Kabinett sind zudem schwarz-grün-fähig, sollte es bei der nächsten Wahl nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen.
Meine Prognose ist, dass die Causa Jung damit erledigt ist – und auch Verteidigungsminister zu Guttenberg aus der Schußlinie, in die ihn manche heute schon rücken wollten. Schon Anfang nächster Woche, nachdem er am Montag seine Entlassungsurkunde bekommt, wird Jung kein Thema mehr für die Titelseiten sein. Und damit dürfte sich dann auch der Untersuchungsausschuss erledigt haben.
Stattdessen werden wir seitenlange Porträts über den neuen Politstar Köhler lesen, viele, viele Fotos der telegenen Dame zu sehen bekommen und darüber diskutieren, ob die Ära der weiblichen Politiker nun doch begonnen hat.
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Fortsetzung des Kommentares vom 28. Nov.: Die deutschen Frauen scheinen mir also heute intelligenter als die Maenner. Ich vermute ein Grund ist die „Amerikanisierung“ der Jugendkultur – welche besonders die maennlische Jugend „betoert“. Das erotische Verhaeltnis des deutschen Mannes zu dem Auto, das „Ersatz-Cowboy-Bestreben“, das brutale Gitarrenkreische des „rock“, das Nachaffen von den primitivisten Geblabber aus den Elendsvierteln von Detroit, die Kuttenverkleidung: Es lenkt die maennliche Jugend von ihrer eigenen Wirklichkeit ab. Die „Amerikanisierung“ der deutschen Frau ist weit geringer – auser dem Irrglauben das New Yaaark & Las Vegas den wuenschenswerten Lebenstiel vorzeigen. Also die weibliche Jugend besinnt sich besser und konzentriert sich auf weit mehr auf die Wirklichkeit. Doch das Duemmste welches jemals – in Jahrhunderten – jemand im U.S. Congress geplaudert hat – duerfte die deutsche Kanzlerin Kerkel sein – mit ihrer weinseeligen „bluejeans“ Erinnerung. Auch das Gewand bei der Wagner-Bayreuth war schon fast eine „Rubens-Parodie“. Vielleicht war es doch besser das ein Mann wie Schroeder damals aufstand und den Amis „nein“ sagte: Keine deutschen Jungs nach Iraq.
Wer für Mindestlohn ist, wird von BILD abgesaegt.
Jung hat die Verordnung zum Mindestlohn für Muellwerker unterschrieben.
Sie schreiben: „Und damit dürfte sich dann auch der Untersuchungsausschuss erledigt haben.“ Mal sehen, ob es so kommt :-).
Aber wozu hat der Springerkonzern dann diesen Klamauk angezettelt? Um Mängel im BMVg aufzuzeigen und konstruktiv etwas zu einer besser funktionierenden Demokratie beizutragen? Dann müsste die Sache erst noch detailliert aufgearbeitet und weitere Konsequenzen gezogen werden. Oder um demokratisch gewählte Politiker wegzuputschen?
Ebenso schreiben sie: „und auch Verteidigungsminister zu Guttenberg aus der Schußlinie, in die ihn manche heute schon rücken wollten“ Das ist die Frage. Denn unübersichtliche Nachrichtenlagen bezüglich Kriegshandlungen sind die Regel, sodaß sich jederzeit so ein Medienklamauk inszenieren lässt. Die Geldsäcke hinter den Medienkonzernen können so jederzeit demokratisch gewählte Politiker aushebeln. Das sollte eigentlich, unabhängig von irgendwelchen Seilschaften, jeden Demokraten alarmieren. M. E. ist die Zeit für einen Aufstand der Anständigen gekommen.
Nach einem Jahr der Analyse von Deutsche Welle TV (USA) kam ich zu der Erkenntnis das die Frauen im heutigen Deutschland intelligenter sind als die Maenner. Kuerzlich las ich das die weiblichen Studentinen in D. auch bessere Leistung erwirken als die Maennlichen. Kosmetisch ist es guenstig fuer das „Image“ von D. weltweit – wenn man Frauen an der Spitze der Nation sieht: Es wirkt dem eingetrichterten „Image“ entgegen welche die staendige Wiederholung von Dokumentaren ueber die Nazizeit erzeugen.
Margaret Heckel: Verteidigungsminister zu Guttenberg aus der Schußlinie
Alles andere wäre ein Politikwunder. Aber auch ohne dass die Causa Jung den jungen zu Gutenberg mit aus dem Amt gerissen hat, erfüllt sie ihren Zweck. Dem Überflieger werden die auswendig gelernten Sprüchlein nicht mehr so leicht über die Lippen kommen. Der Schreck dürfte ihm einigermaßen in die Glieder gefahren sein. Zweifellos wird er auf absehbare Zeit deutlich mehr Bodennähe suchen und Substanz beweisen wollen.
Ansonsten: Dass mit dem Revirement Merkels machtgestützte und machtgeschützte Beliebigkeit womöglich wächst – wollen wir uns darüber freuen? Wenn schon konzeptionslos, dann jedenfalls stabil konzeptionslos durch die Legislaturperiode – das soll es sein?